Der „überraschende“ Wahlsieg Obamas und was Ihn jetzt erwartet…

Wie in meinem gestrigen Artikel eventuell klar geworden ist, entspricht die US-Amerikanische Wirtschaft, vor allem aber das Handeln des Staates durch Neuverschuldung nicht unbedingt dem, was man in Europa, schon gar nicht aber in den USA erwartet. Der Vorteil dieser Problematik liegt wohl noch immer daran, dass innerhalb der USA die offensichtlichen Probleme verleugnet, bzw. ignoriert werden. Jetzt, nachdem Herr Obama wiedergewählt wurde und die maximale Amtszeit eines amerikanischen Präsidenten ja bekanntlich bei acht Jahren liegt, könnte er ja zum Rundumschlag ausholen und die Probleme seines Landes zur Sprache bringen.

Ich gehe davon aus, dass dies natürlich nicht passieren wird, auch wenn zum Beispiel die deutsche Regierung gern einen aktiveren Obama hätte, der sich vor allem dem oben genannten Problem der hohen Staatsverschuldung widmet. Ob man mit dem forcieren schlechter Nachrichten die angestrebte Verbesserung der Beziehungen zwischen unser beider Länder tatsächlich erreicht bleibt allerdings fraglich, wobei Deutschland als solches ja mittlerweile weltweit für seine anklagend fordernde Rolle bekannt sein dürfte, in Europa ist man ja grundsätzlich immer bereit unsere Vorschläge schnell und ohne zu murren umzusetzen.

Nun, die USA lassen sich natürlich schlecht mit Griechenland oder Italien vergleichen und der Vorteil liegt ganz klar in ihrer Abstinenz bezüglich des Eurorettungsschirms, dennoch ist die US-Amerikanische Wirtschaft wesentlich prägender für die Weltwirtschaft als die unserer europäischen Schuldenstaaten. Auch der damals ins Leben gerufene TEC hat letztlich wenig gefruchtet, an erhoffte Freihandelsabkommen ist zu Zeiten von immer stärker wachsendem Protektionismus innerhalb der USA nicht zu denken, welcher sich wohl an der Wirtschaftskrise und der damit zusammenhängenden, relativ hohen Arbeitslosigkeit labt. Ob der politische Kurs, verstärkt im asiatischen Raum auf Zusammenarbeit zu drängen und das gute alte Europa außen vor zu lassen weitergeführt und langfristig von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt ersteinmal offen.

Gerade in diesem Bereich der Außenwirtschaft könnte man nämlich die größten Probleme naher Zukunft sehen, denn der eben genannte Protektionismus erstreckt sich, völlig logisch, auch auf asiatische, sagen wir mal chinesische Produkte, die zumeist als Billigimporte für Unruhe sorgen und so über kurz oder lang durchaus für eine Verschärfung des allzeit bestehenden Konfliktes zwischen den USA und China sorgen könnten. Solch kleine Probleme, wie die politische Lage in Tibet werden diesbezüglich sehr interessant werden, vor allem wenn man die sofort nach Feststellung des Wahlausgangs eintrudelnde „Bitte“ des Dalai Lamas um Beistand im Tibet-Konflikt betrachtet. Man darf also durchaus gespannt sein, was sich in naher und ferner Zukunft tut, vor allem die dabei eingenommene Rolle der USA, national und international.

Wer gewinnt eigentlich beim Wahlkampf in den USA?

Diese Frage zu beantworten erscheint doch eher so schwierig, dass die Antwort irgendwo im Niemandsland zu verschwinden scheint. Sieht man sich die verschiedenen Wahlkampfstrategien an, vereint in ihrer größtenteils destruktiven Art, also dem Ziel den Gegner durch berechtigte oder auch völlig aus der Luft gegriffene Anschuldigungen zu diskreditieren, wird schnell klar, dass in diesem hart umkämpften Projekt US-Präsident 2012-2016 keiner so wirklich gewinnt, vor allem nicht der Wähler.

Barack Obama war vor vier Jahren noch ein gänzlich anderer, Zielsetzungen und Symbolik seines damals geführten Wahlkampfes suchten ihresgleichen, heutzutage sieht dies allerdings ganz anders aus, denn weder der angestrebte Wandel, noch die mannigfaltigen Versprechen des 2010 zum Friedensnobelpreisträger gekürten, amtierenden Präsidenten wurden zur Gänze erfüllt, noch kann man sein Auftreten oder Verhalten mit dem damals so Hoffnungsvollen vergleichen. In den Medien wird dies teils als „Traurige Evolution“ bezeichnet, ein Demokrat, der sich eben jener Mittel bedient, die einen Georg W. Bush auszeichneten und von welchem er die US-Amerikaner 2008 erlöste.

Man könnte fast meinen, dass sich der Demokrat sozusagen auf das Niveau seines republikanischen Herausforderers einlässt, das Wort herablässt muss man ja nicht direkt gebrauchen, aber warum tut er das. Diese Frage lässt sich doch durchaus beantworten, denn so Schade es ist, die US-Amerikanische Bevölkerung scheint danach zu schreien, belogen und betrogen zu werden, da es ja vor allem an dem dort gängigen Weltbild rütteln könnte. Natürlich sind auch manche Bewohner der vor allem mittig in den USA gelegener Bundesstaaten noch nicht gänzlich davon überzeugt, dass es in Europa mittlerweile neben Elektrizität und einer demokratischeren Politik als vor 70 Jahren auch schnellere Fortbewegungsmittel als den Pferdewagen gibt, was durch die deutsche Automobilindustrie glücklicher Weise weltweit für positive Resonanz sorgt.

