Wie von Harald Schmidt gestern gewünscht, werde ich die ersten Zeilen seinem baldigen Untergang widmen. Wir werden dich vermissen!
Untergehen ist das Stichwort des Jahres. Nicht nur Harald Schmidt und Thomas Gottschalk gehen derzeit unter. Auch Q-Cells hat nach einem Milliardenverlust im dreistelligem Bereich die Segel gestrichen und bei Schlecker heißt es derzeit rette sich wer kann.
Mein derzeitiger Lieblingsuntergang ist jedoch der der FDP. Spätestens nach einem Jahr ist nun klar, dass das Absägen der Gallionsfigur – der selbsternannten Freiheitsstatue Westerwelle – nicht geholfen hat, das Schiff vor der Havarie zu retten. Vielleicht wurde die FDP auch klamm heimlich inhaltlich von den Piraten geentert, aber das ist nur eine Theorie.
Apropos Piraten: Die haben derzeit mit Mitgliedern zu kämpfen, die vom schnellen Aufstieg derart begeistert sind, dass Sie schon Vergleiche mit dem Aufstieg der NSDAP ziehen. Der Logik folgend wird bald Reichspräsident Gauck den Notstand ausrufen und ein Präsidialkabinett unter der Führung von Reichskanzel Shit-Storm ernennen. Soweit wird es natürlich nicht kommen. Das, was die Piraten so attraktiv und wählbar macht, ist schließlich vor allem das beruhigende Wissen, dass sie den Misst, den Sie auf Ihren Reichsparteitagen beschließen (bedingungsloses Grundeinkommen), nicht innerhalb einer Regierung in die Realität umsetzen können.
Wenn allerdings die Dinge so weiter laufen wie bisher, könnte im Jahr 2017 tatsächlich die Gefahr bestehen, dass die Piraten Teil einer Regierung werden. Die gruseligen Alternativen heißen dann vermutlich Bundeskanzelerin von der Leyen oder Reichskanzler Shit Storm mit den Piraten. Ich bin nicht sicher, was schlimmer ist und hoffe, dass ich bis zu diesem Zeitpunkt Gelegenheit hatte in die Schweiz auszuwandern. Gestrandet auf einem Gipfel, fern ab vom Abwägen zwischen Pest und Cholera.
Mittwoch, 25. April 2012
Freitag, 13. April 2012
Viel heiße Luft um Grass-Gedicht
Mein Gott was wurde da in letzter Zeit an heißer Luft produziert. Da bequemt sich ein Literaturnobelpreisträger, der so alt ist, dass er nach eigenem bekunden den Stift kaum noch zu halten vermag, ein „Gedicht“ zu verfassen, das weder über Reim noch Metrum verfügt und in ganz Deutschland schreit das versammelte Feuilleton und stürzt sich auf den armen Greis.
Angeführt wurde die Meute von Frank Schirrmacher, der sogleich das Gedicht interpretierte und ein Gedicht im Gedicht verborgen sah, dass einen Grass zeigt der sich als Angehöriger des Tätervolkes als Opfer des jüdischen Leides sieht.
In diese Interpretation stimmte die gesamte deutsche Presse ein, vom Linksliberalen Freitag, bis zum konservativen Handelsblatt. Unter höchsten Qualen ließ sich „aus Zwang“ sogar Herr Reich Ranicki herab, in der FAZ über endlose Zeilen hinweg in einem Interview zu murmeln, dass das Gedicht eine „Gemeinheit“ sei und ekelhaft.
Als wäre dieser Lärm um ein paar schlechte Textzeilen von Herr Grass noch nicht genug, wehrt der sich dann per Interview, worauf das Feuilleton wieder zurück schoss. Zwischendurch hatte man schon vergessen, worum es eigentlich ging. Die Außenpolitik Israels. Da Israel so gar keine Rolle mehr in der Debatte spielte, dachte man sich in Jerusalem vermutlich, dass es nun an der Zeit sei sich bemerkbar zu machen. Gesagt getan. Herr Grass wurde für seine „ekelhaften“ Zeilen zur Persona non grata in Israel erklärt. Daraufhin schoß Grass verbal wieder nach Israel und vermutlich geht es in nächster Zeit noch ein wenig so weiter.
Man kann sich bei der ganzen Sache eigentlich nur fragen, ob alle Beteiligten tatsächlich nichts Besseres zu tun haben, als sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen.
Apropos Dreck, das Totschlagargument Grass als ehemaliger „Angehöriger der Waffen SS“ könne solche Zeilen nicht schreiben, ist vermutlich die Krönung des geworfenen Drecks.
Mal ehrlich, der Mann war 17 als er in die Waffen SS eintrat. Wer kann mit 17 schon wirklich die großen Zusammenhänge sehen. Herr Gott mit 17 hab ich noch die Grünen gewählt. Sowas würde mir heute im Traum nicht einfallen…
Angeführt wurde die Meute von Frank Schirrmacher, der sogleich das Gedicht interpretierte und ein Gedicht im Gedicht verborgen sah, dass einen Grass zeigt der sich als Angehöriger des Tätervolkes als Opfer des jüdischen Leides sieht.
In diese Interpretation stimmte die gesamte deutsche Presse ein, vom Linksliberalen Freitag, bis zum konservativen Handelsblatt. Unter höchsten Qualen ließ sich „aus Zwang“ sogar Herr Reich Ranicki herab, in der FAZ über endlose Zeilen hinweg in einem Interview zu murmeln, dass das Gedicht eine „Gemeinheit“ sei und ekelhaft.
Als wäre dieser Lärm um ein paar schlechte Textzeilen von Herr Grass noch nicht genug, wehrt der sich dann per Interview, worauf das Feuilleton wieder zurück schoss. Zwischendurch hatte man schon vergessen, worum es eigentlich ging. Die Außenpolitik Israels. Da Israel so gar keine Rolle mehr in der Debatte spielte, dachte man sich in Jerusalem vermutlich, dass es nun an der Zeit sei sich bemerkbar zu machen. Gesagt getan. Herr Grass wurde für seine „ekelhaften“ Zeilen zur Persona non grata in Israel erklärt. Daraufhin schoß Grass verbal wieder nach Israel und vermutlich geht es in nächster Zeit noch ein wenig so weiter.
Man kann sich bei der ganzen Sache eigentlich nur fragen, ob alle Beteiligten tatsächlich nichts Besseres zu tun haben, als sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen.
Apropos Dreck, das Totschlagargument Grass als ehemaliger „Angehöriger der Waffen SS“ könne solche Zeilen nicht schreiben, ist vermutlich die Krönung des geworfenen Drecks.
Mal ehrlich, der Mann war 17 als er in die Waffen SS eintrat. Wer kann mit 17 schon wirklich die großen Zusammenhänge sehen. Herr Gott mit 17 hab ich noch die Grünen gewählt. Sowas würde mir heute im Traum nicht einfallen…
Dienstag, 27. März 2012
EZB schafft den Kapitalismus ab
Verwirrt fragt man sich derzeit, wo denn die Schuldenkrise geblieben sei. Es ist recht still geworden um die Schuldenkrise. Zwar wird noch ein wenig über Griechenland geschrieben und das in Spanien nicht alles rund läuft, aber im Großen und Ganzen scheint die Schuldenkrise verschwunden zu sein. Niemand berichtet mehr von horrenden Zinsen für Italien oder Spanien und befürchtet, dass die Zinsen von Frankreich als nächstes steigen.
Was ist bloß passiert? Denn die Staatsschulden sind immernoch da. Daran hat sich nichts geändert und die Politik von Monti, Papadimos & Co in Ehren, aber viel verändert haben sie noch nicht. Also was ist geschehen?
Die Antwort lautet: Die EZB hat den Kapitalismus abgeschafft. Das klingt erst einmal absurd entspricht aber den Fakten.
Vormals gab es einen sogenannten Interbankenmarkt. Wenn Kunde A bei der Bank A in Land A eine Überweisung tätigte an Kunde B von Bank B in Land B lief dies wie folgt. Bank A kontaktierte Bank B und bat darum, dass Bank B Kunde B das Geld auszahlt. Als Gegenleistung erhielt Bank B von Bank A eine Forderung bzw. einen Interbankenkredit.
Seit neustem läuft es anders. Bank A holt sich einen Kredit bei der EZB bzw. lässt die EZB Ihre Rechnung bei Bank B bezahlen.
Da die EZB derzeit jede Friteuse als Kreditsicherheit akzeptiert und ein Kredit bei der EZB quasi nichts kostet, können Banken auf diese Weise unendlich viel Geld produzieren und haben gar keinen Anreiz mehr am Interbankenmarkt zu agieren. Die Bundesbank hat so Forderungen von über 500 Milliarden Euro angesammelt (Stichwort Target 2.
Kurz gesagt die EZB überschwemmt die Banken derzeit mit kostenlosem Geld und die Banken stehen daher natürlich vor der Frage, wo sie mit dem ganzen Geld hin sollen. Aus Mangel an Anlagemöglichkeiten werden dann auch wieder Staatspapiere aus Italien und Co gekauft und damit sinken natürlich deren Zinsen.
Ich habe bereits letztes Jahr erläutert, dass dies einer der Wege ist die Krise zu „lösen“. Warum es kein guter Weg ist, möchte ich aber nochmal eruieren.
Wenn man undendlich viel Geld quasi kostenlos zur Verfügung hat und das haben die Banken derzeit stellt sich wie gesagt die Frage, wo man dieses Geld investiert. Da das Geld kostenlos ist, wird jedes Projekt das eine positive Rendite abwirft und sei sie auch noch so klein lohnend. Die Banken investieren also plötzlich in Unternehmen, denen Sie normalerweise nicht einen Cent geben würden, weil sie eine viel zu niedrige Rendite haben. Diese Art Unternehmen hat natürlich auch keinen Anreiz seine Rendite zu steigern, weil es ja auch so Geld von den Banken bekommt.
Um das Ganze noch weniger abstrakt zu halten schauen wir Italien an. Italien kann sich der Geldschwemme sei Dank derzeit relativ billig Geld leihen. Warum sollte ein italienischer Ministerpräsident nun hohe Ausgabenkürzungen vollziehen und Bürokratie abbauen? Bei hohen Zinsen wäre er dazu gezwungen, aber ohne sie würde es lediglich seine Wiederwahl gefährden.
Auf Unternehmensebene sieht das Prinzip ähnlich aus. Warum sollte ein Unternehmer einen Unternehmensteil liquidieren der 3% Rendite abwirft, wenn diese Rendite immer noch über den Kapitalkosten also den Kreditzinsen liegt? Defacto generiert dieser Unternehmensteil ein Plus auf Basis von Fremdkapital, eine Liquidation wäre wiedersinnig und ein wirklicher Druck für eine aufwendige und kostenintensive Restrukturierung besteht auch nicht.
So blühen mit der Geldschwemme wirtschaftliche Handlungen, die unter normalen Umständen keine Überlebenschance hätten. Das grundelegende kapitalistische Prinzip, das nur wirtschaftliche Handlungen überleben, die Rendite produzieren wird ausgesetzt. Das Ergebnis sind die allseits gefürchteten Blasen, die dann zu platzen beginnen, wenn die Geldpolitik wieder restriktiver wird. Bestes Beispiel dafür ist die Hauspreisblase in den USA, die durch die laxe Zinspolitik der Fed generiert wurde.
Gelernt haben wir daraus offenbar nichts.
Eine Lösung des Problems ist es im übrigem auch nicht wirklich. Eigentlich werden nur die Symptome kuriert. Wir dürfen also gespannt sein, wann die Zinssätze für Staatsanleihen wieder die Schlagzeilen bestimmen. Ich freu mich fast ein wenig darauf…
Was ist bloß passiert? Denn die Staatsschulden sind immernoch da. Daran hat sich nichts geändert und die Politik von Monti, Papadimos & Co in Ehren, aber viel verändert haben sie noch nicht. Also was ist geschehen?
Die Antwort lautet: Die EZB hat den Kapitalismus abgeschafft. Das klingt erst einmal absurd entspricht aber den Fakten.
Vormals gab es einen sogenannten Interbankenmarkt. Wenn Kunde A bei der Bank A in Land A eine Überweisung tätigte an Kunde B von Bank B in Land B lief dies wie folgt. Bank A kontaktierte Bank B und bat darum, dass Bank B Kunde B das Geld auszahlt. Als Gegenleistung erhielt Bank B von Bank A eine Forderung bzw. einen Interbankenkredit.
Seit neustem läuft es anders. Bank A holt sich einen Kredit bei der EZB bzw. lässt die EZB Ihre Rechnung bei Bank B bezahlen.
Da die EZB derzeit jede Friteuse als Kreditsicherheit akzeptiert und ein Kredit bei der EZB quasi nichts kostet, können Banken auf diese Weise unendlich viel Geld produzieren und haben gar keinen Anreiz mehr am Interbankenmarkt zu agieren. Die Bundesbank hat so Forderungen von über 500 Milliarden Euro angesammelt (Stichwort Target 2.
Kurz gesagt die EZB überschwemmt die Banken derzeit mit kostenlosem Geld und die Banken stehen daher natürlich vor der Frage, wo sie mit dem ganzen Geld hin sollen. Aus Mangel an Anlagemöglichkeiten werden dann auch wieder Staatspapiere aus Italien und Co gekauft und damit sinken natürlich deren Zinsen.
Ich habe bereits letztes Jahr erläutert, dass dies einer der Wege ist die Krise zu „lösen“. Warum es kein guter Weg ist, möchte ich aber nochmal eruieren.
Wenn man undendlich viel Geld quasi kostenlos zur Verfügung hat und das haben die Banken derzeit stellt sich wie gesagt die Frage, wo man dieses Geld investiert. Da das Geld kostenlos ist, wird jedes Projekt das eine positive Rendite abwirft und sei sie auch noch so klein lohnend. Die Banken investieren also plötzlich in Unternehmen, denen Sie normalerweise nicht einen Cent geben würden, weil sie eine viel zu niedrige Rendite haben. Diese Art Unternehmen hat natürlich auch keinen Anreiz seine Rendite zu steigern, weil es ja auch so Geld von den Banken bekommt.
Um das Ganze noch weniger abstrakt zu halten schauen wir Italien an. Italien kann sich der Geldschwemme sei Dank derzeit relativ billig Geld leihen. Warum sollte ein italienischer Ministerpräsident nun hohe Ausgabenkürzungen vollziehen und Bürokratie abbauen? Bei hohen Zinsen wäre er dazu gezwungen, aber ohne sie würde es lediglich seine Wiederwahl gefährden.
