Der „Machthaber“ Kim Jong-il ist tot

Nordkoreas „Machthaber“ Kim Jong-il ist tot. Dabei hat mich vor allem dieser Begriff „Machthaber“ fasziniert. Während andere Länder eher Präsidenten, Kanzler, Könige oder Tyrannen haben, hatte Nordkorea einen „Machthaber". Das erinnert ein wenig an Star Wars. Auch der Begriff Krieg der Sterne ist für das Land nicht ganz unpassend und wie bei Star Wars wird „Die Macht“ vererbt. Es fehlen nur noch Roben und Gasmasken…

Japan hat übrigens „überraschend“ sein Beileid zum Tod des „Machthabers“ bekundet. Das Erstaunen war allerseits groß, denn von welchem demokratischen Staat erwartet man schon Beileid zum Tod eines „Machthabers". Solch gute Sitten sind sonst nur bei anderen „Machthabern" zu finden. Gute demokratische Staaten wie z. B. Südkorea nutzen derartige Anlässe lieber um ihre Streitkräfte in Bereitschaft zu versetzten.

Apropos Bereitschaft. Bereit steht in Nordkorea bereits ein neuer „Machthaber“ Kim Jong-un. Dank des westlichen Propagandablattes FAZ wissen wir auch bereits, was wir von diesem zu erwarten haben. Er sei „gefährlich jung“ und haben „möglicherweise chirurgisch nachgeholfen“ um seinem Großvater Kim Il-sung ähnlich zu sehen und so zu suggerieren das alles so schön wird, wie zur Amtszeit seines Großvaters.

Das Verwandte einander ähnlich sehen wäre natürlich ohne chirurgischen Eingriff undenkbar. Zumal sein Großvater derart gut aussieht, das allein das ein Grund ist sich entsprechend operieren zu lassen.

Ein wenig betrübt es mich doch, dass die FAZ zu jenen Blättern stößt die mutmaßen wer seine Nase hat richten lassen. Fast liegt die Befürchtung nahe, dass sie den Weg von Spiegel Online gehen…

Anderes Thema. Unser Bundespräsident (kein Machthaber) hat mal wieder Schwierigkeiten. Das ist umso erstaunlich, da Herr Christian Wulff sonst eigentlich nie in Erscheinung tritt. Alles empört sich nun (als sei dies sein erster Skandal), er könne seine Vorbildfunktion nicht mehr ausüben. Dabei ist das einzige Bild, das auch aufmerksame Bürger von ihm bisher haben, das seiner schlichten Abwesenheit. Quasi ein Bild eines schwarzen Wasserkochers auf schwarzen Grund oder so ähnlich. Wobei der Vergleich hinkt, denn beim Wasserkocher kommt zumindest heiße Luft raus...

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PS: Manchmal kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, dass irgendwer bei FAZ.net das hier liest. Plötzlich ist der Begriff Machthaber verschwunden...

Wunderbar zu beobachten daran das
http://www.faz.net/aktuell/nordkorea-machthaber-kim-jong-il-ist-tot-sohn-kim-jong-un-nachfolger-11571135.html
zum selben Artikel führt wie
http://www.faz.net/aktuell/kim-jong-il-gestorben-unbeschreibliche-trauer-in-pjoengjang-11571135.html

Ob das bei stern.de und welt.de auch funktioniert? Vielleicht wurde bei der FAZ aber auch nur festgestellt, dass ein Toter keine Macht mehr hat. Außer vielleicht in Star Wars...

Ein Plädoyer für eine Zuckerwatteunion

Der vermutlich letzte EU-Krisengipfel für dieses Jahr liegt hinter uns. Wie ich letzte Woche bereits ausgeführt hatte, könnte dies der Entscheidende gewesen sein.

Oder besser hätte es sein können. Moodys eine der drei großen Ratingagenturen konstatierte nüchtern, dass es beim EU-Gipfel nicht viel Neues gegeben hätte. Ich fürchte sie haben recht, womit die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Prüfung seitens S&P (die größte Ratingagentur), die seit letzter Woche läuft, negativ ausgeht.

Die Eurozone könnte also noch dieses Jahr von S&P kollektiv heruntergestuft werden. Moodys könnte dann Anfang des nächsten Jahres diesem Schritt folgen. Die besinnlichen Weihnachten werden in den europäischen Machtzentralen dann wohl ausfallen.

Es deutete sich in Brüssel außerdem an, dass die ersten Ratten erwägen vom sinkenden Schiff zu springen. Großbritannien beugte sich den gemeinsamen Vereinbarungen nicht und der Musterstaat Ungarn schwenkte erst in letzter Minute ein. Nun kann man diese Isolation (noch) innerhalb der EU natürlich als große Dummheit sehen. Ein starkes Europa ist gerade unter dem Gesichtspunkt internationaler Gewichtung für alle Beteiligten von großem Interesse. Aber welchen Nutzen hat eine vermeidlich starke EU, die bei Staaten wie China betteln gehen muss, damit sie in den Rettungsfond EFSF einsteigen? Welchen Nutzen hat eine EU die zunehmend restriktivere Beschlüsse im Finanzsektor vorantreibt, gerade für einen Staat wie Großbritannien?

Apropos, da ist immer noch die unausrottbare Idee der Finanztransaktionssteuer. Dieses Instrument, klingt zunächst sehr attraktiv. Man besteuert den Kauf von Finanzpapieren und bekommt so Geld von den bösen Banken und schafft eine Barriere, damit solche Transaktionen nicht so schnell und so oft zustande kommen.

Daraus wird geschlossen, dass der Markt dann weniger volatil agieren würde, also weniger Schwankungen in den Preisen auftreten.

Die Sache hat nur einen Haken. Wenn sich der Großteilt der Ökonomen nicht irrt (und das tuen sie ab und an) ist der Effekt genau umgekehrt. Der Markt wird durch eine Finanztransaktionssteuer volatiler. Das liegt daran, dass Preisanpassungen nun nicht sofort auf Grundlage der Fundamentaldaten geschehen, sondern nur geschehen, wenn es sich rechnet die Transaktionssteuer zu zahlen. Man muss sich dies vorstellen, wie ein Damm, bei dem ab einem gewissen Niveau des Wasserspiegels die Schleusen geöffnet werden. Die Preisausschläge werden in der Folge zwar seltener, aber auch wesentlich heftiger, wenn sie erfolgen, weil eine langsame Anpassung durch die Barriere „Transaktionssteuer“ verhindert wurde.

Ein weiterer Effekt ist, dass die Märkte wesentlich illiquider werden, es also wesentlich schwerer wird Finanzpapiere zu kaufen oder zu verkaufen. Dadurch entfernt der Preis sich von den Fundamentaldaten, die dem Papier zugrunde liegen, womit er seine Signalwirkung verliert. Auch hier gilt, dass dies schlussendlich zu größeren Preisausschlägen führt.

Das klingt alles sehr theoretisch? Viele Experimente und einige Beispiele abgeschaffter Finanztransaktionssteuern haben genau diesen Effekt nachgewiesen. Die Frage ist eigentlich eher, wie die EU so dämlich sein kann diesen Effekt in Kauf zu nehmen.
Die Antwort ist so alt wie die Demokratie. Es klingt gut, lässt sich gut beim Wähler verkaufen und ist folglich zu realisieren. Schließlich gilt es Wahlen zu gewinnen…

Ich persönlich hätte da eine bessere Idee. Der Staat möge einfach Zuckerwattemaschinen überall aufstellen, an denen sich die Bürger gratis bedienen dürfen. Das hätte gleich mehrere positive Effekte. Die Bürger wären glücklich und würden die Partei wieder wählen, die Bürgen würden zudem fett und träge, also weniger geneigt auf die Straße zu gehen und durch Proteste gegen Castortransporte und Bahnhöfe Kosten in Millionenhöhe zu verursachen und die Bürger würden weniger gesund, sterben also früher und entlasten so die Rentenkasse. Auch die Autobranche würde früher oder später profitieren, weil die Menschen ihre schweren Körper nur ungern zu langen Fußmärschen nutzen würden. Schlussendlich würde der Staat mittelfristig also viel Geld sparen und die Konjunktur würde angekurbelt. Die perfekte Lösung für die Schuldenkrise

Wer braucht also eine „Stabilitätsunion“, wenn es eine Zuckerwatteunion geben könnte?

Absurde Politik - Ein Blick gen Osten nach Ungarn

Eigentlich wollte ich diese Woche mal einen kleinen Blick gen Osten wagen. Nicht ins wahllose Russland indem der Kremel sich gerade eine absolute Mehrheit zusammenmanipuliert hat, sondern ins beschauliche Ungarn.

Auch wenn S&P dazwischen kam, holen wir das heute nach.

Zur Übersicht: Ungarn, das ist einer der Nachbarn von Österreich. Unvergessen ist Ungarns Anteil am Fall des Eisernen Vorhangs, als es als erstes Land des Ostblocks die Grenze zu einem Weststaat, nämlich Österreich öffnete. Die jüngere Geschichte des Landes ist weniger glorreich. Geplagt von den wirtschaftlichen Folgen der Wende entfernt sich Ungarn langsam aber stetig von den Idealen, für die es in seiner Geschichte schon mehrfach gekämpft hat.

Der größte Rückschlag war der Sieg der Fidesz-Partei von Viktor Orbán 2010, die seither mit einer 2/3 Mehrheit regiert. Damit verfügt die Regierung über die Möglichkeit unabhängig von der Opposition die Verfassung zu ändern, was zu kreative Änderungen von Mediengesetzten und ähnlichem geführt hat.

Die neusten Ansätze bei der Gesetzgebung sind noch weit kreativer. Offenbar hat die Regierung, die momentan mit der Schuldenkrise zu kämpfen hat, beschlossen, Telekommunikationsunternehmen mit einer Sondersteuer zu belegen. Dies verstößt leider gegen EU-Recht, so dass ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wurde. Um die etwaige Sondersteuer aber dennoch einzuholen, beschloss die Regierung kurzerhand ein weiteres Gesetzt mit dem bestimmt wird, dass Unternehmen die aus EU-Urteilen resultierenden Kosten zahlen müssen.

Um das nochmal zu durchdenken: Ungarn erhebt eine Steuer auf Unternehmen, die gegen EU-Recht verstößt, was zur Abschaffung der Steuer führt, wodurch Kosten entstehen, die Ungarn per Gesetzt den Unternehmen via Steuer auferlegt. Wie der Pester Lloyd so schön schreibt, da beißt die Katze den Schwanz oder der Schwanz die Katze. Je nachdem.

Ein weiterer kreativer Plan der Regierung scheint die Auflösung der ungarischen Hauptstadt Budapest. Nochmal auf der Zunge zergehen lassen: Auflösung der ungarischen Hauptstadt Budapest. Konkret soll aus Budapest ein „Komitat“ aus 23 unabhängigen Kommunen werden. Damit würde also die seit 140 Jahren politische vereinte Hauptstadt Budapest in 23 unabhängige Städte zerfallen. Spannend dürfte die Frage werden in welchem ungarischen Hauptdorf sich dann die Regierungsvertreter anderer Staaten für Staatsbesuche einfinden müssen.

Dieser Ansatz ist zweifellos auch für Berlin interessant. Ich persönlich bin definitiv für die Unabhängigkeit Spandaus und die Mehrzahl der Berliner ist auch dafür. Man bräuchte also keinen Plasmaschneider um die Trennung zu vollziehen.

S&P prüft Rating von Deutschland und 14 weiteren Euronationen

Die Rating Agentur S&P hat laut der Financial Times soeben den Ausblick für das Rating von 15 Euro-Staaten auf negativ gesetzt. Damit droht allen betroffen Nationen, darunter auch Deutschland eine Herabstufung innerhalb von 90 Tagen.

Die Herabstufung um einen Punkt droht Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Finnland. Weiteren 9 Ländern darunter Frankreich droht offenbar eine Herabstufung um 2 und mehr Punkte. Damit sind alle Euroländer mit dem Top-Rating AAA direkt betroffen.

Die Prüfung soll zügig nach dem Eurogipfel am 9. Dezember abgeschlossen werden, ist also offenbar von dessen Ergebnis maßgeblich abhängig.

Damit erhöht sich der Druck auf die Politik am Freitag zu einem Durchbruch zu gelangen massiv. Sollte die Herabstufung von 15 der 17 Hauptmitglieder des Euro wie angekündigt vollzogen werden, könnte dies der Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt. Nachrichten wie die, dass sich Deutschland diese Woche zu extrem niedrigen Zinsen erfolgreich Geld am Markt geborgt hat, könnten dann der Vergangenheit angehören.

In den Tagen bis zum Jahresende wird sich vermutlich zeigen, inwieweit der Euro noch eine Zukunft hat. Die anstehende Konferenz am Freitag wird dabei das Schlüsselereignis. Die Zeit für Abwarten und Flickschusterei ist spätestens Heute zu Ende gegangen. Der Primat der Politik hat jetzt seine letzte Chance.

Unabhängig davon gilt es den Interbankenmarkt die nächsten Tage genau im Auge zu behalten. Hier könnten sich bereits in den nächsten Tagen extrem gefährliche Situationen ergeben.

Ich wünsche dennoch eine ruhige Nacht.