Man kann dem durchschnittlichem US-Amerikanischen Bürger auf keinen Fall zumuten, dass sein Weltbild von einem Amerika, welches in fast allen Belangen an der Spitze der Welt steht, gefährden oder gar zerstören könnte. Doch von außen betrachtet, aus dem bösen Kontinent, irgendwo weit hinter dem vielen Wasser indem man so erstklassig surfen kann (wenn nicht gerade ein Unwetter droht), denkt man etwas anders über diese eingebildete Spitzenetablierung. Nüchtern betrachtet hinken die USA in fast jedem wirtschaftlichen, sowie sozialen Bereich hinterher, nachweislich sind Mängel in den Bereichen Schulbildung, Baustatik, Gesundheit oder Infrastruktur nicht mehr wegzudiskutieren. Das angesprochene Fehler für die Bevölkerung realistischer werden als das eigentliche Unbekannte erscheint fraglich, der darauf folgende Wahlausgang allerdings nicht, denn das Resultat wäre die absolute Chancenlosigkeit Obamas gewesen (man könnte geschichtliche Vergleiche zu dem ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter, 1979 ziehen). Die USA wie viele andere Länder, ein Land „work in progress“, undenkbar.

Als Fazit wird Herr Obama zum typischen US-Politiker geschrumpft, weg von Visionen und unpopulären Debatten, hin zu politisch sicherem Terrain von Phrasen und Schuldzuweisungen. Die Wahrheit liegt hier neben mir auf meiner Wellnessliege und erholt sich, solange, bis die postulierte „greatest nation on earth“ irgendwann, in nicht absehbarer Zeit ihren Weg in ein neues Zeitalter findet. Morgen, nach Präsident Obamas Wiederwahl sind wir also wieder da wo wir vor seiner ersten Wahl schon waren, nur ohne Hoffnung und Erwartungen, überraschende politisch und/oder sozial sinnvolle Programme sind wohl in naher Zukunft nichtmehr zu erwarten.

Deutsche Staatseinnahmen höher als je zuvor

Weil wir uns erst kürzlich mit dem deutschen Finanzminister und dessen Außenpolitik, bzw. seinen Ratschlägen zur Vermeidung weiter ausufernder Finanzdefizite durch die sogenannte Eurokrise. Betrachten werden wir im Folgenden die innenpolitische finanzielle Lage, bzw. die Prognose derer wir uns in Kürze doch durchaus erfreuen können. In Zahlen kann sich Herr Schäuble dieses Jahr laut Steuerschätzung auf Einnahmen in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro freuen, wobei schon das Wörtchen „mehr“ zu einer historische Zahl führen wird, denn die Marke von eben jenen 600 Milliarden Euro konnte bisher noch nie geknackt werden.

Natürlich sind Prognosewerte nicht immer zutreffend, allerdings scheint die Wirtschaftslage Deutschlands zu Zeiten einer europaweiten Krise dennoch herausragend gut zu sein. Wenn man sich in den Medien präsente Artikel einverleibt wird klar, dass laut Meinung unseres Finanzministers nur der wirtschaftspolitische Kurs unserer wertgeschätzten Bundesregierung dafür verantwortlich sein kann. Irgendwie scheint sich da jemand selbst auf die Schulter zu klopfen. Wenn man ganz ehrlich ist, diese Entwicklung kann gar keine Überraschung sein, hat man den Verlauf unserer Wirtschaft in den letzten Monaten verfolgt. Irgendeine Ursache muss es ja haben, dass Deutschland als „Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive“ in Europa gilt, was wie wir in letzter Zeit häufiger feststellen mussten, nicht gerade positiv in manch umliegendem Land aufgenommen, bzw. gesehen wird.

Sieht man einmal von dem offensichtlichen Neid unserer geschätzten europäischen Mitkriseler absieht, müsste man so ehrlich sein, das die Wirtschaftsnation Deutschland nicht nur relativ ungeschoren aus dieser Krise hervorgeht, sondern sogar am finanziellen Leid der anderen zu profitieren scheint. Als Beispiel für eine positive Partizipation Deutschlands an der Krise sei der Artikel „Das Ende billiger Kredite naht“ vom 20.06 diesen Jahres genannt. Klar sollte jedem ökonomisch denkenden Menschen sein, dass wir als Exportnation natürlich von einem relativ schwachen Euro profitiert haben, ganz Abgesehen von unserem Reputationsgewinn, abgeleitet aus dem Verlust anderer.

Ich möchte kurz noch auf ein aus meiner Sicht in Kürze auftretendes Problem hinweisen, was sich bereits durch Aussagen mancher Politiker anbahnt, die bevorstehende Wahl. Davon abgesehen, dass unsere Bundeshaushaltssanierung ein interessanter Aspekt ist, der in letzter Zeit des Öfteren genannt wird, sind natürlich vorweggenommene Wahlgeschenke, jedenfalls im Wahlkampf schon immer ein probates Mittel zum Erfolg gewesen. Steuersenkungen oder Initiativen wie das Betreuungsgeld sind nur Beispiele aufkommender Ideen aus der Politik. Langfristig hat dies natürlich keinen Erfolg, vor allem wenn man davon ausgeht, dass die Steuereinnahmen wieder sinken werden. Als halbwegs logisch denkender Mensch frage ich mich von meiner Wellnessliege aus, warum trotz unvermittelter Mehreinnahmen dennoch eine steigende Neuverschuldung einhergeht.