Auf Unternehmensebene sieht das Prinzip ähnlich aus. Warum sollte ein Unternehmer einen Unternehmensteil liquidieren der 3% Rendite abwirft, wenn diese Rendite immer noch über den Kapitalkosten also den Kreditzinsen liegt? Defacto generiert dieser Unternehmensteil ein Plus auf Basis von Fremdkapital, eine Liquidation wäre wiedersinnig und ein wirklicher Druck für eine aufwendige und kostenintensive Restrukturierung besteht auch nicht.
So blühen mit der Geldschwemme wirtschaftliche Handlungen, die unter normalen Umständen keine Überlebenschance hätten. Das grundelegende kapitalistische Prinzip, das nur wirtschaftliche Handlungen überleben, die Rendite produzieren wird ausgesetzt. Das Ergebnis sind die allseits gefürchteten Blasen, die dann zu platzen beginnen, wenn die Geldpolitik wieder restriktiver wird. Bestes Beispiel dafür ist die Hauspreisblase in den USA, die durch die laxe Zinspolitik der Fed generiert wurde.
Gelernt haben wir daraus offenbar nichts.
Eine Lösung des Problems ist es im übrigem auch nicht wirklich. Eigentlich werden nur die Symptome kuriert. Wir dürfen also gespannt sein, wann die Zinssätze für Staatsanleihen wieder die Schlagzeilen bestimmen. Ich freu mich fast ein wenig darauf…
Montag, 19. März 2012
Ist Politik heutzutage noch vertretbar?
Heutzutage leben wir in einer Welt voller Stress für Jedermann, einhergehend mit einem schleichenden Empathieverlust innerhalb der Gesellschaft. Jeder hetzt nur noch durchs Leben, mit Scheuklappen sozusagen, denn man hat ja keine Zeit. Diese scheint gänzlich auszubleiben, jedenfalls für so ganz gängige Kleinigkeiten wie den Menschen um einen herum oder auch das erweiterte Umfeld. Aber zu Zeiten wo das Wort Ellbogengesellschaft sehr groß und andere Dinge wie dieses völlig in der Versenkung zu versinken scheinende Element der Zivilcourage doch eher kleingeschrieben oder auch gänzlich aus dem deutschen Wortschatz zu verschwinden droht. Was soll man auch erwarten, in einer Gesellschaft wo sich jeder nur noch selbst der Nächste ist, Eindrucksvoll durch die Medien postuliert und im Folgenden multipliziert.
Woran soll denn Otto-Normal-Bürger noch glauben, wenn selbst der Bundespräsident, praktisch das Aushängeschild der deutschen Politik aufgrund diverser natürlich nicht zur Gänze nachvollziehbarer Gründe den Rücktritt in Erwägung ziehen muss und dieses dann aus, für ihn völlig logischen, zur Gänze privaten Gründen auch durchzieht. Wenn man ehrlich ist hat der Mann dies clever gemacht und mit einer Zielstrebigkeit und Kaltschnäuzigkeit durchgezogen die seinem Berufsstand allgemein eher fremd zu seien scheint. Jahrelang war er in den verschiedensten öffentlichen Ämtern dazu gezwungen Vergünstigungen anzunehmen, jedenfalls wenn man den genannten publizierenden Medien glauben kann, da einem deutschen Politiker ja scheinbar nicht einmal von den von eben jenen geretteten Banken eine ausreichende Bonität zugebilligt wird um ein Haus zu kaufen wie jeder andere Bürger. Da ist es schon hilfreich Freunde mit finanziellem Potenzial zu haben die sich grundsätzlich niemals für politische Entscheidungen erwärmen oder gar interessieren könnten, so dass definitiv kein politisches Kalkül dahinter stecken kann. All diese Vorgänge um unser vor Integrität strotzendes Staatsoberhaupt schaden natürlich nicht nur der Person, auch nicht nur dem Amt, sondern vor allem erschüttert ein solches Verhalten das Vertrauen der Wählerschaft in die Politik allgemein. Die Diskussion über seine nachträgliche Besoldung, den sogenannten Ehrensold in einer unglaublichen Höhe von Zweihunderttausend € jährlich bis zum Tod, nach nicht einmal zwei Jahren Amtszeit, dafür allerdings mit einem umso längeren Zeitraum bis zum tatsächlichen Pensionsbeginn entbehrt jeglicher Relation zur Realität des Normalbürgers der bis 67 arbeiten soll und dann eine nahezu unglaubliche Rente zu erwarten hat. Wie soll man an den armen Nachfolger herangehen, welcher wenn man ehrlich ist zwar einen eher schlechten Stand hat, dafür allerdings in nicht allzu große Fußstapfen treten muss, wie man so sagt. Man könnte sagen dass das Schloss Bellevue eher einem Scherbenhaufen gleicht als dem Sitz des höchsten deutschen Politikers, was natürlich rein metaphorisch zu verstehen sein soll.
Und nun, nach der rechtmäßigen Wahl eines Nachfolgers fragt sich natürlich jeder, ob man in eine positive Zukunft geht oder eher nicht. Wenn man die bereits diskutierten Kontroversen in verschiedenen Politikrunden verfolgt hat, war scheinbar schon vor der eigentlichen Ernennung ein hoher Mitteilungsbedarf verschiedenster Parteien, oder auch Interessensverbände, welche schon vor der eigentlichen Amtsübernahme festgestellt haben das die Eignung des nun amtierenden Bundespräsidenten eher fraglich ist. Ein immer wieder Fragen aufwerfendes Thema ist offensichtlich die in Interviews kundgetane Meinung zu den Thesen Thilo Sarrazins, niedergeschrieben in dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“, welche durch Einige Oppositionelle als untragbar für den nun bekleideten Posten gesehen werden. Wir alle wissen natürlich das eben jenes erwähnte Werk ohnehin schon für viel Zündstoff gesorgt hat, da ist es eher wenig verwunderlich, dass alle dazu geäußerten Kommentare, egal in welcher Form, sehr genau analysiert und wiederum kommentiert werden. Fraglich ist letztlich ob man jemandem die eigene Meinung verbieten möchte, was nicht wirklich mit unserer Verfassung übereinstimmt, oder ob diese Meinung an sich vorgefiltert werden muss damit man sich politisch korrekt verhält und nicht allzu schnell auf Glatteis gerät. Vielleicht ist es ja auch die Angst, dass da jemand ist, der auch noch plötzlich sein Amt ausreizt, nicht nur die Privilegien, sondern eventuell ja auch die Möglichkeiten wie zum Beispiel das Veto-Recht bei neu aufgelegten Gesetzen. Dies hat letztlich keinen direkten Einfluss auf die Sache an sich, sorgt aber für erhöhtes Medieninteresse und eine anschließende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht und schaltet so noch ein prüfende Institution zwischen, was ein nennen wir es mal Durchwinken neuer Gesetze erschwert. Kann dies ein Grund sein weshalb unsere Bundeskanzlerin nicht völlig euphorisch auf die Wahl ihrer Koalitionspartei reagiert hat, man kann nur Vermutungen anstellen. Vielleicht sollte Sie es sich zur Entspannung auf einer professionellen Wellnessliege bequem machen wie ich in diesem Moment, falls diese hinter dem, im Kanzleramt auf Wunsch Gerhard Schröders fest verbauten und unverrückbaren, Schreibtisches noch Platz findet, denn offensichtlich kann man so auch gedanklich auf Trab. Die Steigerung wäre natürlich ein entspannender Besuch in einer Saunatherme der persönlichen Wahl, wobei ein mögliches Aufeinandertreffen aus den unterschiedlichsten Gründen und Intentionen vermieden werden sollte.
Woran soll denn Otto-Normal-Bürger noch glauben, wenn selbst der Bundespräsident, praktisch das Aushängeschild der deutschen Politik aufgrund diverser natürlich nicht zur Gänze nachvollziehbarer Gründe den Rücktritt in Erwägung ziehen muss und dieses dann aus, für ihn völlig logischen, zur Gänze privaten Gründen auch durchzieht. Wenn man ehrlich ist hat der Mann dies clever gemacht und mit einer Zielstrebigkeit und Kaltschnäuzigkeit durchgezogen die seinem Berufsstand allgemein eher fremd zu seien scheint. Jahrelang war er in den verschiedensten öffentlichen Ämtern dazu gezwungen Vergünstigungen anzunehmen, jedenfalls wenn man den genannten publizierenden Medien glauben kann, da einem deutschen Politiker ja scheinbar nicht einmal von den von eben jenen geretteten Banken eine ausreichende Bonität zugebilligt wird um ein Haus zu kaufen wie jeder andere Bürger. Da ist es schon hilfreich Freunde mit finanziellem Potenzial zu haben die sich grundsätzlich niemals für politische Entscheidungen erwärmen oder gar interessieren könnten, so dass definitiv kein politisches Kalkül dahinter stecken kann. All diese Vorgänge um unser vor Integrität strotzendes Staatsoberhaupt schaden natürlich nicht nur der Person, auch nicht nur dem Amt, sondern vor allem erschüttert ein solches Verhalten das Vertrauen der Wählerschaft in die Politik allgemein. Die Diskussion über seine nachträgliche Besoldung, den sogenannten Ehrensold in einer unglaublichen Höhe von Zweihunderttausend € jährlich bis zum Tod, nach nicht einmal zwei Jahren Amtszeit, dafür allerdings mit einem umso längeren Zeitraum bis zum tatsächlichen Pensionsbeginn entbehrt jeglicher Relation zur Realität des Normalbürgers der bis 67 arbeiten soll und dann eine nahezu unglaubliche Rente zu erwarten hat. Wie soll man an den armen Nachfolger herangehen, welcher wenn man ehrlich ist zwar einen eher schlechten Stand hat, dafür allerdings in nicht allzu große Fußstapfen treten muss, wie man so sagt. Man könnte sagen dass das Schloss Bellevue eher einem Scherbenhaufen gleicht als dem Sitz des höchsten deutschen Politikers, was natürlich rein metaphorisch zu verstehen sein soll.
Und nun, nach der rechtmäßigen Wahl eines Nachfolgers fragt sich natürlich jeder, ob man in eine positive Zukunft geht oder eher nicht. Wenn man die bereits diskutierten Kontroversen in verschiedenen Politikrunden verfolgt hat, war scheinbar schon vor der eigentlichen Ernennung ein hoher Mitteilungsbedarf verschiedenster Parteien, oder auch Interessensverbände, welche schon vor der eigentlichen Amtsübernahme festgestellt haben das die Eignung des nun amtierenden Bundespräsidenten eher fraglich ist. Ein immer wieder Fragen aufwerfendes Thema ist offensichtlich die in Interviews kundgetane Meinung zu den Thesen Thilo Sarrazins, niedergeschrieben in dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“, welche durch Einige Oppositionelle als untragbar für den nun bekleideten Posten gesehen werden. Wir alle wissen natürlich das eben jenes erwähnte Werk ohnehin schon für viel Zündstoff gesorgt hat, da ist es eher wenig verwunderlich, dass alle dazu geäußerten Kommentare, egal in welcher Form, sehr genau analysiert und wiederum kommentiert werden. Fraglich ist letztlich ob man jemandem die eigene Meinung verbieten möchte, was nicht wirklich mit unserer Verfassung übereinstimmt, oder ob diese Meinung an sich vorgefiltert werden muss damit man sich politisch korrekt verhält und nicht allzu schnell auf Glatteis gerät. Vielleicht ist es ja auch die Angst, dass da jemand ist, der auch noch plötzlich sein Amt ausreizt, nicht nur die Privilegien, sondern eventuell ja auch die Möglichkeiten wie zum Beispiel das Veto-Recht bei neu aufgelegten Gesetzen. Dies hat letztlich keinen direkten Einfluss auf die Sache an sich, sorgt aber für erhöhtes Medieninteresse und eine anschließende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht und schaltet so noch ein prüfende Institution zwischen, was ein nennen wir es mal Durchwinken neuer Gesetze erschwert. Kann dies ein Grund sein weshalb unsere Bundeskanzlerin nicht völlig euphorisch auf die Wahl ihrer Koalitionspartei reagiert hat, man kann nur Vermutungen anstellen. Vielleicht sollte Sie es sich zur Entspannung auf einer professionellen Wellnessliege bequem machen wie ich in diesem Moment, falls diese hinter dem, im Kanzleramt auf Wunsch Gerhard Schröders fest verbauten und unverrückbaren, Schreibtisches noch Platz findet, denn offensichtlich kann man so auch gedanklich auf Trab. Die Steigerung wäre natürlich ein entspannender Besuch in einer Saunatherme der persönlichen Wahl, wobei ein mögliches Aufeinandertreffen aus den unterschiedlichsten Gründen und Intentionen vermieden werden sollte.
Im Land der Liberalen
Freiheit, das ist ein Wort das derzeit, Herr Gauck sei Dank, durch alle Medien geistert. Am Sonntag wurde ein echter Liberaler zum Bundespräsidenten, zum Staatsoberhaupt gewählt und das in einem Land, das so schien es nur noch wenig für den Liberalismus übrig hat. Schuld daran das Liberalismus zum Schimpfwort wurde ist die 3% Partei FDP. Obwohl deren Politik in letzter Zeit so gar nichts mit Liberalismus zu tun hatte.
Aber auch hier scheint es eine Revolution zu geben, die die FDP zurück in den Liberalismus führen könnte. Ein echter Liberaler, vielleicht der Einzige unter 60-Jährige den die FDP aufzubieten hat, soll die FDP in NRW retten. Christian Lindner als Messias des Liberalismus, als jemand der in einer Beamten und Juristenpartei zu den Wenigen gehört, die tatsächlich über Erfahrung als Unternehmer verfügen. Der weiß was es bedeutet, sich in der freien Wirtschaft zu behaupten. Wird er die FDP retten? Es ist immerhin möglich. Zuvor war nichts mehr möglich. Es schien, als müsste Deutschland künftig ohne eine liberale Partei auskommen, ohne Mahner auch für die wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung. Dass die FDP dies in den letzten Jahren nicht geleistet hat tut dabei nichts zur Sache. Wichtig wäre, dass Sie es in Zukunft leistet, wenn dem so sein sollte, könnte man sich vielleicht sogar dazu hinreißen lassen Ihnen die Stimme zu geben. Um dann wieder von der Realität der Regierungspraxis eingeholt zu werden und festzustellen, dass die FDP die Freiheit nur im Namen trägt…
Es ist halt so, dass das deutsche Volk und auch die Funktionäre der FDP im Angesicht weitgehender Freiheit einen Hang zu mehr Sicherheit entwickeln. Aus dem linken Lager heißt es dann auch, dass Herr Gauck zu viel von Freiheit und zu wenig von Sicherheit rede. Dass beides zusammengehört, verdeutlicht ein Ausspruch von Benjamin Franklin. „Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ Das ist Fundamentalkritik an Staaten die Banken und andere Staaten für systemrelevant erklären. Das ist Fundamentalkritik an der realen Bundespolitik der FDP.
