Montag, 19. Dezember 2011

Der „Machthaber“ Kim Jong-il ist tot

Nordkoreas „Machthaber“ Kim Jong-il ist tot. Dabei hat mich vor allem dieser Begriff „Machthaber“ fasziniert. Während andere Länder eher Präsidenten, Kanzler, Könige oder Tyrannen haben, hatte Nordkorea einen „Machthaber". Das erinnert ein wenig an Star Wars. Auch der Begriff Krieg der Sterne ist für das Land nicht ganz unpassend und wie bei Star Wars wird „Die Macht“ vererbt. Es fehlen nur noch Roben und Gasmasken…

Japan hat übrigens „überraschend“ sein Beileid zum Tod des „Machthabers“ bekundet. Das Erstaunen war allerseits groß, denn von welchem demokratischen Staat erwartet man schon Beileid zum Tod eines „Machthabers". Solch gute Sitten sind sonst nur bei anderen „Machthabern" zu finden. Gute demokratische Staaten wie z. B. Südkorea nutzen derartige Anlässe lieber um ihre Streitkräfte in Bereitschaft zu versetzten.

Apropos Bereitschaft. Bereit steht in Nordkorea bereits ein neuer „Machthaber“ Kim Jong-un. Dank des westlichen Propagandablattes FAZ wissen wir auch bereits, was wir von diesem zu erwarten haben. Er sei „gefährlich jung“ und haben „möglicherweise chirurgisch nachgeholfen“ um seinem Großvater Kim Il-sung ähnlich zu sehen und so zu suggerieren das alles so schön wird, wie zur Amtszeit seines Großvaters.

Das Verwandte einander ähnlich sehen wäre natürlich ohne chirurgischen Eingriff undenkbar. Zumal sein Großvater derart gut aussieht, das allein das ein Grund ist sich entsprechend operieren zu lassen.

Ein wenig betrübt es mich doch, dass die FAZ zu jenen Blättern stößt die mutmaßen wer seine Nase hat richten lassen. Fast liegt die Befürchtung nahe, dass sie den Weg von Spiegel Online gehen…

Anderes Thema. Unser Bundespräsident (kein Machthaber) hat mal wieder Schwierigkeiten. Das ist umso erstaunlich, da Herr Christian Wulff sonst eigentlich nie in Erscheinung tritt. Alles empört sich nun (als sei dies sein erster Skandal), er könne seine Vorbildfunktion nicht mehr ausüben. Dabei ist das einzige Bild, das auch aufmerksame Bürger von ihm bisher haben, das seiner schlichten Abwesenheit. Quasi ein Bild eines schwarzen Wasserkochers auf schwarzen Grund oder so ähnlich. Wobei der Vergleich hinkt, denn beim Wasserkocher kommt zumindest heiße Luft raus...

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PS: Manchmal kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, dass irgendwer bei FAZ.net das hier liest. Plötzlich ist der Begriff Machthaber verschwunden...

Wunderbar zu beobachten daran das
http://www.faz.net/aktuell/nordkorea-machthaber-kim-jong-il-ist-tot-sohn-kim-jong-un-nachfolger-11571135.html
zum selben Artikel führt wie
http://www.faz.net/aktuell/kim-jong-il-gestorben-unbeschreibliche-trauer-in-pjoengjang-11571135.html

Ob das bei stern.de und welt.de auch funktioniert? Vielleicht wurde bei der FAZ aber auch nur festgestellt, dass ein Toter keine Macht mehr hat. Außer vielleicht in Star Wars...

Dienstag, 13. Dezember 2011

Ein Plädoyer für eine Zuckerwatteunion

Der vermutlich letzte EU-Krisengipfel für dieses Jahr liegt hinter uns. Wie ich letzte Woche bereits ausgeführt hatte, könnte dies der Entscheidende gewesen sein.

Oder besser hätte es sein können. Moodys eine der drei großen Ratingagenturen konstatierte nüchtern, dass es beim EU-Gipfel nicht viel Neues gegeben hätte. Ich fürchte sie haben recht, womit die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Prüfung seitens S&P (die größte Ratingagentur), die seit letzter Woche läuft, negativ ausgeht.

Die Eurozone könnte also noch dieses Jahr von S&P kollektiv heruntergestuft werden. Moodys könnte dann Anfang des nächsten Jahres diesem Schritt folgen. Die besinnlichen Weihnachten werden in den europäischen Machtzentralen dann wohl ausfallen.