Gibt es einen Masterplan zur Eurorettung?

Schon vor knapp achtzehn Jahren gab es das sogenannte Schäuble/Lamers-Papier, in welchem von unserem momentanen Wirtschaftsminister ein vereinigtes Kerneuropa gefordert wurde und jetzt ist ihm sein alter Plan scheinbar wieder in den Kopf gekommen, obwohl wir diese Form schon annähernd erreicht haben, sozusagen die krankhafte Variante eines Kerneuropas in der Welt.

Die zielführenden Vorschläge Schäubles erweitern die Befugnisse von Europäischem Parlament, sowie Europäischer Kommission in der Art, dass die Integration der Fiskalunion weit tiefer reichen würde als bisher. Darin wird vor allem klar, dass auch eine dezentrale Währung, wie sie in Europa durch den Euro geschaffen wurde, dennoch einen politisch streng agierenden Kern benötigt um langfristig funktionieren zu können. Auch wenn diese Aussage nachvollziehbar der Wahrheit entspricht, bleibt fraglich ob eine reine fiskalpolitische Lösung die sich immer weiter ausbreitende Krise der Eurozone lösen kann.

Eine solche Lösung ergäbe letztlich nur Sinn, wenn man deutlich nachweisen könnte, dass die fehlende Haushaltsdisziplin die Ursache ist, wobei dies, Griechenland ausgenommen einfach nicht zutrifft. Sowohl in Spanien als auch Irland wurden in den letzten Jahren Haushaltsüberschüsse generiert, und auch wenn es eine Art Überwachungsmöglichkeit durch einen europäisch übergreifend agierenden Wirtschaftskommissar gäbe, wäre dessen Einfluss auf die Entstehung einer solchen Krise, bzw. deren Abwendung auch nur einer Wunschvorstellung. Natürlich geht Herr Schäuble auf die Fiskalpolitik ein, die ja gerade in Deutschland das Mittel zu sein scheint und sich, warum auch immer, bei jedem Finanzminister größter Beliebtheit erfreut.

Ist man aber ehrlich und beachtet die Entstehung der nun doch schon seit geraumer Zeit andauernden Krise, so müsste man feststellen, dass die Haushaltskrisen der vereinzelten Staaten Europas doch eher die Konsequenz, statt die Ursache des Ganzen sind. Also sind nicht die Euro-Mitgliedsstaaten das Problem, sondern der Euro selbst. Aber was tun wir denn nun um die Krise endlich abzuwenden, bzw. einem sinnvollen Ende entgegen zu bringen?

Wird es eine politische Union geben, ähnlich der von Finanzminister Schäuble geforderten, wo eine zentralisierte Banken- und Fiskalpolitik für den Großraum Europa ermöglicht wird? Fraglich ist ob die hierbei entstehenden juristischen, institutionellen, ökonomischen und eben auch politischen Probleme jemals durch eine Hand geregelt werden können. Wahrscheinlich muss ich von meiner Wellnessliege aus hilflos zusehen, wie ein Nord – und ein Süd-Euro geschaffen wird, nur weil keine gesamteuropäische politische Union erreicht werden kann, und ohne eben diese, wie oben bereits beschrieben, auch keine Währungsunion auf Dauer funktionieren wird. Somit ist leider immer noch kein Ende in Sicht, einzig klar ist, dass die nächste Zahlung an Griechenland, getätigt durch die EZB in Kürze erfolgen wird, leider ohne etwas an der Ursachen verändern zu können und so vielleicht in absehbarer Zeit weitere Zahlungszwänge einzuschränken.

Und nun ist der ESM-Vertrag amtlich, der Anfang vom Ende

Ein kurzer Einwurf zur aktuellen politischen Lage im Sinne des europäischen Krisenmanagements. Wenn man der allgemeinen Pressestimme Glauben schenken darf, wurde der ab Oktober zum Einsatz kommende Rettungsschirm per ESM-Vertrag nun auch in Deutschland durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck ratifiziert. Der mittlerweile knapp 500 Milliarden Euro umfassende ESM wird ganz genau am 8.Oktober in Kraft treten.

Dies wurde ja erst möglich, als die Karlsruher Richter vor gut zwei Wochen ihre bis dahin mit Spannung erwartete Entscheidung verkündeten. Das jetzt noch diverse Dokumente, wie die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt oder die Änderung der 136sten Artikels des Vertrages über die Arbeitsweise der EU erlassen wurden um dies zu ermöglichen zeugt von guter Vorbereitung seitens unseres Bundespräsidenten. Die nun frisch unterschriebene Urkunde wird nun ihre letzte Reise antreten, nämlich nach Brüssel, um dort die völkerrechtlich in Kraft tretenden Gesetze zu gewährleisten.

Der eine oder andere Kritiker, welcher sich von dem durch das Bundesverfassungsgericht gebilligten dauerhaften ESM-Vertrag verraten fühlt, da alle Eilanträge nichts genutzt haben, wird sich diesen gestrigen Tag mit einem schwarzen Kreuz im Kalender anstreichen, um eines Tages zu sagen, seht her, ich habe es vorausgesagt, dieser Tag war der Tag des Untergangs. Einzig die durch die Karlsruher Richter formulierten Auflagen lassen einen kleinen Hoffnungsschimmer für Deutschland zu, so wurde mitunter eine Haftungsobergrenze von maximal 190Milliarden Euro für Deutschland gefordert, was nun völkerrechtlich verbindlich in einer Erklärung zum Vertrag festgehalten werden muss. Die Möglichkeit diese Grenze durch Bundestagsbeschluss nach oben zu treiben ist dabei aber wieder ein allzu leicht zu nutzendes Schlupfloch, was das Ganze doch mehr als Schein statt sein deklariert.