Freiheit ist nicht nur die Freiheit eine Geldzählmaschine zu haben. Es ist auch die Freiheit nichts mehr mit der Geldzählmaschine zählen zu können, weil man falsch investiert hat. Die ganze Retterei steht im Widerspruch zur Freiheit.
Wäre Herr Gauck nicht, man würde meinen, dies Sei kein Land für Liberale.
Aber auch hier scheint es eine Revolution zu geben, die die FDP zurück in den Liberalismus führen könnte. Ein echter Liberaler, vielleicht der Einzige unter 60-Jährige den die FDP aufzubieten hat, soll die FDP in NRW retten. Christian Lindner als Messias des Liberalismus, als jemand der in einer Beamten und Juristenpartei zu den Wenigen gehört, die tatsächlich über Erfahrung als Unternehmer verfügen. Der weiß was es bedeutet, sich in der freien Wirtschaft zu behaupten. Wird er die FDP retten? Es ist immerhin möglich. Zuvor war nichts mehr möglich. Es schien, als müsste Deutschland künftig ohne eine liberale Partei auskommen, ohne Mahner auch für die wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung. Dass die FDP dies in den letzten Jahren nicht geleistet hat tut dabei nichts zur Sache. Wichtig wäre, dass Sie es in Zukunft leistet, wenn dem so sein sollte, könnte man sich vielleicht sogar dazu hinreißen lassen Ihnen die Stimme zu geben. Um dann wieder von der Realität der Regierungspraxis eingeholt zu werden und festzustellen, dass die FDP die Freiheit nur im Namen trägt…
Es ist halt so, dass das deutsche Volk und auch die Funktionäre der FDP im Angesicht weitgehender Freiheit einen Hang zu mehr Sicherheit entwickeln. Aus dem linken Lager heißt es dann auch, dass Herr Gauck zu viel von Freiheit und zu wenig von Sicherheit rede. Dass beides zusammengehört, verdeutlicht ein Ausspruch von Benjamin Franklin. „Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ Das ist Fundamentalkritik an Staaten die Banken und andere Staaten für systemrelevant erklären. Das ist Fundamentalkritik an der realen Bundespolitik der FDP.
Freiheit ist nicht nur die Freiheit eine Geldzählmaschine zu haben. Es ist auch die Freiheit nichts mehr mit der Geldzählmaschine zählen zu können, weil man falsch investiert hat. Die ganze Retterei steht im Widerspruch zur Freiheit.
Wäre Herr Gauck nicht, man würde meinen, dies Sei kein Land für Liberale.
Dienstag, 13. März 2012
Deutschland ein Lohnsteigerungsmärchen
Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann werd ich um den Lohn gebracht.
Das dachten sich deutsche Arbeitnehmer und vor allem Gewerkschaften derzeit öfter und so wurde es Zeit für saftige Gehaltsforderungen und eine Menge Streik. Vor lauter Streikerei kann man derzeit ein wenig den Überblick verlieren. Da streiken irgendwelche Bleppos die Flugzeugen auf dem Flughafen herumkutschieren (sicher ein unglaublich anspruchsvoller Beruf) und legen mal eben den Frankfurter Flughafen lahm. Die gleiche Sorte Bleppos versucht es auf dem Flughafen Berlin Tegel, ist damit aber weit weniger erfolgreich. Das ganze betreiben die Guten solange, bis ein Gericht feststellt, dass sie es übertrieben haben und die Politik Bedarf sieht, dass Tarifrecht zu reformieren. Ziemlich clever die Jungs.
Ebenfalls unter den Streikenden der letzten Wochen war der Nahverkehrsbetrieb in Berlin BVG. Dieser stellte an einem Samstag an dem zufällig die Berlinale und ein Herta-Spiel stattfanden den Betrieb ein. Zurück blieb die hochleistungsfähige Berliner S-Bahn, die als Tochter der Deutschen Bahn unter einem anderen Tarifvertrag läuft. Im Angesicht der Tatsache, dass selbst unter normalen Bedingungen die Berliner S-Bahn das Aufrechterhalten des Betriebes meist nur schafft, indem sie alten Wagen aus den 70gern reaktiviert, als die DDR noch Betreiber war, ist es ein Wunder, dass es an diesem Samstag nicht zum völligen Zusammenbruch des Hauptstadtverkehrs kam.
Ebenfalls von einem Streik betroffen war der Nahverkehr in Hannover. Der Streik begann natürlich pünktlich zum Beginn der Cebit um die Schäden maximal zu halten.
Die neuste Gruppe der Streikenden findet sich im öffentlichen Dienst. Weil der Staat noch nicht genug Haushaltsdefizit hat, werden auch hier kräftige Lohnerhöhungen gefordert. Zudem beklagt Verdi den Stellenabbau im öffentlichen Dienst. So ein Staatsapparat kann schließlich nie groß genug sein, das treibt die Steuern hoch, befördert den Bürokratiewildwuchs und erfreut den Bürger.
Alles in allem könnte man meinen, dass das Jobwunder in Deutschland in den Augen der Gewerkschaften derzeit zu groß ausfällt und daher die Lohnkosten unbedingt in die Höhe getrieben werden müssen, damit sich der arme Beamte einen neuen Crêpes-Maker leisten kann. Nicht auszudenken, wenn die Arbeitslosenzahl dauerhaft unter 3 Millionen fällt. Womöglich könnten dann Firmen gezwungen sein von selbst direkt den Arbeitnehmern höhere Löhne zu bieten, weil bei faktischer Vollbeschäftigung das Angebot an Arbeitnehmern knapp wird. Denn wer bräuchte dann noch Gewerkschaften?
Das dachten sich deutsche Arbeitnehmer und vor allem Gewerkschaften derzeit öfter und so wurde es Zeit für saftige Gehaltsforderungen und eine Menge Streik. Vor lauter Streikerei kann man derzeit ein wenig den Überblick verlieren. Da streiken irgendwelche Bleppos die Flugzeugen auf dem Flughafen herumkutschieren (sicher ein unglaublich anspruchsvoller Beruf) und legen mal eben den Frankfurter Flughafen lahm. Die gleiche Sorte Bleppos versucht es auf dem Flughafen Berlin Tegel, ist damit aber weit weniger erfolgreich. Das ganze betreiben die Guten solange, bis ein Gericht feststellt, dass sie es übertrieben haben und die Politik Bedarf sieht, dass Tarifrecht zu reformieren. Ziemlich clever die Jungs.
Ebenfalls unter den Streikenden der letzten Wochen war der Nahverkehrsbetrieb in Berlin BVG. Dieser stellte an einem Samstag an dem zufällig die Berlinale und ein Herta-Spiel stattfanden den Betrieb ein. Zurück blieb die hochleistungsfähige Berliner S-Bahn, die als Tochter der Deutschen Bahn unter einem anderen Tarifvertrag läuft. Im Angesicht der Tatsache, dass selbst unter normalen Bedingungen die Berliner S-Bahn das Aufrechterhalten des Betriebes meist nur schafft, indem sie alten Wagen aus den 70gern reaktiviert, als die DDR noch Betreiber war, ist es ein Wunder, dass es an diesem Samstag nicht zum völligen Zusammenbruch des Hauptstadtverkehrs kam.
Ebenfalls von einem Streik betroffen war der Nahverkehr in Hannover. Der Streik begann natürlich pünktlich zum Beginn der Cebit um die Schäden maximal zu halten.
Die neuste Gruppe der Streikenden findet sich im öffentlichen Dienst. Weil der Staat noch nicht genug Haushaltsdefizit hat, werden auch hier kräftige Lohnerhöhungen gefordert. Zudem beklagt Verdi den Stellenabbau im öffentlichen Dienst. So ein Staatsapparat kann schließlich nie groß genug sein, das treibt die Steuern hoch, befördert den Bürokratiewildwuchs und erfreut den Bürger.
Alles in allem könnte man meinen, dass das Jobwunder in Deutschland in den Augen der Gewerkschaften derzeit zu groß ausfällt und daher die Lohnkosten unbedingt in die Höhe getrieben werden müssen, damit sich der arme Beamte einen neuen Crêpes-Maker leisten kann. Nicht auszudenken, wenn die Arbeitslosenzahl dauerhaft unter 3 Millionen fällt. Womöglich könnten dann Firmen gezwungen sein von selbst direkt den Arbeitnehmern höhere Löhne zu bieten, weil bei faktischer Vollbeschäftigung das Angebot an Arbeitnehmern knapp wird. Denn wer bräuchte dann noch Gewerkschaften?
Mittwoch, 7. März 2012
Jenseits der Subventionssonne
Im Solarsektor herrscht derzeit Sonnenuntergang. Es ist aber auch vertrackt, denn wer hätte vorher wissen können, dass in Deutschland so selten die Sonne scheint, dass sich die Erzeugung von Solarstrom ohne Subvention nicht lohnt. Vor der Einführung des EEG hatte man doch Hoffnung gemacht auf mediterranes Klima, mit Sonneneinstrahlung bis das die Sahara an der Ostsee beginnt und wir alle krebsrot auf unserer Wellnessliege braten. Und was war? Nix war! Kalt und wolkig ist es. Manch einer munkelt kälter und wolkiger als Zuvor und nun werden auch noch die Subventionen für Solarstrom gekürzt. Wie soll sich eine Solaranlage da noch rechnen? Zumal ihre Herstellung ja auch noch Treibhausgase erzeugt, sie also ziemlich viel Strom erzeugen muss, bevor sie klimafreundlich wird.
Zu Recht wird nun die Politik angeklagt, die mehr Sonne bei mehr Klimawandel versprochen hatte und das zuzüglich von Subventionen. Die Grünen warnen dann auch davor, dass man eine Branche, die gerade kurz vor Etablierung steht, mit zu hohen Subventionsstreichungen traktiert. Immerhin muss das prophezeite Mehr an Sonne quasi jeden Augenblick kommen, einschließlich Hitzewellen, die tausenden Rentnern den gar aus machen. Das wurde uns doch so versprochen.
Dumm gelaufen ist auch, dass langsam klar wird, dass die deutschen Solaranbieter nicht wettbewerbsfähig sind. Wenn man bei Frau Künast die richtigen Knöpfe drückt, heißt es immernoch, dass der Klimaschutz tausende neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen werde. Die treudoofe Wirtschaft glaubte ihr lange Zeit und gründete und gründete und gründete nur um dann festzustellen, dass die Chinesen das ganze billiger können. Firmen wie Solar World oder Q-Cells schreiben mitunter Verluste im dreistelligen Millionenbereich und werden wohl über kurz oder lang verschwinden.
Was bleibt sind Firmen wie Siemens, die eher im mediterranen Klima agieren und wer weiß, vielleicht wird ab Morgen an der Ägäis ein großen Stück Land frei, auf dem Siemens seine Solarparks bauen kann. Griechenland als Draht zur Sonne, das wär‘s…
Ich werde das beobachten…
Zu Recht wird nun die Politik angeklagt, die mehr Sonne bei mehr Klimawandel versprochen hatte und das zuzüglich von Subventionen. Die Grünen warnen dann auch davor, dass man eine Branche, die gerade kurz vor Etablierung steht, mit zu hohen Subventionsstreichungen traktiert. Immerhin muss das prophezeite Mehr an Sonne quasi jeden Augenblick kommen, einschließlich Hitzewellen, die tausenden Rentnern den gar aus machen. Das wurde uns doch so versprochen.
Dumm gelaufen ist auch, dass langsam klar wird, dass die deutschen Solaranbieter nicht wettbewerbsfähig sind. Wenn man bei Frau Künast die richtigen Knöpfe drückt, heißt es immernoch, dass der Klimaschutz tausende neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen werde. Die treudoofe Wirtschaft glaubte ihr lange Zeit und gründete und gründete und gründete nur um dann festzustellen, dass die Chinesen das ganze billiger können. Firmen wie Solar World oder Q-Cells schreiben mitunter Verluste im dreistelligen Millionenbereich und werden wohl über kurz oder lang verschwinden.
Was bleibt sind Firmen wie Siemens, die eher im mediterranen Klima agieren und wer weiß, vielleicht wird ab Morgen an der Ägäis ein großen Stück Land frei, auf dem Siemens seine Solarparks bauen kann. Griechenland als Draht zur Sonne, das wär‘s…
Ich werde das beobachten…
Montag, 27. Februar 2012
8 Stunden arbeiten und dennoch ALG II beziehen
Das böse böse Bundesarbeitsministerium neigt dazu, die Arbeitslosenzahlen auf einen Friseurstuhl zu setzen und rumzuschnippeln, bis eine wesentlich moderatere Arbeitslosenzahl herauskommt.
Das schöne ist, das Jene, die sich darüber beschweren, gerne die gleichen Mittel einsetzen. Ein schönes Beispiel dafür ist das Thema Mindestlohn. Es kann nicht sein, dass jemand in Deutschland Vollzeit arbeitet und von seiner Arbeit nicht leben kann. Also muss ein Mindestlohn her und zwar schnell. Man gewinnt dabei den Eindruck, dass es eine breite Bevölkerungsschicht gibt, die ihren Lohn mit ALG II aufstocken muss, um zu überleben. In der Tat sind es beeindruckende 1,36 Millionen Menschen, die derzeit ihren Lohn aufstocken. Es lohnt sich jedoch diese Zahl etwas genauer zu betrachten, was versierte Populisten natürlich nur tun, wenn es sich anbietet.
Ich bin zwar Populist aber kein servierter äh versierter, deshalb bröseln wir diese hohe Zahl einmal auf:
Wir machen das, wie bei den zehn kleinen Jägermeistern, bis nur noch einer übrig bleibt.
Zunächst die erste Gruppe, die in die Kategorie fällt, aber sicherlich nicht von einem Mindestlohn profitieren würde - die Selbständigen. Unter den erwerbstätigen Leistungsbezieher ist eine erstaunlich hohe Zahl selbstständig, kann aber nicht von dem eigenen Geschäft leben. Dies betrifft 126 000 der 1,36 Millionen, bleiben also noch 1,234 Millionen Aufstocker.
In diesen 1,234 Millionen Aufstockern ist noch eine weit größere Gruppe. Die geringfügig Beschäftigten. Das umfasst alles, was in den Bereich 400 € Job fällt. Zu dieser Gruppe gehören stolze 681 000 der Aufstocker. Bleiben also noch 653 000.