Die aktuellen Ratingmeldungen von S&P
http://www.standardandpoors.com/ratings/sovereign-actions/en/us

Artikel zum Thema
Bericht von Bloomberg
Bericht des Handelblatt
Bericht der ftd

Europa scheint am Ende angelangt zu sein

Es wackelt derzeit alles kräftig in Europa. Erste Zeichen am Horizont deuten darauf hin, dass ein Auseinanderbrechen des Euro tatsächlich möglich ist. Das Szenario gewinnt nicht nur in den Risikokalkulationen der Banken an Bedeutung, es gibt auch Anzeichen, die die Bedrohung der Eurozone bis nach Deutschland spürbar machen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat auf dem Markt Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit nicht vollständig platzieren können. Natürlich sollte man dies nicht überbewerten, wie einige wichtige Akteure sofort mitteilten, denn immerhin ging es um einen Zins knapp um die 2%, der nicht einmal die Inflation der nächsten 10 Jahre ausgleicht. Aber es zeigt auch, dass auch wir mittlerweile direkt betroffen sind. Was noch wichtiger ist es zeigt, dass an Europa als Ganzes gezweifelt wird, womit auch die Lösung Eurobonds eben keine Lösung mehr ist.

Die Politik hat es mit ihrer Fehlentscheidung Griechenland zu retten geschafft, dass das Undenkbare denkbar wird. Vielleicht ist der Euro bereits zugrunde gerichtet und wir müssen nur noch warten bis die Kette von Ereignissen losgetreten wird, die zur realen Abschaffung führt.

Fakt ist die Kapitalflucht nicht europäischer Anleger, die sich abzeichnet ist ein gefährlicher Trend, bei dem kein Ende absehbar ist. Außereuropäische Finanzinstitute versuchen ihr Engagement in Europa einzuschränken. Damit wird es für europäische Banken zunehmend schwieriger auf dem Interbankenmarkt an Geld zu kommen. Die ersten Pleiten sind nur eine Frage der Zeit.

Und dann ist da noch die Konjunktur. Die Welt insgesamt, also nicht nur Europa, bewegt sich zielstrebig auf ein geringeres Wirtschaftswachstum zu. Viele Frühindikatoren künden seit Monaten davon, dass es im nächsten Jahr abwärts geht. Das belastet Staaten und Banken. Die aktuellen Haushalte, gerade in Ländern wie Griechenland, werden bei geringeren Steuereinnahmen während einer noch stärkeren Rezession endgültig zu Makulatur.

Was also passiert jetzt? Zunächst, es ist nicht absehbar, dass die Politik noch eine Lösung findet, die den Euro rettet und die Märkte beruhigt.

Am ehesten kann hier die Zentralbank helfen, indem Sie ankündigt, die Renditen von Staatsanleihen nicht über einen gewissen Punkt hinaus gehen zu lassen. Im Zweifel also unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Das das funktionieren kann, hat die Schweizer Nationalbank mit Ihrer Ankündigung den Wechselkurs Euro/Franken nicht über eine gewisse Schwelle schreiten zu lassen gezeigt. Schlecht ist diese Option, weil die EZB damit nicht nur Inflation schürt und den Steuerzahler zudem noch real Geld kostet. Die EZB verliert damit vor allem auch Ihre Unabhängigkeit und damit der Euro endgültig seine Funktion als stabile Währung und … und das ist vielleicht noch wichtiger. Keiner der Staaten hätte mehr einen Anreiz zu sparen. Mittel und Langfristig muss eine instabile Währung zu Wachstumseinbußen führen. Das Deutschland bei einer solchen Politik lange mitmacht ist nahezu ausgeschlossen.

Neue Rettungspakete werden keine Länder retten. Das ist spätestens jetzt bewiesen. Auch wenn der EFSF seine eigentliche Arbeit erst im Januar beginnt, ist er bereits jetzt gescheitert.

Eurobonds, „Stabilitäts-Anleihen“ oder wie auch immer man sie nennen will sorgen zum einen dafür, dass Staaten keine Anreize mehr haben zu sparen und zum anderen dafür, dass wenn das System zusammenbricht, dann das ganze System zusammenbricht. Ein Europa, das kollektiv bankrottgeht und diese Option ist dann nicht mehr unwahrscheinlich, hätte unvorstellbare Auswirkungen.

Die letzte Option der Zusammenbruch des Euro ist kein Königsweg. Auf alle Staaten kämen extreme Kosten zu. Ein beachtlicher Teil würde wohl bankrottgehen und Staaten wie Deutschland hätten mit einer massiven Aufwertung ihrer Währung zu kämpfen. Ein Zerbrechen des Euro egal ob nur einige Länder austreten oder die Ganze Währungsunion zerbricht, würde zu Konjunktureinbrüchen und einer Menge Chaos führen.

Mit anderen Worten die Zeiten in denen man den Euro-Dampfer mit einer Lackierpistole frisch lackieren und wieder rausschicken konnte sind vorbei. Keine der Lösungen wird schön und uns erwarten ein paar sehr unruhige Jahre.

Ich habe mich nie für jemanden gehalten der schwarz malt oder mich gar als Untergangsprophet gesehen. Bis dato war ich stets Realist und als solcher muss ich heute sagen, dass es so aussieht als würde das System zusammenbrechen. Hoffentlich irre ich mich.

Übrigens, wenn ein Austritt von Griechenland ansteht ist die Weihnachtszeit hierfür der beste Zeitraum, da hier die Kapitalflucht der Griechen in den Euro (das flüchten vor dem Umtausch) vergleichsweise einfach beschränkt werden könnte. Drachme drucken dauert zirka 3 Tage.

Guttenberg is back

Bevor wir uns dem Thema der Überschrift widmen, lasst uns einen Moment die Stille genießen.

…

Ist das irgendwem außer mir aufgefallen, dass die neuen Regierungen in Griechenland und Italien diese wunderbare Tugend beherzigen? Schweigen ist Gold, das hatte ich schon vor einiger Zeit einmal geschrieben und jetzt endlich sind die Krakeeler verstummt und die Betriebsamen machen sich schweigend an die Arbeit. Herrlich…

Genießen wir diesen Moment bevor er vorbei ist. Berlusconi organisiert gerüchteweise bereits wieder seine Rückkehr…

Apropos Rückkehr… Herr nicht mehr Dr. jur. Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg ist aus der Versenkung entstiegen und nähert sich mit majestätischen Schritten den Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der werte Freiherr nahm vor kurzem an einer Sicherheitskonferenz in Kanada teil. Keilte von dort aus gen Bundespolitik und ist sich offenbar auch sonst nicht zu fein, wieder aktiv in den Medien in Erscheinung zu treten. Offenbar erscheint zudem bald ein Interviewbuch mit vermutlich als Drohung gemeinten Titel „Vorerst gescheitert“. Es trifft sich, dass jüngst auch das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wurde, nachdem er 20.000€ an die Kinderkrebshilfe gespendet hat. Der letzte Baustein ist die Doktorarbeit. Offenbar hat sich tatsächlich jemand aus der Wissenschaft gefunden, der ihm die Chance für eine neue Doktorarbeit gibt. Vermutlich sucht Herr Guttenberg nur noch nach einem Kompetenten Verfasser, der nicht wie beim letzten Mal verschiedene Texte in den Milchshaker wirft, kräftig schüttelt und ihm als Doktorarbeit verkauft.

Sollte es tatsächlich so weit kommen, dass hier in Deutschland jemand, der sich derart selbst disqualifiziert hat, eine zweite Chance in der Politik erhält? Vielleicht gar eines Tages Bundeskanzler wird? Ich weiß nicht was schlimmer wäre eine Kanzlerin von der Leyen oder ein Kanzler von und zu Guttenberg. Hoffentlich bin ich bis dahin ausgewandert oder tot…

Ciao Berlusconi und αντίο Papandreou

Ich hoffe ich habe jetzt auf Italienisch und Griechisch richtig Tschüss gesagt. Der Übersetzer von Google ist ja nur bedingt vertrauenswürdig.

Wie auch immer wir sind sie los. Die Schuldenkrise hat wieder ein paar Regierungschefs gemeuchelt. Diesmal sogar die Richtigen. Man darf gespannt sein, ob ihre Nachfolger in den betreffenden Ländern noch irgendetwas retten können und vor allem retten dürfen, denn beide Regierungen werden wohl nur sehr begrenzt Zeit für Reformeifer haben.

Sehr interessant fand ich im Übrigen, dass in Griechenland Papa von Papou abgesetzt wurde um danach Papa einzusetzen. Diese Griechen haben eindeutig ein Namensproblem oder zumindest ihre Führungsriege. Papandreou, Papademos, Papoulias – Wer soll denn da noch durchsehen?

Ich hatte leider in den letzten Tagen nicht die Zeit Talksendungen zu verfolgen, bei denen diese Namen sicher reihenweise heldenhaft durcheinander gewürfelt wurden. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Politik maßgeblicher als die Namen ändert.

Berlusconi hat mich im übrigem enttäuscht. Er hat zum Abschied dieses Mal gar nicht gesungen, wie er dies noch 2006 getan hatte. Leider liefert Youtube davon keine Videos (zumindest finde ich keine). Es war herzergreifend damals!

Kurzum: es gibt doch noch schöne Zeiten in der Politik. Manchmal in solchen Tagen bin ich ganz verwegen, lege mich auf meinen Massagestuhl und träume davon, dass es auch eine gewisse Dame, die in Berlin sitzt, trifft. Vielleicht auch 2 Damen… Frau Merkel sollte man nicht vergessen - aber Frau von der Leyen würde mir reichen… Eines Tages… vielleicht schon bald…

Langsam nervt‘s - Griechenland der Tragödie nächster Teil

Da sah es für einen Moment fast so aus, als könnte eventuell ein Durchbruch gelungen sein. Doch Griechenlands Regierung bemüht sich nach Kräften das Ganze doch noch in eine Tragödie zu verwandeln.

Zunächst sei festgehalten, dass der Schuldenschnitt wahrscheinlich nicht ausreichen würde. Von der freiwilligen Selbstbeteiligung von 50% sind nur private Gläubiger und auch nur jene die dies freiwillig tuen betroffen. Ergo wäre auch nach dem „Schuldenschnitt“ eine Verschuldung von 120% des griechischen BIP übrig. Das könnte zuviel sein, aber es bestand wenigstens die Chance, dass es funktioniert.

Dieser Funken von Hoffnung wurde nun schleunigst erstickt. Griechenland stimmt über seinen kollektiven Selbstmord ab. Denn wenn das Hilfspaket nicht von den Griechen angenommen wird (was wahrscheinlich ist) kommt es mit ziemlicher Sicherheit zu einem unkontrollierten Staatsbankrott.

Das Ganze hat etwas von jemandem, der mit einem Schweißgerät zündelt und dabei insgeheim hofft, dass es zu der katastrophalen Folge des Brandes kommt und folglich immer größere Risiken eingeht.

Zugleich offenbart die anstehende Abstimmung auch eines der Defizite direkter Demokratie. Die Griechen (die Mehrheitlich gegen das Hilfspaket sind) werden sich nur in den seltensten Fällen über die Folgen ihrer Entscheidung bewusst sein. Die bisherigen Folgen der griechischen Haushaltskrise sind moderat im Vergleich zu dem was passiert, wenn Griechenland seine Zahlungen einstellen muss. Gehälter im öffentlichen Dienst, Renten, öffentliche Investitionen – all dies wo jetzt nur gekürzt wurde fiele auf Schlag weg. Von dem Zusammenbruch der Banken des Landes und damit der Vernichtungen der griechischen Ersparnisse ganz zu schweigen.

Noch schlimmer ist. Die Griechen stimmen auch für uns ab. Denn wenn Griechenland unkontrolliert bankrott geht, haben auch europäische Institutionen und Banken Abschreibungen von 100%. Das belastet nicht nur die EZB und damit den Steuerzahler, sondern vor allem das fragile Bankensystem.

Um den Spaß noch ein wenig zu erhöhen, werden bei einer Pleite die Credit Default Swaps(Kreditausfallversicherungen) fällig. Niemand weiß wie groß dieser Markt für Griechenland ist und bei welchen Banken, Fonds und Investoren die Risiken liegen. Diese Papiere sind der Grund warum die Politik bisher vor einem Haircut zurückgeschreckt ist.

Die aktuelle Situation sieht wie folgt aus:
Da die europäische Gemeinschaft seit einem Jahr Griechenland nicht die Haare schneiden will, tut es dies nun offenbar Anfang des Jahres selbst. Oder es reißt sich die Haare aus. Was genau eintritt werden wir sehen.

Das Traurige dabei ist:
Wenn die Griechen gegen das zweite Hilfpaket stimmen, hätten wir uns jeden Cent Griechenlandrettung sparen können. Aber es waren bisher ja nur 43,9 Milliarden, gefolgt von noch 2 Tranchen, die dieses Jahr ausgezahlt werden.

Wir ham’s ja.

Wo bleibt die Kettenreaktion in der Eurokrise und was zum Geier ist ein Hebel?

Ich bin mir ziemlich sicher, dass in den letzten 1,5 Jahren die Umschuldung Griechenlands immer wieder verworfen wurde aufgrund der Gefahr einer Kettenreaktion. Nun ist die Umschuldung von 60% quasi beschlossen und niemand redet mehr von der Kettenreaktion. Ich bin verwirrt.

Was ist also passiert? Es gibt 2 Szenarien.
1. Die Medien wurden aufgefordert zu schweigen. Dies ist schonmal geschehen und zwar kurz nach der Lehmanpleite etwa zu dem Zeitpunkt, als Frau Merkel die Einlagen der Sparer für sicher erklärte.
2. Das Ganze war lediglich heiße Luft und die Gefahr einer Kettenreaktion hat nie wirklich bestanden.

Traut man den Börsen, so entspricht Szenario 2 den Tatsachen. Dort bewegt sich derzeit nämlich schlicht nichts. Was angesichts vieler dunkler Wolken am Himmel erstaunlich ist. Die Umschuldung Griechenlands wird mit Verlusten bei den angeschlagenen französischen Banken einhergehen und das wo Frankreichs Bonität bereits auf dem Prüfstand steht. Es scheint jedoch, dass selbst hier die Auswirkungen nur marginal sein werden.

