Wer braucht schon eine Verfassung

Es ist sicherlich aufgefallen, dass das Verfassungsgericht in Ägypten vor einiger Zeit das Parlament bzw. die Wahl des Parlamentes für verfassungswidrig erklärt hat. Was ich mich bei dieser Meldung die ganze Zeit gefragt habe, wie kann in einem Land, dass momentan keine Verfassung hat (die verfassungsgebende Versammlung soll irgendwann im Herbst stattfinden) irgendetwas verfassungswidrig sein? Um das zu verstehen muss man vermutlich Ägypter sein.

Erstaunlich jedoch zu beobachten, dass sich an diese Frage in den Medien offenbar niemand herantraut. Aber Journalisten denken heutzutage vermutlich nicht mehr über Meldungen nach, Sie melden nur noch.

Apropos Verfassung, was sich da gerade in Deutschland im Schatten der Fußball EM abgespielt hat, ist wohl in der Geschichte beispiellos. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer offiziellen Mitteilung das Wort „Verfassungskrise“ ausgesprochen. Diese drohe, wenn das vom Bundestag verabschiedete Gesetzt zum ESM vom Bundespräsidenten unterzeichnet würde, ohne dass Karlsruhe Zeit für die Prüfung der Verfassungsklagen habe. Das Wort „Verfassungskrise“ fiel, weil offenbar direkt aus dem Bundeskanzleramt ein starker Druck aufgebaut wurde, um das Gesetzt sofort und entgegen aller Bedenken auszufertigen.

Das zeigt einmal mehr, dass wenn es um die Rettung von Eurostaaten wider aller Verträge und wider jedes Verstandes geht, dass in solchen Fällen die demokratischen Institutionen derzeit schlicht zum schnellen JA gegängelt werden. Das gilt besonders für den Bundestag, der eigentlich das höchste Entscheidungsorgan unserer Demokratie sein sollte. Statt dies zu sein, schluckt er schlicht und alternativlos den in der brüsseler Elektro-Friteuse zubereiteten Fertigfraß. - Wohl bekommt‘s!

Mit Demokratie hat alles das nichts mehr zu tun und Karlsruhe ist nicht in der Position daran grundlegend etwas zu ändern. Sie können nur mahnen und das tun sie derzeit erschreckend oft und intensiv.

Gibt es ein internationales Komplott gegen Frau Dr. Merkel?

Mal ein kurzes Intermezzo zum gerade beendeten G-20-Gipfel in Mexiko und der Frage ob wir möglicher Weise einfach nur dumm gehalten werden…

Als erstes muss die Frage der Resultate verschoben werden, denn diese scheinen geheim, beziehungsweise noch nicht zur Vorlage bereit und sind somit eher fragwürdig. Aber dies sind ja alles nur Vorgeplänkel gewesen, denn das eigentliche EU-Treffen folgt ja erst in Kürze. Scheinbar hat man sich im schönen Mexiko nur getroffen, damit auch einmal alle nichteuropäischen Wirtschaftsstaaten, allen voran die USA, welche mit breiter Brust auftreten und scheinbar ein schlechtes Gedächtnis bezüglich ihrer kürzlich verbockten hausgemachten Finanzpolitik haben, kurz anmerken können dass sie ebenfalls auf baldige Besserung innerhalb der Währungsunion hoffen.

 Aber es scheint auch wieder eine Heldin stilisiert zu werden, und wer sollte es auch anderes sein als unsere „Angie“. Die Bundeskanzlerin kassierte nachträglich Lob von allen Seiten, so bekannte Frankreichs Präsident Hollande „den höchsten Respekt für die Bundeskanzlerin“, der britische Premier David Cameron „bewundere Angela Merkel“ und sogar unsere amerikanischen Freunde lobten die überaus „konstruktive Rolle“ der Deutschen in dieser Krise.

Schade nur dass niemand so Recht zu wissen scheint warum man Frau Merkel lobt, denn etwas konstruktives ist ja in der Regel zielführend und genau daran hapert es ja momentan, es sei denn es gibt den geheimen Masterplan. Eine Idee die nach dem G-20-Gipfel durchgedrungen zu sein scheint, betrifft einen möglichen Einstieg in eine Banken-Union. Dies alles wurde im sogenannten „Aktionsplan für Wachstum“ verabschiedet und wörtlich in einer Abschlusserklärung der G20 folgender Maßen postuliert; „Wir unterstützen die Absicht (der Euro-Zone), konkrete Schritte zu einer stärker integrierten Finanzarchitektur zu überlegen, die eine Bankenaufsicht, Rekapitalisierung und Einlagensicherung umfasst".

Für mich als nicht gerade neutralen Leser hört sich das sehr spannend an, immerhin wird offensichtlich eine Absicht unterstützt, konkrete Schritte zu überlegen. Ich persönlich finde, dass die Aussage insgesamt nicht viel mehr Nichtssagend sein könnte und auch wenn alle Politiker ein Händchen für eben jene Aussagen zu haben scheinen ist es doch recht peinlich so eine Abschlusserklärung zu geben, nachdem sich die führenden Industrie-und Schwellenländer tagelang zu eben jenem Thema, und das sicher wiederholt, beraten haben. Vielleicht haben sich die Herren und Damen ja zwischendurch auf einer Wellnessliege entspannt und dabei höhere Eingebungen erhalten, welche sie für uns Normalsterbliche von vornherein als zu komplex ansehen und deshalb lieber auf blumiges Geschwafel umschwenken um uns dann in einer Woche an ihren geistigen Ergüssen teilhaben zu lassen.

Vielleicht kann Frau Merkel ja auch dann wieder jeden überraschen und möglicher Weise ja sogar überzeugen, denn eins ist klar, wenn man schon von allen hochgelobt wird, sozusagen in seinem Einfluss auf das Problem von allem als Führend angesehen und gepusht wird, kann man auch schnell zum Sündenbock werden. So stellt sich die Frage, ob die für Deutschland stehende Bundeskanzlerin nicht umso tiefer fallen kann, desto höher Sie gehoben wird. Mir scheint, dass eine wunderbare Vorbereitung getroffen wird, bei evtl. aber dennoch wahrscheinlichem Versagen der „neuen Instrumente“ einen Schuldigen, in diesem Fall eine Schuldige vorschieben zu können, denn sind wir mal ehrlich, wenn eine deutsche Kanzlerin, in persona Frau Merkel, von Frankreich, Groß-Britannien, den USA und der Chefin des IWF in den Himmel gelobt wird muss irgendwas im Busch sein.

Das Ende billiger Kredite naht

In diesem Moment ist die Kreditwürdigkeit des deutschen Staates so hoch wie nie zuvor, die Kreditzinsen neuer Kredite sind so niedrig, dass eine Umlagerung momentan Einsparungen in Milliardenhöhe generiert. Das Prinzip ist völlig klar und jeder „Ottonormalverbraucher“ würde es ganz genau so machen wie unser Finanzministerium, einfach alte teurere Kredite durch frische günstige auslösen und dadurch die anfallende Zinslast auf ein Minimum reduzieren. Wenn man den Medien glauben darf sind mit dieser Methode in diesem Jahr bis zu zehn Milliarden Euro einzusparen, in den nächsten fünf Jahren sogar bis zu 100 Milliarden.

Dieses Konzept erzürnt nicht nur unsere europäischen Nachbarn, die Deutschland, man möge meinen zu Recht, vorwerfen die Krise auszunutzen und auch noch an ihr zu verdienen. Natürlich sieht es nach außen hin so aus, als würden wird positiv an dem Niedergang anderer Volkswirtschaften partizipieren, denn die niedrigen Zinsen sind natürlich nur möglich, da die Kreditgeber die Bonität Deutschlands als relativ hoch ansehen und die Zinsen dabei in Relation zu anderen Staaten wie Griechenland oder mittlerweile auch Italien relativ klein gehalten werden müssen. Dieses Nutznießertum veranlasste z.B. den neuen franz. Präsidenten zu einem interessanten Vorschlag, nämlich einen Teil der eingesparten Verluste (Anteil ist mir unbekannt) an die kriselnden Länder abzugeben und so einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, da eben diese ja mehr Zinsen für neue Kredite zahlen müssen. Überraschender Weise wurde auf diesen Vorschlag gelebter europaweiter Solidarität nicht weiter eingegangen, fraglich ist natürlich auch ob die Aussage gleich wäre, würde Frankreich profitieren und nicht Deutschland.

