Deutsche Staatseinnahmen höher als je zuvor

Weil wir uns erst kürzlich mit dem deutschen Finanzminister und dessen Außenpolitik, bzw. seinen Ratschlägen zur Vermeidung weiter ausufernder Finanzdefizite durch die sogenannte Eurokrise. Betrachten werden wir im Folgenden die innenpolitische finanzielle Lage, bzw. die Prognose derer wir uns in Kürze doch durchaus erfreuen können. In Zahlen kann sich Herr Schäuble dieses Jahr laut Steuerschätzung auf Einnahmen in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro freuen, wobei schon das Wörtchen „mehr“ zu einer historische Zahl führen wird, denn die Marke von eben jenen 600 Milliarden Euro konnte bisher noch nie geknackt werden.

Natürlich sind Prognosewerte nicht immer zutreffend, allerdings scheint die Wirtschaftslage Deutschlands zu Zeiten einer europaweiten Krise dennoch herausragend gut zu sein. Wenn man sich in den Medien präsente Artikel einverleibt wird klar, dass laut Meinung unseres Finanzministers nur der wirtschaftspolitische Kurs unserer wertgeschätzten Bundesregierung dafür verantwortlich sein kann. Irgendwie scheint sich da jemand selbst auf die Schulter zu klopfen. Wenn man ganz ehrlich ist, diese Entwicklung kann gar keine Überraschung sein, hat man den Verlauf unserer Wirtschaft in den letzten Monaten verfolgt. Irgendeine Ursache muss es ja haben, dass Deutschland als „Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive“ in Europa gilt, was wie wir in letzter Zeit häufiger feststellen mussten, nicht gerade positiv in manch umliegendem Land aufgenommen, bzw. gesehen wird.

Sieht man einmal von dem offensichtlichen Neid unserer geschätzten europäischen Mitkriseler absieht, müsste man so ehrlich sein, das die Wirtschaftsnation Deutschland nicht nur relativ ungeschoren aus dieser Krise hervorgeht, sondern sogar am finanziellen Leid der anderen zu profitieren scheint. Als Beispiel für eine positive Partizipation Deutschlands an der Krise sei der Artikel „Das Ende billiger Kredite naht“ vom 20.06 diesen Jahres genannt. Klar sollte jedem ökonomisch denkenden Menschen sein, dass wir als Exportnation natürlich von einem relativ schwachen Euro profitiert haben, ganz Abgesehen von unserem Reputationsgewinn, abgeleitet aus dem Verlust anderer.

Ich möchte kurz noch auf ein aus meiner Sicht in Kürze auftretendes Problem hinweisen, was sich bereits durch Aussagen mancher Politiker anbahnt, die bevorstehende Wahl. Davon abgesehen, dass unsere Bundeshaushaltssanierung ein interessanter Aspekt ist, der in letzter Zeit des Öfteren genannt wird, sind natürlich vorweggenommene Wahlgeschenke, jedenfalls im Wahlkampf schon immer ein probates Mittel zum Erfolg gewesen. Steuersenkungen oder Initiativen wie das Betreuungsgeld sind nur Beispiele aufkommender Ideen aus der Politik. Langfristig hat dies natürlich keinen Erfolg, vor allem wenn man davon ausgeht, dass die Steuereinnahmen wieder sinken werden. Als halbwegs logisch denkender Mensch frage ich mich von meiner Wellnessliege aus, warum trotz unvermittelter Mehreinnahmen dennoch eine steigende Neuverschuldung einhergeht.

Gibt es einen Masterplan zur Eurorettung?

Schon vor knapp achtzehn Jahren gab es das sogenannte Schäuble/Lamers-Papier, in welchem von unserem momentanen Wirtschaftsminister ein vereinigtes Kerneuropa gefordert wurde und jetzt ist ihm sein alter Plan scheinbar wieder in den Kopf gekommen, obwohl wir diese Form schon annähernd erreicht haben, sozusagen die krankhafte Variante eines Kerneuropas in der Welt.

Die zielführenden Vorschläge Schäubles erweitern die Befugnisse von Europäischem Parlament, sowie Europäischer Kommission in der Art, dass die Integration der Fiskalunion weit tiefer reichen würde als bisher. Darin wird vor allem klar, dass auch eine dezentrale Währung, wie sie in Europa durch den Euro geschaffen wurde, dennoch einen politisch streng agierenden Kern benötigt um langfristig funktionieren zu können. Auch wenn diese Aussage nachvollziehbar der Wahrheit entspricht, bleibt fraglich ob eine reine fiskalpolitische Lösung die sich immer weiter ausbreitende Krise der Eurozone lösen kann.

Eine solche Lösung ergäbe letztlich nur Sinn, wenn man deutlich nachweisen könnte, dass die fehlende Haushaltsdisziplin die Ursache ist, wobei dies, Griechenland ausgenommen einfach nicht zutrifft. Sowohl in Spanien als auch Irland wurden in den letzten Jahren Haushaltsüberschüsse generiert, und auch wenn es eine Art Überwachungsmöglichkeit durch einen europäisch übergreifend agierenden Wirtschaftskommissar gäbe, wäre dessen Einfluss auf die Entstehung einer solchen Krise, bzw. deren Abwendung auch nur einer Wunschvorstellung. Natürlich geht Herr Schäuble auf die Fiskalpolitik ein, die ja gerade in Deutschland das Mittel zu sein scheint und sich, warum auch immer, bei jedem Finanzminister größter Beliebtheit erfreut.

Ist man aber ehrlich und beachtet die Entstehung der nun doch schon seit geraumer Zeit andauernden Krise, so müsste man feststellen, dass die Haushaltskrisen der vereinzelten Staaten Europas doch eher die Konsequenz, statt die Ursache des Ganzen sind. Also sind nicht die Euro-Mitgliedsstaaten das Problem, sondern der Euro selbst. Aber was tun wir denn nun um die Krise endlich abzuwenden, bzw. einem sinnvollen Ende entgegen zu bringen?

Wird es eine politische Union geben, ähnlich der von Finanzminister Schäuble geforderten, wo eine zentralisierte Banken- und Fiskalpolitik für den Großraum Europa ermöglicht wird? Fraglich ist ob die hierbei entstehenden juristischen, institutionellen, ökonomischen und eben auch politischen Probleme jemals durch eine Hand geregelt werden können. Wahrscheinlich muss ich von meiner Wellnessliege aus hilflos zusehen, wie ein Nord – und ein Süd-Euro geschaffen wird, nur weil keine gesamteuropäische politische Union erreicht werden kann, und ohne eben diese, wie oben bereits beschrieben, auch keine Währungsunion auf Dauer funktionieren wird. Somit ist leider immer noch kein Ende in Sicht, einzig klar ist, dass die nächste Zahlung an Griechenland, getätigt durch die EZB in Kürze erfolgen wird, leider ohne etwas an der Ursachen verändern zu können und so vielleicht in absehbarer Zeit weitere Zahlungszwänge einzuschränken.