Der gestrige Abend war so überhaupt gar nicht überraschend. Eine 2,7 resultierte für Deutschlands liberale Partei. Damit flogen sie zielstrebig aus Landtag Nummer 4 raus.
Aber wir wollen das Glas nicht nur halb leer sehen, immerhin schaffte die FDP es dieses Jahr schon in zwei Landtagen zu bleiben. Hamburg und Baden-Württemberg blieben den Liberalen gewogen genug, um gerade so die 5%-Hürde noch zu schaffen.
Das ist angesichts der momentanen Lage fast schon mehr als positiv zu sehen…
Nichts desto trotz sollten sich die Liberalen vielleicht Gedanken machen, ob man nicht eventuell doch irgendetwas falsch macht. Da wäre zum einen die Frage, ob eine Runde des Spiels Reise nach Jerusalem bei Personalfragen tatsächlich ausreichend ist.
Dabei geht es nicht so sehr um neue Gesichter, wie die Medien dies gern verlautbaren sondern um etwas viel wichtigeres. Die erste Erkenntnis heißt: Der Deutsche ist nicht blöd. Die gleichen Leute, auch wenn sie neue Positionen bekleiden, können nur wieder den gleichen Misst fabrizieren.
Folglich braucht die FDP eine neue Personaldecke, die auch neue Ideen repräsentiert. Wenn wir bei den Ideen sind, sind wir beim Kern der Sache angelangt. Es herrscht allgemein das Missverständnis, dass die Liberalen für das Senken von Steuern gewählt wurden. Dass sie dies nicht tun würden und tun konnten wusste die Mehrheit der Bundesbürger aber bereits vor der Bundestagswahl. Das spiegelt sich auch unter FDP-Anhängern in Umfragen aus dieser Zeit wieder.
Gewählt wurden die Liberalen viel mehr für folgendes:
1. Verteidigung Marktwirtschaftlicher Grundprinzipien
2. Steuervereinfachung
3. Verteidigung der Bürgerrechte gegen terrorismusbedingten Datensammelwahn, Frau von der Leyens Internetsperrideen, Nacktscanner etc.
Diese Ziele hat die FDP natürlich konsequent verfolgt:
1. Eurostaaten werden ohne jeden ökonomischen Verstand gerettet und für Finanzinstitute ist die Insolvenz auch weiterhin erklärte Unmöglichkeit(to big to fail). Das ist Marktwirtschaft wie sie leibt und lebt, wenn das Risiko der anderen vom deutschen Steuerzahler getragen wird. Ach ja und im Gesundheitsressort werden die Arzneimittelpreise jetzt planwirtschaftlich diktiert.
2. Herr Kirchhof hat vor ein paar Monaten ein neues Steuergesetzt veröffentlicht. Die Resonanz in der Politik war gelinde gesagt verhalten. Die FDP hat sich auf dem Gebiet der Steuervereinfachung lieber auf Hotelsteuern fixiert, die versehentlich maßgeblich komplexer geraten ist.
3. Hier gibt es tatsächlich Erfolge und Schuld ist eine Frau. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich effektiv gegen nahezu jeden Angriff aus dem Innenministerium. Einzig bei den Nacktscannern konnte sie sich nicht durchsetzen, aber man will der alten Frau auch mal was zum gucken gönnen.
Was also kann die FDP tun? Den Ultraschallreiniger anwerfen, die Führungsriege ordentlich durchpusten, sich eventuell fragen, ob die CDU der richtige Partner ist und mehr Augenmerk auf den sozialliberalen Parteiflügel legen. Hier und nur hier werden Ergebnisse produziert.
Vielleicht und nur vielleicht gibt es dann bei den nächsten Wahlen einen Erfolg. Mit der Freiheitsstatue Westerwelle, dem Nuschler Brüderle und Mister Oberlippenbart Rösler sieht es allerdings schlecht aus.
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