Haben die Institute also tatsächlich die Zeit nutzen können um die fraglichen Anleihen los zu werden? Hat das warten am Ende etwas gebracht?

Darüber sind sich derzeit offenbar alle im Unklaren. Fakt ist Frankreich wehrt sich massiv gegen die Umschuldung, steht damit jedoch auf verlorenem Posten. Fakt ist Frankreich kämpft dafür, dass seine Banken im Zweifel über den EFSF rekapitalisiert werden, so dass der französische Haushalt nicht weiter belastet wird. Fakt ist wenn Frankreich das Triple-A-Rating verliert brechen Rettungs-Modelle wie der EFSF und der ESM in sich zusammen. Fakt ist, dass dies niemand zu erwarten scheint.

Auch scheint niemand wirklich zu erwarten, dass eine Umschuldung Griechenlands sich negativ auf die anderen Kandidaten wie Portugal, Irland, Spanien und Italien auswirkt. Andererseits scheint der Bundestag sein OK zu einer Hebellösung beim EFSF geben zu müssen, was impliziert, dass eine neue Brandmauer für nötig befunden wird.

Man sollte derzeit sehr genau hinschauen. Die Ruhe, die die aktuellen gravierenden Entscheidungen begleitet, lässt nichts Gutes ahnen.

Apropos Hebel und EFSF: Das System dahinter scheint einigen unklar zu sein(behaupten zumindest diverse Moderatoren), daher hier ein kleiner Exkurs.

Der EFSF könnte eine Art Banklizenz bekommen. Banken gehen mit ihrem Geld wie folgt um:

Eine Bank leiht sich bei der Zentralbank z. B. 10.000€ und muss hiervon z.B. 1000€ als Sicherheit hinterlegen.

Die restlichen 9000€ werden an z. B. einen Händler für Massageliegen verliehen.

Diese Anleihe im Wert von 9000€ hinterlegt die Bank als Sicherheit wiederum bei der Zentralbank und erhält hierfür neues Geld, nämlich 9000€ wovon wiederum 900€ als Sicherheit hinterlegt werden müssen.

Die restlichen 8100€ kann die Bank wieder an den Händler für Massageliegen verleihen.

Das Spiel kann wird so weiter getrieben, so dass die tatsächliche Geldmenge nicht mehr wie ursprünglich 10.000€ sondern 100.000€ beträgt.

Was passiert nun, wenn das gesamte Geld an unseren Hersteller für Massageliegen verliehen wurde und der bankrott geht? Die Bank müsste für Schulden von 100.000€ aufkommen, kann dies jedoch nicht, wenn das ihr einziger Kunde war, so dass letztlich die Zentralbank den Schaden hat.

Natürlich ist der Schaden der Zentralbank unser Schaden, also der des Steuerzahlers. Ergo macht es nur aus haushaltsrechtlicher Sicht einen Unterschied, ob Deutschland den Rettungsschirm ausweitet oder einen Hebel zulässt.

Anders zu beurteilen ist hingegen eine Teilgarantie, die einen Ausfall bis zu einer gewissen Höhe deckt. Wenn also der EFSF Ausfälle bis zu 60% garantiert und der Schaden der darüber hinaus geht von Gläubiger getragen werden muss. Diese Option ist im Rahmen des (grundsätzlich anreiztechnisch negativ zu beurteilenden) EFSF tatsächlich sinnvoll. Allerdings handelt es sich auch hier um eine faktische Ausweitung der Belastung, da ein Ausfall von 100% extrem unwahrscheinlich ist, ein Ausfall von 60% hingegen durchaus üblich.

Aber ich fachsimpel zu viel…

Die alles entscheidende Frage lautet: Jetzt zur Bank rennen und das Geld retten? Die Antwort darauf ist: Noch nicht aber vielleicht bald. Wobei unter Umständen das dann auch nicht mehr hilft.

Bis nächste Woche ;) (falls es Europa dann noch gibt).

Nachtrag: Wie ich eben gelesen habe stimmt der Bundestag über 2 Optionen ab: Zum einen die Teilgarantie und zum anderen über ein Konstrukt mit dem handlichen Namen SPIV. Letzteres meint eine Art Gemeinschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), bei der der EFSF einen Teil des Grundkapitals stellt und darauf hofft, das weitere Investoren einsteigen. Dieses Konstrukt leiht dann Staaten Geld(Kauft Staatsanleihen) und versucht diese Anleihen gewinnbringend weiter zu verkaufen.

Das Modell orientiert sich also an der Funktionsweise von Hedgefonds, was nicht darüber hinweg täuschen sollte, dass das Haftungsrisiko bei dieser Lösung für den Steuerzahler defacto nicht erhöht wird. Aber wer würde schon in einen Hedgefond investieren, der nur Spanien oder Italienanleihen kauft? Um hierfür Investoren zu finden, müssen die Risiken der privaten Gläubiger eingegrenzt werden, womit wir wieder bei der Teilgarantie wären... Der Bundestag stimmt also zweimal über das Gleiche ab...

Perverse Politik

Was die letzten zwei Wochen da ablief ließ mich glauben, dass mein Schweißgerät pfeift.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Defacto hat Griechenland die slowakische Regierung gestürzt. Die neoliberale Partei war nämlich – zurecht – nicht bereit weiterhin „perverse Solidarität“ zu zeigen. Natürlich war nicht über Griechenland sondern über den EFSF entschieden worden, aber man bräuchte keinen Rettungsfond, wenn es Griechenland nicht gäbe und so muss man sich vor Augen halten, dass die Slowakei, ein Land das in Sachen Schulden nicht nur vorbildlich ist, sondern dessen Rentner auch mit lediglich 300€ auskommen müssen, einem Land wie Griechenland helfen soll, dass seinen Rentnern 1200€ zahlt, selbst wenn sie eventuell schon tot sind.

Das ist nicht mehr mit einer etwaigen Kettenreaktion im Eurosystem zu rechtfertigen, das ist definitiv pervers und es tröstet nur wenig, dass jetzt nach einem Jahr die Politik sich endlich bequemt ihren Irrtum einzusehen und in Griechenland einen Schuldenschnitt in sinnvoller Höhe zu machen. Wobei man noch sehen wird, ob sie dies tatsächlich tut. Der Glaube an das Gute ist mir in letzter Zeit abhanden gekommen.

Eine ganz andere Perversion wurde von CCC aufgedeckt. Der Staatstrojaner ist nicht nur eine einzige Sicherheitslücke, sondern schlicht verfassungswidrig. Auch hier sollte man sich die Fakten nochmal auf der Zunge zergehen lassen: Das Programm ermöglicht tatsächlich den aktiven Zugriff auf den infizierten Computer. Beamte können also fröhlich belastendes Material auf den PC kopieren, ohne das dies nachgewiesen werden kann. Allein diese Funktion ist in derart absurder Weise verfassungswidrig, dass Sie die schlimmsten Befürchtungen aller, die sonst mit (angeblich) übermäßiger Panik in Sachen Datenschutz reagieren, um Längen übertrifft. Der nächste Big Brother Award ist definitiv vergeben. Und unser werter Innenminister will dies angesichts von nur 100 Fällen nicht überbewertet wissen. Mit anderen Worten ein wissentlicher Verfassungsbruch (die Nachladefunktion wurde speziell versteckt) sollte nicht überbewertet werden. Das ist pervers.

Die dritte und sicher nicht letzte Perversion kam wiedermal aus dem Hause von der Leyen. Meine Lieblingsministerin hat sich der Frauenquote verschrieben. Wohlgemerkt obwohl sie (wie immer) gar nicht zuständig ist. Es gibt 3 Optionen:
1. Die FDP Option – Keine Regulierung
2. Die Kristina Schröder Option – „Flexi-Quote“
3. Die von der Leyen Option – Gesetzliche Regelung
Es kann und wird nicht im Interesse der Frauen sein als „Quotenfrau“ aufzusteigen. Der Aufstieg im Unternehmen sollte durch Leistung und nicht durch Quoten bestimmt werden. Gerade in Unternehmen der Technik-Branche, wo der Frauenanteil bei den Mitarbeitern relativ gering ist, ist eine Quote kontraproduktiv und führt zu Diskreditierung der Frauen. Unternehmen haben angesichts des Fachkräftemangels ein ureigenes Interesse durch mehr Aufstiegsoptionen Fachkräfte zu binden und gerade bei Frauen erkennen die Unternehmen derzeit Potentiale. Diesen Prozess mit gesetzlichen Regelungen zu beschleunigen wird langfristig kontraproduktiv sein, da die Gefahr erhöht wird, dass ein erhöhter Anteil Frauen aufgrund von Quoten über Ihre Kompetenz hinaus befördert wird. Die daraus resultierenden schlechten Erfahrungen könnten und werden den organischen bereits laufenden Prozess der Angleichung behindern.

Was all diese Sachverhalte betrifft: Herr Markus Ferber hat vor ein paar Monaten einen schönen Satz gesagt (Damals bezogen auf Silvana Koch Mehrin): „Daran wird die Politik nicht zugrunde gehen.“

Wir sind in der Eurokrise kurz davor daran zugrunde zu gehen und wir sind mit der innenpolitischen Regulierungs- und Sicherheitswut auf dem besten Weg zugrunde zu gehen. Der 11. September 2001 hat in vielerlei Hinsicht eine neue Zeit eingeleitet, der die Politik lediglich mit ratloser Inkompetenz und zunehmendem Regulierungs- und Sicherheitswahn begegnet. Das dadurch entstehende knöcherne System muss und wird irgendwann gesprengt werden. Und daran wird die bisherige Politik zugrunde gehen. Zugrunde gehen nicht aufgrund von Banken, Terroristen oder mangelnder weiblicher Führungskräfte, sondern nur und ausschließlich an Ihrer eigenen Perversion.

Hoffen wir, dass eine neue Politikergeneration schneller und besser die Zeichen der Zeit erkennt. Die Piraten sind vielleicht ein Anfang.

Neues Design der FAZ.net Nachrichtenseite

Ein furchtbares Ereignis hat sich diese Woche zugetragen, dass mich zutiefst betroffen gemacht hat. Meine Lieblingsnachrichtenseite FAZ.net hat ein neues Design und mit Verlaub das ist scheiße. Es bedurfte jahrelanger schmerzvoller Anpassung, bevor ich mich mit dem alten Design anfreunden konnte und jetzt, wo dieser Prozess erfolgreich beendet wurde, kommt das nächste Design. Das kann einen als Internetkonservativen schon ein wenig frustrieren. Was ist so schwer daran, es wie heise.de zu handhaben und einfach strukturiert chronologisch die Artikel aufzulisten und das auch nach 10 Jahren noch so zu praktizieren. Warum muss man auf einer Nachrichtenwebsite die Nachrichten auf eine linke, rechte und mittlere Spalte verteilen, so dass man in der Angst einen Artikel übersehen zu haben ständig wieder hochscrollt und von oben anfängt. Es mag sein, dass das neue Design auf Tabletts gut aussieht. Es mag sein das die Website jetzt generell den Eindruck einer echten Zeitung vermittelt. Aber Herr Gott nochmal wenn ich das Design einer echten Zeitung will, dann kauf ich mir eine echte Zeitung.

Ganz toll fand ich im Übrigen auch die Ankündigung, dass es jetzt mehr der „preisgekrönten“ Bild-Klick-Serien geben wird. Es gibt nichts Frustrierenderes, als sich durch 30 Teilseiten klicken zu müssen, auf der immer stets genau ein Satz Information steht. Wer das exzessiv betreiben will, dem sein handelsblatt.com empfohlen. Diese Seite besteht mittlerweile nur noch aus Bildklickserien. Sinn jener ist es übrigens, dass mit jedem Klick neue Werbung aufgerufen wird, womit die Kasse des Betreibers klingelt. Wer auch immer diese Klickrate-Maschinen preiskrönt, man sollte ihn in eine Friteuse stecken…

Die Frage ist nun, welche Alternativen es gibt. Das Handelsblatt ist wie gesagt Keine. Spiegel Online besteht nur noch aus Boulevardmeldungen und entsprechend großen Bildern. Zeit-Online ist leider eher eine Adresse wenn es um interessante Kommentare geht und weniger für aktuelle Nachrichten (was bei einer Wochenzeitung ok ist). Und der Rest der Medienlandschaft kommt schon als Printmedium eher nicht in Frage (sorry an die süddeutsche Fraktion und Welt-Fraktion).

Meine Empfehlung: http://www.nzz.ch. Zumindest diese alte Dame ist noch in jeder Hinsicht genießbar. Leider liegt der Fokus naturgemäß eher in der Schweiz und so bleibt einem wohl nichts weiter übrig, als sich wiedermal mit der neuen FAZ-Website anzufreunden.

Zu den Meldungen: Griechenland verfehlt sein Defizitziel maßgeblich. Das haben die Griechen nun zugegeben. Man könnte jetzt wieder darüber schwadronieren, dass es für das Land und alle Beteiligten besser wäre den Schuldenschnitt endlich zu machen, aber wozu. Auf mich hört sowieso keiner.

Geschwungene Flaschen, der Papst und die Kanzlerin

Die vergangene Woche war eher geistig(!) geprägt. Es ging z. b. um geistiges Eigentum. Speziell um das geistige Eigentum an Flaschen. Noch spezieller um das geistige Eigentum an einer speziellen Flaschenform. Wer jetzt an Politiker denkt, liegt falsch.

Coca-Cola will Pepsi verklagen, weil diese die typische Flaschenform der traditionellen Coca-Cola-Flaschen plagiiert haben sollen. Es geht dabei speziell um den geschwungenen Bauch der Cola-Flaschen, dies sei ein Markenzeichen von Coca-Cola.

Ich zitiere das Handelsblatt: „Der Streit könnte weltweite Folgen haben.“

Daher wollte ich das auch hier nicht vorenthalten.

