Eigentlich wollte ich diese Woche mal einen kleinen Blick gen Osten wagen. Nicht ins wahllose Russland indem der Kremel sich gerade eine absolute Mehrheit zusammenmanipuliert hat, sondern ins beschauliche Ungarn.
Auch wenn S&P dazwischen kam, holen wir das heute nach.
Zur Übersicht: Ungarn, das ist einer der Nachbarn von Österreich. Unvergessen ist Ungarns Anteil am Fall des Eisernen Vorhangs, als es als erstes Land des Ostblocks die Grenze zu einem Weststaat, nämlich Österreich öffnete. Die jüngere Geschichte des Landes ist weniger glorreich. Geplagt von den wirtschaftlichen Folgen der Wende entfernt sich Ungarn langsam aber stetig von den Idealen, für die es in seiner Geschichte schon mehrfach gekämpft hat.
Der größte Rückschlag war der Sieg der Fidesz-Partei von Viktor Orbán 2010, die seither mit einer 2/3 Mehrheit regiert. Damit verfügt die Regierung über die Möglichkeit unabhängig von der Opposition die Verfassung zu ändern, was zu kreative Änderungen von Mediengesetzten und ähnlichem geführt hat.
Die neusten Ansätze bei der Gesetzgebung sind noch weit kreativer. Offenbar hat die Regierung, die momentan mit der Schuldenkrise zu kämpfen hat, beschlossen, Telekommunikationsunternehmen mit einer Sondersteuer zu belegen. Dies verstößt leider gegen EU-Recht, so dass ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wurde. Um die etwaige Sondersteuer aber dennoch einzuholen, beschloss die Regierung kurzerhand ein weiteres Gesetzt mit dem bestimmt wird, dass Unternehmen die aus EU-Urteilen resultierenden Kosten zahlen müssen.
Um das nochmal zu durchdenken: Ungarn erhebt eine Steuer auf Unternehmen, die gegen EU-Recht verstößt, was zur Abschaffung der Steuer führt, wodurch Kosten entstehen, die Ungarn per Gesetzt den Unternehmen via Steuer auferlegt. Wie der Pester Lloyd so schön schreibt, da beißt die Katze den Schwanz oder der Schwanz die Katze. Je nachdem.
Ein weiterer kreativer Plan der Regierung scheint die Auflösung der ungarischen Hauptstadt Budapest. Nochmal auf der Zunge zergehen lassen: Auflösung der ungarischen Hauptstadt Budapest. Konkret soll aus Budapest ein „Komitat“ aus 23 unabhängigen Kommunen werden. Damit würde also die seit 140 Jahren politische vereinte Hauptstadt Budapest in 23 unabhängige Städte zerfallen. Spannend dürfte die Frage werden in welchem ungarischen Hauptdorf sich dann die Regierungsvertreter anderer Staaten für Staatsbesuche einfinden müssen.
Dieser Ansatz ist zweifellos auch für Berlin interessant. Ich persönlich bin definitiv für die Unabhängigkeit Spandaus und die Mehrzahl der Berliner ist auch dafür. Man bräuchte also keinen Plasmaschneider um die Trennung zu vollziehen.
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