Menschenimport aus China leicht gemacht…

Der Fachkräftemangel in Deutschland scheint immer „weitreichendere“ Maßnahmen zu erfordern, wobei man das Ganze schon fast für einen schlechten Witz halten könnte. Bei genauerer Betrachtung merkt man dem Ganzen leider einen gewissen Wahrheitsgehalt an, so gibt es Pläne der deutschen Bundesagentur für Arbeit, völlig neue Wege einzuschlagen um Fachkräfte anzuwerben. Das erste Marktsegment, das dieser Eigenwilligen Idee zum Opfer fällt ist die Altenpflege, denn hier scheint es zu wenig ausgebildetes Pflegepersonal zu geben. Die Frage, warum man „Fachkräfte“ aus China importiert, also praktisch unsere Arbeitsplätze exportiert, statt hier Fortbildungen zu fördern und die heimische Arbeitslosigkeit abzubauen bleibt für mich ein ungelöstes Rätsel.

Geht man rein objektiv an die Sache heran, wird zwar klar, dass nach Abschaffung der Wehrpflicht sicherlich das Ausbleiben der vielen Zivildienstleistenden in dieser Branche besonders merklich und damit schmerzhaft ist, die wenigen Bundesfreiwilligendienstleistenden diese nicht aufwiegen, dennoch ist verwunderlich, warum man soweit greifen muss, nämlich auf den asiatischen Kontinent. Natürlich kann und will ich nichts über die vermeintliche Qualität der Ausbildung und die Einstellung der dann importierten Arbeitskräfte sagen, einzig die Sprache wird sicherlich ein Hindernis sein könnte ich mir vorstellen. Natürlich wurde auch dies von hoher Beamtenstelle erkannt, was den Schrei nach Fortbildungen und Sprachweiterbildung vor Einreise und nach Arbeitsbeginn losgelöst hat, aber das dauert doch bestimmt die eine oder andere Minute…

Könnte man in dieser Zeit nicht Menschen aus dem nicht ausgeschöpften Pool deutscher Langzeitarbeitsloser fortbilden, sprachlich vielleicht weniger als fachlich. Vielleicht kann ich armer Tropf nicht das große Ganze überschauen, vielleicht sind die in den jeweiligen Pötten verteilten Gelder ja auch nicht auf diese Art und Weise zuteilbar, aber ich könnte mir vorstellen, dass gerade ältere Menschen, die wie ich zu wissen glaube recht Redselig sind, das vielleicht diverse Verständigungsprobleme haben könnten und dies ihre Lebensqualität doch enorm einschränkte. Wenn man also eine chinesische Importfachkraft anstellt muss man diese doch bestimmt auch nach deutschen Richtlinien anstellen, versichern und letztlich bezahlen oder gibt es da ein Schlupfloch, welches derart hohe Einsparungen generieren würde, dass dieses ganze Vorhaben einen Sinn macht.

Wie immer beobachte ich dies dennoch recht gelassen von meiner Wellnessliege aus, welche bestimmt noch leichter zu bedienen ist als eine Krankenliege für ältere Menschen. Vielleicht kann ich per Antrag den einen oder anderen Import oder Reimport forcieren und so auch für mich einen günstigen Diener ins Land holen.

Die Moslems sind wieder los

Die radikalen Moslems sind wieder los. Kaum ist der Großteil der Diktatoren in der arabischen Welt Geschichte, wird sich schon umgeschaut, ob es nicht etwas Neues gibt, über das man sich aufregen kann. Natürlich gibt es nichts Schöneres als sich über die USA stellvertretend für den ganzen Westen aufzuregen. Dazu suche man sich einen schlechten X-beliebigen Film bei Youtube über Mohamed und erkläre ihn zur Blasphemie, die so unerträglich ist, dass sie nach Rache schreit.

Wie viel Langeweile muss man haben, um wegen eines Youtube-Videos Botschaften zu stürmen und unbescholtene Leute zu ermorden? Es scheint als bekomme einigen da unten die Sonne nicht.

Der nächste traurige Punkt ist, dass wir auch noch darauf reagieren und tatsächlich eine Debatte über Meinungsfreiheit lostreten und darüber ob das Zeigen eines Filmes aus religiösen Gründen verboten werden sollte. So schlecht wie der Streifen ist, bedarf es eigentlich gar keines Verbotes, weil jeder normale Mensch so oder so nach spätestens 5-Minuten ausschaltet, abgesehen natürlich von irgendwelchen gelangweilten radikalen Moslems, die anschließend Botschafter umbringen (und ein paar Spinner am rechten Rand der Gesellschaft, die derlei nutzen können, um sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit darzustellen).

Als nächstes Fragen wir uns, ob es wirklich richtig ist Hochhäuser zu bauen, wenn mal wieder ein Irrer meint hineinfliegen zu müssen, weil er glaubt in irgendeinen imaginären Kulturkrieg gegen die Christenheit zu kämpfen.