Es deutete sich in Brüssel außerdem an, dass die ersten Ratten erwägen vom sinkenden Schiff zu springen. Großbritannien beugte sich den gemeinsamen Vereinbarungen nicht und der Musterstaat Ungarn schwenkte erst in letzter Minute ein. Nun kann man diese Isolation (noch) innerhalb der EU natürlich als große Dummheit sehen. Ein starkes Europa ist gerade unter dem Gesichtspunkt internationaler Gewichtung für alle Beteiligten von großem Interesse. Aber welchen Nutzen hat eine vermeidlich starke EU, die bei Staaten wie China betteln gehen muss, damit sie in den Rettungsfond EFSF einsteigen? Welchen Nutzen hat eine EU die zunehmend restriktivere Beschlüsse im Finanzsektor vorantreibt, gerade für einen Staat wie Großbritannien?

Apropos, da ist immer noch die unausrottbare Idee der Finanztransaktionssteuer. Dieses Instrument, klingt zunächst sehr attraktiv. Man besteuert den Kauf von Finanzpapieren und bekommt so Geld von den bösen Banken und schafft eine Barriere, damit solche Transaktionen nicht so schnell und so oft zustande kommen.

Daraus wird geschlossen, dass der Markt dann weniger volatil agieren würde, also weniger Schwankungen in den Preisen auftreten.

Die Sache hat nur einen Haken. Wenn sich der Großteilt der Ökonomen nicht irrt (und das tuen sie ab und an) ist der Effekt genau umgekehrt. Der Markt wird durch eine Finanztransaktionssteuer volatiler. Das liegt daran, dass Preisanpassungen nun nicht sofort auf Grundlage der Fundamentaldaten geschehen, sondern nur geschehen, wenn es sich rechnet die Transaktionssteuer zu zahlen. Man muss sich dies vorstellen, wie ein Damm, bei dem ab einem gewissen Niveau des Wasserspiegels die Schleusen geöffnet werden. Die Preisausschläge werden in der Folge zwar seltener, aber auch wesentlich heftiger, wenn sie erfolgen, weil eine langsame Anpassung durch die Barriere „Transaktionssteuer“ verhindert wurde.

Ein weiterer Effekt ist, dass die Märkte wesentlich illiquider werden, es also wesentlich schwerer wird Finanzpapiere zu kaufen oder zu verkaufen. Dadurch entfernt der Preis sich von den Fundamentaldaten, die dem Papier zugrunde liegen, womit er seine Signalwirkung verliert. Auch hier gilt, dass dies schlussendlich zu größeren Preisausschlägen führt.

Das klingt alles sehr theoretisch? Viele Experimente und einige Beispiele abgeschaffter Finanztransaktionssteuern haben genau diesen Effekt nachgewiesen. Die Frage ist eigentlich eher, wie die EU so dämlich sein kann diesen Effekt in Kauf zu nehmen.
Die Antwort ist so alt wie die Demokratie. Es klingt gut, lässt sich gut beim Wähler verkaufen und ist folglich zu realisieren. Schließlich gilt es Wahlen zu gewinnen…

Ich persönlich hätte da eine bessere Idee. Der Staat möge einfach Zuckerwattemaschinen überall aufstellen, an denen sich die Bürger gratis bedienen dürfen. Das hätte gleich mehrere positive Effekte. Die Bürger wären glücklich und würden die Partei wieder wählen, die Bürgen würden zudem fett und träge, also weniger geneigt auf die Straße zu gehen und durch Proteste gegen Castortransporte und Bahnhöfe Kosten in Millionenhöhe zu verursachen und die Bürger würden weniger gesund, sterben also früher und entlasten so die Rentenkasse. Auch die Autobranche würde früher oder später profitieren, weil die Menschen ihre schweren Körper nur ungern zu langen Fußmärschen nutzen würden. Schlussendlich würde der Staat mittelfristig also viel Geld sparen und die Konjunktur würde angekurbelt. Die perfekte Lösung für die Schuldenkrise

Wer braucht also eine „Stabilitätsunion“, wenn es eine Zuckerwatteunion geben könnte?

Dienstag, 6. Dezember 2011

Absurde Politik - Ein Blick gen Osten nach Ungarn

Eigentlich wollte ich diese Woche mal einen kleinen Blick gen Osten wagen. Nicht ins wahllose Russland indem der Kremel sich gerade eine absolute Mehrheit zusammenmanipuliert hat, sondern ins beschauliche Ungarn.

Auch wenn S&P dazwischen kam, holen wir das heute nach.

Zur Übersicht: Ungarn, das ist einer der Nachbarn von Österreich. Unvergessen ist Ungarns Anteil am Fall des Eisernen Vorhangs, als es als erstes Land des Ostblocks die Grenze zu einem Weststaat, nämlich Österreich öffnete. Die jüngere Geschichte des Landes ist weniger glorreich. Geplagt von den wirtschaftlichen Folgen der Wende entfernt sich Ungarn langsam aber stetig von den Idealen, für die es in seiner Geschichte schon mehrfach gekämpft hat.