Ansonsten gab es diese Woche nichts Bedeutendes… Ach doch der Papst war da! Laut einer guten Freundin und der Kommentatorin bei der ARD (die furchtbar war) ein historisches Ereignis. Wer hätte immerhin gedacht, dass ein deutscher Papst Deutschland auch tatsächlich besuchen würde. Beachtlich waren auch die bedeutenden Dinge, die durch den Papstbesuch von statten gingen. Wie z. B. … kurz überlegen… Fortschritt in der Ökumene war‘s nicht … explizite Entschuldigung für den Missbrauch war’s auch nicht … Änderungen zu Fragen wie Abtreibung oder Zölibat waren‘s auch nicht … egal irgendwem wird schon die Erleuchtung gekommen sein, wenn schon nicht mir, dann ganz sicher der Moderatorin von der ARD.

Apropos ARD: Dorthin hatte sich Frau Merkel Gestern verirrt und wurde von Herr Jauch eindringlich befragt. Dieses Gespräch war ungefähr genauso inhaltsreich wie der Papstbesuch, was nicht an Herr Jauch lag, dem an dieser Stelle ein echtes Kompliment ausgesprochen sei, sondern an Frau Phrasendreschmaschine Merkel. Es ist absolut erstaunlich, wie man 60 Minuten am Stück nur Sätze formulieren kann, die man so oder leicht variiert schon in mindestens 3 Pressekonferenzen von sich gegeben hat. An Herr Jauchs Stelle hätte ich nach spätestens 30 Minuten das Bedürfnis empfunden Frau Dr. Merkel an eine Kranwaage zu hängen, um festzustellen, ob Misst von sich zu geben mit realem Gewichtsverlust einhergeht. Wunderbar war auch der Versuch der Medien, diesem Gespräch irgendeinen Inhalt zu entnehmen. Dort werden dann so bedeutende Passagen, wie die Stelle an denen Frau Merkel ihre Wirtschaftsberater verunglimpft rezitiert.

Sie behauptete hier, man hätte ihr gesagt: Griechenland sollte umgeschuldet werden, eventuell auch noch Portugal und Irland. Wie teuer das wird? Wissen wir nicht.

Frau Merkel meinte süffisant, auf diese Grundlage könne sie nicht entscheiden. Was Sie ganz nebenher vergaß. Wie teuer es ist Griechenland zu retten und ob es überhaupt möglich ist. Wissen wir auch nicht. Aber immer teurer wird‘s, dass sehen wir. Auch wenn das FAZ-Feuilleton das im Wiederschein von Frau Merkels Gesicht gern vergisst.

Die letzte großartige Meldung kam diese Woche im Berliner Inforadio. Es ging um die Verlängerung der A100 (die Grünen Basis-Demokratischen-Borkenkäferschützer sind dagegen). Auf die Frage der Moderatorin hin, ob die Grünen den gemäß Ihrem sonstigen Credo einen Volksentscheid in der Frage wollen, meinte der Korrespondent. „Nein das will hier keiner, denn die Umfragen zeigen, die Berliner sind für die Verlängerung der A100“. Danke liebe Grüne, dass das Prinzip Volksbeteiligung so offen gelegt wird. Wenn die Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Meinung der Grünen ist, fragen wir sie, ansonsten besser nicht…

Endlich ist das Superwahljahr überstanden...

Jubelschreie bei den Piraten und lange Gesichter bei der FDP. Das konnte man auch zuvor wissen. Nach der 6ten Wahl dieses Jahr macht es auch keinen Spaß mehr auf den Verlierern rumzuhacken. Berlin war ziemlich öde. Ausgenommen vielleicht der absehbare Überraschungserfolg der Piraten, der in dieser Heftigkeit nicht erwartet werden konnte, wie man an der kurzen Kandidatenliste bestens sah.

Ansonsten war nur das zu vernehmen, was immer kommt. Will Wowereit Kanzler werden? Das klären wir 2013 (toll noch 2 Jahre die gleiche dämliche Frage). Wird Westerwelle Außenminister bleiben? Ja voraussichtlich bis 2013(toll noch 2 Jahre die gleiche dämliche Frage). Wird die Koalition weiter bestehen? Ja voraussichtlich bis 2013(toll noch 2 Jahre die gleiche dämliche Frage). Wird die FDP gegen die Griechenlandrettung stimmen? (wird voraussichtlich im November 2011, spätestens aber im Frühjahr 2012 geklärt^^)

Hab ich eine furchtbar sinnvolle Frage vergessen?

Gott sei Dank ist das Superwahljahr vorbei und wir müssen dieses Geplänkel nicht mehr in allzu hoher Frequenz erleben.

Ach ja etwas hat sich geändert. In Berlin gibt es mit Sicherheit kein Rot-Rot mehr. Höchstens Rot-Rot-Orange…

Ansonsten gab‘s auch nix Neues. Griechenland ist total (in)solvent und strengt sich auch dermaßen an, dass die Troika gar nicht mehr nach Athen muss, um die Fortschritte zu prüfen. Zumindest wurde selbige Reise aufgeschoben. Bestimmt, weil Herr Juncker bereits so große Fortschritte diagnostiziert hatte…

Derweil sieht es so aus, als könnte der Interbankenmarkt zusammenbrechen. So ganz nebenbei…

Wahlprognose Berlin 2011

Am Sonntag wird in der Hauptstadt gewählt und es ist die Wahl zwischen Not und Elend. Ungeachtet der landespolitischen Untiefen, die sowieso kein Schwein interessiert. Gibt es auch aus bundespolitischer Sicht nicht viel Wahl.

Handeln wir die schlimmsten Kandidaten zuerst ab. Die Linke… ist sicherlich mehrheitlich nicht die Post-SED-Fraktion, zu der sie von den Medien gerne gemacht wird. Dennoch sucht man vor allem sinnvolle ökonomische Ansätze in dieser Partei vergebens. Eher gibt es hier kreative Auswüchse, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Einführung eines Mindestlohns. Dadurch sollen die Löhne steigen, der Konsum erhöht werden und folglich die Wirtschaft gestärkt werden. Mit Verlaub, dass es so herum nicht funktioniert, ist eine der wenigen Wahrheiten der Ökonomie, die sich bis dato immer bestätigt hat. Man Verweise nur nach Griechenland. Die Linke wählen? Um Gottes willen nein! Natürlich werden ca. 10% der Berliner nicht auf mich hören.

Die FDP, wird in Berlin so oder so nicht in den Landtag einziehen. Die Gründe wurden von mir letzte Woche lang und breit ausgeführt und es stellt sich eigentlich nur die Frage, wie lange es in Deutschland noch eine liberale Partei gibt. Ca. 2,5% werden dennoch ihre Stimme verschwenden.

Die CDU hat derzeit ein großes Profilproblem. Das Konterfei von Frau Merkel taugt (wen wundert‘s) nur bedingt zur Identifikation mit der Partei und ein Kurs den man wählen könnte, gibt es nicht wirklich. Allenfalls einen Schlingerkurs, der von Alternativlosigkeiten gelenkt ins Ungewisse führt. Wer Frau Merkels Gesicht dennoch sympathisch findet möge sie wählen… Mehr als 27% sind da in Berlin aber nicht drin.

Berlin ist den Grünen erstaunlicherweise nicht mehr so verfallen, wie noch vor ein paar Monaten. Das liegt weniger an Inhalten, denn die haben sich seither kaum geändert, sondern vielmehr an einem Namen. Renate Künast, eine Person bei der selbst gestandene Berliner, die im Alltag stetig mit Schreckgestalten konfrontiert werden, das Schütteln kriegen. Vermutlich hat die Grünen genau das den Posten des Bürgermeisters gekostet. Frau Künast hat die Konsequenzen gezogen und widmet sich wieder der Bundespolitik, wo sie in der Masse der Skurrilen weniger auffällt. Grüne Wählen? Wer meint, dass in Deutschland noch nicht genug Borkenkäfer vor Bauvorhaben gerettet werden möge dies tun. Ich bin sicher nicht dieser Meinung. 23% sind drin… leider.

Die SPD hat momentan in Berlin das Amt des Bürgermeisters und so wählt man mit der SPD in Berlin vor allem Konstanz und ein Weiter so. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob Bildungspolitik mit der Sekundarschule wirklich das Problem löst. Ob offenbar mangelhaft ausgehandelte öffentliche Verträge bzgl. S-Bahn und Wasserwerke für die Politik sprechen ist ebenfalls fraglich und inwieweit die Etablierung von Berlin als Wirtschaftsstandort gelungen ist, muss ebenfalls jeder Berliner für sich beantworten. Gastronomiebetriebe, die massenhaft Elektro-Friteusen kaufen gab es auch schon zuvor. Die Konstanz wird siegen, was auch an der Politik der Bundesregierung liegt. Eine neue mitreißende Linie sucht man indes überall in der SPD vergebens. Um die 32% sind wahrscheinlich.

Und der Rest? Die Vielzahl an politischen Außenseitern wird wohl keine Chance haben bis auf die Piraten, denen offenbar ein Wunder glücken wird und das trotz oder vielleicht gerade wegen ihres Schwenks Richtung wirtschaftspolitische Linke. Vielleicht ist es gar nicht schlecht eine Partei im Landtag sitzen zu haben, die bei der Frage „Mehr Überwachungskameras?“ laut „Nein!“ schreit. Andererseits wird eine Partei, deren Name sich von Seeräubern ableitet, sich wohl nie langfristig etablieren können. 6% sind aktuell dennoch drin.

FDP in MV - Ein neo(n)-gelbes Wahldebakel

Der gestrige Abend war so überhaupt gar nicht überraschend. Eine 2,7 resultierte für Deutschlands liberale Partei. Damit flogen sie zielstrebig aus Landtag Nummer 4 raus.

Aber wir wollen das Glas nicht nur halb leer sehen, immerhin schaffte die FDP es dieses Jahr schon in zwei Landtagen zu bleiben. Hamburg und Baden-Württemberg blieben den Liberalen gewogen genug, um gerade so die 5%-Hürde noch zu schaffen.

Das ist angesichts der momentanen Lage fast schon mehr als positiv zu sehen…

Nichts desto trotz sollten sich die Liberalen vielleicht Gedanken machen, ob man nicht eventuell doch irgendetwas falsch macht. Da wäre zum einen die Frage, ob eine Runde des Spiels Reise nach Jerusalem bei Personalfragen tatsächlich ausreichend ist.

Dabei geht es nicht so sehr um neue Gesichter, wie die Medien dies gern verlautbaren sondern um etwas viel wichtigeres. Die erste Erkenntnis heißt: Der Deutsche ist nicht blöd. Die gleichen Leute, auch wenn sie neue Positionen bekleiden, können nur wieder den gleichen Misst fabrizieren.

Folglich braucht die FDP eine neue Personaldecke, die auch neue Ideen repräsentiert. Wenn wir bei den Ideen sind, sind wir beim Kern der Sache angelangt. Es herrscht allgemein das Missverständnis, dass die Liberalen für das Senken von Steuern gewählt wurden. Dass sie dies nicht tun würden und tun konnten wusste die Mehrheit der Bundesbürger aber bereits vor der Bundestagswahl. Das spiegelt sich auch unter FDP-Anhängern in Umfragen aus dieser Zeit wieder.

Gewählt wurden die Liberalen viel mehr für folgendes:
1. Verteidigung Marktwirtschaftlicher Grundprinzipien

2. Steuervereinfachung

3. Verteidigung der Bürgerrechte gegen terrorismusbedingten Datensammelwahn, Frau von der Leyens Internetsperrideen, Nacktscanner etc.

Diese Ziele hat die FDP natürlich konsequent verfolgt:
1. Eurostaaten werden ohne jeden ökonomischen Verstand gerettet und für Finanzinstitute ist die Insolvenz auch weiterhin erklärte Unmöglichkeit(to big to fail). Das ist Marktwirtschaft wie sie leibt und lebt, wenn das Risiko der anderen vom deutschen Steuerzahler getragen wird. Ach ja und im Gesundheitsressort werden die Arzneimittelpreise jetzt planwirtschaftlich diktiert.

2. Herr Kirchhof hat vor ein paar Monaten ein neues Steuergesetzt veröffentlicht. Die Resonanz in der Politik war gelinde gesagt verhalten. Die FDP hat sich auf dem Gebiet der Steuervereinfachung lieber auf Hotelsteuern fixiert, die versehentlich maßgeblich komplexer geraten ist.

3. Hier gibt es tatsächlich Erfolge und Schuld ist eine Frau. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich effektiv gegen nahezu jeden Angriff aus dem Innenministerium. Einzig bei den Nacktscannern konnte sie sich nicht durchsetzen, aber man will der alten Frau auch mal was zum gucken gönnen.

Was also kann die FDP tun? Den Ultraschallreiniger anwerfen, die Führungsriege ordentlich durchpusten, sich eventuell fragen, ob die CDU der richtige Partner ist und mehr Augenmerk auf den sozialliberalen Parteiflügel legen. Hier und nur hier werden Ergebnisse produziert.

Vielleicht und nur vielleicht gibt es dann bei den nächsten Wahlen einen Erfolg. Mit der Freiheitsstatue Westerwelle, dem Nuschler Brüderle und Mister Oberlippenbart Rösler sieht es allerdings schlecht aus.