Unter diesen Gesichtspunkten muss man tatsächlich die Griechen loben, die wenigstens zu recht auf die Straße gehen, weil sie wirklich in ihrer Existenz angegriffen werden. Das Streiks in einem Land, das wirtschaftlich am Boden liegt, nicht unbedingt zur Besserung beitragen, sei in diesem Fall mal dahingestellt.

Sind EZB und Fed den von allen guten Geistern verlassen worden?

Das musste ich erst einmal verdauen. Was da fabriziert wurde in den letzten zwei Wochen geht auf keine Kuhhaut. Was die EZB da vorhat ist, gelinde gesagt, dämlich und zudem noch und ich hoffe Karlsruhe sieht das demnächst genauso, illegal. Was die Fed in den USA treibt ist mindestens genauso dämlich, aber leider in den USA nicht illegal. Es ist als hätte der Verstand in den Notenbanken ausgesetzt oder zumindest das Gedächtnis, denn wenn man sich ein wenig zurück erinnern würde, dann wurde bereits in den 70gern festgestellt, dass Geldpolitik mittelfristig nur eines Leisten kann: Für Stabilität des Geldwertes sorgen. Jeder Versuch mehr zu erreiche führt nicht nur zu erhöhten Inflationsraten, sondern vor allem auch zu dem, was wir in diesem Jahrhundert schon zu Genüge beobachten konnten: Zur Blasenbildung an den Anlage Märkten. Das gilt insbesondere, aber nicht nur für den Immobiliensektor.

Aber ich greife vor. Zunächst einmal sei erzählt, was geschehen ist: Vor zwei Wochen hat die EZB doch tatsächlich beschlossen eine Obergrenze für die Zinsen von Staaten die den Rettungsschirm in Anspruch nehmen durchzusetzen. Dieses Vorgehen sei angeblich durch das Mandat der EZB gedeckt. Bei diesem Instrument geht es nicht mehr primär um Inflation. Es geht darum, was aus der EZB wird, wenn Sie so ein Programm realisiert.

In der Spieltheorie gibt es ein ganz einfaches Konzept, dass jeder als erstes lernt, wenn er sich mit der Spieltheorie befasst. Dieses Konzept nennt sich Gefangenendilemma.

Ich will dies am Beispiel kurz erläutern. Es gibt zwei Spieler. Spieler 1 ist die EZB und Spieler 2 ist ein Staat im Rettungsschirm. Bevor die EZB sich entschied Staatsanleihen zu kaufen hatten wir folgende Situation. Die EZB widmete sich der Geldpolitik und der Staat hatte die Wahl entweder schmerzhafte Reformen durchzusetzen oder zusammenzubrechen. Natürlich entscheidet sich ein vernünftiger Staat unter diesen Umständen für Reformen.

Nun hat die EZB sich bekannter Maßen entschlossen Staatsanleihen zu kaufen. Dadurch nimmt die EZB den Handlungsdruck von den Staaten. Der Staat hat nun die Wahl schmerzhafte Reformen durchzusetzen, die die Wähler ungnädig stimmen oder nichts zu tun und die EZB weiter Staatsanleihen kaufen zu lassen. Natürlich entscheidet sich ein vernünftiger Staat unter diesen Bedingungen dafür keine Reformen durchzusetzen. Wenn das so ist, hat die EZB folgende Auswahl: Sie stoppt das Ankaufprogramm und verursacht so den Zusammenbruch des Staates oder sie kauft dennoch weiter Staatsanleihen.

Das eine solche Entscheidung über die Kompetenzen der EZB hinausgeht ist denke ich eindeutig. Die EZB macht sich erpressbar. Sie wird ein „Gefangener“.

Das dieser Zusammenhang, der jedem VWL-Studenten im ersten Semester beigebracht wird, nicht den hohen Turm in Frankfurt erreicht zu haben scheint, mach mich einfach nur fassungslos.

Was wird also in den nächsten Jahren geschehen, falls der EuGH nicht doch noch die Entscheidung kippt? Die südlichen Länder werden keine Reformen durchführen. Die Sparer werden durch niedrige Zinsen enteignet. In der Bilanz der Bundesbank werden sich noch höhere Risiken auftürmen, für die Deutschland haftet (wir sind ja erst bei 800 Milliarden). Der Euro wird stetig abwerten. Die Inflation wird steigen. Beides führt dazu, dass vorrübergehend in allen EU-Staaten einschließlich Deutschland ein Boom ausbricht. Langfristig wird nur noch die Inflation steigen und zwar immer schneller und wir werden hohe Einbußen im Wachstum haben. Am Ende steht ein homogener Währungsraum, dem es insgesamt genauso schlecht geht wie Italien in den 90ger Jahren. Deutschland wird also maßgeblich geschwächt. Die Analysten der Commerzbank nennen dieses Szenario „Italienische Währungsunion“ und geben dem Ganzen eine Lebensdauer von etwa 10 Jahren.

Aber wir sind nicht die einzigen Idioten. Die Fed ist tatsächlich der Meinung, dass Sie durch eine hohe Geldmenge die Arbeitslosenrate senken kann. Das wurde jetzt offiziell als Ziel ausgegeben. Dieser Weg wurde schon oft beschritten und führt letztlich zum gleichen Resultat und somit ist das einzige was der normale Bürger tun kann, nach China auswandern…

Da mir das chinesische Essen nicht wirklich schmeckt, werde ich dorthin wohl diverse Küchengeräte mitnehmen müssen, wie einen Elektrogrillund einen Wurstfüller… Na Prost Mahlzeit!