Von diesen 653 000 wiederum waren 241 000 in einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung, verfügten also nicht über eine Vollzeitstelle. Bleiben noch 412 000.
Hiervon wiederrum verfügten 38 000 über eine sozialversicherungspflichtige Stelle als Auszubildender. Bleiben noch 374 000 Menschen.
Die Bundesarbeitsagentur gibt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten mit 329 000 einschließlich der 38 000 Auszubildenden an. Ich vermute die Differenz erklärt sich über Sonderfälle und das Wort "sozialversicherungspflichtig". Unabhängig davon ob es nun 0,374 Millionen oder 0,329 Millionen sind, heißt das, dass von der Thematik 8 Stunden pro Tag arbeiten und dennoch Harz 4 beziehen unter 0,5 Prozent der Bevölkerung Deutschlands betroffen sind. Das ist weniger als einer unter 200 Einwohnern.
Erstaunlich was für eine Welle diese Minderheit schlägt und dabei habe ich noch nicht einmal berücksichtigt, dass von diesen 0,5 Prozent der Bevölkerung vermutlich ein beachtlicher Teil Leistungen bezieht, weil zuhause ein Kind miternährt werden muss. Was wohl dann von den 0,5 Prozent übrig bleibt?
Was lernen wir daraus? Statistiken in Argumentationen von Politikern sind wie Bikinis. Sie zeigen alles und verdecken doch das wichtigste. Deutschland braucht keinen Mindestlohn, denn Mindestlöhne tuen höchstens eines, sie erschweren den Einstieg in eine Erwerbtätigkeit, dass gilt besonders für junge Arbeitnehmer.
Nachlesen kann man das alles übrigens im Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit, für die die mir nicht glauben.
Das schöne ist, das Jene, die sich darüber beschweren, gerne die gleichen Mittel einsetzen. Ein schönes Beispiel dafür ist das Thema Mindestlohn. Es kann nicht sein, dass jemand in Deutschland Vollzeit arbeitet und von seiner Arbeit nicht leben kann. Also muss ein Mindestlohn her und zwar schnell. Man gewinnt dabei den Eindruck, dass es eine breite Bevölkerungsschicht gibt, die ihren Lohn mit ALG II aufstocken muss, um zu überleben. In der Tat sind es beeindruckende 1,36 Millionen Menschen, die derzeit ihren Lohn aufstocken. Es lohnt sich jedoch diese Zahl etwas genauer zu betrachten, was versierte Populisten natürlich nur tun, wenn es sich anbietet.
Ich bin zwar Populist aber kein servierter äh versierter, deshalb bröseln wir diese hohe Zahl einmal auf:
Wir machen das, wie bei den zehn kleinen Jägermeistern, bis nur noch einer übrig bleibt.
Zunächst die erste Gruppe, die in die Kategorie fällt, aber sicherlich nicht von einem Mindestlohn profitieren würde - die Selbständigen. Unter den erwerbstätigen Leistungsbezieher ist eine erstaunlich hohe Zahl selbstständig, kann aber nicht von dem eigenen Geschäft leben. Dies betrifft 126 000 der 1,36 Millionen, bleiben also noch 1,234 Millionen Aufstocker.
In diesen 1,234 Millionen Aufstockern ist noch eine weit größere Gruppe. Die geringfügig Beschäftigten. Das umfasst alles, was in den Bereich 400 € Job fällt. Zu dieser Gruppe gehören stolze 681 000 der Aufstocker. Bleiben also noch 653 000.
Von diesen 653 000 wiederum waren 241 000 in einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung, verfügten also nicht über eine Vollzeitstelle. Bleiben noch 412 000.
Hiervon wiederrum verfügten 38 000 über eine sozialversicherungspflichtige Stelle als Auszubildender. Bleiben noch 374 000 Menschen.
Die Bundesarbeitsagentur gibt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten mit 329 000 einschließlich der 38 000 Auszubildenden an. Ich vermute die Differenz erklärt sich über Sonderfälle und das Wort "sozialversicherungspflichtig". Unabhängig davon ob es nun 0,374 Millionen oder 0,329 Millionen sind, heißt das, dass von der Thematik 8 Stunden pro Tag arbeiten und dennoch Harz 4 beziehen unter 0,5 Prozent der Bevölkerung Deutschlands betroffen sind. Das ist weniger als einer unter 200 Einwohnern.
Erstaunlich was für eine Welle diese Minderheit schlägt und dabei habe ich noch nicht einmal berücksichtigt, dass von diesen 0,5 Prozent der Bevölkerung vermutlich ein beachtlicher Teil Leistungen bezieht, weil zuhause ein Kind miternährt werden muss. Was wohl dann von den 0,5 Prozent übrig bleibt?
Was lernen wir daraus? Statistiken in Argumentationen von Politikern sind wie Bikinis. Sie zeigen alles und verdecken doch das wichtigste. Deutschland braucht keinen Mindestlohn, denn Mindestlöhne tuen höchstens eines, sie erschweren den Einstieg in eine Erwerbtätigkeit, dass gilt besonders für junge Arbeitnehmer.
Nachlesen kann man das alles übrigens im Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit, für die die mir nicht glauben.
Montag, 20. Februar 2012
Hinter'm Rubikon geht's weiter - von Gauck, Hinze, Merkel & Co
Hinter'm Rubikon geht’s weiter
Ein neuer Präsident
Hinter'm Rubikon immer weiter
Auch wenn Wulff jetzt wohl flennt
Das mit Wulff ging so tief rein
Dacht' schon das würd‘ nie zu Ende sein
Sowas Blödes gibt nicht einfach so klein bei
Dödödö…
Wulff ist weg. Der Rubikon wurde überschritten, es gab Krieg und Wulff hat verloren. Das ist schön. Ich wollte schon vorschlagen, dass man es wie im Vatikan handhabt. Dort wurde offenbar beschlossen, dass der aktuelle Papst noch dieses Jahr stirbt. Nur über die Todesursache ist man sich noch nicht einig geworden.
Was ich gar nicht so toll fand waren die Namen, die kurzzeitig wieder kursierten. Vor allem die weiblichen. Nichts gegen eine Bundespräsidentin, aber wenn ich in diesem Zusammenhang den Namen Ursula von der Leyen höre schüttelt es mich schon wieder. Wenn ich die Wahl habe zwischen Wulff und dieser … Zimtzicke, die zu allem etwas, aber nicht sinnvolles sagt… nehm ich lieber wieder Wulff. Frau von der Leyen als Bundespräsidenten …. auswandern würd' ich.
Der zweite Name, der Sonntag bei Günther Jauch von Herrn Geißler genannte wurde, war auch nicht besser - Frau Margot Käßmann. Wobei man hier der Tatsache Rechnung tragen muss, dass die deutschen Straßen vermutlich wesentlich sicherer wären, wenn Frau Käßmann von einem Chauffeur durch die Republik gekarrt wird und sich auf der Rückbank ein paar Kurze genehmigt, statt selbst zu fahren.
Wie auch immer – es ist keine von beiden geworden, sondern der, der schon vor über einem Jahr Bundespräsident hätte werden sollen - Joachim Gauck.
Dass es dazu gekommen ist, verdanken wir einem Herrn, der eigentlich ein strikter Verfechter Wulffs war. Peter Hintze, ehemals Generalsekretär der CDU, erhob sich von seiner Rentner Wellnessliege, stiefelte zu Jauch, gab dort viel Misst zur Verteidigung Wulffs von sich und erwähnte ganz nebenbei einen Aktenvermerk von Wulff. Für selbigen Aktenvermerk von Wulff interessierte sich daraufhin die Staatsanwaltschaft in Hannover. Sie besorgte sich diesen und beschloss daraufhin, dass ein Anfangsverdacht für Vorteilsnahme gegeben sei, bat also um die Aufhebung der Immunität Wulffs. Dieser trat dann zurück und die Koalition begann panisch nach einem neuen Kandidaten zu suchen. FDP und Unionsparteien konnten sich nicht einigen, woraufhin die FDP den SPD-Grüne-Kandidaten Gauck öffentlich favorisierte. Für die CDU gab es nun noch genau zwei Optionen. Das Ende der Koalition oder einlenken und Gauck wählen, obwohl dies ein gefundenes Fressen für SPD und Grüne ist.
Man stelle sich nur einmal vor. Es wäre zum Koalitionsbruch gekommen und das alles nur weil Herr Hinze sich in einer Sendung mit einem Satz verplappert hat. Ein erstklassisches Beispiel für einen Butterflyeffekt.
Hätte er sich den Satz gespart, hätte Frau Merkel nicht so missmutig geschaut wie in der Pressekonferenz gestern Abend. - Ok ich nehm‘s zurück - Bei ihrem Gesicht hätte sie genauso missmutig geschaut, es aber anders gemeint.
Sehr interessant war auch zu beobachten, wie krampfhaft Herr Gabriel seine Schadenfreude verbergen musste. Es fehlte nicht viel und wir hätten einen korpulenten Herrn auf dem Tisch tanzen gesehen, dass er dies nicht tat lag vermutlich daran, dass er ein wenig von Herr Gaucks Aura betäubt war. Selbiger hatte sich bekanntlich an dem Abend nicht gewaschen.
Was Herr Gauck betrifft, so hat er in wenigen Worten bewiesen, wie sehr er für das Amt des Bundespräsidenten geeignet ist. Während der Pressekonferenz habe ich für einen Moment tatsächlich geglaubt in einem „guten Land“ zu leben. Danach sah ich Nachrichten in denen proklamiert wurde, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit das zweite Hilfpaket für Griechenland bewilligt wird und die Welt war wieder düster wie eh und je.
Ein neuer Präsident
Hinter'm Rubikon immer weiter
Auch wenn Wulff jetzt wohl flennt
Das mit Wulff ging so tief rein
Dacht' schon das würd‘ nie zu Ende sein
Sowas Blödes gibt nicht einfach so klein bei
Dödödö…
Wulff ist weg. Der Rubikon wurde überschritten, es gab Krieg und Wulff hat verloren. Das ist schön. Ich wollte schon vorschlagen, dass man es wie im Vatikan handhabt. Dort wurde offenbar beschlossen, dass der aktuelle Papst noch dieses Jahr stirbt. Nur über die Todesursache ist man sich noch nicht einig geworden.
Was ich gar nicht so toll fand waren die Namen, die kurzzeitig wieder kursierten. Vor allem die weiblichen. Nichts gegen eine Bundespräsidentin, aber wenn ich in diesem Zusammenhang den Namen Ursula von der Leyen höre schüttelt es mich schon wieder. Wenn ich die Wahl habe zwischen Wulff und dieser … Zimtzicke, die zu allem etwas, aber nicht sinnvolles sagt… nehm ich lieber wieder Wulff. Frau von der Leyen als Bundespräsidenten …. auswandern würd' ich.
Der zweite Name, der Sonntag bei Günther Jauch von Herrn Geißler genannte wurde, war auch nicht besser - Frau Margot Käßmann. Wobei man hier der Tatsache Rechnung tragen muss, dass die deutschen Straßen vermutlich wesentlich sicherer wären, wenn Frau Käßmann von einem Chauffeur durch die Republik gekarrt wird und sich auf der Rückbank ein paar Kurze genehmigt, statt selbst zu fahren.
Wie auch immer – es ist keine von beiden geworden, sondern der, der schon vor über einem Jahr Bundespräsident hätte werden sollen - Joachim Gauck.
Dass es dazu gekommen ist, verdanken wir einem Herrn, der eigentlich ein strikter Verfechter Wulffs war. Peter Hintze, ehemals Generalsekretär der CDU, erhob sich von seiner Rentner Wellnessliege, stiefelte zu Jauch, gab dort viel Misst zur Verteidigung Wulffs von sich und erwähnte ganz nebenbei einen Aktenvermerk von Wulff. Für selbigen Aktenvermerk von Wulff interessierte sich daraufhin die Staatsanwaltschaft in Hannover. Sie besorgte sich diesen und beschloss daraufhin, dass ein Anfangsverdacht für Vorteilsnahme gegeben sei, bat also um die Aufhebung der Immunität Wulffs. Dieser trat dann zurück und die Koalition begann panisch nach einem neuen Kandidaten zu suchen. FDP und Unionsparteien konnten sich nicht einigen, woraufhin die FDP den SPD-Grüne-Kandidaten Gauck öffentlich favorisierte. Für die CDU gab es nun noch genau zwei Optionen. Das Ende der Koalition oder einlenken und Gauck wählen, obwohl dies ein gefundenes Fressen für SPD und Grüne ist.
Man stelle sich nur einmal vor. Es wäre zum Koalitionsbruch gekommen und das alles nur weil Herr Hinze sich in einer Sendung mit einem Satz verplappert hat. Ein erstklassisches Beispiel für einen Butterflyeffekt.
Hätte er sich den Satz gespart, hätte Frau Merkel nicht so missmutig geschaut wie in der Pressekonferenz gestern Abend. - Ok ich nehm‘s zurück - Bei ihrem Gesicht hätte sie genauso missmutig geschaut, es aber anders gemeint.
Sehr interessant war auch zu beobachten, wie krampfhaft Herr Gabriel seine Schadenfreude verbergen musste. Es fehlte nicht viel und wir hätten einen korpulenten Herrn auf dem Tisch tanzen gesehen, dass er dies nicht tat lag vermutlich daran, dass er ein wenig von Herr Gaucks Aura betäubt war. Selbiger hatte sich bekanntlich an dem Abend nicht gewaschen.
Was Herr Gauck betrifft, so hat er in wenigen Worten bewiesen, wie sehr er für das Amt des Bundespräsidenten geeignet ist. Während der Pressekonferenz habe ich für einen Moment tatsächlich geglaubt in einem „guten Land“ zu leben. Danach sah ich Nachrichten in denen proklamiert wurde, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit das zweite Hilfpaket für Griechenland bewilligt wird und die Welt war wieder düster wie eh und je.
Freitag, 17. Februar 2012
Dienstag, 7. Februar 2012
Die Gefahr einer Eiszeit
Frau Merkel riskiert derzeit eine Eiszeit. Damit spreche ich nicht vom aktuellen Wetter, sondern von der Beziehung zu Frankreich. Sie unterstützt nämlich Sarkozy derzeit aktiv in seinem Wahlkampf, weil dieser ja einer Schwesterpartei der CDU angehöre. Das ist nur solange clever, wie nicht der deutschen Intervention zum Trotz die Franzosen eine sozialistische Regierung an die Macht wählen. Sollte dies geschehen droht eine Eiszeit in der Beziehung zu Frankreich, bei der das aktuelle Wetter wie ein Hochsommer erscheint.