Ausrangierte Politiker prügeln auf Merkel & Co. ein

Es war ein könig(in)licher Widerhall der sich letzte Woche zu einem Chor gegen die Kanzlerin verschwor. Eine beachtliche Riege von fast schon mundtot geglaubten oder mundtot gewünschten äußerte sich mit härtester Kritik. Es begann mit einem gewissen Herr Teufel der vormals den Ministerpräsidentenposten in Baden Württemberg sein eigen schimpfen konnte. Der Herr der mit seinem Namen so gar nicht in das Profil seiner Partei passte und passt mahnte vor einer Regie unionstreuer Senioren den Verlust des christlichen Profils an. Hiervon ermuntert begann ein Feuerwerk an Kritik, dass auf so ziemlich jede nennenswerte Entscheidung der aktuellen Regierung abzielte und sie ordentlich mit dem Planetenmixer zu Brei verarbeitete.

Der Altkanzler, der vor einigen Wochen schon mit einem Satz zitiert worden war, den er angeblich nie gesagt hatte („die macht mir mein Europa kaputt“) äußerte sich nun in einer weniger einfach zu leugnenden Form. Nämlich schriftlich in einem Magazin. Dabei materte Herr Kohl sämtliche nach seiner Regierungszeit getroffenen Entscheidungen, wollte dies aber natürlich nicht als Brandrede verstanden wissen. Interessant waren Anmerkungen, wie jene, dass unter seiner Regierung niemals ein Staat wie Griechenland der Eurozone hätte beitreten dürfen und dass der Stabilitätspakt unter ihm niemals gebrochen worden wäre. Man könnte bei so viel Edelmut und Gewissheit fast vergessen, dass die Staatsverschuldung unter Helmut Kohl rapide Anstieg und erst sein Nachfolger dafür Sorge trug das dieser Trend sich nicht steil fortsetzte.

Der nächste auf der Liste war ein gewisser Herr Wulff. Ich muss gestehen, dass ich zwischenzeitlich fast vergessen hatte, dass Deutschland noch einen Bundespräsidenten hat. Dieser hatte sich bis dato in allen Fragen extrem bedeckt gehalten. Nun aber da der Wind wehte, schickte er sich an mit zu pusten. Seine Äußerung war eine verfassungsrechtliche Skurrilität. Als Verfassungsorgan, das sich eigentlich üblicherweise nicht zur Tagespolitik äußern sollte, kritisierte er die Zentralbank, ein Institut das von keinem Regierungsorgan beeinflusst werden sollte. Ihm gelang also gleich ein doppelter Tabubruch. Eine Kunst die nur wenige Politiker beherrschen, die jedoch ganz sicher nicht mit dem Amt eines Bundespräsidenten vereinbar ist. Vielleicht sollte man ihm sein Amt nochmals erklären, denn grantige Altministerpräsidenten sind als Bundespräsident definitiv fehl am Platz und die bei Amtsantritt versprochene Brücke zwischen Politik und Gesellschaft wird er so auch nicht bauen.

Meine Lieblingsministerin Frau von der Leyen konnte bei so viel Wind ebenfalls nicht stillhalten. Die sich offenbar im Arbeitsministerium unterfordert Fühlende kam mit einem grandiosen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise. Die Angeschlagenen Staaten sollten doch ihre Goldreserven als Sicherheiten für die Hilfspakete hinterlegen. Es ist nicht so sehr, dass die Idee schlecht wäre (ich muss gestehen sie ist so abwegig, dass ich nicht mal sagen kann, ob sie gut ist), sondern vielmehr der heldenhafte Alleingang, mit dem die CDU-Vize diesen Vorschlag kundtat. Wie stets agierte sie ohne Absprache, ohne Rückhalt und ohne eine Spur von Feingefühl. Man beginnt zu zweifeln, dass die leicht aufgetürmten Haare ausreichen, um ihr Denkorgan vor dauerhaften Schäden beim gegen die Wand rennen zu bewahren.

Ein weiterer eigentlich ausrangierter Kandidat, der ehemalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Oettinger ist trotz Energiewende wohl offenbar ebenfalls auf seinem Posten unterfordert. Er, der gerne durch grandiose Englischkenntnisse und damit einhergehende außenpolitische Kompetenz auffällt, hatte sich als Ziel die deutsche Libyenpolitik gesucht und dabei vor allem beim am Boden liegenden Außenminister Westerwelle nachgetreten.

All diese Verschmähten haben in der Sache natürlich nicht unbedingt unrecht, spielen dabei jedoch die Saubermänner und Kompetenzbündel, die sie in ihrer aktiven Zeit nachweislich nie waren. Man sollte meinen in der CDU müssten ein paar sehr alte Worte hinreichend bekannt sein.

„Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.“ (Römer 2.1)

Es gilt zudem immernoch, dass im Angesicht der Krise Schweigen in der Politik Gold wäre und maßgeblich zur Bewältigung der Krise beitragen könnte. Es ist nicht hilfreich, wenn im größten Geldgeberland die Regierungspartei sich selbst zerfetzt.

Von kleinen roten Monstern und rot-schwarz-grünen Flaggen

Letzte Woche ist mit mir der Neoliberalismus ein wenig durch gegangen. Man möge es mir verzeihen, aber aktuell quälen mich ein paar kleine rote Monster, die sich in meine Gedanken einschleichen und unbequeme Fragen stellen. Mit Miniatur-Plasmaschneidern zerlegen sie langsam aber kontinuierlich mein aktuelles Weltbild.

Es sind Beiträge wie z. B. dieser hier, die ich früher kopfschüttelnd als sozialistisch abtun konnte. Mittlerweile kommt die Frage auf, die auch ein ehemaliger Berater von Margaret Thatcher vor kurzen gestellt hat. Hat die politische Linke am Ende doch recht?

Ich möchte das kurz erläutern: Es besteht kein Zweifel daran, dass staatliche Regulierung die Finanzkrise ausgelöst hat. Die Niedrig-Zinspolitik der US-Notenbank FED und der politische Grundsatz „jeder Amerikaner sollte ein Eigenheim besitzen“ sind die Ursache für die Krise. Soweit ist alles in Ordnung der Staat als Störfaktor ist definitiv ein Argument für den Liberalismus.

Aber die Deregulierung, wie auch die Globalisierung, der Freihandel und alle Errungenschaften des Wirtschaftsliberalismus, die zu mehr Wohlstand führen sollten haben etwas mit sich gebracht, was vom Liberalismus stets geleugnet von der Linken aber immer angeprangert wurde.

Das System ist instabiler.

Solange die Wirtschaft im Gleichgewicht ist, ist alles in Butter, aber die Realität ist stets geprägt von exogenen Schocks, die ab und an auftauchen. Das kann falsche Zinspolitik in den USA sein oder ein rapider Anstieg des Ölpreises durch politische Krisen. Mehr Liberalismus, das heißt weniger Marktverzerrung durch Staat, Monopolisten oder Kartelle und reduziert das Risiko, dass ein exogener Schock auftritt. Zugleich scheint es aber die Auswirkungen von exogenen Schocks zu maximieren. Es ist buchstäblich aktuell so, dass wenn in China ein Sack Reis umfällt, dann die Weltwirtschaft erzittert. Aktuell fallen überall Reissäcke wie beim Dominoday und man beginnt sich zu fragen, ob dieses fragile liberale System wirklich besser ist, als ein weniger liberales System.

Am Horizont droht die Kehrtwende, die Rückkehr zu Handelsschranken und Protektionismus und die Rückkehr zu aktiven Eingriffen in den Markt. Das Verbot von Leerverkäufen ist so ein Beispiel, die Finanztransaktionssteuer ein anderes. Diese Maßnahmen erscheinen aus ökonomischer Sicht nicht sinnvoll und dennoch stellt sich die Frage, wie sonst soll ein stabileres System geschaffen werden? Ist es an der Zeit Ineffizienzen in Kauf zu nehmen?

Ich weiß darauf keine Antwort mehr. Ich wusste sie mal, war mir sicher, aber das ist vorbei.

Ein anderes Thema bei dem es ebenfalls Zweifel bei mir einschleichen heißt Libyen. Ich hielt es für richtig, dass Deutschland sich nicht an einem Bürgerkrieg beteiligt und für falsch, dass die Nato dies tut. Wer heute Nacht das rot-schwarz-grüne Flaggenmehr auf dem Platz der Freiheit in Benghazi bei Aljazeera sah, konnte eigentlich nicht mehr dieser Meinung sein.

Sicherlich wird die nun folgende Situation kritisch und es ist ungewiss ob Libyen in Zukunft ein stabiler Staat, geschweige denn eine stabile Demokratie wird, aber vielleicht hatte Sarkozy recht, als er die Entscheidung traf, dass das Libysche Volk die Chance verdient es zu versuchen.

In der realen Welt gibt es eben keine Antworten und Wahrheiten, sondern nur Fragen und Meinungen. Dieser Tage gilt dies umso mehr.

Von Gespenstern und Mauern

Die Mauer bröckelt, also nicht jene Mauer, die das gesamte Wochenende über Thema in sämtlichen Dokumentationen und Diskussionsrunden war, sondern die Mauer gegen gemeinsame Staatsanleihen. Zumindest behauptet dies die französische Presse und forciert damit, dass auch die Märkte dies mittlerweile erwarten. Insofern werden Frau Merkel und Herr Sarkozy gegen eine Mauer rennen, wenn sie am morgigen Tag eben dies nicht beschließen. Dabei ist davon auszugehen, dass sie dies nicht tun werden und so ist das maßgebliche Signal, dass angeblich seitens der Märkte von dem Gespräch erwartet wird, jetzt schon bestenfalls ein Flämmchen und willkommener Anlass für den Start einer neuen Runde in der Eurokrise.

Man sollte meinen, dass mittlerweile den Staatschefs klar geworden ist, dass solche Treffen stets von neuen Erwartungen begleitet werden, die schlicht und ergreifend nicht erfüllt werden sollten. Die Politik wird nicht von den Märkten getrieben, sondern macht sich hierdurch selbst zum getriebenen. Schweigen ist Gold und Gold ist derweil ziemlich hoch im Kurs.

Vielleicht sollte man den betreffenden Politikern eine Preisrechenwaage zur Seite legen, damit sie dies erkennen. Wie auch immer der Eurobond wird auf absehbare Zeit kommen. Interessant dabei zu beobachten wird sein, ob die FDP diesen Weg noch mitgehen kann. Es könnte sich hier tatsächlich um den Befreiungsschlag handeln, auf den die Liberalen seit Monaten warten. Bedauerlich ist nur, dass sich dieser nicht in Realpolitik niederschlagen würde, da Grüne oder SPD gewähr bei Fuß stehen, um die Transferunion endgültig zu besiegeln.

Man sollte meinen, dass die von Politikern und Berichterstattung erzeugten Dämonen ausreichen. Leider verirrt sich derweil auch die Debatte in eher philosophisch angehauchten Talkrunden in undurchdringlichen Labyrinthen. Bei Phönix wurde in einer Talkrunde gar vom Gespenst des Geldes und der schieren Unvollstellbarkeit der angehäuften Schulden gesprochen. Solche Statements sind nicht nur nicht objektiv und sinnentleert, sondern zementieren einen Mystizismus, der die eigentliche Problematik überhöht und damit verschärft. Man wünscht sich, wenn man so etwas sieht fast ein bisschen Zensur herbei. Denn das Letzte was wir in dieser Phase brauchen, sind links-intellektuelle Verklärungen kapitalistischer Monster.

Ja die Schulden sind hoch, aber ein „unvorstellbarer Berg“ von Schulden existiert in den USA derzeit noch nicht. Schulden dürfen nicht in absoluten Zahlen betrachtet werden, sondern müssen immer im Bezug auf den Schuldner gesehen werden. Es macht einen Unterschied ob Donald Duck einen Kredit von 10.000 Talern aufnimmt oder Dagobert Duck selbigen aufnimmt. Mit andern Worten Staatsschulden werden nicht ohne Grund im Verhältnis zum BIP gesehen. Folglich führt ein Wachstum des BIP auch immer zu relativ niedrigeren Schulden.

Konkret heißt das, dass wenn ein Staat einen ausgeglichenen Haushalt hat, also keine neuen Schulden aufnimmt, er defacto Schulden abbaut, da zum einen das BIP jährlich wächst und zum anderen die Inflation den Wert der Schulden vermindert. So kann binnen weniger Jahre die Schuldenquote eines Staates um 50% sinken, obwohl die absoluten Schulden gleich geblieben sind.

Das Problem der USA derzeit ist nicht der aktuelle Stand der Schulden, sondern die Höhe der neu aufgenommenen Schulden. Die Neuverschuldung und nur die Neuverschuldung ist zu hoch. Eine mystische Verklärung, welche unvorstellbaren Berge an Schulden zukünftige Generationen zu tragen hätten, geht an der Realität vorbei und forciert eine Grundstimmung zu zugunsten von Systemen mit vermeidlich mehr Sicherheit und Gerechtigkeit, die in der Vergangenheit vor allem stets zu weniger Freiheit und weniger Wohlstand geführt haben. Das 50jährige Jubiläum dieser Tage ist nur ein Beispiel.

Die Situation ist dramatisch, aber ein wenig Ruhe und Besinnung täte allen Beteiligten an dieser Stelle gut, sonst werden Gespenster geschaffen, die auch Eurobonds nicht mehr bezwingen könnten.

Weltuntergangsszenen in Wirtschaft und Politik

Selbst wenn man dieser Tage so wie ich am Strand auf einer Wellnessliege brät, kommt man nicht umhin die geradezu apokalyptische Szenerie in Wirtschaft und Politik wahrzunehmen. Die USA verlieren Ihr Top-Rating, die EZB kauft angesichts der sich weiterhin ausbreitenden Eurokrise Staatsanleihen, Großbritannien wird von der eigenen Jugend in Flammen gesetzt, in Somalia herrscht eine Hungersnot, deren Ausmaß nur schwer abgeschätzt werden kann, in China rast die Inflation, so dass krampfhaft versucht werden muss das Wirtschaftswachstum zu drosseln, um soziale Unruhen zu verhindern, in Syrien werden bei solchen sozialen Unruhen Demonstranten getötet, die Schweiz und Japan kämpfen mit viel zu starken Währungen, die die Exporte zu drosseln drohen und mir ist letzte Woche doch tatsächlich ein Fehler unterlaufen.