Mit der Friteuse gegen das Demografieproblem

Derzeit steht das Thema Rente dank meiner Lieblingsministerin Frau von der Leyen wieder auf der Agenda. Insbesondere geht es in der aktuellen Meldung um die Lücke, die sich durch die aktuell niedrige Geburtenrate in der Versorgung der Rentner in Zukunft auftun wird. Zu diesem Thema fällt mir als eine wunderbare Lösung das gezielte Einsetzen von kostenlosen Friteusen ein.

Die schnöde Friteuse ist eigentlich eine wunderbare Erfindung. Sie bereitet nahezu jedes Nahrungsmittel schnell und unkompliziert zu, wie z. B. Pommes, Kroketten, Fisch saftige Schokoriegel usw. Dabei vermag sie es den Gerichten ein Maximum an Fett zuzusetzen und damit sind wir auch schon bei der wunderbarsten Eigenschaft der gemeinen Friteuse. Sie bietet einen der schnellsten Wege um richtig schön fett zu werden.

Was wir aus der Medizin wissen ist, fette Leute sterben früher und da man mit dem Alter allgemein sowieso immer fetter wird, erhöht sich im Alter auch die Wahrscheinlichkeit einen typischen fettigen Tod zu sterben, noch bevor man die Rentenkasse belastet. Unter fettige Tode laufen übrigens Todesarten, die durchaus vorzuziehen sind. Schlaganfall und Herzinfarkt z. B. sind solche Todesarten. Sie gehen schnell und sind, sofern der Betroffene nicht dummerweise rechtzeitig ärztlichen Beistand bekommt, ausgesprochen günstig für das Gesundheitssystem.

Die Friteuse hilft also zu verhindern, dass es zu viele alte Menschen gibt und entlastet so die Rentenkasse. In Kombination mit einer Regelung, dass ärztliche Versorgung ab einem gewissen BMI als sinnlos erkannt wird, kann die Friteuse sogar die Krankenkassen entlasten.

Das Beste aber ist, das die Friteuse selektiv zuschlägt. Die unnütze Unterschicht, meist an der Jogginghose, die sich um den Kugelrunden Leib spannt, zu erkennen, hat ein wesentlich höheres Risiko dem Einfluss der Friteuse zu verfallen und wahrlich monströse Ausmaße anzunehmen. Je monströser die Ausmaße des Unterschichtlers, umso wahrscheinlicher ist sein baldiges Ableben und damit die Entlastung der Arbeitslosenversicherung. Es wird also Zeit Gratis-Friteusen an Harz IV-Empfänger zu verteilen.

Bis es soweit ist, tuen Sie etwas für die Demografie Deutschlands.Kaufen Sie sich eine Friteuse!

Die Strompreise sinken!

Gute Nachricht für alle Betreiber von stromintensiven Geräten wie MIG-MAG-Schweißgeräten. Die Strompreise sinken!

Diese Meldung hört sich an, als käme Sie aus einer anderen Welt. Was streng genommen auch der Fall ist, denn sinken tun die Strompreise zwar, aber leider nur in der Schweiz und dort auch nur um durchschnittlich 2%. Dennoch zeigt diese Meldung, wie schön das Leben sein könnte, wenn Frau Merkel sich nicht spontan dazu entschlossen hätte in einer beispiellosen Geschwindigkeit das komplette Stromnetz samt Energieträgern umzubauen.

Natürlich wird diese Vorreiterolle uns einen riesigen technologischen Vorsprung einbringen und uns so zur Top-Anbieter-Nation für Technologie im Bereich regenerative Energie machen. Wie grandios das funktioniert, lässt sich wunderbar im Solarbereich beobachten, wo Hersteller wie Q-Cells dreistellige Millionenverluste verbuchen müssen, insolvent gehen und dann von Südkoreanern übernommen werden.

Ich weiß nicht genau was ich lieber wäre. Eidgenosse oder Südkoreaner. Das man als Deutscher jedoch das Nachsehen hat ist offensichtlich.

Natürlich sollten wir fair bleiben. Das Lohnniveau in Südkorea ist immer noch wesentlich niedriger und die Schweiz befindet sich, was ihr Energienetzt betrifft, schlicht an einem anderen Punkt im Investitionszyklus.

Da kommen wir sicher auch wieder hin. Zum niedrigeren Lohnniveau meine ich…

Der Weg in die Inflationsunion

Es war im November letzten Jahres, als ich resümierte:

Am ehesten kann hier die Zentralbank helfen, indem Sie ankündigt, die Renditen von Staatsanleihen nicht über einen gewissen Punkt hinausgehen zu lassen. Im Zweifel also unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen.

Es scheint, dass dies nun endgültig in die Tat umgesetzt wird. Die Bundesbank und allen voran Ihr Vorsitzender hat sich nach Kräften gewehrt und tut es noch immer, ist mit Ihrer Haltung für eine stabile Währung jedoch offenbar auf verlorenem Posten.

Die EZB entfernt sich mit diesem Schritt nicht nur von ihrem eigentlichen Auftrag der Preisstabilität, sondern verliert dadurch auch ihre Unabhängigkeit gegenüber den Staaten. Damit verliert sie die Möglichkeit bei einem Anzug der Konjunktur die Geldmenge rechtzeitig einzuschränken und das bedeutet, dass es eine hohe Inflation geben wird.