Besonders unclever bei der Aktion ist, dass Sarkozy derzeit in den Umfragen nicht vorne liegt und damit ein Sieg eher unwahrscheinlich ist. Aber mit der deutschen Intervention wendet sich das Blatt sicher…
Bei diesem Lauf der Dinge ist man fasst geneigt zu behaupten, dass Deutschland ein wenig den Eindruck erwecken könnte, das es versucht eine Deutschlandkonforme Regierung einzusetzen eine Art Vichy-Regime…
Aber malen wir den Teufel nicht an die Wand mit ihrem GAU-Leiter in Griechenland ist die deutsche Regierung sicher völlig zufrieden…
Diese Gedankengänge existieren im Ausland tatsächlich und es fällt schwer nicht zumindest zuzugestehen, dass die Einflussnahme und das Selbstbewusstsein von Deutschland rapide zugenommen hat. Es ist ein wenig, als wandle sich die europäische Union in eine Union unter deutscher Führung. In der Slowakei wurden vor ein paar Monaten Parallelen zwischen der Sowjetunion und der EU gezogen, Deutschland wäre in diesem Bild eine Art humanes Russland. Das ein humanes Russland bleibt steht nicht zur Debatte, aber ist es das was wir wollen?
Die Pfändung griechischer Zinsen ist ein extremer Eingriff in staatliche Souveränität. Das übernehmen der Schuldenbremse in der gesamten EU läuft unter ähnlichen Vorzeichen und die sich immer deutlich abzeichnende gemeinsame Fiskalunion wird dies noch verschärfen.
Ein politisch geeintes Europa ist politisch eine wunderschöne Vorstellung und vermeidlicher Garant für Frieden, Wohlstand und natürlich auch für Einfluss im weltweiten Kontext. Eine schöne heile Welt.
Mehr und mehr drängt sich mir die Frage auf, ob wir nicht zuviel wollen. Europa definiert sich vor allem auch über kulturelle Vielfalt Diese unter einen politischen Hut zu bringen wird schwierig und wirtschaftlich führt ein Zusammenschluss vielleicht auch zu mehr statt weniger Problemen. Das eine homogene Geldpolitik schief gehen kann zeigt die aktuelle Krise. Eine EZB kann für Griechenland derzeit keinen angemessenen Zins realisieren, weil da auch noch Staaten wie Deutschland sind. Eine gemeinsame Fiskalpolitik verschärft dies noch, denn wer soll den Deutschen erklären, dass Sie mehr Steuern zahlen sollen als die Griechen, obwohl dies in einer Staatskasse landet?
Es ist wie mit der Wahlkampfhilfe in Frankreich. Solche Ideen schweißen die EU-Länder nicht unbedingt zusammen, sie können auch zu einer Eiszeit führen.
Ein heterogenes Europa mit souveränen Staaten, die freundschaftlich in einer Union koexistieren, dass könnte die optimale Lösung gewesen sein. Zu dieser einstmals realisierten Lösung gehört auch, dass sich deutsche Kanzler nie in französische Wahlkämpfe einschalten. Aber Politiker finden bekanntlich selten die optimale Lösung.
Besonders unclever bei der Aktion ist, dass Sarkozy derzeit in den Umfragen nicht vorne liegt und damit ein Sieg eher unwahrscheinlich ist. Aber mit der deutschen Intervention wendet sich das Blatt sicher…
Bei diesem Lauf der Dinge ist man fasst geneigt zu behaupten, dass Deutschland ein wenig den Eindruck erwecken könnte, das es versucht eine Deutschlandkonforme Regierung einzusetzen eine Art Vichy-Regime…
Aber malen wir den Teufel nicht an die Wand mit ihrem GAU-Leiter in Griechenland ist die deutsche Regierung sicher völlig zufrieden…
Diese Gedankengänge existieren im Ausland tatsächlich und es fällt schwer nicht zumindest zuzugestehen, dass die Einflussnahme und das Selbstbewusstsein von Deutschland rapide zugenommen hat. Es ist ein wenig, als wandle sich die europäische Union in eine Union unter deutscher Führung. In der Slowakei wurden vor ein paar Monaten Parallelen zwischen der Sowjetunion und der EU gezogen, Deutschland wäre in diesem Bild eine Art humanes Russland. Das ein humanes Russland bleibt steht nicht zur Debatte, aber ist es das was wir wollen?
Die Pfändung griechischer Zinsen ist ein extremer Eingriff in staatliche Souveränität. Das übernehmen der Schuldenbremse in der gesamten EU läuft unter ähnlichen Vorzeichen und die sich immer deutlich abzeichnende gemeinsame Fiskalunion wird dies noch verschärfen.
Ein politisch geeintes Europa ist politisch eine wunderschöne Vorstellung und vermeidlicher Garant für Frieden, Wohlstand und natürlich auch für Einfluss im weltweiten Kontext. Eine schöne heile Welt.
Mehr und mehr drängt sich mir die Frage auf, ob wir nicht zuviel wollen. Europa definiert sich vor allem auch über kulturelle Vielfalt Diese unter einen politischen Hut zu bringen wird schwierig und wirtschaftlich führt ein Zusammenschluss vielleicht auch zu mehr statt weniger Problemen. Das eine homogene Geldpolitik schief gehen kann zeigt die aktuelle Krise. Eine EZB kann für Griechenland derzeit keinen angemessenen Zins realisieren, weil da auch noch Staaten wie Deutschland sind. Eine gemeinsame Fiskalpolitik verschärft dies noch, denn wer soll den Deutschen erklären, dass Sie mehr Steuern zahlen sollen als die Griechen, obwohl dies in einer Staatskasse landet?
Es ist wie mit der Wahlkampfhilfe in Frankreich. Solche Ideen schweißen die EU-Länder nicht unbedingt zusammen, sie können auch zu einer Eiszeit führen.
Ein heterogenes Europa mit souveränen Staaten, die freundschaftlich in einer Union koexistieren, dass könnte die optimale Lösung gewesen sein. Zu dieser einstmals realisierten Lösung gehört auch, dass sich deutsche Kanzler nie in französische Wahlkämpfe einschalten. Aber Politiker finden bekanntlich selten die optimale Lösung.
Mittwoch, 1. Februar 2012
Terroranschlag in Berlin
Das habe ich gestern doch tatsächlich vergessen. In Berlin gab es einen Terroranschlag. Zwei Zitat "Rohrbomben" wurde am S-Bahnhof Hennigsdorf (ok ich glaub das ist gar nicht mehr Berlin) gezündet. Eine Rohrbombe besteht heutzutage aus einem Rohr und ein paar darin steckenden Polenböllern.
Dieser Anschlag schier unglaublichen Ausmaßes lief wie folgt ab. Zunächst zündeten die Terroristen einen Sprengsatz auf der Treppe des Bahnhof und dann einen in einem Fahrstuhl. Die Scheiben des Fahrstuhls gingen dabei zu Bruch. Grund genug für die Polizei den Bahnhof weiträumig(!) abzusperren, sowie dafür zu sorgen, dass die S-Bahn zwei Stunden ihren Betrieb einstellen musste.
Eine unglaublich sinnvolle Maßnahme wegen einem Schaden von ein paar geborstenen Scheiben folgende Kosten zu verursachen: Einsatzkosten für etliche Polizisten, Kosten aus dem Betriebsausfall bei der S-Bahn und volkswirtschaftliche Kosten bei den Leuten die nicht den S-Bahnhof erreichen konnten.
Überraschender Weise ließen sich bei dem Terroranschlag zunächst keine politischen Motive finden. Al Qaida oder die Linke waren es also vermutlich nicht.
Wobei ich persönlich überzeugt davon bin, dass die Polizei in diesem Punkt irrt. Zwei mögliche Motive kommen aus meiner Sicht infrage.
Entweder es handelt sich um eine militante Vereinigung die gegen Fahrstühle und Treppen und für ein flaches Berlin protestieren. Im Erdgeschoss lässt sich schließlich viel besser einbrechen, um den Elektro-Grill zu entwenden.
Oder es handelt sich um eine militante Vereinigung, die gegen Brücken und Unterführungen an S-Bahnhöfen und für die Renaissance des klassischen Bahnübergangs protestiert. Selbiger hat entscheidende Vorteile. Ein klassischer Bahnübergang, also ein direkt zu überquerendes Gleis ist ein natürliches Instrument der Auslese von unachtsamen, risikofreudigen oder lahmen Fußgängern. Vor allem die unachtsame und risikofreudige Kategorie ist in Berlin überproportional vertreten, so dass eine natürliche Auslese durchaus Sinn machen würde. Das ist ähnlich wie bei Rotwild, wenn es zuviel davon gibt und die Bäume im Wald nicht bald alle ohne Rinde dastehen sollen, muss man sie halt erschießen… oder überfahren…
Dieser Anschlag schier unglaublichen Ausmaßes lief wie folgt ab. Zunächst zündeten die Terroristen einen Sprengsatz auf der Treppe des Bahnhof und dann einen in einem Fahrstuhl. Die Scheiben des Fahrstuhls gingen dabei zu Bruch. Grund genug für die Polizei den Bahnhof weiträumig(!) abzusperren, sowie dafür zu sorgen, dass die S-Bahn zwei Stunden ihren Betrieb einstellen musste.
Eine unglaublich sinnvolle Maßnahme wegen einem Schaden von ein paar geborstenen Scheiben folgende Kosten zu verursachen: Einsatzkosten für etliche Polizisten, Kosten aus dem Betriebsausfall bei der S-Bahn und volkswirtschaftliche Kosten bei den Leuten die nicht den S-Bahnhof erreichen konnten.
Überraschender Weise ließen sich bei dem Terroranschlag zunächst keine politischen Motive finden. Al Qaida oder die Linke waren es also vermutlich nicht.
Wobei ich persönlich überzeugt davon bin, dass die Polizei in diesem Punkt irrt. Zwei mögliche Motive kommen aus meiner Sicht infrage.
Entweder es handelt sich um eine militante Vereinigung die gegen Fahrstühle und Treppen und für ein flaches Berlin protestieren. Im Erdgeschoss lässt sich schließlich viel besser einbrechen, um den Elektro-Grill zu entwenden.
Oder es handelt sich um eine militante Vereinigung, die gegen Brücken und Unterführungen an S-Bahnhöfen und für die Renaissance des klassischen Bahnübergangs protestiert. Selbiger hat entscheidende Vorteile. Ein klassischer Bahnübergang, also ein direkt zu überquerendes Gleis ist ein natürliches Instrument der Auslese von unachtsamen, risikofreudigen oder lahmen Fußgängern. Vor allem die unachtsame und risikofreudige Kategorie ist in Berlin überproportional vertreten, so dass eine natürliche Auslese durchaus Sinn machen würde. Das ist ähnlich wie bei Rotwild, wenn es zuviel davon gibt und die Bäume im Wald nicht bald alle ohne Rinde dastehen sollen, muss man sie halt erschießen… oder überfahren…
Dienstag, 31. Januar 2012
Der Bundesverfassungsschutz – Freund und Helfer
Dieser Tage gerät eine Institution ins Visier der Öffentlichkeit, die nur selten aus ihrer dunklen Ecke hervorguckt. Der Bundesverfassungsschutz – die Verteidigungsfront der wehrhaften deutschen Demokratie. Aufgabe dieser wichtigen Organisation ist es Beweise zu finden, mit denen sich jegliches nicht demokratisches Gedankengut und seine Träger aus dem Verkehr ziehen lassen.
Was dabei demokratisch ist, ist klar umgrenzt. Grundgesetztkonformistisch soll der Deutsche denken handeln und schreiben.
Die Linke, das rote Ungetüm im Parteienspektrum tut dies nicht. Darum sollte sie mittelfristig verboten werden, so schallt es aus dem bayrischen Wald und niemand anderes, als das BfV soll diese wichtige Aufgabe lösen.
Die taz fragt sich in diesem Zusammenhang: Warum nur die Linke? Warum werde nicht auch ich als einfacher Bürger vor meinem etwaigen extremistischen Gedanken geschützt? Um das zu ändern, gibt es jetzt ein Antragsformular mit dem jeder sich beim Bundesverfassungsschutz andienen kann.
Nichts spricht dagegen, dass das BfV jeden Bürger überwacht. Nur so können wir uns wirksam vor den übermächtigen Monstern Rechts und Links schützen, die ließe man Ihnen auch nur ein Quäntchen Freiheit sofort das deutsche Volk verführen würden und es in eine neue Diktatur stürzen würden.
Auch 66 Jahre nach (dem faktisch nie in die Regierung gewählten, sondern von Hindenburg zum Kanzler ernannten) Hitler darf dem deutschen Volk nicht zugetraut werden, dass es sich nicht vom Extremismus verführen lässt. Im Gegenteil man sollte viel restriktiver agieren. Am besten man lässt die Linke weiter existieren und wertet bei Wahlen die Stimmen aus. Jene die für solch eine extremistische Vereinigung stimmen, werden dann sofort in eine Umerziehungsanstalt eingewiesen in der Ihnen demokratische Grundsätze vermittelt werden. So würde die Linke doch noch ihren Zweck erfüllen.
Erfahrungen in dieser Richtung lassen sich im Zweifel in der Karl-Liebknecht-Straße 31/33 10178 Berlin finden. Zusammen mit einem umfangreichen Archiv, dass in den letzten Jahren allerdings sträflich vernachlässigt wurde.
Was dabei demokratisch ist, ist klar umgrenzt. Grundgesetztkonformistisch soll der Deutsche denken handeln und schreiben.
Die Linke, das rote Ungetüm im Parteienspektrum tut dies nicht. Darum sollte sie mittelfristig verboten werden, so schallt es aus dem bayrischen Wald und niemand anderes, als das BfV soll diese wichtige Aufgabe lösen.
Die taz fragt sich in diesem Zusammenhang: Warum nur die Linke? Warum werde nicht auch ich als einfacher Bürger vor meinem etwaigen extremistischen Gedanken geschützt? Um das zu ändern, gibt es jetzt ein Antragsformular mit dem jeder sich beim Bundesverfassungsschutz andienen kann.
Nichts spricht dagegen, dass das BfV jeden Bürger überwacht. Nur so können wir uns wirksam vor den übermächtigen Monstern Rechts und Links schützen, die ließe man Ihnen auch nur ein Quäntchen Freiheit sofort das deutsche Volk verführen würden und es in eine neue Diktatur stürzen würden.
Auch 66 Jahre nach (dem faktisch nie in die Regierung gewählten, sondern von Hindenburg zum Kanzler ernannten) Hitler darf dem deutschen Volk nicht zugetraut werden, dass es sich nicht vom Extremismus verführen lässt. Im Gegenteil man sollte viel restriktiver agieren. Am besten man lässt die Linke weiter existieren und wertet bei Wahlen die Stimmen aus. Jene die für solch eine extremistische Vereinigung stimmen, werden dann sofort in eine Umerziehungsanstalt eingewiesen in der Ihnen demokratische Grundsätze vermittelt werden. So würde die Linke doch noch ihren Zweck erfüllen.