Wenn man aber zahlreichen Anlageprofis Glauben schenken darf, ist die Zeit des „billigen“ Schuldenmachens in absehbarer Zeit zu Ende, da all die zu schürenden Hilfspakete und zu befürchtenden sündhaft teuren Hilfsaktionen über kurz oder lang zu einer Belastung für die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik führen werden. Wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis der europäische Stabilitätsgarant ebenfalls an sein Ende stößt, da die Schuldenkrise und die damit verbundenen finanziellen Belastungen auch an Deutschland langfristig nicht schadlos vorüberziehen werden. Die Belastungen, die den Eurorettungsschirm immer löchriger werden lassen hören offensichtlich nicht bei Griechenland und Italien auf, sondern aktuell auch den Banksektor Spaniens, welcher nun auch EU-Hilfen beantragt hat. Spanien ist immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft in der noch bestehenden Euro-Zone, wodurch die Frage aufkommt ob das bisher berechnete und bereitgestellte Geld des Rettungsschirmes in seiner Höhe ausreichend sein wird.

All diese Fakten sprechen für eine indirekte Qualitätsabwertung Deutschlands, denn die Angst vor Staatspleiten und dem folgenden Zusammenbruch der bestehenden Euro-Zone besteht weiterhin. Sollten Länder wie Griechenland, Portugal, Italien oder auch Spanien trotz aller Hilfe nicht wieder auf die Beine kommen und ihre Kredite zurückzahlen, drohen dem Bundeshaushalt enorme Verluste in Milliardenhöhe. Leider sehen weltweit führende Wirtschaftsanalytiker den Zusammenbruch als sehr wahrscheinlich an, kaum jemand glaubt noch an eine vollständige Stabilisierung. In diesem Zusammenhang scheint vor allem der Austritt Griechenlands  aus der Währungsunion kaum noch zu verhindern zu sein, obwohl die neu gewählte Regierung(trotz vorheriger Zusagen) wohl zuallererst Verhandlungen zu Lockerung des bisher festgelegten Sparkurses aufnehmen wird.

Man darf gespannt sein was die nahe Zukunft bringt, ich werde die alles von meiner Wellnessliege aus betrachten und zu gegebener Zeit das ein oder andere an Kommentaren loswerden. Bis dahin wünsche ich einen schönen und vor allem günstigen Sommerurlaub in Süd-Europa.

Scheiße! Griechenland wird weiter gerettet!

Man möge mir die vulgäre Sprache vergeben, aber ich bin frustriert ohne Ende. Da war ich doch wirklich mal optimistisch, das endlich dieses endlose Lavieren darüber, ob Griechenland nun pleite ist und ob sie sich an die Absprachen halten und ob sie Geld bekommen, obwohl sie sich nicht an die Absprachen halten, dass dieser ganze Misst endlich hinter uns läge. Ich war optimistisch, dass das griechische Volk clever genug ist zu erkennen, dass sie derzeit im Euro keinen Milchshaker mehr gewinnen können, dass eingesehen wird, dass eine furchtbare Krise bei der es nach etwa zwei Jahren wieder Berg auf geht, immer noch besser ist, als 20 Jahre im Euro dahin zu siechen.

Und was passiert? Die Idioten wählen eine Pro-Euro-Partei. Man kann den Griechen ja nicht mal einen Vorwurf machen. Tag-Ein-Tag-Aus wurde Ihnen erzählt, dass es besser sei im Euro zu bleiben und nun haben Sie entsprechend gewählt.

Dabei muss man sich einmal fragen, für wen es denn besser ist, wenn Griechenland im Euro bleibt. Die Antwort ist erstaunlich und wird gerne verschwiegen, daher sei dies hier einmal erwähnt.

Ich möchte noch vorweg schicken, dass ich wirklich kein „Banken-Basher“ bin. Ich halte die Occupy-Bewegung für völlig fehlgeleitet, weil nicht Banken die Finanzkrise verursacht haben, sondern Staaten. Gleiches gilt für die Euro-Krise, aber und das ist ein großes ABER, in diesem Fall, bei der Rettung von Griechenland geht es tatsächlich nur und ausschließlich darum die Finanzindustrie zu schonen.

Natürlich wollen die Banken, welche griechische Staatspapiere haben, lieber das Griechenland gerettet wird und folglich Griechenland harte Auflagen erfüllen muss, statt das nach einem Bankrott Griechenlands sie als Banken gerettet werden müssen und folglich sie die harten Auflagen erfüllen müssen. Das Banken retten wesentlich billiger ist, als Staaten retten, wird dabei übersehen.

Umso absurder erscheint es in diesem Zusammenhang, das gerade die eher linken Parteien im Bundestag, also Die Linke, die Grünen und die SPD sich so massiv für eine Rettung des griechischen Staates um jeden Preis einsetzen. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender die sonst für Absurditäten wie die Transaktionssteuer argumentieren, als sei es völlig logisch sie einzuführen, argumentieren in Sachen Griechenland strikt für einen Verbleib im Euro, weil sonst die Katastrophe losbräche.

Ein Schelm wer bei dieser Blauäugigkeit böses denkt.

Ich weiß nicht was mir lieber wäre, wenn sie zu blöd sind zu erkennen das die Banken von der Staatenretterei profitieren oder wenn sie vielleicht doch spezifische Interessen8nämlich die der Banken) vertreten. Was auch immer es ist, es wird uns noch einige 100 Milliarden kosten.

Götterdämmerung in Griechenland

Ist das herrlich, da liegt man auf seiner politischen Wellnessliege schlürft passend zum Anlass ein wenig Ouzo und genießt das treiben, dass man schon vor einem Jahr prophezeit hat.

Nein ich schaue mir nicht an, wie die Niederlande verlieren, sondern wie Griechenland pleite wird. Ein herrliches Gefühl noch 7 Tagen und dann ist nach einem endlosen Martyrium endlich alles vorbei. Das endlose vierteljährliche Gerede, ob Griechenland die nächste Hilfstranche bekommt, ob sie sie verdienen usw.

7 Tage noch und wir können real beobachten ob der viel beschworene und gefürchtete Dominoeffekt tatsächlich existiert.

Wobei hier gesagt sein muss, dass wir mittlerweile die Sache solange verschleppt haben, dass es tatsächlich sein könnte, dass die Steine bzw. Staaten reihenweise fallen. Selbst wenn dies so ist. Das ist wesentlich angenehmer anzusehen, als wenn die Steine bzw. Staaten in Zeitlupe fallen. Irland Griechenland, Portugal, Spanien – wobei Spanien noch beim im Zeitlupe fallen ist – sind schon gefallen. Fehlen noch Zypern – Zypern fällt definitiv wenn Griechenland fällt – Italien, Frankreich und dann irgendwann Deutschland.

Da weder ich, noch irgendwer anders Bock hat, das in Zeitlupe mit anzusehen, lasst es uns doch bitte hinter uns bringen, wenn es notwendig ist.  Lasst die Staaten endlich fallen.

Man möge mich nicht falsch verstehen. Ich bin kein Euroskeptiker. Der Euro ist politisch eine tolle Sache. Das es ökonomisch zweifelhaft ist größere Währungsräume zu schaffen, sei dahingestellt und ignoriert. Der Punkt ist, dass ich ein Anhänger von Schumpeters kreativer Zerstörung bin. Lasst das alte und marode vergehen, das sich als ineffizient erwiesen hat und schafft Raum für neue Dinge neue Ideen und vor allem bessere Ideen und meinetwegen auch ‘nen neuen Euro.

Wer sich das deutsche Steuerrecht einmal angeschaut hat ,wird unumwunden zugestehen, dass ab und an ein Neuanfang notwendig ist. Tausende Paragräphlein, Absätzchen, Rechtssprechung mit Sonderregelungen für Hans Wurst in Pummukeldorf 3a – das sollte alles schleunigst entsorgt werden. Natürlich bedarf es dafür keines Staatsbankrotts, man müsste einfach nur mal das Werk von Herr Kirchhoff gebührend in die Debatte einfließen lassen, aber im Zweifel hilft so ein Staatsbankrott vielleicht.

Wenn der Euro zusammenbricht und diese Möglichkeit existiert mittelfristig (ich habe heute gelernt an der Börse heißt mittelfristig nächste Woche) ist der Staatsbankrott Deutschlands auf alle Fälle nicht weit. Die Target-2-Forderungen der Bundesbank gegenüber dem Eurosystem sind mittlerweile hoch genug.

Aber das sind alles noch ungelegte Eier. Genießen wir erst mal die Götterdämmerung in Griechenland – immer vorausgesetzt, dass die Griechen nicht doch so blöd sind, eine Partei zu wählen, die ernsthaft der Meinung ist, man müsse die nächsten 20 Jahre im Euro dahinsiechen.

Ob so etwas passieren kann? Der Gedanke vermiest mir schon fast wieder die Laune.