Der größte Rückschlag war der Sieg der Fidesz-Partei von Viktor Orbán 2010, die seither mit einer 2/3 Mehrheit regiert. Damit verfügt die Regierung über die Möglichkeit unabhängig von der Opposition die Verfassung zu ändern, was zu kreative Änderungen von Mediengesetzten und ähnlichem geführt hat.

Die neusten Ansätze bei der Gesetzgebung sind noch weit kreativer. Offenbar hat die Regierung, die momentan mit der Schuldenkrise zu kämpfen hat, beschlossen, Telekommunikationsunternehmen mit einer Sondersteuer zu belegen. Dies verstößt leider gegen EU-Recht, so dass ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wurde. Um die etwaige Sondersteuer aber dennoch einzuholen, beschloss die Regierung kurzerhand ein weiteres Gesetzt mit dem bestimmt wird, dass Unternehmen die aus EU-Urteilen resultierenden Kosten zahlen müssen.

Um das nochmal zu durchdenken: Ungarn erhebt eine Steuer auf Unternehmen, die gegen EU-Recht verstößt, was zur Abschaffung der Steuer führt, wodurch Kosten entstehen, die Ungarn per Gesetzt den Unternehmen via Steuer auferlegt. Wie der Pester Lloyd so schön schreibt, da beißt die Katze den Schwanz oder der Schwanz die Katze. Je nachdem.

Ein weiterer kreativer Plan der Regierung scheint die Auflösung der ungarischen Hauptstadt Budapest. Nochmal auf der Zunge zergehen lassen: Auflösung der ungarischen Hauptstadt Budapest. Konkret soll aus Budapest ein „Komitat“ aus 23 unabhängigen Kommunen werden. Damit würde also die seit 140 Jahren politische vereinte Hauptstadt Budapest in 23 unabhängige Städte zerfallen. Spannend dürfte die Frage werden in welchem ungarischen Hauptdorf sich dann die Regierungsvertreter anderer Staaten für Staatsbesuche einfinden müssen.

Dieser Ansatz ist zweifellos auch für Berlin interessant. Ich persönlich bin definitiv für die Unabhängigkeit Spandaus und die Mehrzahl der Berliner ist auch dafür. Man bräuchte also keinen Plasmaschneider um die Trennung zu vollziehen.

S&P prüft Rating von Deutschland und 14 weiteren Euronationen

Die Rating Agentur S&P hat laut der Financial Times soeben den Ausblick für das Rating von 15 Euro-Staaten auf negativ gesetzt. Damit droht allen betroffen Nationen, darunter auch Deutschland eine Herabstufung innerhalb von 90 Tagen.

Die Herabstufung um einen Punkt droht Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Finnland. Weiteren 9 Ländern darunter Frankreich droht offenbar eine Herabstufung um 2 und mehr Punkte. Damit sind alle Euroländer mit dem Top-Rating AAA direkt betroffen.

Die Prüfung soll zügig nach dem Eurogipfel am 9. Dezember abgeschlossen werden, ist also offenbar von dessen Ergebnis maßgeblich abhängig.

Damit erhöht sich der Druck auf die Politik am Freitag zu einem Durchbruch zu gelangen massiv. Sollte die Herabstufung von 15 der 17 Hauptmitglieder des Euro wie angekündigt vollzogen werden, könnte dies der Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt. Nachrichten wie die, dass sich Deutschland diese Woche zu extrem niedrigen Zinsen erfolgreich Geld am Markt geborgt hat, könnten dann der Vergangenheit angehören.

In den Tagen bis zum Jahresende wird sich vermutlich zeigen, inwieweit der Euro noch eine Zukunft hat. Die anstehende Konferenz am Freitag wird dabei das Schlüsselereignis. Die Zeit für Abwarten und Flickschusterei ist spätestens Heute zu Ende gegangen. Der Primat der Politik hat jetzt seine letzte Chance.

Unabhängig davon gilt es den Interbankenmarkt die nächsten Tage genau im Auge zu behalten. Hier könnten sich bereits in den nächsten Tagen extrem gefährliche Situationen ergeben.

Ich wünsche dennoch eine ruhige Nacht.

Die aktuellen Ratingmeldungen von S&P
http://www.standardandpoors.com/ratings/sovereign-actions/en/us

Artikel zum Thema
Bericht von Bloomberg
Bericht des Handelblatt
Bericht der ftd