Erfahrungen in dieser Richtung lassen sich im Zweifel in der Karl-Liebknecht-Straße 31/33 10178 Berlin finden. Zusammen mit einem umfangreichen Archiv, dass in den letzten Jahren allerdings sträflich vernachlässigt wurde.
Dienstag, 24. Januar 2012
239 Seiten Wulff-Anfragen und ich hab Sie gelesen
Ich habe Sie gelesen 239 Seiten voller Anfragen an Wulffs Anwalt. Falls jemand von euch ebenfalls das Bedürfnis hat seine Lebenszeit zu verschwenden, tut es nicht. In schier endloser Abfolge wiederholen sich hier immer wieder dieselben Fragen. Bis ins allerkleinste Detail wird dabei jeder denkbare unwichtige und wichtige Vorgang durchleuchtet.
Z. B. erfährt man so, dass Herr Wulff einen Flug privat mit Bonusmeilen von der Economy Class auf die Business-Class upgegraded hat. Dies erfolgte mit privat gesammelten Bonusmeilen. Diese privat gesammelten Bonusmeilen waren bis zu einem gewissen Zeitpunkt auf einem privaten Konto verbucht, bis die Fluggesellschaft feststellte, dass dies gegen Ihre Geschäftsbedingungen verstößt und folglich das Bonuskonto des Privatmanns Wulff mit dem Amtsträger Wulff vereint wurden.
Jetzt mal ehrlich, wen interessiert das? Und so geht das nur… Ob beim Thema Kreditkonditionen, die gefühlte 100mal nachgefragt werden und immer wieder ähnlich beantwortet werde, beim Thema Nord-Süd-Dialog, beim Thema Buchfinanzierung etc. pp.
Ich hätte es nie gedacht, aber man kommt nach dieser Lektüre tatsächlich zu dem Schluss, dass die Medien eigentlich nicht viel in der Hand haben, abgesehen von der Geschichte mit dem Kredit und dem Anruf bei der Bildzeitung.
Der Vorgang der Kreditvergabe ist schon äußerst interessant. Familie Wulff war seit der Hochzeit im Februar auf der Suche nach einem Eigenheim. Im August wurde Herr Geerkens vom Ministerpräsidenten auf eine Geschäftsreise mit genommen und im Oktober fiel Frau Geerkens ein, dass sie Wulff ja mal was Gutes tun könnte. Das kombiniert mit dem Anruf bei der Bildzeitung ist genug Grund den Rücktritt zu fordern, aber ich fürchte viel mehr hat man bisher nicht gefunden.
Es steht außer Frage das Herr Wulff nicht über die Kompetenz verfügt das Amt zu leiten, ein Fakt der auch zuvor eigentlich schon außer Frage stand. Darum ist es richtig ihn zu traktieren, damit er endlich diesen Stuhl verlässt. Man male sich nur einmal aus, was passiert, wenn Deutschland in einen Gesetztesnotstand gerät und ein Präsident wie er auf dem Stuhl sitzt.
Deutschland wäre verloren… aber das sind wir ja sowieso… Also kauft fleißig bei expondo ein, um die Zeit bis zum Untergang von Deutschland im Konsumrausch zu verleben. Das hilft wirklich.
Z. B. erfährt man so, dass Herr Wulff einen Flug privat mit Bonusmeilen von der Economy Class auf die Business-Class upgegraded hat. Dies erfolgte mit privat gesammelten Bonusmeilen. Diese privat gesammelten Bonusmeilen waren bis zu einem gewissen Zeitpunkt auf einem privaten Konto verbucht, bis die Fluggesellschaft feststellte, dass dies gegen Ihre Geschäftsbedingungen verstößt und folglich das Bonuskonto des Privatmanns Wulff mit dem Amtsträger Wulff vereint wurden.
Jetzt mal ehrlich, wen interessiert das? Und so geht das nur… Ob beim Thema Kreditkonditionen, die gefühlte 100mal nachgefragt werden und immer wieder ähnlich beantwortet werde, beim Thema Nord-Süd-Dialog, beim Thema Buchfinanzierung etc. pp.
Ich hätte es nie gedacht, aber man kommt nach dieser Lektüre tatsächlich zu dem Schluss, dass die Medien eigentlich nicht viel in der Hand haben, abgesehen von der Geschichte mit dem Kredit und dem Anruf bei der Bildzeitung.
Der Vorgang der Kreditvergabe ist schon äußerst interessant. Familie Wulff war seit der Hochzeit im Februar auf der Suche nach einem Eigenheim. Im August wurde Herr Geerkens vom Ministerpräsidenten auf eine Geschäftsreise mit genommen und im Oktober fiel Frau Geerkens ein, dass sie Wulff ja mal was Gutes tun könnte. Das kombiniert mit dem Anruf bei der Bildzeitung ist genug Grund den Rücktritt zu fordern, aber ich fürchte viel mehr hat man bisher nicht gefunden.
Es steht außer Frage das Herr Wulff nicht über die Kompetenz verfügt das Amt zu leiten, ein Fakt der auch zuvor eigentlich schon außer Frage stand. Darum ist es richtig ihn zu traktieren, damit er endlich diesen Stuhl verlässt. Man male sich nur einmal aus, was passiert, wenn Deutschland in einen Gesetztesnotstand gerät und ein Präsident wie er auf dem Stuhl sitzt.
Deutschland wäre verloren… aber das sind wir ja sowieso… Also kauft fleißig bei expondo ein, um die Zeit bis zum Untergang von Deutschland im Konsumrausch zu verleben. Das hilft wirklich.
Mittwoch, 18. Januar 2012
Einen Wulff, sture Kapitäne, Medienrepression - Ungarn hat alles
Was für wunderbare Nachrichten in letzter Zeit. S&P verteilt in Europa endlich realistische Ratings, Ungarn steht vor einem EU-Verfahren und einem Staatsbankrott, Frankreich forciert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Wikipedia geht 24h offline, in Italien stoßen Kreuzfahrtschiffe auf unbekannte Klippen und Wulff wulfft immer noch.
Bei soviel Auswahl fällt es schwer sich auf ein Thema zu konzentrieren. Gott sei dank gibt es Ungarn. Ungarn das ist derzeit so eine Art Konglomerat aller Dinge die schief laufen können.
Der Kapitän Ungarns ein gewisser Herr Orban schifft derzeit so nah an den Klippen das es ein wahres Wunder ist das Ungarn bisher nur Schlagseite hat und nicht bereits vollends untergegangen ist. Der Staatsbankrott ist ohne Hilfe von Außen nicht mehr abzuwenden. Der IWF stellt als Bedingung für solch eine Hilfe die Beteiligung der EU. Die Wiederum beäugte argwöhnisch die grandiosen Verfassungsänderungen die in Ungarn zum Jahreswechsel beschlossen wurden und weigert sich zu helfen, wenn nicht Änderungen rückgängig gemacht werden. Dabei geht es um solche Lappalien wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Unabhängigkeit der Zentralbank. Da der Kurs bereits gesetzt ist und Orban ein sturer Kapitän ist – Klippen hin oder her – wird Ungarn wohl in ernsten Schwierigkeiten bleiben. Ungarn ist kein Griechenland, dass wurde von EU-Seite bereits klargestellt.
Auch beim Thema Steuern und Abgaben ist man nicht nur in Paris kreativ. Die Transaktionssteuer ein ökonomisch gesehen sehr bedenkliches Instrument mit dem viele Länder schlechte Erfahrungen gemacht haben, wird von Ungarn problemlos getoppt. Dort gibt es per Verfassung die Möglichkeit die Kosten aus EU-Verfahren Unternehmen aufzuerlegen. Wenn also Ungarn im Rahmen eines EU-Verfahrens Strafzahlungen wegen der Einschränkung der Pressefreiheit auferlegt werden, kann Ungarn dies den Medien in Rechnung stellen. Ein großartiges Konzept.
Beim ungarischen Mediengesetzt ist man im Übrigem fast geneigt zu sagen das es die Richtigen triff. Während der US-Copyrightschutz wertvolle Medien wie Wikipedia in den Protest treibt, war in Ungarn eines der ersten Opfer RTL bzw. sein ungarischer Ableger. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet wegen einer “reißerisch”, “jugend- und sogar erwachsenengefährdenden” und die “Ruhe störenden” Sendung. Besser kann man das Programm von RTL eigentlich gar nicht zusammenfassen.
Weiter im Text - Wer glaubt Wulff sei schlimm sollte ebenfalls mal nach Ungarn blicken. Der dortige Präsident, ebenfalls hauptamtlich ein Repräsentant beeindruckt durch einen uns durchaus bekannten Skandal. Er ist offenkundig eine Mischung aus Guttenberg und Wulff. Soll heißen, Herr Schmitt hat seine Doktorarbeit in großen Teilen abgeschrieben und wird umfangreich bei seiner Uneinsichtigkeit unterstützt, sein Amt ob der Würde willen zu verlassen.
Und welches Rating geben wir Ungarn für all diese Unfassbarkeiten? Ich bin für AA+.
PS: Ganz vergessen. Ich muss noch Werbung machen: expondo.de
Bei soviel Auswahl fällt es schwer sich auf ein Thema zu konzentrieren. Gott sei dank gibt es Ungarn. Ungarn das ist derzeit so eine Art Konglomerat aller Dinge die schief laufen können.
Der Kapitän Ungarns ein gewisser Herr Orban schifft derzeit so nah an den Klippen das es ein wahres Wunder ist das Ungarn bisher nur Schlagseite hat und nicht bereits vollends untergegangen ist. Der Staatsbankrott ist ohne Hilfe von Außen nicht mehr abzuwenden. Der IWF stellt als Bedingung für solch eine Hilfe die Beteiligung der EU. Die Wiederum beäugte argwöhnisch die grandiosen Verfassungsänderungen die in Ungarn zum Jahreswechsel beschlossen wurden und weigert sich zu helfen, wenn nicht Änderungen rückgängig gemacht werden. Dabei geht es um solche Lappalien wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Unabhängigkeit der Zentralbank. Da der Kurs bereits gesetzt ist und Orban ein sturer Kapitän ist – Klippen hin oder her – wird Ungarn wohl in ernsten Schwierigkeiten bleiben. Ungarn ist kein Griechenland, dass wurde von EU-Seite bereits klargestellt.
Auch beim Thema Steuern und Abgaben ist man nicht nur in Paris kreativ. Die Transaktionssteuer ein ökonomisch gesehen sehr bedenkliches Instrument mit dem viele Länder schlechte Erfahrungen gemacht haben, wird von Ungarn problemlos getoppt. Dort gibt es per Verfassung die Möglichkeit die Kosten aus EU-Verfahren Unternehmen aufzuerlegen. Wenn also Ungarn im Rahmen eines EU-Verfahrens Strafzahlungen wegen der Einschränkung der Pressefreiheit auferlegt werden, kann Ungarn dies den Medien in Rechnung stellen. Ein großartiges Konzept.
Beim ungarischen Mediengesetzt ist man im Übrigem fast geneigt zu sagen das es die Richtigen triff. Während der US-Copyrightschutz wertvolle Medien wie Wikipedia in den Protest treibt, war in Ungarn eines der ersten Opfer RTL bzw. sein ungarischer Ableger. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet wegen einer “reißerisch”, “jugend- und sogar erwachsenengefährdenden” und die “Ruhe störenden” Sendung. Besser kann man das Programm von RTL eigentlich gar nicht zusammenfassen.
Weiter im Text - Wer glaubt Wulff sei schlimm sollte ebenfalls mal nach Ungarn blicken. Der dortige Präsident, ebenfalls hauptamtlich ein Repräsentant beeindruckt durch einen uns durchaus bekannten Skandal. Er ist offenkundig eine Mischung aus Guttenberg und Wulff. Soll heißen, Herr Schmitt hat seine Doktorarbeit in großen Teilen abgeschrieben und wird umfangreich bei seiner Uneinsichtigkeit unterstützt, sein Amt ob der Würde willen zu verlassen.
Und welches Rating geben wir Ungarn für all diese Unfassbarkeiten? Ich bin für AA+.
PS: Ganz vergessen. Ich muss noch Werbung machen: expondo.de
Mittwoch, 4. Januar 2012
Ein Pamphlet zu Bundespräsident Christian Wulff
Ich kann mit vielem Leben:
Wie kann man so debil sein dem Chefredakteur der Bildzeitung eine Drohung wegen einer Recherche auf die Mailbox zu sprechen? Das ist eine Idiotie, die selbst bei einem Berlusconi beeindruckt hätte. Und mit dieser Idiotie soll allen Ernstes auch weiterhin das höchste und repräsentative Amt Deutschlands geführt werden? Das furchtbare ist, dass diese Blödheit sich auch noch mit Machtfantasien vereinigt hat. Offenbar war der Herr Wulff der Meinung, er müsse nur hoch genug in der Hierarchiekette gehen, damit die Redaktion der Bildzeitung nach seiner Pfeife tanzt. Auch mit Machtfantasien lässt sich leben, aber auf eine Mailbox als Bundespräsident solch eine Nachricht hinterlassen. Eine Aufzeichnung, die nach belieben veröffentlicht werden kann, damit jeder der deutschen Sprache Kundige sich diese Blödheit selbst anhören kann. Das ist unfassbar. Das ist auch keine Affekthandlung, denn wer ruft im Affekt 3 Hierarchiestufen an und entschuldigt sich erst Tage später. Blödheit schlichte Blödheit, dagegen ist George W. Bush vermutlich ein Intellektueller. Der hätte zumindest Cheney den Anruf machen lassen oder die Redaktion gleich nach Guantanamo geschickt.
Es ist schlimm genug, dass die Medien sich nun so intensiv mit einem Amt befassen müssen, dass keine Funktion hat, aber das diese Berichterstattung so offensichtlich die Blödheit des Amtsträgers zeigt, ist traurig. Selbst in den Niederlanden wird schon vom diesem Idioten Wulff berichtet. Furchtbar ist auch, dass wie das bei blöden Menschen manchmal so ist, er nicht merkt was er mit seiner Blödheit anrichtet. Der Idiosident ist zu blöd um zu sehen, dass er zurücktreten muss.