Inflation ist immer Enteignung der Gläubiger und Sparer, also in der Eurozone vor allem Enteignung der Deutschen. Wie lange dies politisch vermittelt werden kann, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass auch Inflation keine Dauerhafte Lösung sein kann, denn mit der Inflation werden natürlich auch die Renditen steigen, die von den Anlegern verlangt werden, was nur mit noch mehr Inflation „bekämpft“ werden kann.

Diesen Weg sind wir schon einmal gegangen in den 70gern und haben weltweit festgestellt, dass dieser Weg zur Stagflation führt. Eine stagnierende Wirtschaft bei hoher Inflation. Warum wir aus diesem Fehler nichts lernen sollten, kann vermutlich nur Herr Draghi beantworten.

Natürlich kann man momentan mit keiner Alternative eine Wellnessliege gewinnen. Die wohl langfristig sinnvollste bleibt es, dass Staaten, die bankrott sind auch bankrottgehen und aus der Währungsunion austreten, um gegenüber dem Euroraum Ihre neue Währung abzuwerten und wettbewerbsfähig zu werden.

Das ist die beste Waffe dagegen das solche Entwicklungen in Zukunft nochmals auftreten oder marode Systeme sogar fortbestehen. Alles andere hilft nur den Börsianern und belastet den Steuerzahler.

Ursula gegen die Welt

Da ist sie wieder meine Lieblingspolitikerin. Ich muss gestehen, dass ich die dämlichen Vorschläge aus dem Hause von der Leyen ein wenig vermisst habe.

Dieses Mal sei Ihr jedoch zugestanden das ihre Gedankengänge nicht grundsätzlich falsch sind. Frei nach dem Motto, dass auch ein Blindes Huhn mal ein Korn findet. Das Modell der Zuschussrente macht vor allem unter dem Gesichtspunkt der steigenden demografischen Belastung der Rentenversichrung durchaus Sinn.

Die Zuschussrente sieht grundsätzlich vor, dass Arbeitnehmer ab einer gewissen Zahl von Beitragsjahren und Mitgliedsjahren in der Rentenversicherung einen Mindestanspruch an Rente erhalten. Das ist insofern sinnvoll als dass so auch für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen es lohnend ist in die Rentenkasse einzuzahlen.

Derzeit ist jemand, der stets wenig verdient hat mitunter nicht in der Lage mit seinen Rentenbeiträgen über das Harz 4 Niveau zu kommen. Da dies so oder so gezahlt wird, ob derjenige nun gearbeitet hat oder nicht, besteht kein Anreiz Rentenbeiträge zu zahlen und die Arbeitnehmer werden folglich eher zu Schwarzarbeit und ähnlichem greifen.

Im Angesicht veränderter Erwerbsbiografien wird diese Problematik immer bedeutender werden, so dass eine Lösung tatsächlich notwendig ist.

Das Ganze wäre jedoch kein von der Leyen Vorschlag, wenn es nicht einen großen Haken an der Sache gäbe. Die Frage ist nämlich, wer bezahlt das? Grundsätzlich ist die deutsche Rentenversicherungssystem so aufgebaut, dass wenn einer sein Leben lang Friteusen produziert und daher 400€ in die Rentenversicherung einzahlt, er auch das Äquivalent dazu später als Rente bekommt. Dieses System wird durch von der Leyens Vorschlag radikal durchbrochen.

Wenn das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung durchbrochen wird, muss in der Regel der Bund einspringen. Die Kosten für den Bundeshaushalt würden also in den nächsten Jahren automatisch rapide steigen. Das ist mit einer Schuldenbremse nur schwer zu vereinbaren.

Man kann nur hoffen, dass dieser Ansatz wie die meisten von der Leyen-Vorschläge nur zu heißer Luft wird und nicht zu einem Kostspieligem Erbe wie dem Elterngeld.

Achja die alternative Lösung hab ich vergessen: Es gibt zwei.
1. Wir bekommen wieder mehr Kinder und können das Rentenniveau anheben.
2. Wir stoßen die Alten von der Klippe.
Also liebe zukünftige Renter ***** um euer Leben.

PS: Die Sterne stehen für den Akt der Vereinigung ich muss hier im Blog ein gewisses Niveau wahren, sonst gehen die Freiwirtschaftler wieder auf mich los….

Lässt Er die Griechen hoffen…

Wenn man den allgemeinen Kontext betrachtet, scheint der Chef der Europäischen Nationalbank Mario Draghi mit seinem Versprechen „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten“, genau dieses Signal setzen zu wollen. Fraglich ist natürlich ob damit Griechenland, bzw. den Griechen geholfen werden kann, oder ob damit nur der Startschuss für Anleger und Hedge-Fonds-Manager gegeben wird, in fragliche Staatsanleihen zu investieren und dann mit ihrem späteren Verkauf die Notenbank zu schädigen, da diese sich ja zum Kauf dieser Titel bereit erklärt.

