Der große Plan Europa, die Währungsunion und alles was
heutzutage auch nicht funktioniert werfen trotz vieler Klärungsversuche noch
immer weitere Fragen auf. Zwei Wahlen wurden kürzlich mehr oder weniger beendet
und bringen dennoch mehr Fragen als Antworten, und damit meine ich erstmal nur
die internationalen Wahlen. Stürzen wir uns doch auf die Wahl in Frankreich,
die nicht wirklich überraschend ausgegangen ist, aber dennoch tief in die
französische Seele blicken lässt. Zum einen scheint der gute Expräsident trotz
positivem Durchstehen der vermeintlichen Wirtschaftskrise, sehr allgemein
betrachtet, bei seiner Bevölkerung keine Pluspunkte gesammelt zu haben. Man
könnte ja annehmen, dass unsere guten alten französischen Freunde dem arg
publizierten „Merkosy“ nicht allzu positiv gegenüber standen und offensichtlich
auch noch stehen.
Wenn man sich mit dem Wahlkampf des doch eher antieuropäisch
eingestellten François Hollande beschäftigt wird klar, das in naher Zukunft eine
anderes deutsch-französisches Klima herrschen wird. Man kann klar sehen, dass
aus dem deutsch-französischen Führungsduo der Europäischen Union zwei
miteinander konkurrierende Führungseinheiten entstehen werden. Aber das ist ja
das Schöne an der Politik, man muss nur sagen das man es besser macht,
glaubhaft natürlich, wie man dies erreicht steht gar nicht zur Debatte. So ist
das Versprechen, z.B. das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre zu reduzieren
natürlich auf offene Ohren gestoßen und läuft voll gegen den Trend. Ich denke
genau das gefällt den Franzosen so sehr, und natürlich der damit entstehende
persönliche Vorteil. Auch die erneute Verhandlung des Fiskalpaktes ist wieder
auf dem Tisch, obwohl schon teils ratifiziert. Alles in allem sehen wir
spannenden Zeiten entgegen wenn nicht einmal die beiden „Großen“ Europas eine
Linie fahren. Länder wie Spanien und Griechenland finden die Vorschläge mit
Sicherheit interessant und werden den Verlauf mit Spannung verfolgen. Irgendwie
ist es schon recht störend als ewiger Sparer immer den Buhmann abgeben zu
müssen, wir bösen Deutschen, tsts.
Aber genau hier liegt der Fehler im System, denn diese nach
außen postulierte Spardisziplin der Deutschen Regierung ist als solche nicht
existent. Wenn man unsere Haushaltsdisziplin genauer betrachtet, welche teils
als leuchtendes Vorbild gehändelt wird, man könnte, ja müsste eigentlich
weinen. Wir können festhalten das die sparenden Deutschen grundsätzlich vom
Sparen anderer reden, leider, aber selbst eher dabei sind Schulden zu machen um
neu geschaffene Ausgaben zu finanzieren. Fraglich ist nur wie das in den
nächsten Jahren weitergehen soll, denn klar ist, dass Deutschland momentan,
also in diesem Moment eine nie dagewesene Wirtschaftsleistung erzielt. Noch nie
wurde ein höherer Stand gemessen, nie waren seit der Wiedervereinigung so viele
Menschen in Lohn und Brot, so wenige ohne Arbeit, über das Zustandekommen
dieser Zahlen möchte ich lieber nicht debattieren müssen, aber dennoch beträgt
die Nettokreditaufnahme, für die sich Herr Schäuble verantworten muss knapp 35
Milliarden Euro. Dabei sollte man doch bei dem anhaltenden wirtschaftlichen
Boom und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen schon jetzt mit einem
sinkenden Haushaltdefizit rechnen können, aber nein, dieses ist erst fürs
nächste Jahr avisiert. Dir Crux daran ist es, einfach immer etwas mehr Steuern
einzunehmen als die Ausgaben bilanziell nachweisbar steigen. So kann es also
durchaus sein, das in Zukunft die jetzt durch das von uns nach außen getragene
Vorbild des Sparens angestoßenen Länder
einen sanierten Haushalt haben, Deutschland allerdings nicht. Hoffen wir also
erstmal auf eine mindestens gleichbleibende Konjunktur um nicht plötzlich aus
allen Wolken zu fallen.
Ein anderer Punkt der heute wie übrigens schon vor 20 Jahren
eher hinter vorgehaltener Hand wegdiskutiert wird ist die Transferunion. Wer
sich damit nicht beschäftigt hat muss nur an zum Beispiel den Transfer der
kommunalen Einnahmen in Deutschland denken. Vielleicht ist das einer der Gründe
warum das Bundesland Bayern ab und an darüber nachdenkt sich zu
verselbständigen. Aber Spaß beiseite, klar ist das Bundesländer wie Bayern und
zum Beispiel Hessen andere Länder mit desolater Haushaltslage mitfinanzieren,
warum sollte dies nicht auch auf europäischer Ebene funktionieren. Naja, wir
wären letztlich die Geldgeber und das würde sich wohl auch in absehbarer Zeit
nicht ändern, aber vom Gemeinschaftsgefüge unter sozialem Aspekt wäre das doch
genau das richtige.
Um ein aktuelles Beispiel zur oben genannten Antisparpolitik
von Herrn Schäuble zu nennen ist die gerade beschlossene Anhebung der Bezüge
aller Kabinettsmitglieder in drei Schritten bis August 2013 um 5,7
Prozentpunkte zu nennen. Dies ist zwar die erste Anhebung seit dem Jahr 2000,
da bisher entweder selbst, oder durch massiven Protest getrieben, auf eine
solche verzichtet wurde. Letztlich sieht es nicht besonders gut aus wenn man
als Bundesregierung sozusagen selbst seine Gehaltserhöhung beschließt und
letztlich auch absegnet, wobei man ansich nicht davon ausgehen sollte, dass
diese Entscheidung in der breiten Öffentlichkeit auf freudige Zustimmung
trifft, da diese Möglichkeit, an seiner eigenen Idee und letztlich auch
Entscheidung finanziell zu partizipieren ja auch keinem „normalen“ Arbeitnehmer
zur Verfügung steht.
Wenn diese Maßnahme einzig auf Frau Merkel herunter
gebrochen betrachtet wird muss man sich die Frage stellen ob ihre momentanen monatlichen
Bezüge in Höhe von 16.152 Euro zuzüglich einer Dienstaufwandsentschädigung von
1022 Euro (Angaben des Bundesinnenministeriums) zu wenig Entlohnung für diesen
Job, bzw. den Aufwand und die damit verbundene Verantwortung sind? Wenn man
ganz ehrlich ist würde dafür kein anderer Manager (denn nichts anderes ist Frau
Merkel) mit auch nur ähnlichem Arbeitspensum am Morgen das Bett verlassen, aber
im Vergleich zum Durchschnittsgehalt in Deutschland und davon ausgehend das die
Gute sich niemals Sorgen um ihre Pensionsbezüge machen muss könnte man sagen
dass es zum Leben reicht, bzw. gereicht hätte, denn demnächst gibt es ja
monatlich noch 930 Euro mehr.
Ich werde hiermit schließen, denn auch wenn ich nicht mal in
die Nähe von Kabinettsmitgliedergehältern reiche, liege ich doch gerade in
diesem Moment hier auf meiner Wellnessliege und beobachte das gebotene Spektakel,
womit ich diesen nicht unbedingt voraus aber vlt. ja zeitweise ebenbürtig bin.
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