Da möchte man ihn glatt mit der Seilwinde aus dem Amt zerren, wobei festgehalten werden muss, dass das schlichtweg nicht geht. Ein Bundespräsident kann leider nicht abgesetzt werden weil er blöd ist. Notwendig ist ein Verfahren wegen des Bruchs von Bundes- oder Verfassungsrecht, bei dem das Bundesverfassungsgericht den Präsidenten absetzt. Leider ist in Deutschland auch für einen BundesIdiositenten Blödheit nicht strafbar.
Er wird uns also erhalten bleiben. Na prost Mahlzeit. Wer wohl danach kommt? Stoiber?
Achja lieber Herr Bundesidiosident, wenn Sie dies lesen sollten, bitte verklagen Sie mich nicht. Ich verunglimpfe Sie und nicht das Amt des Bundespräsidenten. Mit anderen Worten Sie sind ein Idiot, das Amt ist nur sinnlos.
- Mit einem Präsidenten, der sich persönliche Vorteile in Kreditform verschafft (denn seien wir mal ehrlich die Chance würde fast jeder ergreifen).
- Mit einem Präsidenten, der Fehler nur äußerst widerwillig eingesteht (denn wer tut dies schon bereitwillig).
- Mit einem Präsidenten der in der Öffentlichkeit durch nichts als Skandale in Erscheinung tritt.
Wie kann man so debil sein dem Chefredakteur der Bildzeitung eine Drohung wegen einer Recherche auf die Mailbox zu sprechen? Das ist eine Idiotie, die selbst bei einem Berlusconi beeindruckt hätte. Und mit dieser Idiotie soll allen Ernstes auch weiterhin das höchste und repräsentative Amt Deutschlands geführt werden? Das furchtbare ist, dass diese Blödheit sich auch noch mit Machtfantasien vereinigt hat. Offenbar war der Herr Wulff der Meinung, er müsse nur hoch genug in der Hierarchiekette gehen, damit die Redaktion der Bildzeitung nach seiner Pfeife tanzt. Auch mit Machtfantasien lässt sich leben, aber auf eine Mailbox als Bundespräsident solch eine Nachricht hinterlassen. Eine Aufzeichnung, die nach belieben veröffentlicht werden kann, damit jeder der deutschen Sprache Kundige sich diese Blödheit selbst anhören kann. Das ist unfassbar. Das ist auch keine Affekthandlung, denn wer ruft im Affekt 3 Hierarchiestufen an und entschuldigt sich erst Tage später. Blödheit schlichte Blödheit, dagegen ist George W. Bush vermutlich ein Intellektueller. Der hätte zumindest Cheney den Anruf machen lassen oder die Redaktion gleich nach Guantanamo geschickt.
Es ist schlimm genug, dass die Medien sich nun so intensiv mit einem Amt befassen müssen, dass keine Funktion hat, aber das diese Berichterstattung so offensichtlich die Blödheit des Amtsträgers zeigt, ist traurig. Selbst in den Niederlanden wird schon vom diesem Idioten Wulff berichtet. Furchtbar ist auch, dass wie das bei blöden Menschen manchmal so ist, er nicht merkt was er mit seiner Blödheit anrichtet. Der Idiosident ist zu blöd um zu sehen, dass er zurücktreten muss.
Da möchte man ihn glatt mit der Seilwinde aus dem Amt zerren, wobei festgehalten werden muss, dass das schlichtweg nicht geht. Ein Bundespräsident kann leider nicht abgesetzt werden weil er blöd ist. Notwendig ist ein Verfahren wegen des Bruchs von Bundes- oder Verfassungsrecht, bei dem das Bundesverfassungsgericht den Präsidenten absetzt. Leider ist in Deutschland auch für einen BundesIdiositenten Blödheit nicht strafbar.
Er wird uns also erhalten bleiben. Na prost Mahlzeit. Wer wohl danach kommt? Stoiber?
Achja lieber Herr Bundesidiosident, wenn Sie dies lesen sollten, bitte verklagen Sie mich nicht. Ich verunglimpfe Sie und nicht das Amt des Bundespräsidenten. Mit anderen Worten Sie sind ein Idiot, das Amt ist nur sinnlos.
Montag, 19. Dezember 2011
Der „Machthaber“ Kim Jong-il ist tot
Nordkoreas „Machthaber“ Kim Jong-il ist tot. Dabei hat mich vor allem dieser Begriff „Machthaber“ fasziniert. Während andere Länder eher Präsidenten, Kanzler, Könige oder Tyrannen haben, hatte Nordkorea einen „Machthaber". Das erinnert ein wenig an Star Wars. Auch der Begriff Krieg der Sterne ist für das Land nicht ganz unpassend und wie bei Star Wars wird „Die Macht“ vererbt. Es fehlen nur noch Roben und Gasmasken…
Japan hat übrigens „überraschend“ sein Beileid zum Tod des „Machthabers“ bekundet. Das Erstaunen war allerseits groß, denn von welchem demokratischen Staat erwartet man schon Beileid zum Tod eines „Machthabers". Solch gute Sitten sind sonst nur bei anderen „Machthabern" zu finden. Gute demokratische Staaten wie z. B. Südkorea nutzen derartige Anlässe lieber um ihre Streitkräfte in Bereitschaft zu versetzten.
Apropos Bereitschaft. Bereit steht in Nordkorea bereits ein neuer „Machthaber“ Kim Jong-un. Dank des westlichen Propagandablattes FAZ wissen wir auch bereits, was wir von diesem zu erwarten haben. Er sei „gefährlich jung“ und haben „möglicherweise chirurgisch nachgeholfen“ um seinem Großvater Kim Il-sung ähnlich zu sehen und so zu suggerieren das alles so schön wird, wie zur Amtszeit seines Großvaters.
Das Verwandte einander ähnlich sehen wäre natürlich ohne chirurgischen Eingriff undenkbar. Zumal sein Großvater derart gut aussieht, das allein das ein Grund ist sich entsprechend operieren zu lassen.
Ein wenig betrübt es mich doch, dass die FAZ zu jenen Blättern stößt die mutmaßen wer seine Nase hat richten lassen. Fast liegt die Befürchtung nahe, dass sie den Weg von Spiegel Online gehen…
Anderes Thema. Unser Bundespräsident (kein Machthaber) hat mal wieder Schwierigkeiten. Das ist umso erstaunlich, da Herr Christian Wulff sonst eigentlich nie in Erscheinung tritt. Alles empört sich nun (als sei dies sein erster Skandal), er könne seine Vorbildfunktion nicht mehr ausüben. Dabei ist das einzige Bild, das auch aufmerksame Bürger von ihm bisher haben, das seiner schlichten Abwesenheit. Quasi ein Bild eines schwarzen Wasserkochers auf schwarzen Grund oder so ähnlich. Wobei der Vergleich hinkt, denn beim Wasserkocher kommt zumindest heiße Luft raus...
_________________________________________________________________________________
PS: Manchmal kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, dass irgendwer bei FAZ.net das hier liest. Plötzlich ist der Begriff Machthaber verschwunden...
Wunderbar zu beobachten daran das
http://www.faz.net/aktuell/nordkorea-machthaber-kim-jong-il-ist-tot-sohn-kim-jong-un-nachfolger-11571135.html
zum selben Artikel führt wie
http://www.faz.net/aktuell/kim-jong-il-gestorben-unbeschreibliche-trauer-in-pjoengjang-11571135.html
Ob das bei stern.de und welt.de auch funktioniert? Vielleicht wurde bei der FAZ aber auch nur festgestellt, dass ein Toter keine Macht mehr hat. Außer vielleicht in Star Wars...
Japan hat übrigens „überraschend“ sein Beileid zum Tod des „Machthabers“ bekundet. Das Erstaunen war allerseits groß, denn von welchem demokratischen Staat erwartet man schon Beileid zum Tod eines „Machthabers". Solch gute Sitten sind sonst nur bei anderen „Machthabern" zu finden. Gute demokratische Staaten wie z. B. Südkorea nutzen derartige Anlässe lieber um ihre Streitkräfte in Bereitschaft zu versetzten.
Apropos Bereitschaft. Bereit steht in Nordkorea bereits ein neuer „Machthaber“ Kim Jong-un. Dank des westlichen Propagandablattes FAZ wissen wir auch bereits, was wir von diesem zu erwarten haben. Er sei „gefährlich jung“ und haben „möglicherweise chirurgisch nachgeholfen“ um seinem Großvater Kim Il-sung ähnlich zu sehen und so zu suggerieren das alles so schön wird, wie zur Amtszeit seines Großvaters.
Das Verwandte einander ähnlich sehen wäre natürlich ohne chirurgischen Eingriff undenkbar. Zumal sein Großvater derart gut aussieht, das allein das ein Grund ist sich entsprechend operieren zu lassen.
Ein wenig betrübt es mich doch, dass die FAZ zu jenen Blättern stößt die mutmaßen wer seine Nase hat richten lassen. Fast liegt die Befürchtung nahe, dass sie den Weg von Spiegel Online gehen…
Anderes Thema. Unser Bundespräsident (kein Machthaber) hat mal wieder Schwierigkeiten. Das ist umso erstaunlich, da Herr Christian Wulff sonst eigentlich nie in Erscheinung tritt. Alles empört sich nun (als sei dies sein erster Skandal), er könne seine Vorbildfunktion nicht mehr ausüben. Dabei ist das einzige Bild, das auch aufmerksame Bürger von ihm bisher haben, das seiner schlichten Abwesenheit. Quasi ein Bild eines schwarzen Wasserkochers auf schwarzen Grund oder so ähnlich. Wobei der Vergleich hinkt, denn beim Wasserkocher kommt zumindest heiße Luft raus...
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PS: Manchmal kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, dass irgendwer bei FAZ.net das hier liest. Plötzlich ist der Begriff Machthaber verschwunden...
Wunderbar zu beobachten daran das
http://www.faz.net/aktuell/nordkorea-machthaber-kim-jong-il-ist-tot-sohn-kim-jong-un-nachfolger-11571135.html
zum selben Artikel führt wie
http://www.faz.net/aktuell/kim-jong-il-gestorben-unbeschreibliche-trauer-in-pjoengjang-11571135.html
Ob das bei stern.de und welt.de auch funktioniert? Vielleicht wurde bei der FAZ aber auch nur festgestellt, dass ein Toter keine Macht mehr hat. Außer vielleicht in Star Wars...
Dienstag, 13. Dezember 2011
Ein Plädoyer für eine Zuckerwatteunion
Der vermutlich letzte EU-Krisengipfel für dieses Jahr liegt hinter uns. Wie ich letzte Woche bereits ausgeführt hatte, könnte dies der Entscheidende gewesen sein.
Oder besser hätte es sein können. Moodys eine der drei großen Ratingagenturen konstatierte nüchtern, dass es beim EU-Gipfel nicht viel Neues gegeben hätte. Ich fürchte sie haben recht, womit die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Prüfung seitens S&P (die größte Ratingagentur), die seit letzter Woche läuft, negativ ausgeht.
Die Eurozone könnte also noch dieses Jahr von S&P kollektiv heruntergestuft werden. Moodys könnte dann Anfang des nächsten Jahres diesem Schritt folgen. Die besinnlichen Weihnachten werden in den europäischen Machtzentralen dann wohl ausfallen.
Es deutete sich in Brüssel außerdem an, dass die ersten Ratten erwägen vom sinkenden Schiff zu springen. Großbritannien beugte sich den gemeinsamen Vereinbarungen nicht und der Musterstaat Ungarn schwenkte erst in letzter Minute ein. Nun kann man diese Isolation (noch) innerhalb der EU natürlich als große Dummheit sehen. Ein starkes Europa ist gerade unter dem Gesichtspunkt internationaler Gewichtung für alle Beteiligten von großem Interesse. Aber welchen Nutzen hat eine vermeidlich starke EU, die bei Staaten wie China betteln gehen muss, damit sie in den Rettungsfond EFSF einsteigen? Welchen Nutzen hat eine EU die zunehmend restriktivere Beschlüsse im Finanzsektor vorantreibt, gerade für einen Staat wie Großbritannien?
Apropos, da ist immer noch die unausrottbare Idee der Finanztransaktionssteuer. Dieses Instrument, klingt zunächst sehr attraktiv. Man besteuert den Kauf von Finanzpapieren und bekommt so Geld von den bösen Banken und schafft eine Barriere, damit solche Transaktionen nicht so schnell und so oft zustande kommen.
Daraus wird geschlossen, dass der Markt dann weniger volatil agieren würde, also weniger Schwankungen in den Preisen auftreten.
Die Sache hat nur einen Haken. Wenn sich der Großteilt der Ökonomen nicht irrt (und das tuen sie ab und an) ist der Effekt genau umgekehrt. Der Markt wird durch eine Finanztransaktionssteuer volatiler. Das liegt daran, dass Preisanpassungen nun nicht sofort auf Grundlage der Fundamentaldaten geschehen, sondern nur geschehen, wenn es sich rechnet die Transaktionssteuer zu zahlen. Man muss sich dies vorstellen, wie ein Damm, bei dem ab einem gewissen Niveau des Wasserspiegels die Schleusen geöffnet werden. Die Preisausschläge werden in der Folge zwar seltener, aber auch wesentlich heftiger, wenn sie erfolgen, weil eine langsame Anpassung durch die Barriere „Transaktionssteuer“ verhindert wurde.
Ein weiterer Effekt ist, dass die Märkte wesentlich illiquider werden, es also wesentlich schwerer wird Finanzpapiere zu kaufen oder zu verkaufen. Dadurch entfernt der Preis sich von den Fundamentaldaten, die dem Papier zugrunde liegen, womit er seine Signalwirkung verliert. Auch hier gilt, dass dies schlussendlich zu größeren Preisausschlägen führt.
Das klingt alles sehr theoretisch? Viele Experimente und einige Beispiele abgeschaffter Finanztransaktionssteuern haben genau diesen Effekt nachgewiesen. Die Frage ist eigentlich eher, wie die EU so dämlich sein kann diesen Effekt in Kauf zu nehmen.
Die Antwort ist so alt wie die Demokratie. Es klingt gut, lässt sich gut beim Wähler verkaufen und ist folglich zu realisieren. Schließlich gilt es Wahlen zu gewinnen…
Ich persönlich hätte da eine bessere Idee. Der Staat möge einfach Zuckerwattemaschinen überall aufstellen, an denen sich die Bürger gratis bedienen dürfen. Das hätte gleich mehrere positive Effekte. Die Bürger wären glücklich und würden die Partei wieder wählen, die Bürgen würden zudem fett und träge, also weniger geneigt auf die Straße zu gehen und durch Proteste gegen Castortransporte und Bahnhöfe Kosten in Millionenhöhe zu verursachen und die Bürger würden weniger gesund, sterben also früher und entlasten so die Rentenkasse. Auch die Autobranche würde früher oder später profitieren, weil die Menschen ihre schweren Körper nur ungern zu langen Fußmärschen nutzen würden. Schlussendlich würde der Staat mittelfristig also viel Geld sparen und die Konjunktur würde angekurbelt. Die perfekte Lösung für die Schuldenkrise
Wer braucht also eine „Stabilitätsunion“, wenn es eine Zuckerwatteunion geben könnte?