Zunächst zu letzterem: Der Goldkurs bezieht sich auf die Feinunze, was heißt, dass 1 Feinunze = 31,1034768 g entspricht. Wer nun sein Anlagevermögen zu hoch bewertet hat möge mir vergeben.

Was den Rest betrifft, so ist es momentan schwer rationale Einschätzungen zu finden. Also noch schwerer als üblich. Aktuell wird in den Medien jede kleine Zuckung eines Leitindexes zu einem neuen Anzeichen für Wahlweise den GAU oder das Ende der Misere gemacht. So kommt es nicht selten vor, dass die Schlagzeile noch von horrenden Verlusten spricht, wenn der betreffende Index bereits wieder ins Plus gedreht hat. Bei dem ganzen Auf und Ab werden offenbar die betreffenden Korrespondenten mitunter so seekrank, dass sie vergessen die Zuckungen in einen Zusammenhang zu stellen. Selbiges gilt auch für den einen oder anderen Politiker. Ich denke da speziell an Herr Barroso, der mit seinen Äußerungen zielgerichtet unnötige Debatten lostritt. Im übertragenen Sinne also an der Reling des schwankenden EU-Schiffs hängt und Sachen von sich gibt, die keiner im Meer sehen will.

Wir wollen dieser Stelle einmal versuchen den großen Zusammenhang herzustellen. Zunächst, fest steht, die Märkte werden sich wenn überhaupt dann langsam beruhigen, dass heißt wir werden auch in nächster Zeit noch volatile Indizes betrachten dürfen. Wie lange dies anhält ist ungewiss. Das liegt vor allem an den Gründen für die Schwankungen.

Grund 1: Die USA bewegen sich zurück in eine Rezession. Hierauf deuten die meisten Indikatoren hin. Die Märkte weltweit antizipieren dies natürlich, da die USA einen Anteil von über 20% am weltweiten BIP hat und folglich auch die Weltwirtschaft beeinträchtigen wird.

Grund 2: Staaten haben im Allgemeinen nach Finanzkrisen stets einen großen Konsolidierungsbedarf. Bestenfalls wird dieses Problem gleich angegangen, in der Realität dauert es meist ein paar Jahre bis sie dazu gezwungen werden. Das ist es, was gerade in der EU und in den USA geschieht. Dank der Ratingagenturen eher früher als später. Die Folge dieser Haushalts-Konsolidierungen sind stets weniger Subventionen und Staatsaufträge, was zu einer Schwächung der Wirtschaft führt. Diese Situation kann sich über lange Zeiträume erstrecken. Diverse Beispiele zeigen, dass im Allgemeinen etwa 10 Jahre das Wirtschaftswachstum geschwächt bleibt. Eine lange Durststrecke die sich da aufzeigt und die sicher von unruhigen politischen Entwicklungen begleitet werden könnte.

Grund 3: Der Hoffnungsträger China hat das große Problem der rennenden Inflation, die für Bevölkerungsschichten, welche nicht am Wachstum partizipieren zu echten Notlagen führen kann. Im den Preisanstieg einzudämmen muss Peking das Wirtschaftswachstum drosseln, was durch Anhebung der Leitzinsen derzeit versucht wird. Eine gedrosselte chinesische Wirtschaft taugt nur noch bedingt als Zugpferd, dass die Weltwirtschaft aus der Rezession zieht.

Worin als dies gipfeln wird, lässt sich nur sehr schwer sagen. Fakt ist, dass alle Institutionen mit der Situation katastrophal überfordert zu sein scheinen. Die FED wird mit ihrem versprechen die Zinsen zwei Jahre auf null zu halten, Inflation aber mit ziemlicher Sicherheit kein Wirtschaftswachstum generieren und schlimmsten Falls Fehlinvestitionen befördern, die die nächste Wirtschaftskrise auslösen. Die Amerikanische Politik hat eindrucksvoll gezeigt, dass sie zurzeit nicht wirklich handlungsfähig ist und die Haushaltskonsolidierung nicht vollziehen kann. Die EZB hat mit ihrer Entscheidung auch weiterhin Staatsanleihen aufzukaufen ihre Unabhängigkeit preisgegeben und damit nicht nur die Option einer starken Weltleitwährung Euro zerstört, sondern auch den Weg für eine Rückkehr in die Steinzeit der Geldpolitik geebnet, als die Zentralbanken die Staatsschulden finanzierten und so bestenfalls nichts als Inflation generierten. Die europäischen Politiker beschließen schleichend aber kontinuierlich Systeme, die die Anreize für Staaten vernünftige Haushaltspolitik zu betreiben senken, was es wahrscheinlicher macht, dass wenn es so weiter geht, dann die ganze EU auf einmal zusammenbricht. Ob es China gelingt die Inflation in den Griff zu bekommen und dass auf einem sanften Weg, ist im übrigem auch eher zweifelhaft.

Kurz das Licht am Ende des Tunnels ist noch lange nicht in Sicht und so kann ich mich getrost zurück auf meine Wellnessliege begeben, denn Zick-Zack-Kurse an den Aktienmärkten wird es noch öfter geben.

Nicht alles ist Gold was glänzt

Es war eine goldene Woche. Also weniger weil alles so toll war, dass ist es ja recht selten, sondern weil Gold ganz hoch im Kurs stand und steht. Über 1600 $ pro Unze beträgt der Marktpreis momentan. Für all jene die es jetzt juckt ihre Präzisionswaage auszupacken: 1 Unze= 28,349523125 g. Mit andern Worten, wer noch irgendwo Barren rumliegen hat, steht vor der Wahl sie jetzt zu einem extrem guten Preis zu verkaufen oder darauf zu warten, dass die Zeiten noch goldener werden. Wir werden dem im Folgenden nachgehen.

Woran es liegt, dass der Goldpreis derart durch die Decke schießt, braucht man eigentlich gar nicht mehr zu erwähnen. Die goldenen Vereinigten Staaten haben für gar nicht so goldene Unruhe gesorgt, beim lange Zeit vergeblichen Versuch die Schuldengrenze anzuheben. Mittlerweile, so scheint es, ist dies jedoch geglückt und das sogar in einer Form, die die Rating Agenturen nicht dazu bewegen wird, die goldene Note AAA zu überdenken.

Die schlechte Nachricht ist natürlich, dass jetzt wohl der Goldpreis wieder sinken wird. Die goldenen Zeiten sind also erst mal vorbei. Also Goldbarren verkaufen? Nun vermutlich sind die goldenen Zeiten nicht lange vorbei, denn die USA wären nicht die USA, wenn ihnen nicht binnen der nächsten zwei bis drei Jahre wieder ein glorreicher Grund einfallen würde, um die Weltwirtschaft an den Rand einer Krise zu führen. Vorsorglich wird dies auch schon mal angekündigt, denn jetzt, mit den massiven Einsparungen zu denen die Regierung gezwungen wird, wird vermutlich zwar der Goldpreis, aber nicht die Konjunktur golden werden.

Die USA haben zur Freude der Goldbesitzer ein massives strukturelles Steuerdefizit, das sich und darin liegen die Republikaner richtig, langfristig nur durch Ausgabenkürzungen abbauen lässt. Die Konsequenzen für die USA und für die Welt sind unabsehbar. Am schnellsten deutlich wird dies im Irak und in Afghanistan werden, wo momentan bestenfalls der Sand golden ist und mit dem Abzug der Streitkräfte der USA vermutlich auch dieser bald eher rot wird. Ein instabiler Naher Osten ist auf alle Fälle nicht schlecht für den Goldpreis. Ein weiterer positiver Faktor ist die wirtschaftliche Frage. Hier richten sich die Augen der Welt auf den vermeidlichen Retter China, der den Goldpreis im Zaum halten soll, indem er die Weltkonjunktur antreibt. Diese Überlegung ist nicht ganz unbegründet, jedoch ist auch China direkt betroffen, wenn die USA in den nächsten Jahren schwächelt. Das liegt an der schlichten Tatsache, dass die USA immernoch über 20% des weltweiten BIP generieren und vor allem China ist es, das hiervon maßgeblich profitiert.

Insofern, ohne alles golden malen zu wollen. Der Goldpreis der Zukunft wird vermutlich eher steigen als fallen. Die langfristige Investition in eine Präzisionswaage, um das Goldvermögen bewerten zu können lohnt sich also.

Während die Welt sich mit solch bedeutenden Dingen befasst, hat Deutschland übrigens keine größeren Probleme, als einen Bahnhof in Stuttgart, bei dem man sich nicht einigen kann, ob er über- oder unterirdisch sein soll. Der einleuchtende Kompromissverschlag ist nun, dass er sowohl überirdisch als auch unterirdisch wird. Nichts könnte besser die kreative Ader des Landes der Dichter und Denker verdeutlichen. Auf den Goldpreis haben jedoch beide Szenarien keine Auswirkungen.

Politisches Mikado in den USA

Die USA steuern gerade mit Vollgas auf einen Abgrund zu, wobei jene Herren die vorne sitzen und das Steuer rumreißen könnten, gerade eine Art politisches Mikado spielen. Wer sich zuerst bewegt verliert. Das heißt bloß nicht nachgeben, denn welche Partei auch immer nachgibt geht als Verlierer aus der Situation heraus und eigentlich ist die Situation zu ernst, als das der andere es durchhalten könnte. Das absurde an dieser Situation ist, dass die beteiligten Akteure tatsächlich rational handeln, was man ja von Politikern gemeinhin nicht erwarten würde. Sie haben eine Geisel, nämlich das Land und drohen quasi sie zu erschießen, wenn der Partner nicht spurt. Insofern ist die Intention von Obama, diese Situation vor der Wahl im nächsten Jahr nicht noch einmal entstehen zu lassen, durchaus sinnvoll. Leider ist das auch der einzige sinnvolle Kompromissansatz, ansonsten macht es für beide Parteien Sinn zu warten was passiert. Das kann sich noch eine Weile hinziehen, zumindest kurzzeitig hieß es bei Bloomberg, dass die Mittel der USA eventuell sogar noch bis zum 10. August reichen könnten, wenn dem so ist, werden die streitenden Parteien dies sicher berücksichtigen. Ungeachtet dessen, stellt sich die Frage, ob die USA nun bankrottgehen oder nicht. Die Wetten an den Börsen stehen derzeit auf nein. Aber die Quote für den Bankrott steigt stetig und es wird vermutlich noch richtig spannend.

Apropos bankrott, die EU hat letzte Woche einen weiteren Trippelschritt in Richtung Schuldenschnitt in Griechenland gemacht, es also quasi auf der Kosmetikliege ein wenig aufgehübscht. Dabei wurden die privaten Gläubiger furchtbar hart getroffen. Sie mussten, ihre am Markt nur noch zu 50% des Nennwertes gehandelten Griechenlandforderungen, um sage und schreibe 20% des Nennwertes kürzen. Macht unterm Strich ein Plus für die Banken von 30%. So hilft man gerne.

Mit andern Worten Griechenland wird weiter dahinsiechen und in absehbarer Zeit das nächste „Hilfspaket“ benötigen, bis eventuell irgendwann jemand auf die intelligente Idee kommt einen echten Schuldenschnitt von mindestens 50% zu machen.

Am Wochenende gab es auch wirklich dramatische Nachrichten. In Norwegen wurden unzählige politisch engagierte Jugendliche regelrecht abgeschlachtet und in London starb die größte Soulstimme aller Zeiten. Da erscheinen einem die Gedanken, die die Politiker in den USA zum Mikado spielen anregen fast trivial und man fragt sich, ob es nicht größere Probleme gibt, wegen der man die Weltwirtschaft an Abgründe führen könnte, als die Frage Steuern rauf oder Abgaben runter.

Das Leugnen des Unausweichlichen in der Griechenlandpolitik

Die Schuldenkrise beherrscht dieser Tage auch weithin sämtliche Nachrichten Quellen. Dabei gab es einige sehr amüsante Überlegungen und weniger amüsante Entwicklungen. Zunächst steht der nächste Kandidat fest. Diesmal ein beachtliches Schwergewicht im Ring dessen Potenzial im bankrottgehen nicht unterschätzt werden darf. Die Rede ist von Italien. Aus diesem Anlass trafen sich einige Köpfe der Europäischen Union und zudem fand noch ein Treffen der Finanzminister der EU statt. Das Ergebnis war unter anderem ein Vorschlag, der vom großartigen Sachverstand der beteiligten Politiker zeugte. Herr EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier schlug ernstlich vor der Ratingagenturen zu verbieten Staaten zu bewerten, die von der EU gestützt werden. Die neue Direktorin des IWF Christine Lagarde äußerte sich laut FAZ.net ähnlich und Frau EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte gar eine Zerschlagung der Rating Agenturen.

Ich mag Katzen und vermutlich daher galt mein erster Gedanke als ich dies las einer Katze. Der Katze von Schrödinger.

Stellen wir uns eine Welt ohne Rating Agenturen vor. Was fehlt? Nun die Lösung dieser Frage liegt in einem Werbeslogan einer Ratingagentur, die vermutlich nur Wenige mit positiven Emotionen verbinden. Die Agentur heißt Schufa und der Slogan, der zu den unfreiwillig sarkastischsten Webeslogan aller Zeiten gehört heißt „Wir schaffen vertrauen“. Ungeachtet der Tatsache, dass der Marketing-Spezialist, der sich dies ausdachte, definitiv nicht viel gedacht hat, ist das Grundprinzip richtig. Banken würden bei der Kreditvergabe wesentlich restriktiver vorgehen, wenn es die Schufa nicht gäbe. Denn Sie hätten entweder die Wahl wirklich zu vertrauen, oder mühsam selbst die Fakten bei jedem Kunden zu recherchieren. Rating Agenturen erfüllen genau dieselbe Funktion wie die Schufa. Sie recherchieren bezüglich der Solvenz von Unternehmen und Staaten und bewerten diese, damit Ihre Kunden einen ungefähren Eindruck der Solvenz haben. Dabei liegen Sie nicht immer richtig (siehe Subprimekrise), aber letztlich doch sooft richtig, dass Ihrem Urteil ein hohes Gewicht beigemessen wird.

