Perverse Politik

Was die letzten zwei Wochen da ablief ließ mich glauben, dass mein Schweißgerät pfeift.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Defacto hat Griechenland die slowakische Regierung gestürzt. Die neoliberale Partei war nämlich – zurecht – nicht bereit weiterhin „perverse Solidarität“ zu zeigen. Natürlich war nicht über Griechenland sondern über den EFSF entschieden worden, aber man bräuchte keinen Rettungsfond, wenn es Griechenland nicht gäbe und so muss man sich vor Augen halten, dass die Slowakei, ein Land das in Sachen Schulden nicht nur vorbildlich ist, sondern dessen Rentner auch mit lediglich 300€ auskommen müssen, einem Land wie Griechenland helfen soll, dass seinen Rentnern 1200€ zahlt, selbst wenn sie eventuell schon tot sind.

Das ist nicht mehr mit einer etwaigen Kettenreaktion im Eurosystem zu rechtfertigen, das ist definitiv pervers und es tröstet nur wenig, dass jetzt nach einem Jahr die Politik sich endlich bequemt ihren Irrtum einzusehen und in Griechenland einen Schuldenschnitt in sinnvoller Höhe zu machen. Wobei man noch sehen wird, ob sie dies tatsächlich tut. Der Glaube an das Gute ist mir in letzter Zeit abhanden gekommen.

Eine ganz andere Perversion wurde von CCC aufgedeckt. Der Staatstrojaner ist nicht nur eine einzige Sicherheitslücke, sondern schlicht verfassungswidrig. Auch hier sollte man sich die Fakten nochmal auf der Zunge zergehen lassen: Das Programm ermöglicht tatsächlich den aktiven Zugriff auf den infizierten Computer. Beamte können also fröhlich belastendes Material auf den PC kopieren, ohne das dies nachgewiesen werden kann. Allein diese Funktion ist in derart absurder Weise verfassungswidrig, dass Sie die schlimmsten Befürchtungen aller, die sonst mit (angeblich) übermäßiger Panik in Sachen Datenschutz reagieren, um Längen übertrifft. Der nächste Big Brother Award ist definitiv vergeben. Und unser werter Innenminister will dies angesichts von nur 100 Fällen nicht überbewertet wissen. Mit anderen Worten ein wissentlicher Verfassungsbruch (die Nachladefunktion wurde speziell versteckt) sollte nicht überbewertet werden. Das ist pervers.

Die dritte und sicher nicht letzte Perversion kam wiedermal aus dem Hause von der Leyen. Meine Lieblingsministerin hat sich der Frauenquote verschrieben. Wohlgemerkt obwohl sie (wie immer) gar nicht zuständig ist. Es gibt 3 Optionen:
1. Die FDP Option – Keine Regulierung
2. Die Kristina Schröder Option – „Flexi-Quote“
3. Die von der Leyen Option – Gesetzliche Regelung
Es kann und wird nicht im Interesse der Frauen sein als „Quotenfrau“ aufzusteigen. Der Aufstieg im Unternehmen sollte durch Leistung und nicht durch Quoten bestimmt werden. Gerade in Unternehmen der Technik-Branche, wo der Frauenanteil bei den Mitarbeitern relativ gering ist, ist eine Quote kontraproduktiv und führt zu Diskreditierung der Frauen. Unternehmen haben angesichts des Fachkräftemangels ein ureigenes Interesse durch mehr Aufstiegsoptionen Fachkräfte zu binden und gerade bei Frauen erkennen die Unternehmen derzeit Potentiale. Diesen Prozess mit gesetzlichen Regelungen zu beschleunigen wird langfristig kontraproduktiv sein, da die Gefahr erhöht wird, dass ein erhöhter Anteil Frauen aufgrund von Quoten über Ihre Kompetenz hinaus befördert wird. Die daraus resultierenden schlechten Erfahrungen könnten und werden den organischen bereits laufenden Prozess der Angleichung behindern.

Was all diese Sachverhalte betrifft: Herr Markus Ferber hat vor ein paar Monaten einen schönen Satz gesagt (Damals bezogen auf Silvana Koch Mehrin): „Daran wird die Politik nicht zugrunde gehen.“

Wir sind in der Eurokrise kurz davor daran zugrunde zu gehen und wir sind mit der innenpolitischen Regulierungs- und Sicherheitswut auf dem besten Weg zugrunde zu gehen. Der 11. September 2001 hat in vielerlei Hinsicht eine neue Zeit eingeleitet, der die Politik lediglich mit ratloser Inkompetenz und zunehmendem Regulierungs- und Sicherheitswahn begegnet. Das dadurch entstehende knöcherne System muss und wird irgendwann gesprengt werden. Und daran wird die bisherige Politik zugrunde gehen. Zugrunde gehen nicht aufgrund von Banken, Terroristen oder mangelnder weiblicher Führungskräfte, sondern nur und ausschließlich an Ihrer eigenen Perversion.

Hoffen wir, dass eine neue Politikergeneration schneller und besser die Zeichen der Zeit erkennt. Die Piraten sind vielleicht ein Anfang.