Eine Herdprämie für Bayern

Es ist immer wieder faszinierend wie Demokratie funktioniert. Da gibt es eine Partei die glaubt das sie mehrheitlich von Interessengruppe A gewählt wird und natürlich versucht sie, um diese Interessengruppe zu binden, die speziellen Interessen dieser Gruppe im politischen Geschehen zu berücksichtigen. Daran ist erst mal nichts verkehrt, es handelt sich bei diesem Vorgehen sogar um die große Stärke der Demokratie, die sie maßgeblich von kollektivistischen Staatsformen unterscheidet.

Schwierig wird es, wenn ist nicht darum geht, die Interessen einer Gruppe zu verteidigen, sondern diese wider jeden Menschenverstandes zu übervorteilen. Das beste Beispiel hierfür war in der Vergangenheit die mittlerweile berüchtigte Steuererleichterung für Hoteliers, die von der FDP forciert wurde. Die CSU agiert gerade ähnlich. Eine Herdprämie ist eine der absurdesten Maßnahmen die wohl jemals einem Politikerhirn entsprungen ist. Sowas kann eigentlich nur von der CSU kommen.

Überlegen wir kurz einmal, warum es sinnvoll ist, den Besuch des Kindergartens zu subventionieren. Das hat zweierlei Vorteil. Eltern vor allem auch Familien aus sozial eher niedrigen Schichten bekommen so einen Anreiz, die Kinder in Betreuung zu geben, wodurch gerade bei Fragen wie Integration von Migranten erhebliche Fortschritte erzielt werden könnten, wenn die Betreuung entsprechend gut ist. Der zweite Punkt ist, dass der Anreiz für Frauen so höher wird, in eine Beschäftigung zu gehen, während das Kind im Kindergarten ist.  Ohne eine Subvention würden die Kosten für die Kindertagesstätte in voller Höhe anfallen und es müsste schon ein erheblicher Betrag verdient werden, um eine Beschäftigung für die Frau überhaupt lohnend zu machen.

Damit trägt eine Subvention von Kita-Plätzen auch maßgeblich zur Integration von Frauen am Arbeitsmarkt bei, die auch heute noch häufig eine Lücke in der Erwerbsbiographie wegen der Kindererziehung haben.

Nun kommt die CSU und macht all diese Anreize gänzlich zu Nichte. Das Ergebnis ist eine Art Kindergeld 2.0, denn egal wo das Kind landet, Geld gibt es immer. Nicht mal ein positiver Effekt auf die Geburtenrate ist zu erwarten, denn die Weisheit, dass Geld keine Kinder gebiert ist vor allem in den letzten Jahren hinreichend bewiesen worden.

Bleibt zu hoffen, dass SPD und Grüne im Bundesrat die Chance bekommen diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. Man braucht keine Geldzählmaschine von expondo, um zu ahnen, dass wir für solche Spielchen keinen Raum im Haushalt haben, wenn Staaten wie Spanien wackeln.

Alle wollen an Merkels Geld

Frau Merkel hat es derzeit wirklich nicht leicht. Ein gieriger Haufen hat sich vor Ihrem Schatz versammelt und wartet nur darauf, dass Sie aufgibt und der Meute die Milliarden aushändigt. Quasi zeitgleich wurde in Griechenland, Frankreich und Nordrhein-Westfalen von den Wählern beschlossen, dass Schulden machen eigentlich ziemlich cool ist und Frau Merkel sich doch bitte nicht so haben solle.

Der neue französische Präsident hat zu diesem Zweck ein altes Schreckgespenst aus der Kiste hervorgekramt, bei dem man fast gehofft hatte, dass es auf nimmer wieder sehen als absurd abgetan wurde. Der gemeine Eurobond ist wieder auf der Agenda des politischen Tagesgeschehens. Die Logik, die hinter diesem Vorschlag steckt, ist eine Art Kleinkindneid. Wenn einige Staaten der Eurozone hohe Zinsen zahlen müssen, sollen aus Solidarität gefälligst alle Staaten höhere Zinsen zahlen. Das Ganze ist ungefähr auf der Stufe der Argumentation, dass wer viel verdient doch gefälligst von seinem Gehalt so viel abgeben soll, dass er letztlich genauso viel hat wie alle anderen.

Klingt schön und utopisch, aber ich will mich nicht wieder in ideologischen Ergüssen ergehen, denn schließlich gibt es da noch Griechenland, dass sich mindestens eine gesonderte Betrachtung verdient hat. Ich muss gestehen, dass ich das Votum der Griechen eigentlich für ziemlich clever halte. Der Grieche hat verstanden, was die Politik offenbar nicht verstanden hat, nämlich das ein Ende mit Schrecken besser ist, als ein Schrecken ohne Ende. Es ist zwar Schade um die 80 Milliarden, die wir Deutschen völlig sinnlos in dieses marode System gepulvert haben, aber immer noch besser als wenn es nochmal 80 Milliarden werden.

Apropos nochmal 80 Milliarden. In Spanien scheint es derzeit einen Mangel an Fachkräften zu geben. Zumindest ist man in Spanien offenbar nicht in der Lage das Haushaltsdefizit für 2011 vernünftig zu berechnen. Das musste nun zum 3ten Mal nach oben korrigiert werden. Böse Zungen munkeln, dass die spanische Buchführung nach Griechenland outgesourced wurde. Natürlich wurden die vorherigen Haushalte alle von Eurostat abgenickt, die nun erneut ein Team schicken um die Buchführung zu prüfen. Panik in Spanien, Bankenpleiten und neue Rettungspakete sind da nicht mehr weit. Aber das sind wir ja gewohnt.

Man wünscht sich doch glatt, dass es mehr harte Männer wie Angie an der Spitze gäbe, die kaltherzig unfähige Leute von ihrem Arbeitsstuhl fegen. Aber das nehme ich lieber zurück eine Angie reicht vollkommen. Man soll das Unheil schließlich nicht beschwören.

Wer will denn schon die Wahrheit sehen…

Der große Plan Europa, die Währungsunion und alles was heutzutage auch nicht funktioniert werfen trotz vieler Klärungsversuche noch immer weitere Fragen auf. Zwei Wahlen wurden kürzlich mehr oder weniger beendet und bringen dennoch mehr Fragen als Antworten, und damit meine ich erstmal nur die internationalen Wahlen. Stürzen wir uns doch auf die Wahl in Frankreich, die nicht wirklich überraschend ausgegangen ist, aber dennoch tief in die französische Seele blicken lässt. Zum einen scheint der gute Expräsident trotz positivem Durchstehen der vermeintlichen Wirtschaftskrise, sehr allgemein betrachtet, bei seiner Bevölkerung keine Pluspunkte gesammelt zu haben. Man könnte ja annehmen, dass unsere guten alten französischen Freunde dem arg publizierten „Merkosy“ nicht allzu positiv gegenüber standen und offensichtlich auch noch stehen.

Wenn man sich mit dem Wahlkampf des doch eher antieuropäisch eingestellten François Hollande beschäftigt wird klar, das in naher Zukunft eine anderes deutsch-französisches Klima herrschen wird. Man kann klar sehen, dass aus dem deutsch-französischen Führungsduo der Europäischen Union zwei miteinander konkurrierende Führungseinheiten entstehen werden. Aber das ist ja das Schöne an der Politik, man muss nur sagen das man es besser macht, glaubhaft natürlich, wie man dies erreicht steht gar nicht zur Debatte. So ist das Versprechen, z.B. das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre zu reduzieren natürlich auf offene Ohren gestoßen und läuft voll gegen den Trend. Ich denke genau das gefällt den Franzosen so sehr, und natürlich der damit entstehende persönliche Vorteil. Auch die erneute Verhandlung des Fiskalpaktes ist wieder auf dem Tisch, obwohl schon teils ratifiziert. Alles in allem sehen wir spannenden Zeiten entgegen wenn nicht einmal die beiden „Großen“ Europas eine Linie fahren. Länder wie Spanien und Griechenland finden die Vorschläge mit Sicherheit interessant und werden den Verlauf mit Spannung verfolgen. Irgendwie ist es schon recht störend als ewiger Sparer immer den Buhmann abgeben zu müssen, wir bösen Deutschen, tsts. 