Wenn also das Urteil den Rating Agenturen weggfiele, dann hätten wir eine Situation, wie beim Gedankenexperiment mit Schrödingers Katze. Griechenland ist die Katze (sagte ich vorhin ich mag Katzen?) und wenn wir den Ratingagenturen das bewerten verbieten, ist das so, als würden wir die Katze in eine Box einsperren, die von außen nicht eingesehen werden kann (zusammen mit einem Uran Atom). Ab dem Moment, wo die Kiste geschlossen ist, respektive Griechenland nicht mehr bewertet wird, befinden sich beide also Griechenland und die Katze in eine Art Zwitterzustand zwischen Tod/Bankrott und Lebend/fast bankrott. Das Ergebnis ist simpel, da Investoren im Allgemeinen eher risikoavers sind, werden sie diesen Zustand wie ein „Default“ der Rating Agenturen werten.

Es ist natürlich vermessen von einem Haufen Juristen zu erwarten, dass sie ökonomisch sinnvolle Vorschläge machen, oder ökonomisch sinnvoll handeln, wenn selbst ein sogenannter „Wirtschaftsjournalist“ bei Phoenix sinnvoll Statements abgibt, wie das es „böse“ Marktteilnehmer gebe, die aktiv gegen Griechenland agieren. Also durch Ihre „Wetten“ die Situation vorsätzlich verschärfen. Dieses Statement ist so nebulös wie es klingt, denn sowohl Rating Agenturen, wie auch Marktakteure können und werden nicht den Markt gegen Griechenland oder einen anderen Eurostaat aufbringen, wenn sie nicht von der Realität dazu gezwungen werden, da schlicht und ergreifend niemand von einem zusammenbrechenden Europa profitieren kann (Staatskrisen gehen immer mit Kapitalverlusten und Konjunktureinbrüchen für alle einher).

Defacto sind es momentan vor allem die Märkte und Rating Agenturen, die rational handeln und nicht die Politiker und Zentralbänker, welche sich in der Illusion ergehen, sie könnten Märkte und Medien von der Wahrheit ablenkten.
Was ist also zu tun? Es sollte Klarheit geschaffen werden. Griechenland braucht eine Umschuldung und zwar schnellstmöglich. diverse andere Eurostaaten werden vermutlich mittlerweile, der Krisenpolitik sei Dank, folgen. Das anschließende Beben wird dramatisch sein, ist jedoch unausweichlich. Was jedoch nicht passieren muss, ist dass darüber der Euro zerbricht. Es kann sehr wohl innerhalb einer Währungsunion Staatsbankrotte geben, ohne dass diese dadurch infrage gestellt wird. Die Europäische Union und das Projekt Euro sind nichts, was auf diesem Altar geopfert werden muss und werden sollte.

Wenn wir den nahenden Tod von Schrödingers Katze akzeptieren, kommen wir darüber hinweg. Es wäre besser gewesen, ihn früher zu akzeptieren um die Folgeschäden zu begrenzen, aber es ist noch nicht so spät, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann.

Von Führerscheinen und anderen politischen Ergüssen

Zunächst einmal sei die etwas dürftige Informationslage meiner Selbst von letzter Woche präzisiert. Das neue Wahlgesetz ist nicht verabschiedet, aber die Koalition hat sich auf ein neues Wahlgesetzt geeinigt, dass im September verabschiedet werden soll. Mit andern Worten Sie sind zu spät dran schaffen es aber vermutlich noch bevor Deutschland zugrunde geht…

Die amüsanteste Meldung der letzten Woche verlautete von den Innenministern der Länder. Selbige haben das Thema Facebook-Partys für sich entdeckt und spinnen nun auf dieser Grundlage diverse Pläne, wie man Facebook-Partys unterbinden könnte. Neben dem strengen Verbieten, das vermutlich unheimlich wirksam sein würde und dem harten Durchgreifen der Polizei, die solche Veranstaltungen im Zweifel sofort auflösen soll, gibt es auch kreativere Vorschläge, wie den des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann. Selbiger Herr mit dem sympathischen Lächeln möchte in den Schulen einen „Internet-Führerschein“ einführen…

Gerade bei der fachlichen Kompetenz des lehrenden Personals in Internetfragen werden diese sicher genügend Autorität vor den Schülern aufbauen können um das Internetkonsumverhalten ihrer Schüler zu beeinflussen…

Ich erinnere mich da an diverse Stunden in denen unser eins mit „übergeordneten Suchmaschinen“ suchen musste(diese suchte einfach zeitgleich in mehreren Suchmaschinen), weil die Ergebnisse von einer Suchmaschine ja nicht ausreichen würden… Das ist auch so ziemlich das Einzige woran ich mich erinnere abgesehen von lustigen Tipps für die Lehrer wie den, dass man auch mehrere Dateien gleichzeitig markieren kann und nicht jede Datei einzeln rüber kopieren muss und das es egal ist ob ich über den Explorer oder den Arbeitsplatz eine Datei öffne… Man muss dazu sagen, dass es sich bei dem Lehrpersonal um das Personal einer Privatschule handelte…

Egal der Führerschein ist natürlich eine tolle Idee und wird sicherlich ähnliche Wirkung entfalten wie der Fahrradführerschein.

Meine persönliche Lieblingsministerin hat diese Woche ebenfalls wieder ein paar Schlagzeilen bekommen für Ihr Bildungspaket. Frau Ursula von der Leyen hat mit diesem Konstrukt wieder einmal Kompetenz und Tatkraft vereint um Deutschland ein Stück besser zu machen. Werfen wir kurz einen Blick zurück auf die glorreiche Bilanz dieser Frau. Da war zum Beispiel die Kinderpornografiesperre. Damals schaffte es Frau von der Leyen gegen die verfassungsrechtlichen Bedenken der damaligen Justizministerin Frau Zypries einen Vertrag zur Internetsperre mit den Providern abzuschließen, weil Ihr das von Ihr auf den Weg gebrachte Sperrgesetzt nicht schnell genug in Kraft trat. Bekannter Maßen ist selbiges Gesetz, sowie auch der Vertrag obsolet geworden. Ein Einzelfall natürlich wenn man von der Causa Elterngeld absieht, dass den Worten Frau von der Leyens nach zu einem wahren Babyboom führen sollte. Von selbigem Boom sah man lediglich in ein paar ein wenig schöngerechneten Statistiken etwas, die nachträglich wieder korrigiert werden mussten. Eigentlich wusste man auch schon vorher das Geld keine Kinder gebiert, aber nun hatten wir den Beweis. Bei der Reform des Arbeitslosengeldes war Frau von der Leyen nicht in der Lage einen Kompromiss herzustellen, so dass diverse Landesfürsten sie ausbooteten und nun hat Frau von der Leyen überrascht festgestellt, dass die Mehrzahl der Arbeitslosengeld 2 Empfänger nicht bereit ist für das Schulessen Ihrer Kinder Antragsformulare auszufüllen. Das konnte natürlich niemand ahnen…

Nichts desto trotz redet Frau von der Leyen die Zahlen mittlerweile wieder schön und meine Prognose das diese Antragsformulare spätestens unter dem nächsten Arbeitsminister wieder verschwinden werden ist völlig abstrus…

Ganz anderes Thema und freudige Nachricht: Wir müssen uns nicht mehr sorgen, dass mit Berlusconi ein einmaliger Politikertyp verschwindet. Der nächste Kandidat steht schon auf der Liste, diesmal in Frankreich Dominique Strauss Kahn. Das heißt sobald er New York wieder verlassen darf und sich eine Massageliege besorgt hat.

Aus Griechenland gab es auch Neues aber das Thema langweilt mich mittlerweile… nächste Woche vielleicht wieder. Falls es Griechendland dann troz Ratingagenturen noch geben sollte...

Daran wird die Politik nicht zugrunde gehen

Im europäischen Parlament hat sich dieser Tage fast unbemerkt eine Art Schildbürgerstreich vollzogen. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie erhielt im Rahmen eines turnusmäßigen Wechsels ein neues Vollmitglied. Im Klartext der Forschungsausschuss des europäischen Parlamentes wurde mit einem Mitglied besetzt, dass vor allem in Sachen Forschung seine hohe Kompetenz im Rahmen einer Plagiatsaffäre bewiesen hat. Silvana Koch-Mehrin. Jene Silvana Koch-Mehrin die, wie die Universität Heidelberg bestätigt hat, in Ihrer Doktorarbeit in Großteilen plagiiert hat, sollte nun tatsächlich Aufgaben wahrnehmen, wie die „Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse“. Da ist es fast tröstlich, dass Frau Koch-Mehrin im Allgemeinen bekannter maßen ja eher selten mit Anwesenheit glänzt und in sofern die Äußerung von CSU-Europapolitiker Markus Ferber, dass „die Forschungspolitik an der Personalie nicht zugrunde gehen werde“ wahrscheinlich tatsächlich gilt. Nichts desto Trotz wurde Frau Koch-Mehrin dank der Kritik von deutschen Wissenschaftsorganisationen quasi per Seilwinde wieder aus dem Forschungsausschuss hinausgezerrt. Bei der Absurdität des Vorgangs wäre es nicht weiter verwunderlich, wenn nun das ursprüngliche Mitglied Jorgo Chatzimarkakis seinen Platz wieder erhielte, für Selbigen hatte Frau Koch-Mehrin nämlich die Vollmitgliedschaft übernommen. Natürlich hat auch Herr Chatzimarkakis eine Dissertation geschrieben, welche derzeit ebenfalls geprüft wird und zwar von der Universität Bonn. Eine Entscheidung in dieser Sache steht noch aus, so dass einer erneuten Vollmitgliedschaft im Forschungsausschuss nichts im Wege stünde…

Eine sehr interessante Frage ist auch, inwieweit die BRD demnächst noch über ein verfassungsgemäßes Wahlrecht verfügt. Ich meine im Berliner Inforadio gehört zu haben, dass Selbiges mittlerweile auf den letzten Drücker verabschiedet wurde. Eine entsprechende Recherche im Internet ergab jedoch keine Ergebnisse in dieser Richtung. Was auch immer der Wahrheit entsprechen mag, es wird deutlich, dass diverse in sozialen Netzwerken engagierte Politiker vielleicht der StudiVZ-Gruppe „Ich habe solange ein Motivationsproblem, bis ich ein Zeitproblem habe“ beitreten sollten. Gott sei dank gilt auch hier sinngemäß mein neuer Lieblingsspruch von Herr Markus Ferber: „Die Politik wird an diesem verfassungswidrigem Wahlgesetz nicht zugrunde gehen“. Mit dieser Zielstellung lässt sich das politische Geschehen viel leichter ertragen… Hoffen wir nur, dass das auch für die Europapolitik in der Griechenlandfrage gilt und für die Strompolitik der Deutschen...

Die drohende Griechenlandentscheidung der europäischen Politik

Es heißt in der Schule würde man auf das Leben vorbereitet werden. Zumindest sollte es so sein. Wenn ich die aktuelle Situation zum Thema Griechenland anschaue, muss ich sagen, dass dies sogar auf der Ebene der europäischen Politik gilt.

Beschlossene Sache scheint zu sein (und dieser Tage muss man mit dem Schein immer sehr vorsichtig umgehen), dass es eine „Freiwillige Selbstbeteiligung der Gläubiger“ geben soll. In dem Wörtchen freiwillig steckt, wie ich dank meiner ehemaligen Klassenleiterin weiß der Teufel.

Bei freiwilligen außerschulischen Veranstaltungen gab es stets 2 Arten von Freiwilligkeit und zwar freiwillig und „freiwillig“. Man konnte diese Nuance an der Fragestellung unterscheiden. „Wer möchte zu … mitkommen“ entsprach freiwillig und „Möchte jemand nicht mitkommen zu ...“ entsprach „freiwillig“. Die deutsche Seite und vor allem Herr Schäuble scheinen noch die „freiwillig“ Variante zu bevorzugen, während trotz der angeblichen Einhelligkeit Frankreich das freiwillig bevorzugt. Kritisch an diesem Diskurs ist auch, dass die Rating Agenturen sehr genau beobachten werden, um welche Art der Freiwilligkeit es sich handelt. Denn de facto ist der Druck der unter einem „freiwillig“ herrscht immens. Um wieder meine Klassenerfahrungen zu bemühen: Ich gehörte zu jenen, die es wagten auch bei „freiwillig“ zu streikten und erntete natürlich strafende Blicke, lange Diskussionen, Drohungen und Elterngespräche und ich konnte mich nie des Verdachts erwehren, dass meine Deutschnote (meine Klassenleiterin war Deutschlehrerin) ein wenig litt. Konkret hieß dies, dass ich in der 10 Klasse eine 4 mit Tendenz zur 5 hatte, während ich ab der 12ten eine 2 mit Tendenz zur 1 aufweisen konnte… Die Situation für die Banken dürfte ähnlich gelagert sein. Ungeachtet des Reputationsverlustes ist ein nicht unwesentlicher Kunde der Privatbanken auch der Staat, der im Zweifel seine Aufträge entsprechend steuern könnte.