Oder besser hätte es sein können. Moodys eine der drei großen Ratingagenturen konstatierte nüchtern, dass es beim EU-Gipfel nicht viel Neues gegeben hätte. Ich fürchte sie haben recht, womit die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Prüfung seitens S&P (die größte Ratingagentur), die seit letzter Woche läuft, negativ ausgeht.
Die Eurozone könnte also noch dieses Jahr von S&P kollektiv heruntergestuft werden. Moodys könnte dann Anfang des nächsten Jahres diesem Schritt folgen. Die besinnlichen Weihnachten werden in den europäischen Machtzentralen dann wohl ausfallen.
Es deutete sich in Brüssel außerdem an, dass die ersten Ratten erwägen vom sinkenden Schiff zu springen. Großbritannien beugte sich den gemeinsamen Vereinbarungen nicht und der Musterstaat Ungarn schwenkte erst in letzter Minute ein. Nun kann man diese Isolation (noch) innerhalb der EU natürlich als große Dummheit sehen. Ein starkes Europa ist gerade unter dem Gesichtspunkt internationaler Gewichtung für alle Beteiligten von großem Interesse. Aber welchen Nutzen hat eine vermeidlich starke EU, die bei Staaten wie China betteln gehen muss, damit sie in den Rettungsfond EFSF einsteigen? Welchen Nutzen hat eine EU die zunehmend restriktivere Beschlüsse im Finanzsektor vorantreibt, gerade für einen Staat wie Großbritannien?
Apropos, da ist immer noch die unausrottbare Idee der Finanztransaktionssteuer. Dieses Instrument, klingt zunächst sehr attraktiv. Man besteuert den Kauf von Finanzpapieren und bekommt so Geld von den bösen Banken und schafft eine Barriere, damit solche Transaktionen nicht so schnell und so oft zustande kommen.
Daraus wird geschlossen, dass der Markt dann weniger volatil agieren würde, also weniger Schwankungen in den Preisen auftreten.
Die Sache hat nur einen Haken. Wenn sich der Großteilt der Ökonomen nicht irrt (und das tuen sie ab und an) ist der Effekt genau umgekehrt. Der Markt wird durch eine Finanztransaktionssteuer volatiler. Das liegt daran, dass Preisanpassungen nun nicht sofort auf Grundlage der Fundamentaldaten geschehen, sondern nur geschehen, wenn es sich rechnet die Transaktionssteuer zu zahlen. Man muss sich dies vorstellen, wie ein Damm, bei dem ab einem gewissen Niveau des Wasserspiegels die Schleusen geöffnet werden. Die Preisausschläge werden in der Folge zwar seltener, aber auch wesentlich heftiger, wenn sie erfolgen, weil eine langsame Anpassung durch die Barriere „Transaktionssteuer“ verhindert wurde.
Ein weiterer Effekt ist, dass die Märkte wesentlich illiquider werden, es also wesentlich schwerer wird Finanzpapiere zu kaufen oder zu verkaufen. Dadurch entfernt der Preis sich von den Fundamentaldaten, die dem Papier zugrunde liegen, womit er seine Signalwirkung verliert. Auch hier gilt, dass dies schlussendlich zu größeren Preisausschlägen führt.
Das klingt alles sehr theoretisch? Viele Experimente und einige Beispiele abgeschaffter Finanztransaktionssteuern haben genau diesen Effekt nachgewiesen. Die Frage ist eigentlich eher, wie die EU so dämlich sein kann diesen Effekt in Kauf zu nehmen.
Die Antwort ist so alt wie die Demokratie. Es klingt gut, lässt sich gut beim Wähler verkaufen und ist folglich zu realisieren. Schließlich gilt es Wahlen zu gewinnen…
Ich persönlich hätte da eine bessere Idee. Der Staat möge einfach Zuckerwattemaschinen überall aufstellen, an denen sich die Bürger gratis bedienen dürfen. Das hätte gleich mehrere positive Effekte. Die Bürger wären glücklich und würden die Partei wieder wählen, die Bürgen würden zudem fett und träge, also weniger geneigt auf die Straße zu gehen und durch Proteste gegen Castortransporte und Bahnhöfe Kosten in Millionenhöhe zu verursachen und die Bürger würden weniger gesund, sterben also früher und entlasten so die Rentenkasse. Auch die Autobranche würde früher oder später profitieren, weil die Menschen ihre schweren Körper nur ungern zu langen Fußmärschen nutzen würden. Schlussendlich würde der Staat mittelfristig also viel Geld sparen und die Konjunktur würde angekurbelt. Die perfekte Lösung für die Schuldenkrise
Wer braucht also eine „Stabilitätsunion“, wenn es eine Zuckerwatteunion geben könnte?
Dienstag, 6. Dezember 2011
Absurde Politik - Ein Blick gen Osten nach Ungarn
Eigentlich wollte ich diese Woche mal einen kleinen Blick gen Osten wagen. Nicht ins wahllose Russland indem der Kremel sich gerade eine absolute Mehrheit zusammenmanipuliert hat, sondern ins beschauliche Ungarn.
Auch wenn S&P dazwischen kam, holen wir das heute nach.
Zur Übersicht: Ungarn, das ist einer der Nachbarn von Österreich. Unvergessen ist Ungarns Anteil am Fall des Eisernen Vorhangs, als es als erstes Land des Ostblocks die Grenze zu einem Weststaat, nämlich Österreich öffnete. Die jüngere Geschichte des Landes ist weniger glorreich. Geplagt von den wirtschaftlichen Folgen der Wende entfernt sich Ungarn langsam aber stetig von den Idealen, für die es in seiner Geschichte schon mehrfach gekämpft hat.
Der größte Rückschlag war der Sieg der Fidesz-Partei von Viktor Orbán 2010, die seither mit einer 2/3 Mehrheit regiert. Damit verfügt die Regierung über die Möglichkeit unabhängig von der Opposition die Verfassung zu ändern, was zu kreative Änderungen von Mediengesetzten und ähnlichem geführt hat.
Die neusten Ansätze bei der Gesetzgebung sind noch weit kreativer. Offenbar hat die Regierung, die momentan mit der Schuldenkrise zu kämpfen hat, beschlossen, Telekommunikationsunternehmen mit einer Sondersteuer zu belegen. Dies verstößt leider gegen EU-Recht, so dass ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wurde. Um die etwaige Sondersteuer aber dennoch einzuholen, beschloss die Regierung kurzerhand ein weiteres Gesetzt mit dem bestimmt wird, dass Unternehmen die aus EU-Urteilen resultierenden Kosten zahlen müssen.
Um das nochmal zu durchdenken: Ungarn erhebt eine Steuer auf Unternehmen, die gegen EU-Recht verstößt, was zur Abschaffung der Steuer führt, wodurch Kosten entstehen, die Ungarn per Gesetzt den Unternehmen via Steuer auferlegt. Wie der Pester Lloyd so schön schreibt, da beißt die Katze den Schwanz oder der Schwanz die Katze. Je nachdem.
Ein weiterer kreativer Plan der Regierung scheint die Auflösung der ungarischen Hauptstadt Budapest. Nochmal auf der Zunge zergehen lassen: Auflösung der ungarischen Hauptstadt Budapest. Konkret soll aus Budapest ein „Komitat“ aus 23 unabhängigen Kommunen werden. Damit würde also die seit 140 Jahren politische vereinte Hauptstadt Budapest in 23 unabhängige Städte zerfallen. Spannend dürfte die Frage werden in welchem ungarischen Hauptdorf sich dann die Regierungsvertreter anderer Staaten für Staatsbesuche einfinden müssen.
Dieser Ansatz ist zweifellos auch für Berlin interessant. Ich persönlich bin definitiv für die Unabhängigkeit Spandaus und die Mehrzahl der Berliner ist auch dafür. Man bräuchte also keinen Plasmaschneider um die Trennung zu vollziehen.
Auch wenn S&P dazwischen kam, holen wir das heute nach.
Zur Übersicht: Ungarn, das ist einer der Nachbarn von Österreich. Unvergessen ist Ungarns Anteil am Fall des Eisernen Vorhangs, als es als erstes Land des Ostblocks die Grenze zu einem Weststaat, nämlich Österreich öffnete. Die jüngere Geschichte des Landes ist weniger glorreich. Geplagt von den wirtschaftlichen Folgen der Wende entfernt sich Ungarn langsam aber stetig von den Idealen, für die es in seiner Geschichte schon mehrfach gekämpft hat.
Der größte Rückschlag war der Sieg der Fidesz-Partei von Viktor Orbán 2010, die seither mit einer 2/3 Mehrheit regiert. Damit verfügt die Regierung über die Möglichkeit unabhängig von der Opposition die Verfassung zu ändern, was zu kreative Änderungen von Mediengesetzten und ähnlichem geführt hat.
Die neusten Ansätze bei der Gesetzgebung sind noch weit kreativer. Offenbar hat die Regierung, die momentan mit der Schuldenkrise zu kämpfen hat, beschlossen, Telekommunikationsunternehmen mit einer Sondersteuer zu belegen. Dies verstößt leider gegen EU-Recht, so dass ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wurde. Um die etwaige Sondersteuer aber dennoch einzuholen, beschloss die Regierung kurzerhand ein weiteres Gesetzt mit dem bestimmt wird, dass Unternehmen die aus EU-Urteilen resultierenden Kosten zahlen müssen.
Um das nochmal zu durchdenken: Ungarn erhebt eine Steuer auf Unternehmen, die gegen EU-Recht verstößt, was zur Abschaffung der Steuer führt, wodurch Kosten entstehen, die Ungarn per Gesetzt den Unternehmen via Steuer auferlegt. Wie der Pester Lloyd so schön schreibt, da beißt die Katze den Schwanz oder der Schwanz die Katze. Je nachdem.
Ein weiterer kreativer Plan der Regierung scheint die Auflösung der ungarischen Hauptstadt Budapest. Nochmal auf der Zunge zergehen lassen: Auflösung der ungarischen Hauptstadt Budapest. Konkret soll aus Budapest ein „Komitat“ aus 23 unabhängigen Kommunen werden. Damit würde also die seit 140 Jahren politische vereinte Hauptstadt Budapest in 23 unabhängige Städte zerfallen. Spannend dürfte die Frage werden in welchem ungarischen Hauptdorf sich dann die Regierungsvertreter anderer Staaten für Staatsbesuche einfinden müssen.
Dieser Ansatz ist zweifellos auch für Berlin interessant. Ich persönlich bin definitiv für die Unabhängigkeit Spandaus und die Mehrzahl der Berliner ist auch dafür. Man bräuchte also keinen Plasmaschneider um die Trennung zu vollziehen.
S&P prüft Rating von Deutschland und 14 weiteren Euronationen
Die Rating Agentur S&P hat laut der Financial Times soeben den Ausblick für das Rating von 15 Euro-Staaten auf negativ gesetzt. Damit droht allen betroffen Nationen, darunter auch Deutschland eine Herabstufung innerhalb von 90 Tagen.
Die Herabstufung um einen Punkt droht Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Finnland. Weiteren 9 Ländern darunter Frankreich droht offenbar eine Herabstufung um 2 und mehr Punkte. Damit sind alle Euroländer mit dem Top-Rating AAA direkt betroffen.
Die Prüfung soll zügig nach dem Eurogipfel am 9. Dezember abgeschlossen werden, ist also offenbar von dessen Ergebnis maßgeblich abhängig.
Damit erhöht sich der Druck auf die Politik am Freitag zu einem Durchbruch zu gelangen massiv. Sollte die Herabstufung von 15 der 17 Hauptmitglieder des Euro wie angekündigt vollzogen werden, könnte dies der Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt. Nachrichten wie die, dass sich Deutschland diese Woche zu extrem niedrigen Zinsen erfolgreich Geld am Markt geborgt hat, könnten dann der Vergangenheit angehören.
In den Tagen bis zum Jahresende wird sich vermutlich zeigen, inwieweit der Euro noch eine Zukunft hat. Die anstehende Konferenz am Freitag wird dabei das Schlüsselereignis. Die Zeit für Abwarten und Flickschusterei ist spätestens Heute zu Ende gegangen. Der Primat der Politik hat jetzt seine letzte Chance.
Unabhängig davon gilt es den Interbankenmarkt die nächsten Tage genau im Auge zu behalten. Hier könnten sich bereits in den nächsten Tagen extrem gefährliche Situationen ergeben.
Ich wünsche dennoch eine ruhige Nacht.
Die aktuellen Ratingmeldungen von S&P
http://www.standardandpoors.com/ratings/sovereign-actions/en/us
Artikel zum Thema
Bericht von Bloomberg
Bericht des Handelblatt
Bericht der ftd
Die Herabstufung um einen Punkt droht Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Finnland. Weiteren 9 Ländern darunter Frankreich droht offenbar eine Herabstufung um 2 und mehr Punkte. Damit sind alle Euroländer mit dem Top-Rating AAA direkt betroffen.
Die Prüfung soll zügig nach dem Eurogipfel am 9. Dezember abgeschlossen werden, ist also offenbar von dessen Ergebnis maßgeblich abhängig.
Damit erhöht sich der Druck auf die Politik am Freitag zu einem Durchbruch zu gelangen massiv. Sollte die Herabstufung von 15 der 17 Hauptmitglieder des Euro wie angekündigt vollzogen werden, könnte dies der Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt. Nachrichten wie die, dass sich Deutschland diese Woche zu extrem niedrigen Zinsen erfolgreich Geld am Markt geborgt hat, könnten dann der Vergangenheit angehören.
In den Tagen bis zum Jahresende wird sich vermutlich zeigen, inwieweit der Euro noch eine Zukunft hat. Die anstehende Konferenz am Freitag wird dabei das Schlüsselereignis. Die Zeit für Abwarten und Flickschusterei ist spätestens Heute zu Ende gegangen. Der Primat der Politik hat jetzt seine letzte Chance.
Unabhängig davon gilt es den Interbankenmarkt die nächsten Tage genau im Auge zu behalten. Hier könnten sich bereits in den nächsten Tagen extrem gefährliche Situationen ergeben.
Ich wünsche dennoch eine ruhige Nacht.
Die aktuellen Ratingmeldungen von S&P
http://www.standardandpoors.com/ratings/sovereign-actions/en/us
Artikel zum Thema
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