Aber genau hier liegt der Fehler im System, denn diese nach außen postulierte Spardisziplin der Deutschen Regierung ist als solche nicht existent. Wenn man unsere Haushaltsdisziplin genauer betrachtet, welche teils als leuchtendes Vorbild gehändelt wird, man könnte, ja müsste eigentlich weinen. Wir können festhalten das die sparenden Deutschen grundsätzlich vom Sparen anderer reden, leider, aber selbst eher dabei sind Schulden zu machen um neu geschaffene Ausgaben zu finanzieren. Fraglich ist nur wie das in den nächsten Jahren weitergehen soll, denn klar ist, dass Deutschland momentan, also in diesem Moment eine nie dagewesene Wirtschaftsleistung erzielt. Noch nie wurde ein höherer Stand gemessen, nie waren seit der Wiedervereinigung so viele Menschen in Lohn und Brot, so wenige ohne Arbeit, über das Zustandekommen dieser Zahlen möchte ich lieber nicht debattieren müssen, aber dennoch beträgt die Nettokreditaufnahme, für die sich Herr Schäuble verantworten muss knapp 35 Milliarden Euro. Dabei sollte man doch bei dem anhaltenden wirtschaftlichen Boom und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen schon jetzt mit einem sinkenden Haushaltdefizit rechnen können, aber nein, dieses ist erst fürs nächste Jahr avisiert. Dir Crux daran ist es, einfach immer etwas mehr Steuern einzunehmen als die Ausgaben bilanziell nachweisbar steigen. So kann es also durchaus sein, das in Zukunft die jetzt durch das von uns nach außen getragene Vorbild des Sparens  angestoßenen Länder einen sanierten Haushalt haben, Deutschland allerdings nicht. Hoffen wir also erstmal auf eine mindestens gleichbleibende Konjunktur um nicht plötzlich aus allen Wolken zu fallen.

Ein anderer Punkt der heute wie übrigens schon vor 20 Jahren eher hinter vorgehaltener Hand wegdiskutiert wird ist die Transferunion. Wer sich damit nicht beschäftigt hat muss nur an zum Beispiel den Transfer der kommunalen Einnahmen in Deutschland denken. Vielleicht ist das einer der Gründe warum das Bundesland Bayern ab und an darüber nachdenkt sich zu verselbständigen. Aber Spaß beiseite, klar ist das Bundesländer wie Bayern und zum Beispiel Hessen andere Länder mit desolater Haushaltslage mitfinanzieren, warum sollte dies nicht auch auf europäischer Ebene funktionieren. Naja, wir wären letztlich die Geldgeber und das würde sich wohl auch in absehbarer Zeit nicht ändern, aber vom Gemeinschaftsgefüge unter sozialem Aspekt wäre das doch genau das richtige. 

Um ein aktuelles Beispiel zur oben genannten Antisparpolitik von Herrn Schäuble zu nennen ist die gerade beschlossene Anhebung der Bezüge aller Kabinettsmitglieder in drei Schritten bis August 2013 um 5,7 Prozentpunkte zu nennen. Dies ist zwar die erste Anhebung seit dem Jahr 2000, da bisher entweder selbst, oder durch massiven Protest getrieben, auf eine solche verzichtet wurde. Letztlich sieht es nicht besonders gut aus wenn man als Bundesregierung sozusagen selbst seine Gehaltserhöhung beschließt und letztlich auch absegnet, wobei man ansich nicht davon ausgehen sollte, dass diese Entscheidung in der breiten Öffentlichkeit auf freudige Zustimmung trifft, da diese Möglichkeit, an seiner eigenen Idee und letztlich auch Entscheidung finanziell zu partizipieren ja auch keinem „normalen“ Arbeitnehmer zur Verfügung steht.

Wenn diese Maßnahme einzig auf Frau Merkel herunter gebrochen betrachtet wird muss man sich die Frage stellen ob ihre momentanen monatlichen Bezüge in Höhe von 16.152 Euro zuzüglich einer Dienstaufwandsentschädigung von 1022 Euro (Angaben des Bundesinnenministeriums) zu wenig Entlohnung für diesen Job, bzw. den Aufwand und die damit verbundene Verantwortung sind? Wenn man ganz ehrlich ist würde dafür kein anderer Manager (denn nichts anderes ist Frau Merkel) mit auch nur ähnlichem Arbeitspensum am Morgen das Bett verlassen, aber im Vergleich zum Durchschnittsgehalt in Deutschland und davon ausgehend das die Gute sich niemals Sorgen um ihre Pensionsbezüge machen muss könnte man sagen dass es zum Leben reicht, bzw. gereicht hätte, denn demnächst gibt es ja monatlich noch 930 Euro mehr.

Ich werde hiermit schließen, denn auch wenn ich nicht mal in die Nähe von Kabinettsmitgliedergehältern reiche, liege ich doch gerade in diesem Moment hier auf meiner Wellnessliege und beobachte das gebotene Spektakel, womit ich diesen nicht unbedingt voraus aber vlt. ja zeitweise ebenbürtig bin.

Mit Pauken und Trompeten untergegangen

Wie von Harald Schmidt gestern gewünscht, werde ich die ersten Zeilen seinem baldigen Untergang widmen. Wir werden dich vermissen!

Untergehen ist das Stichwort des Jahres. Nicht nur Harald Schmidt und Thomas Gottschalk gehen derzeit unter. Auch Q-Cells hat nach einem Milliardenverlust im dreistelligem Bereich die Segel gestrichen und bei Schlecker heißt es derzeit rette sich wer kann.

Mein derzeitiger Lieblingsuntergang ist jedoch der der FDP. Spätestens nach einem Jahr ist nun klar, dass das Absägen der Gallionsfigur – der selbsternannten Freiheitsstatue Westerwelle – nicht geholfen hat, das Schiff vor der Havarie zu retten. Vielleicht wurde die FDP auch klamm heimlich inhaltlich von den Piraten geentert, aber das ist nur eine Theorie.

Apropos Piraten: Die haben derzeit mit Mitgliedern zu kämpfen, die vom schnellen Aufstieg derart begeistert sind, dass Sie schon Vergleiche mit dem Aufstieg der NSDAP ziehen. Der Logik folgend wird bald Reichspräsident Gauck den Notstand ausrufen und ein Präsidialkabinett unter der Führung von Reichskanzel Shit-Storm ernennen. Soweit wird es natürlich nicht kommen. Das, was die Piraten so attraktiv und wählbar macht, ist schließlich vor allem das beruhigende Wissen, dass sie den Misst, den Sie auf Ihren Reichsparteitagen beschließen (bedingungsloses Grundeinkommen), nicht innerhalb einer Regierung in die Realität umsetzen können.

Wenn allerdings die Dinge so weiter laufen wie bisher, könnte im Jahr 2017 tatsächlich die Gefahr bestehen, dass die Piraten Teil einer Regierung werden. Die gruseligen Alternativen heißen dann vermutlich Bundeskanzelerin von der Leyen oder Reichskanzler Shit Storm mit den Piraten. Ich bin nicht sicher, was schlimmer ist und hoffe, dass ich bis zu diesem Zeitpunkt Gelegenheit hatte in die Schweiz auszuwandern. Gestrandet auf einem Gipfel, fern ab vom Abwägen zwischen Pest und Cholera.

Viel heiße Luft um Grass-Gedicht

Mein Gott was wurde da in letzter Zeit an heißer Luft produziert. Da bequemt sich ein Literaturnobelpreisträger, der so alt ist, dass er nach eigenem bekunden den Stift kaum noch zu halten vermag, ein „Gedicht“ zu verfassen, das weder über Reim noch Metrum verfügt und in ganz Deutschland schreit das versammelte Feuilleton und stürzt sich auf den armen Greis.

Angeführt wurde die Meute von Frank Schirrmacher, der sogleich das Gedicht interpretierte und ein Gedicht im Gedicht verborgen sah, dass einen Grass zeigt der sich als Angehöriger des Tätervolkes als Opfer des jüdischen Leides sieht.

In diese Interpretation stimmte die gesamte deutsche Presse ein, vom Linksliberalen Freitag, bis zum konservativen Handelsblatt. Unter höchsten Qualen ließ sich „aus Zwang“ sogar Herr Reich Ranicki herab, in der FAZ über endlose Zeilen hinweg in einem Interview zu murmeln, dass das Gedicht eine „Gemeinheit“ sei und ekelhaft.

Als wäre dieser Lärm um ein paar schlechte Textzeilen von Herr Grass noch nicht genug, wehrt der sich dann per Interview, worauf das Feuilleton wieder zurück schoss. Zwischendurch hatte man schon vergessen, worum es eigentlich ging. Die Außenpolitik Israels. Da Israel so gar keine Rolle mehr in der Debatte spielte, dachte man sich in Jerusalem vermutlich, dass es nun an der Zeit sei sich bemerkbar zu machen. Gesagt getan. Herr Grass wurde für seine „ekelhaften“ Zeilen zur Persona non grata in Israel erklärt. Daraufhin schoß Grass verbal wieder nach Israel und vermutlich geht es in nächster Zeit noch ein wenig so weiter.