Das Alles wirft die Frage auf, inwieweit eine Beteiligung überhaupt freiwillig sein kann, ohne dass sie einer faktischen Umschuldung entspricht. Ergo ich wünschte, die europäischen Regierungen hätten meine Klassenleiterin gehabt, um die Situation beurteilen zu können und nicht überrascht festzustellen, dass entweder die Banken die Geldzählmaschine Anwerfen und den Preis fürs Neinsagen als akzeptabel annehmen, oder die Rating Agenturen an der Freiwilligkeit Zweifel bekommen.

Interessant ist auch der Aspekt, inwieweit eine Umschuldung, wie auch immer sie geartet sein mag, tatsächlich mehr kostet als die Rettung. Fakt ist, dass die meisten deutschen Ökonomen der Meinung sind, dass eine Umschuldung langfristig zu weniger Kosten führt. Die Betonung liegt hier auf langfristig. Kurzfristig wird es zweifellos hohe Kosten geben. Zum einen die realen Kreditausfälle, dann die Kosten des Reputationsverlustes der EZB, die in diesem Fall offiziell Geld verschenkt hat, was sich negativ auf künftige Inflationserwartungen auswirkt und zu guter Letzt die Kosten für andere EU-Staaten, die Gefahr laufen ebenfalls in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Letzteres ist das unkalkulierbare Risiko, welches die Regierungschefs auf keinen Fall realisieren wollen. Langfristig gesehen sind jedoch all diese Kosten unerheblich verglichen mit den Kosten, die die Masse an Staaten, die nicht zur Haushaltsdisziplin angehalten werden, generieren werden.

Trotz der Qualität deutscher Schweißgeräte werden wir nicht ewig jeden Riss in den Schiffen der europäischen Flotte kitten können. Es ist besser jetzt ein Schiff untergehen zu lassen. Was Griechenland betrifft, wenn wir es nicht tuen, tut es sowieso in ein paar Jahrzehnten die globale Erwärmung

Das neue Deutschland in der Weltpolitik

Derzeit geistert das Schlagwort des neuen deutschen Selbstbewusstseins in der Außenpolitik durch die Medien. Ein abstruser Ansatz ist das, um nicht zu sagen Schönmalerei vom feinsten. Die neue Berliner Republik (sofern man nach 21 Jahren noch von neu sprechen darf) vermittelt ganz im Gegensatz zur Tradition der bundesrepublikanischen Außenpolitik den Eindruck, dass Sie sich traue einen Sonderweg zu gehen. Das mag in der Irakfrage noch ansatzweise gestimmt haben, trifft allerdings bei den jüngsten Ereignissen de facto nicht mehr zu.

Betrachten wir zunächst das Thema Libyen. Vor einer Woche äußerte sich der deutsche Verteidigungsminister noch so, dass die Frage ob deutsche Soldaten in Libyen nach Ende des Bürgerkriegs eingesetzt würden, eingehend geprüft werden würde. Nur wenige Tage später hatte unser werter Herr Außenminister anlässlich eines Libyenbesuchs die Lage offenbar schon eingehend geprüft und konnte so einen Einsatz kategorisch ausschließen. Dieses Hin und Her macht den aufmerksamen Verfolger(also mich) ganz schwindelig.

Gleichermaßen läuft es in der Frage Griechenland. Die deutsche Politik vertritt seit Beginn der Krise verbal den Kurs Griechenland umschulden zu wollen, um dann aber die nicht erfolgte Umschuldung doch mit zu tragen und das nicht gewollte als das gewollte verkaufen zu wollen. Das die Griechen sich darüber empören wollen, was die deutschen wiederum nicht wollen, aber hinnehmen müssen, weil die Regierung sich als streng verkaufen will, ist da nur verständlich. Zumal die so erzeugte Situation der Unsicherheit mittlerweile wahrscheinlich das eigentliche Problem darstellt. Welcher Idiot würde in eine Firma investieren, deren Nation auf solch unsicherem Boden steht.

Ebenfalls verständlich ist es, dass bei dem ganzen Hin und Her nicht nur mir der Kopf schwirrt, sondern offenbar auch dem Ausland, so dass diese dies als neues deutsches Selbstbewusstsein missverstehen, obwohl es eigentlich nur eins ist: Populismus gepaart mit der Unfähigkeit diesen auch tatsächlich zu realisieren. Die aktuelle Regierung ist quasi verbal zu Ihrer eigenen Oppositionspartei geworden, was taktisch klug wäre, würden nicht die Umfragen und Wahlergebnisse eindeutig belegen, dass dieser, ich nenn es mal "Kurs", schädlich für alle Beteiligten ist.

Wir können die Aufzählung noch fortsetzen z. B. mit der Atomkraftfrage, in der gerade Nationen wie Frankreich vor den Kopf gestoßen wurden.

Oder nehmen wir die EHEC-Frage, wo Verdachtsmomente stündlich hinausposaunt wurden, ohne das gesicherte Beweise existierten.

Das neue deutsche Selbstbewusstsein, so scheint, es ist vergleichbar mit dem Selbstbewusstsein eines Dorftrottels, der von einer Pfütze in die nächste stoppelt und dabei alle nass spritz, ohne sich weiter darum zu kümmern, dass die Leute um Ihn herum meckern. Ein tolles Bild das wir da abgeben. Wäre es nicht eine promovierte Physikerin, die dies zu verantworten hat, könnte man es auf den Punkt bringen und sagen: „Deutschland wird von der versammelten Blödheit regiert.“

Im Übrigen heißt dies nicht, dass jede Entscheidung falsch war. Gerade sich nicht als Bürgerkriegspartei in die Libyenkrise einzumischen, war sicherlich so weise, wie man es dieser Regierung gar nicht mehr zugetraut hätte. Allerdings ändert das nichts an dem Hin und Her, dass verbal in dieser Frage immernoch praktiziert wird und die richtige Entscheidung verblassen lässt. Sie verblasst quasi im "Charisma des neuen Politiker Typs" wie FAZ.NET vor einiger Zeit titelte(nicht ohne ein großes Bild von Frau Merkel neben das Wort Charisma zu setzen).

Nachrichtenchaos im drohenden Sommerloch

Ich fürchte ich bin letzten Montag einem Irrtum anheimgefallen. Wie übrigens die komplette deutsche Medienlandschaft. Es waren nicht die Gurken, also nicht die spanischen Salatgurken zumindest. Die spanische Salatgurke ist zwar auch Träger von EHEC-Viren, aber nicht von jenen EHEC-Viren, die die Bundesrepublik Deutschland in Atem halten. Was die Frage aufwirft, wie häufig derartige Verunreinigen denn anzutreffen sein mögen. Diese Frage ist natürlich völlig unwichtig. Wichtig ist der Vorwurf, dass die Meldung, dass es dieser EHEC-Erreger gewesen sei, falsch ist. Folglich wird das Robert Koch Institut jetzt verklagt, für das anprangern der Existenz von EHEC-Erregern auf spanischen Gurken. Völlig logisch.

Derweil hat die deutsche Medienlandschaft einen neuen Hauptverdächtigen erkoren. Die gemeine niedersächsische Sprosse. Mein Versuch dem Robert Koch Institut ein paar Sprossen zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen, scheiterte leider an der Stabilität unserer heimischen Leiter. Bisher waren dann auch alle 23 Proben negativ beim Test auf EHEC und somit alle Beschuldigungen haltlos. Es fragt sich also, welches Gemüse als nächsten dran glauben muss. Der beste Weg der allgemeinen Unwissenheit zu begegnen ist meiner Meinung nach, dass Gemüse ab sofort fritieren. Die werte Frau, die die belegten Brötchen in der hiesigen Kantine an mich verkauft, hielt das allerdings leider für keine gute Idee, versicherte mir jedoch, dass Ihr Gemüse EHEC-frei sei und wem außer meiner Kantinenfrau könnte ich in diesem Informationschaos mehr Glauben schenken.

Ein ähnliches Informationschaos herrscht bei der Griechenlandfrage. Bekommen Sie Geld ohne oder mit Umschuldung? Nahezu stündlich verlauten die Meldungen anders. Zunächst hieß es, der IWF würde kein Geld mehr zuschießen, dann dass jener Teil von der EU übernommen wird, dann dass die Troika vermutlich feststellt, dass die Ziele nicht erreicht wurden, dann dass die Troika genügend Fortschritte sieht, folglich dass Griechenland das Geld bekommt. Gefolgt von der Meldung der IWF beteiligt sich eventuell doch nicht. Gefolgt von der Meldung Deutschland wolle auf jeden Fall eine Umschuldung. Gefolgt von der Meldung Deutschland würde kein Geld mehr geben, wenn der IWF nichts geben würde…. Mit andern Worten keiner weiß gar nichts, aber wir berichten drüber. Letztlich wird der IWF vermutlich irgendeine Lücke in seinen Statuten finden und selbst wenn nicht, wird die Bundesregierung vermutlich sich der neusten Alternativlosigkeit beugen und Griechenland ein paar weitere Monate füttern. Natürlich nur unter der Bedingung, dass dieses Mal wirklich das letzte Mal sei und die Auflagen definitiv eingehalten werden. Das meint übrigens auch meine Kantinenfrau.

Eine sichere Meldung gab es diese Woche aber auch: Wir steigen aus aus der Atomkraft. Also immernoch, genau wie letzte Woche 2022 plus minus vier bis fünf Kraftwerke, die vorzeitig abgeschaltet werden sollen, weil das politisch von den Ländern so gewollt ist. Solche Entscheidungen aufgrund technologischer und ökonomischer Faktoren zu fällen, wäre auch völlig verfehlt, nachher bleiben die Stromengpässe in der Legislaturperiode der Nachfolgeregierungen noch aus.

Anschlag der politischen Gurken

Diese Woche war geprägt von Gurken… 

also nicht nur von der normalen Art von Gurken wie der Ethikkommission, oder dem Energiekonzern TEPCO, sondern von echte Gurken - Salatgurken. Die gemeine Salatgurke hat zugeschlagen. Sie hat sich für Jahre langen Verzerr gerächt und zwar mit einem Darmbakterium. Und es waren nicht nur irgendwelche X-beliebigen Salatgurken, sondern spanische und niederländische. Apropos hat sich schon mal jemand darüber Gedanken gemacht, wie ein Darmerreger simultan in sage und schreibe drei Gurkenplantagen auftauchen kann… das impliziert doch irgendwie, dass entweder die (Nord)deutschen den Gurken etwas getan haben, oder es völlig hirnrissig ist die Ursache auf den Höfen zu suchen. Nichts desto trotz wurden die Plantagen besagter Bauern gesperrt, wobei nicht klar ist, ob die Gurken der Plantagen ähnlich wie Rinder, Schafe und Schweine nun einer Massennotschlachtung zum Opfer fallen. Alternativ könnte man folglich einen Anschlag vermuten (oder eine umgefallene Palette, wobei es erstaunlich ist, wie viele Gurken auf eine Palette passen. Vermutlich sind es zu dem Zeitpunkt noch Gewürzgurken gewesen). Gurken haben also in Ermangelung von Bomben mit Fäkalien um sich geworfen. Klingt irgendwie nach der Gurkentruppe Al Qaida, aber sagen wir das lieber nicht zu laut, sonst schaden wir unnötig den deutschen Gurkenbauern. Ein Vertreter der Selbigen hat sich übrigens im Berliner Inforadio geäußert und merkte bei dieser Gelegenheit an, dass es sich nicht um normale deutsche Gurken von normalen deutschen Gurkenbauern handeln könne, da der normale deutsche Gurkenbauer Gurken nicht mit Fäkalien düngen würde. Eine normale deutsche Gurke wächst nämlich auf Steinwolle(!!!) auf. Für jene die dieses Material nicht kennen, Steinwolle ist das furchtbar juckende Zeug mit dem Häuser gedämmt werden. Ich muss gestehen, dass ich für einen kurzen Augenblick überlegt habe, ob mir Biogurken mit Darmkeimen nicht lieber sind…

 

Eine andere Gurkentruppe hat am Samstag ebenfalls etwas von sich gegeben. Der Ethikrat, Deutschlands versammelte nicht vorhandene Kompetenz in Energiefragen, hat ein Datum für den Ausstieg erwählt (unter ökumenischer Gnade Gottes). 10 Jahre sollen es sein. Die Kanzlerin, beeindruckt von so viel energiepolitischer Kompetenz bei Kirche, Jugend und Pfadfindern, hat dieses Datum übernommen. Mit anderen Worten, es wird 2022 soweit sein. Wir werden nur noch Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke und diverse erneuerbare Energien haben.

Aus dem IWF(Nein ich mach jetzt keine Gurken-Strauss-Kahn-Witze) verlautete diese Woche ein interessantes Gerücht, nämlich das der IWF nicht mehr bereit wäre Griechenland zu unterstützen. Natürlich wurde dies mit der (angeblichen) Intention verkündet, dass die EU-Staaten besagten Teil der Finanzen ab jetzt stellen. Im Klartext die Griechen sind definitiv pleite und der IWF sieht keinen Sinn darin Geld zu verschleudern, statt es in Massageliegen zu investieren, welche ihre Mitarbeiter von dummen Gedanken abhalten.

Nur so nebenbei: Mitunter taucht bei diesem Thema ja die Frage auf, wieso ein Staat sich ohne Sicherheiten quasi unendlich verschulden kann. Fakt ist das Griechenland entsprechende Sicherheiten durchaus hat. In alter Zeit wurde es noch praktiziert, dass bankrotte Staaten für ihre Schulden unfreiwillig Gebiete abtreten mussten. Defakto wäre dagegen auch heute nichts einzuwenden, oder würde sich jemand über eine Insel in der Ägäis unter deutscher Okkupation beschweren? Dafür zahlt man deren Schulden doch eigentlich gerne…  Ich persönlich sehe mich schon auf einer Wellnessliege in der Mittelmeersonne braten.