Man kann sich bei der ganzen Sache eigentlich nur fragen, ob alle Beteiligten tatsächlich nichts Besseres zu tun haben, als sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen.

Apropos Dreck, das Totschlagargument Grass als ehemaliger „Angehöriger der Waffen SS“ könne solche Zeilen nicht schreiben, ist vermutlich die Krönung des geworfenen Drecks.

Mal ehrlich, der Mann war 17 als er in die Waffen SS eintrat. Wer kann mit 17 schon wirklich die großen Zusammenhänge sehen. Herr Gott mit 17 hab ich noch die Grünen gewählt. Sowas würde mir heute im Traum nicht einfallen…

EZB schafft den Kapitalismus ab

Verwirrt fragt man sich derzeit, wo denn die Schuldenkrise geblieben sei. Es ist recht still geworden um die Schuldenkrise. Zwar wird noch ein wenig über Griechenland geschrieben und das in Spanien nicht alles rund läuft, aber im Großen und Ganzen scheint die Schuldenkrise verschwunden zu sein. Niemand berichtet mehr von horrenden Zinsen für Italien oder Spanien und befürchtet, dass die Zinsen von Frankreich als nächstes steigen.

Was ist bloß passiert? Denn die Staatsschulden sind immernoch da. Daran hat sich nichts geändert und die Politik von Monti, Papadimos & Co in Ehren, aber viel verändert haben sie noch nicht. Also was ist geschehen?

Die Antwort lautet: Die EZB hat den Kapitalismus abgeschafft. Das klingt erst einmal absurd entspricht aber den Fakten.

Vormals gab es einen sogenannten Interbankenmarkt. Wenn Kunde A bei der Bank A in Land A eine Überweisung tätigte an Kunde B von Bank B in Land B lief dies wie folgt. Bank A kontaktierte Bank B und bat darum, dass Bank B Kunde B das Geld auszahlt. Als Gegenleistung erhielt Bank B von Bank A eine Forderung bzw. einen Interbankenkredit.

Seit neustem läuft es anders. Bank A holt sich einen Kredit bei der EZB bzw. lässt die EZB Ihre Rechnung bei Bank B bezahlen.

Da die EZB derzeit jede Friteuse als Kreditsicherheit akzeptiert und ein Kredit bei der EZB quasi nichts kostet, können Banken auf diese Weise unendlich viel Geld produzieren und haben gar keinen Anreiz mehr am Interbankenmarkt zu agieren. Die Bundesbank hat so Forderungen von über 500 Milliarden Euro angesammelt (Stichwort Target 2.

Kurz gesagt die EZB überschwemmt die Banken derzeit mit kostenlosem Geld und die Banken stehen daher natürlich vor der Frage, wo sie mit dem ganzen Geld hin sollen. Aus Mangel an Anlagemöglichkeiten werden dann auch wieder Staatspapiere aus Italien und Co gekauft und damit sinken natürlich deren Zinsen.

Ich habe bereits letztes Jahr erläutert, dass dies einer der Wege ist die Krise zu „lösen“. Warum es kein guter Weg ist, möchte ich aber nochmal eruieren.

Wenn man undendlich viel Geld quasi kostenlos zur Verfügung hat und das haben die Banken derzeit stellt sich wie gesagt die Frage, wo man dieses Geld investiert. Da das Geld kostenlos ist, wird jedes Projekt das eine positive Rendite abwirft und sei sie auch noch so klein lohnend. Die Banken investieren also plötzlich in Unternehmen, denen Sie normalerweise nicht einen Cent geben würden, weil sie eine viel zu niedrige Rendite haben. Diese Art Unternehmen hat natürlich auch keinen Anreiz seine Rendite zu steigern, weil es ja auch so Geld von den Banken bekommt.

Um das Ganze noch weniger abstrakt zu halten schauen wir Italien an. Italien kann sich der Geldschwemme sei Dank derzeit relativ billig Geld leihen. Warum sollte ein italienischer Ministerpräsident nun hohe Ausgabenkürzungen vollziehen und Bürokratie abbauen? Bei hohen Zinsen wäre er dazu gezwungen, aber ohne sie würde es lediglich seine Wiederwahl gefährden.

Auf Unternehmensebene sieht das Prinzip ähnlich aus. Warum sollte ein Unternehmer einen Unternehmensteil liquidieren der 3% Rendite abwirft, wenn diese Rendite immer noch über den Kapitalkosten also den Kreditzinsen liegt? Defacto generiert dieser Unternehmensteil ein Plus auf Basis von Fremdkapital, eine Liquidation wäre wiedersinnig und ein wirklicher Druck für eine aufwendige und kostenintensive Restrukturierung besteht auch nicht.

So blühen mit der Geldschwemme wirtschaftliche Handlungen, die unter normalen Umständen keine Überlebenschance hätten. Das grundelegende kapitalistische Prinzip, das nur wirtschaftliche Handlungen überleben, die Rendite produzieren wird ausgesetzt. Das Ergebnis sind die allseits gefürchteten Blasen, die dann zu platzen beginnen, wenn die Geldpolitik wieder restriktiver wird. Bestes Beispiel dafür ist die Hauspreisblase in den USA, die durch die laxe Zinspolitik der Fed generiert wurde.

Gelernt haben wir daraus offenbar nichts.

Eine Lösung des Problems ist es im übrigem auch nicht wirklich. Eigentlich werden nur die Symptome kuriert. Wir dürfen also gespannt sein, wann die Zinssätze für Staatsanleihen wieder die Schlagzeilen bestimmen. Ich freu mich fast ein wenig darauf…

Ist Politik heutzutage noch vertretbar?

Heutzutage leben wir in einer Welt voller Stress für Jedermann, einhergehend mit einem schleichenden Empathieverlust innerhalb der Gesellschaft. Jeder hetzt nur noch durchs Leben, mit Scheuklappen sozusagen, denn man hat ja keine Zeit. Diese scheint gänzlich auszubleiben, jedenfalls für so ganz gängige Kleinigkeiten wie den Menschen um einen herum oder auch das erweiterte Umfeld. Aber zu Zeiten wo das Wort Ellbogengesellschaft sehr groß und andere Dinge wie dieses völlig in der Versenkung zu versinken scheinende Element der Zivilcourage doch eher kleingeschrieben oder auch gänzlich aus dem deutschen Wortschatz zu verschwinden droht. Was soll man auch erwarten, in einer Gesellschaft wo sich jeder nur noch selbst der Nächste ist, Eindrucksvoll durch die Medien postuliert und im Folgenden multipliziert.

Woran soll denn Otto-Normal-Bürger noch glauben, wenn selbst der Bundespräsident, praktisch das Aushängeschild der deutschen Politik aufgrund diverser natürlich nicht zur Gänze nachvollziehbarer Gründe den Rücktritt in Erwägung ziehen muss und dieses dann aus, für ihn völlig logischen, zur Gänze privaten Gründen auch durchzieht. Wenn man ehrlich ist hat der Mann dies clever gemacht und mit einer Zielstrebigkeit und Kaltschnäuzigkeit durchgezogen die seinem Berufsstand allgemein eher fremd zu seien scheint. Jahrelang war er in den verschiedensten öffentlichen Ämtern dazu gezwungen Vergünstigungen anzunehmen, jedenfalls wenn man den genannten publizierenden Medien glauben kann, da einem deutschen Politiker ja scheinbar nicht einmal von den von eben jenen geretteten Banken eine ausreichende Bonität zugebilligt wird um ein Haus zu kaufen wie jeder andere Bürger. Da ist es schon hilfreich Freunde mit finanziellem Potenzial zu haben die sich grundsätzlich niemals für politische Entscheidungen erwärmen oder gar interessieren könnten, so dass definitiv kein politisches Kalkül dahinter stecken kann. All diese Vorgänge um unser vor Integrität strotzendes Staatsoberhaupt schaden natürlich nicht nur der Person, auch nicht nur dem Amt, sondern vor allem erschüttert ein solches Verhalten das Vertrauen der Wählerschaft in die Politik allgemein. Die Diskussion über seine nachträgliche Besoldung, den sogenannten Ehrensold in einer unglaublichen Höhe von Zweihunderttausend € jährlich bis zum Tod, nach nicht einmal zwei Jahren Amtszeit, dafür allerdings mit einem umso längeren Zeitraum bis zum tatsächlichen Pensionsbeginn entbehrt jeglicher Relation zur Realität des Normalbürgers der bis 67 arbeiten soll und dann eine nahezu unglaubliche Rente zu erwarten hat. Wie soll man an den armen Nachfolger herangehen, welcher wenn man ehrlich ist zwar einen eher schlechten Stand hat, dafür allerdings in nicht allzu große Fußstapfen treten muss, wie man so sagt. Man könnte sagen dass das Schloss Bellevue eher einem Scherbenhaufen gleicht als dem Sitz des höchsten deutschen Politikers, was natürlich rein metaphorisch zu verstehen sein soll.

Und nun, nach der rechtmäßigen Wahl eines Nachfolgers fragt sich natürlich jeder, ob man in eine positive Zukunft geht oder eher nicht. Wenn man die bereits diskutierten Kontroversen in verschiedenen Politikrunden verfolgt hat, war scheinbar schon vor der eigentlichen Ernennung ein hoher Mitteilungsbedarf verschiedenster Parteien, oder auch Interessensverbände, welche schon vor der eigentlichen Amtsübernahme festgestellt haben das die Eignung des nun amtierenden Bundespräsidenten eher fraglich ist. Ein immer wieder Fragen aufwerfendes Thema ist offensichtlich die in Interviews kundgetane Meinung zu den Thesen Thilo Sarrazins, niedergeschrieben in dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“, welche durch Einige Oppositionelle als untragbar für den nun bekleideten Posten gesehen werden. Wir alle wissen natürlich das eben jenes erwähnte Werk ohnehin schon für viel Zündstoff gesorgt hat, da ist es eher wenig verwunderlich, dass alle dazu geäußerten Kommentare, egal in welcher Form, sehr genau analysiert und wiederum kommentiert werden. Fraglich ist letztlich ob man jemandem die eigene Meinung verbieten möchte, was nicht wirklich mit unserer Verfassung übereinstimmt, oder ob diese Meinung an sich vorgefiltert werden muss damit man sich politisch korrekt verhält und nicht allzu schnell auf Glatteis gerät. Vielleicht ist es ja auch die Angst, dass da jemand ist, der auch noch plötzlich sein Amt ausreizt, nicht nur die Privilegien, sondern eventuell ja auch die Möglichkeiten wie zum Beispiel das Veto-Recht bei neu aufgelegten Gesetzen. Dies hat letztlich keinen direkten Einfluss auf die Sache an sich, sorgt aber für erhöhtes Medieninteresse und eine anschließende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht und schaltet so noch ein prüfende Institution zwischen, was ein nennen wir es mal Durchwinken neuer Gesetze erschwert. Kann dies ein Grund sein weshalb unsere Bundeskanzlerin nicht völlig euphorisch auf die Wahl ihrer Koalitionspartei reagiert hat, man kann nur Vermutungen anstellen. Vielleicht sollte Sie es sich zur Entspannung auf einer professionellen Wellnessliege bequem machen wie ich in diesem Moment, falls diese hinter dem, im Kanzleramt auf Wunsch Gerhard Schröders fest verbauten und unverrückbaren, Schreibtisches noch Platz findet, denn offensichtlich kann man so auch gedanklich auf Trab. Die Steigerung wäre natürlich ein entspannender Besuch in einer Saunatherme der persönlichen Wahl, wobei ein mögliches Aufeinandertreffen aus den unterschiedlichsten Gründen und Intentionen vermieden werden sollte.

Im Land der Liberalen

Freiheit, das ist ein Wort das derzeit, Herr Gauck sei Dank, durch alle Medien geistert. Am Sonntag wurde ein echter Liberaler zum Bundespräsidenten, zum Staatsoberhaupt gewählt und das in einem Land, das so schien es nur noch wenig für den Liberalismus übrig hat. Schuld daran das Liberalismus zum Schimpfwort wurde ist die 3% Partei FDP. Obwohl deren Politik in letzter Zeit so gar nichts mit Liberalismus zu tun hatte.

Aber auch hier scheint es eine Revolution zu geben, die die FDP zurück in den Liberalismus führen könnte. Ein echter Liberaler, vielleicht der Einzige unter 60-Jährige den die FDP aufzubieten hat, soll die FDP in NRW retten. Christian Lindner als Messias des Liberalismus, als jemand der in einer Beamten und Juristenpartei zu den Wenigen gehört, die tatsächlich über Erfahrung als Unternehmer verfügen. Der weiß was es bedeutet, sich in der freien Wirtschaft zu behaupten. Wird er die FDP retten? Es ist immerhin möglich. Zuvor war nichts mehr möglich. Es schien, als müsste Deutschland künftig ohne eine liberale Partei auskommen, ohne Mahner auch für die wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung. Dass die FDP dies in den letzten Jahren nicht geleistet hat tut dabei nichts zur Sache. Wichtig wäre, dass Sie es in Zukunft leistet, wenn dem so sein sollte, könnte man sich vielleicht sogar dazu hinreißen lassen Ihnen die Stimme zu geben. Um dann wieder von der Realität der Regierungspraxis eingeholt zu werden und festzustellen, dass die FDP die Freiheit nur im Namen trägt…

Es ist halt so, dass das deutsche Volk und auch die Funktionäre der FDP im Angesicht weitgehender Freiheit einen Hang zu mehr Sicherheit entwickeln. Aus dem linken Lager heißt es dann auch, dass Herr Gauck zu viel von Freiheit und zu wenig von Sicherheit rede. Dass beides zusammengehört, verdeutlicht ein Ausspruch von Benjamin Franklin. „Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ Das ist Fundamentalkritik an Staaten die Banken und andere Staaten für systemrelevant erklären. Das ist Fundamentalkritik an der realen Bundespolitik der FDP.

Freiheit ist nicht nur die Freiheit eine Geldzählmaschine zu haben. Es ist auch die Freiheit nichts mehr mit der Geldzählmaschine zählen zu können, weil man falsch investiert hat. Die ganze Retterei steht im Widerspruch zur Freiheit.

Wäre Herr Gauck nicht, man würde meinen, dies Sei kein Land für Liberale.

Deutschland ein Lohnsteigerungsmärchen

Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann werd ich um den Lohn gebracht.
Das dachten sich deutsche Arbeitnehmer und vor allem Gewerkschaften derzeit öfter und so wurde es Zeit für saftige Gehaltsforderungen und eine Menge Streik. Vor lauter Streikerei kann man derzeit ein wenig den Überblick verlieren. Da streiken irgendwelche Bleppos die Flugzeugen auf dem Flughafen herumkutschieren (sicher ein unglaublich anspruchsvoller Beruf) und legen mal eben den Frankfurter Flughafen lahm. Die gleiche Sorte Bleppos versucht es auf dem Flughafen Berlin Tegel, ist damit aber weit weniger erfolgreich. Das ganze betreiben die Guten solange, bis ein Gericht feststellt, dass sie es übertrieben haben und die Politik Bedarf sieht, dass Tarifrecht zu reformieren. Ziemlich clever die Jungs.

Ebenfalls unter den Streikenden der letzten Wochen war der Nahverkehrsbetrieb in Berlin BVG. Dieser stellte an einem Samstag an dem zufällig die Berlinale und ein Herta-Spiel stattfanden den Betrieb ein. Zurück blieb die hochleistungsfähige Berliner S-Bahn, die als Tochter der Deutschen Bahn unter einem anderen Tarifvertrag läuft. Im Angesicht der Tatsache, dass selbst unter normalen Bedingungen die Berliner S-Bahn das Aufrechterhalten des Betriebes meist nur schafft, indem sie alten Wagen aus den 70gern reaktiviert, als die DDR noch Betreiber war, ist es ein Wunder, dass es an diesem Samstag nicht zum völligen Zusammenbruch des Hauptstadtverkehrs kam.

Ebenfalls von einem Streik betroffen war der Nahverkehr in Hannover. Der Streik begann natürlich pünktlich zum Beginn der Cebit um die Schäden maximal zu halten.

Die neuste Gruppe der Streikenden findet sich im öffentlichen Dienst. Weil der Staat noch nicht genug Haushaltsdefizit hat, werden auch hier kräftige Lohnerhöhungen gefordert. Zudem beklagt Verdi den Stellenabbau im öffentlichen Dienst. So ein Staatsapparat kann schließlich nie groß genug sein, das treibt die Steuern hoch, befördert den Bürokratiewildwuchs und erfreut den Bürger.

Alles in allem könnte man meinen, dass das Jobwunder in Deutschland in den Augen der Gewerkschaften derzeit zu groß ausfällt und daher die Lohnkosten unbedingt in die Höhe getrieben werden müssen, damit sich der arme Beamte einen neuen Crêpes-Maker leisten kann. Nicht auszudenken, wenn die Arbeitslosenzahl dauerhaft unter 3 Millionen fällt. Womöglich könnten dann Firmen gezwungen sein von selbst direkt den Arbeitnehmern höhere Löhne zu bieten, weil bei faktischer Vollbeschäftigung das Angebot an Arbeitnehmern knapp wird. Denn wer bräuchte dann noch Gewerkschaften?

Jenseits der Subventionssonne

Im Solarsektor herrscht derzeit Sonnenuntergang. Es ist aber auch vertrackt, denn wer hätte vorher wissen können, dass in Deutschland so selten die Sonne scheint, dass sich die Erzeugung von Solarstrom ohne Subvention nicht lohnt. Vor der Einführung des EEG hatte man doch Hoffnung gemacht auf mediterranes Klima, mit Sonneneinstrahlung bis das die Sahara an der Ostsee beginnt und wir alle krebsrot auf unserer Wellnessliege braten. Und was war? Nix war! Kalt und wolkig ist es. Manch einer munkelt kälter und wolkiger als Zuvor und nun werden auch noch die Subventionen für Solarstrom gekürzt. Wie soll sich eine Solaranlage da noch rechnen? Zumal ihre Herstellung ja auch noch Treibhausgase erzeugt, sie also ziemlich viel Strom erzeugen muss, bevor sie klimafreundlich wird.

Zu Recht wird nun die Politik angeklagt, die mehr Sonne bei mehr Klimawandel versprochen hatte und das zuzüglich von Subventionen. Die Grünen warnen dann auch davor, dass man eine Branche, die gerade kurz vor Etablierung steht, mit zu hohen Subventionsstreichungen traktiert. Immerhin muss das prophezeite Mehr an Sonne quasi jeden Augenblick kommen, einschließlich Hitzewellen, die tausenden Rentnern den gar aus machen. Das wurde uns doch so versprochen.

Dumm gelaufen ist auch, dass langsam klar wird, dass die deutschen Solaranbieter nicht wettbewerbsfähig sind. Wenn man bei Frau Künast die richtigen Knöpfe drückt, heißt es immernoch, dass der Klimaschutz tausende neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen werde. Die treudoofe Wirtschaft glaubte ihr lange Zeit und gründete und gründete und gründete nur um dann festzustellen, dass die Chinesen das ganze billiger können. Firmen wie Solar World oder Q-Cells schreiben mitunter Verluste im dreistelligen Millionenbereich und werden wohl über kurz oder lang verschwinden.

Was bleibt sind Firmen wie Siemens, die eher im mediterranen Klima agieren und wer weiß, vielleicht wird ab Morgen an der Ägäis ein großen Stück Land frei, auf dem Siemens seine Solarparks bauen kann. Griechenland als Draht zur Sonne, das wär‘s…

Ich werde das beobachten…

8 Stunden arbeiten und dennoch ALG II beziehen

Das böse böse Bundesarbeitsministerium neigt dazu, die Arbeitslosenzahlen auf einen Friseurstuhl zu setzen und rumzuschnippeln, bis eine wesentlich moderatere Arbeitslosenzahl herauskommt.

Das schöne ist, das Jene, die sich darüber beschweren, gerne die gleichen Mittel einsetzen. Ein schönes Beispiel dafür ist das Thema Mindestlohn. Es kann nicht sein, dass jemand in Deutschland Vollzeit arbeitet und von seiner Arbeit nicht leben kann. Also muss ein Mindestlohn her und zwar schnell. Man gewinnt dabei den Eindruck, dass es eine breite Bevölkerungsschicht gibt, die ihren Lohn mit ALG II aufstocken muss, um zu überleben. In der Tat sind es beeindruckende 1,36 Millionen Menschen, die derzeit ihren Lohn aufstocken. Es lohnt sich jedoch diese Zahl etwas genauer zu betrachten, was versierte Populisten natürlich nur tun, wenn es sich anbietet.

Ich bin zwar Populist aber kein servierter äh versierter, deshalb bröseln wir diese hohe Zahl einmal auf:

Wir machen das, wie bei den zehn kleinen Jägermeistern, bis nur noch einer übrig bleibt.

Zunächst die erste Gruppe, die in die Kategorie fällt, aber sicherlich nicht von einem Mindestlohn profitieren würde - die Selbständigen. Unter den erwerbstätigen Leistungsbezieher ist eine erstaunlich hohe Zahl selbstständig, kann aber nicht von dem eigenen Geschäft leben. Dies betrifft 126 000 der 1,36 Millionen, bleiben also noch 1,234 Millionen Aufstocker.

In diesen 1,234 Millionen Aufstockern ist noch eine weit größere Gruppe. Die geringfügig Beschäftigten. Das umfasst alles, was in den Bereich 400 € Job fällt. Zu dieser Gruppe gehören stolze 681 000 der Aufstocker. Bleiben also noch 653 000.

Von diesen 653 000 wiederum waren 241 000 in einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung, verfügten also nicht über eine Vollzeitstelle. Bleiben noch 412 000.

Hiervon wiederrum verfügten 38 000 über eine sozialversicherungspflichtige Stelle als Auszubildender. Bleiben noch 374 000 Menschen.

Die Bundesarbeitsagentur gibt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten mit 329 000 einschließlich der 38 000 Auszubildenden an. Ich vermute die Differenz erklärt sich über Sonderfälle und das Wort "sozialversicherungspflichtig". Unabhängig davon ob es nun 0,374 Millionen oder 0,329 Millionen sind, heißt das, dass von der Thematik 8 Stunden pro Tag arbeiten und dennoch Harz 4 beziehen unter 0,5 Prozent der Bevölkerung Deutschlands betroffen sind. Das ist weniger als einer unter 200 Einwohnern.

Erstaunlich was für eine Welle diese Minderheit schlägt und dabei habe ich noch nicht einmal berücksichtigt, dass von diesen 0,5 Prozent der Bevölkerung vermutlich ein beachtlicher Teil Leistungen bezieht, weil zuhause ein Kind miternährt werden muss. Was wohl dann von den 0,5 Prozent übrig bleibt?

Was lernen wir daraus? Statistiken in Argumentationen von Politikern sind wie Bikinis. Sie zeigen alles und verdecken doch das wichtigste. Deutschland braucht keinen Mindestlohn, denn Mindestlöhne tuen höchstens eines, sie erschweren den Einstieg in eine Erwerbtätigkeit, dass gilt besonders für junge Arbeitnehmer.

Nachlesen kann man das alles übrigens im Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit, für die die mir nicht glauben.

Hinter'm Rubikon geht's weiter - von Gauck, Hinze, Merkel & Co

Hinter'm Rubikon geht’s weiter
Ein neuer Präsident
Hinter'm Rubikon immer weiter
Auch wenn Wulff jetzt wohl flennt
Das mit Wulff ging so tief rein
Dacht' schon das würd‘ nie zu Ende sein
Sowas Blödes gibt nicht einfach so klein bei
Dödödö…

Wulff ist weg. Der Rubikon wurde überschritten, es gab Krieg und Wulff hat verloren. Das ist schön. Ich wollte schon vorschlagen, dass man es wie im Vatikan handhabt. Dort wurde offenbar beschlossen, dass der aktuelle Papst noch dieses Jahr stirbt. Nur über die Todesursache ist man sich noch nicht einig geworden.

Was ich gar nicht so toll fand waren die Namen, die kurzzeitig wieder kursierten. Vor allem die weiblichen. Nichts gegen eine Bundespräsidentin, aber wenn ich in diesem Zusammenhang den Namen Ursula von der Leyen höre schüttelt es mich schon wieder. Wenn ich die Wahl habe zwischen Wulff und dieser … Zimtzicke, die zu allem etwas, aber nicht sinnvolles sagt… nehm ich lieber wieder Wulff. Frau von der Leyen als Bundespräsidenten …. auswandern würd' ich.

Der zweite Name, der Sonntag bei Günther Jauch von Herrn Geißler genannte wurde, war auch nicht besser - Frau Margot Käßmann. Wobei man hier der Tatsache Rechnung tragen muss, dass die deutschen Straßen vermutlich wesentlich sicherer wären, wenn Frau Käßmann von einem Chauffeur durch die Republik gekarrt wird und sich auf der Rückbank ein paar Kurze genehmigt, statt selbst zu fahren.

Wie auch immer – es ist keine von beiden geworden, sondern der, der schon vor über einem Jahr Bundespräsident hätte werden sollen - Joachim Gauck.

Dass es dazu gekommen ist, verdanken wir einem Herrn, der eigentlich ein strikter Verfechter Wulffs war. Peter Hintze, ehemals Generalsekretär der CDU, erhob sich von seiner Rentner Wellnessliege, stiefelte zu Jauch, gab dort viel Misst zur Verteidigung Wulffs von sich und erwähnte ganz nebenbei einen Aktenvermerk von Wulff. Für selbigen Aktenvermerk von Wulff interessierte sich daraufhin die Staatsanwaltschaft in Hannover. Sie besorgte sich diesen und beschloss daraufhin, dass ein Anfangsverdacht für Vorteilsnahme gegeben sei, bat also um die Aufhebung der Immunität Wulffs. Dieser trat dann zurück und die Koalition begann panisch nach einem neuen Kandidaten zu suchen. FDP und Unionsparteien konnten sich nicht einigen, woraufhin die FDP den SPD-Grüne-Kandidaten Gauck öffentlich favorisierte. Für die CDU gab es nun noch genau zwei Optionen. Das Ende der Koalition oder einlenken und Gauck wählen, obwohl dies ein gefundenes Fressen für SPD und Grüne ist.

Man stelle sich nur einmal vor. Es wäre zum Koalitionsbruch gekommen und das alles nur weil Herr Hinze sich in einer Sendung mit einem Satz verplappert hat. Ein erstklassisches Beispiel für einen Butterflyeffekt.

Hätte er sich den Satz gespart, hätte Frau Merkel nicht so missmutig geschaut wie in der Pressekonferenz gestern Abend. - Ok ich nehm‘s zurück - Bei ihrem Gesicht hätte sie genauso missmutig geschaut, es aber anders gemeint.

Sehr interessant war auch zu beobachten, wie krampfhaft Herr Gabriel seine Schadenfreude verbergen musste. Es fehlte nicht viel und wir hätten einen korpulenten Herrn auf dem Tisch tanzen gesehen, dass er dies nicht tat lag vermutlich daran, dass er ein wenig von Herr Gaucks Aura betäubt war. Selbiger hatte sich bekanntlich an dem Abend nicht gewaschen.

Was Herr Gauck betrifft, so hat er in wenigen Worten bewiesen, wie sehr er für das Amt des Bundespräsidenten geeignet ist. Während der Pressekonferenz habe ich für einen Moment tatsächlich geglaubt in einem „guten Land“ zu leben. Danach sah ich Nachrichten in denen proklamiert wurde, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit das zweite Hilfpaket für Griechenland bewilligt wird und die Welt war wieder düster wie eh und je.

Endlich

Endlich...

Die Gefahr einer Eiszeit

Frau Merkel riskiert derzeit eine Eiszeit. Damit spreche ich nicht vom aktuellen Wetter, sondern von der Beziehung zu Frankreich. Sie unterstützt nämlich Sarkozy derzeit aktiv in seinem Wahlkampf, weil dieser ja einer Schwesterpartei der CDU angehöre. Das ist nur solange clever, wie nicht der deutschen Intervention zum Trotz die Franzosen eine sozialistische Regierung an die Macht wählen. Sollte dies geschehen droht eine Eiszeit in der Beziehung zu Frankreich, bei der das aktuelle Wetter wie ein Hochsommer erscheint.

Besonders unclever bei der Aktion ist, dass Sarkozy derzeit in den Umfragen nicht vorne liegt und damit ein Sieg eher unwahrscheinlich ist. Aber mit der deutschen Intervention wendet sich das Blatt sicher…

Bei diesem Lauf der Dinge ist man fasst geneigt zu behaupten, dass Deutschland ein wenig den Eindruck erwecken könnte, das es versucht eine Deutschlandkonforme Regierung einzusetzen eine Art Vichy-Regime…

Aber malen wir den Teufel nicht an die Wand mit ihrem GAU-Leiter in Griechenland ist die deutsche Regierung sicher völlig zufrieden…

Diese Gedankengänge existieren im Ausland tatsächlich und es fällt schwer nicht zumindest zuzugestehen, dass die Einflussnahme und das Selbstbewusstsein von Deutschland rapide zugenommen hat. Es ist ein wenig, als wandle sich die europäische Union in eine Union unter deutscher Führung. In der Slowakei wurden vor ein paar Monaten Parallelen zwischen der Sowjetunion und der EU gezogen, Deutschland wäre in diesem Bild eine Art humanes Russland. Das ein humanes Russland bleibt steht nicht zur Debatte, aber ist es das was wir wollen?

Die Pfändung griechischer Zinsen ist ein extremer Eingriff in staatliche Souveränität. Das übernehmen der Schuldenbremse in der gesamten EU läuft unter ähnlichen Vorzeichen und die sich immer deutlich abzeichnende gemeinsame Fiskalunion wird dies noch verschärfen.

Ein politisch geeintes Europa ist politisch eine wunderschöne Vorstellung und vermeidlicher Garant für Frieden, Wohlstand und natürlich auch für Einfluss im weltweiten Kontext. Eine schöne heile Welt.

Mehr und mehr drängt sich mir die Frage auf, ob wir nicht zuviel wollen. Europa definiert sich vor allem auch über kulturelle Vielfalt Diese unter einen politischen Hut zu bringen wird schwierig und wirtschaftlich führt ein Zusammenschluss vielleicht auch zu mehr statt weniger Problemen. Das eine homogene Geldpolitik schief gehen kann zeigt die aktuelle Krise. Eine EZB kann für Griechenland derzeit keinen angemessenen Zins realisieren, weil da auch noch Staaten wie Deutschland sind. Eine gemeinsame Fiskalpolitik verschärft dies noch, denn wer soll den Deutschen erklären, dass Sie mehr Steuern zahlen sollen als die Griechen, obwohl dies in einer Staatskasse landet?

Es ist wie mit der Wahlkampfhilfe in Frankreich. Solche Ideen schweißen die EU-Länder nicht unbedingt zusammen, sie können auch zu einer Eiszeit führen.

Ein heterogenes Europa mit souveränen Staaten, die freundschaftlich in einer Union koexistieren, dass könnte die optimale Lösung gewesen sein. Zu dieser einstmals realisierten Lösung gehört auch, dass sich deutsche Kanzler nie in französische Wahlkämpfe einschalten. Aber Politiker finden bekanntlich selten die optimale Lösung.

Terroranschlag in Berlin

Das habe ich gestern doch tatsächlich vergessen. In Berlin gab es einen Terroranschlag. Zwei Zitat "Rohrbomben" wurde am S-Bahnhof Hennigsdorf (ok ich glaub das ist gar nicht mehr Berlin) gezündet. Eine Rohrbombe besteht heutzutage aus einem Rohr und ein paar darin steckenden Polenböllern.

Dieser Anschlag schier unglaublichen Ausmaßes lief wie folgt ab. Zunächst zündeten die Terroristen einen Sprengsatz auf der Treppe des Bahnhof und dann einen in einem Fahrstuhl. Die Scheiben des Fahrstuhls gingen dabei zu Bruch. Grund genug für die Polizei den Bahnhof weiträumig(!) abzusperren, sowie dafür zu sorgen, dass die S-Bahn zwei Stunden ihren Betrieb einstellen musste.

Eine unglaublich sinnvolle Maßnahme wegen einem Schaden von ein paar geborstenen Scheiben folgende Kosten zu verursachen: Einsatzkosten für etliche Polizisten, Kosten aus dem Betriebsausfall bei der S-Bahn und volkswirtschaftliche Kosten bei den Leuten die nicht den S-Bahnhof erreichen konnten.

Überraschender Weise ließen sich bei dem Terroranschlag zunächst keine politischen Motive finden. Al Qaida oder die Linke waren es also vermutlich nicht.

Wobei ich persönlich überzeugt davon bin, dass die Polizei in diesem Punkt irrt. Zwei mögliche Motive kommen aus meiner Sicht infrage.

Entweder es handelt sich um eine militante Vereinigung die gegen Fahrstühle und Treppen und für ein flaches Berlin protestieren. Im Erdgeschoss lässt sich schließlich viel besser einbrechen, um den Elektro-Grill zu entwenden.

Oder es handelt sich um eine militante Vereinigung, die gegen Brücken und Unterführungen an S-Bahnhöfen und für die Renaissance des klassischen Bahnübergangs protestiert. Selbiger hat entscheidende Vorteile. Ein klassischer Bahnübergang, also ein direkt zu überquerendes Gleis ist ein natürliches Instrument der Auslese von unachtsamen, risikofreudigen oder lahmen Fußgängern. Vor allem die unachtsame und risikofreudige Kategorie ist in Berlin überproportional vertreten, so dass eine natürliche Auslese durchaus Sinn machen würde. Das ist ähnlich wie bei Rotwild, wenn es zuviel davon gibt und die Bäume im Wald nicht bald alle ohne Rinde dastehen sollen, muss man sie halt erschießen… oder überfahren…