Immerhin scheint dieser letzte Strohhalm, nämlich der Rettung  EZB, zwar spät aber immerhin effektiv zu greifen, denn allein die Aussage des Notenbankchefs sorgte gestern für europaweite Aktienkursanstiege. Immerhin scheint Herr Draghi sehr überzeugt von der Durchschlagskraft seiner Institution, was er auf einer in London stattfindenden Investorenkonferenz mit den folgenden Worten unterstrich; „ Und glauben Sie mir, das wird ausreichen.“

Der Vorteil einer solchen Maßnahme liegt klar auf der Hand, denn wenn Staatsanleihen von Krisenstaaten durch die EZB aufgekauft und gehalten werden sinken für dieses die momentan noch extrem hohen Zinskosten. Man könnte aus den vergangenen Tagen entnehmen, dass die weltweit agierenden Investoren genau dies in den Folgeverlauf hineininterpretieren und ein durchaus positives Ergebnis erwarten. Dies könnte sogar kurzfristig ein Ausbrechen aus dem, in großen Teilen durch die Ratingagenturen verursachten bzw. verstärkten Teufelskreis von Abwertung und Zinskostenanstieg ermöglichen. Memo an mich selbst - In einem späteren Artikel die unverständliche Einflussmacht privater Ratingagenturen hinterfragen (bitte gern Anmerkungen dazu).

Wie bereits erwähnt profitierte der Anleihenmarkt sofort von dieser Aussage, und da wir ja weltweit vernetzt sind stieg sogar der Dow Jones sprunghaft um 1,8% zum Schlusskurs des Vortages. Auch der Euro gewann wieder an Wert, nämlich im Falle des Dollarvergleichs ganze 1,5 Cent, was den einen oder anderen Urlauber durchaus erfreuen könnte. Ein Beispiel für den oben angesprochenen Ausbruch aus dem Teufelskreis der Abwärtsspirale ist die Entwicklung spanischer Staatspapiere, deren Zinsen unter die kritische sieben Prozentmarke fielen. Letztlich wird diese Entscheidung der EZB den krisengeschüttelten Ländern wie Italien und Spanien vorerst Zeit zur Umsetzung der geplanten Reformen bringen.

Aber auch wenn der Jubel über diese Entscheidung fast einheitlich groß und vor allem positiv ist, wie man vor allem aus Belgien und Frankreich hört, gibt es natürlich auch andere Stimmen und, wie sollte es anders sein, Deutschland spielt einmal mehr den Buhmann. Diesmal in Persona des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann, welcher diesen Vorstoß äußerst kritisch bewertet, da diese Maßnahme einzig der Umgehung der EZB-Statuten des Verbots direkter Staatsfinanzierung gilt. Genauer betrachtet sollte man dem Mann Recht geben, denn mittels Anleihenkäufen hat die EZB schon jetzt Staatsschulden von über 200 Milliarden Euro in ihre Bilanz übernommen, was letztlich durchaus zu einer Gefährdung ihrer Unabhängigkeit führen und eine nachfolgenden Inflationserhöhung in den Bereich des Möglichen rücken könnte.

Objektiv betrachtet scheint dieses Rettungsprogramm also fraglich, wobei Anleihenkäufe durch die EZB schon seit Wochen nichtmehr stattgefunden haben und man an manchen Stellen davon ausgeht, dass dieser Zustand in naher Zukunft keiner Veränderung unterliegen wird. Ist also alles mal wieder eine Farce...

Oh du armes Griechenland

Warum nach langem Ringen nun doch ein Ende in Sicht zu seien scheint, auch wenn es nicht das erwünschte, bzw. zugesagte ist wird durch die momentanen Medienerstattungen immer klarer. Da ich mich ja vor kurzem mit dem Versprechen der Privatisierung von Staatseigentum beschäftigt habe (zu lesen in den Artikeln vom 12. und 13.Juli), bleibe ich bei diesem Thema und prüfe den momentanen Stand und, Oh Wunder, es hat sich nichts getan.

Wenn man ehrlich ist hat sich doch etwas getan, nämlich diverse Personalmaßnahmen die allerdings aufgrund ihrer durchaus zugestandenen Einarbeitungszeit erst in naher Zukunft fruchten werden, oder wie später erwähnt eben nicht. So sind die bisher Verantwortlichen des sogenannten Privatisierungsfonds, nämlich der Verwaltungsratschef und der Geschäftsführer zurückgetreten, was man Ihnen aufgrund mangelnden Erfolgs sicher mit gewissem Nachdruck ans Herz gelegt hat. Um nochmals die Zahlen zu nennen, angepeilt waren 50 Milliarden Einnahmen durch Privatisierungen von Staatseigentum bis Ende 2012, bisher sind 1,8 Milliarden erreicht worden, knapp vorbei würde ich meinen, und das neue, nennen wir es mal Krisenmanagement setzt den max. noch zu erreichenden Betrag auf 9 Milliarden herab.

Die Frage wie die eigentliche Wertermittlung damals durchgeführt wurde, welche auf die 50 Milliarden hoffen ließ werde ich mal nicht genauer hinterfragen, aber wenn der Ablauf ähnlich der Ausweisung positiver Zahlen beim Eurobeitritt Griechenlands verlief bin ich nicht verwundert über das Resultat.

Als beliebtes Beispiel der Medien wird immer wieder Thessaloniki genannt, im speziellen der dortige Güterumschlaghafen, welcher ein hohes Potenzial an Einnahmen darstellen soll, oder sagen wir lieber sollte, denn natürlich sind alle Werte wie Immobilien usw. erst im Laufe der Krise deutlich gefallen. Netter Weise hat die Hafenbehörde schon einen Aktienwert, wobei bisher ein Viertel der Aktien an der Börse gehandelt werden. Den Rest auszuschütten ist zur derzeitigen Lage natürlich aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation nicht möglich, bzw. unrentabel, weshalb man dies gänzlich unterlässt.

Scheinbar sitzt gerade in diesem Beispiel die Angst vor den Gewerkschaften der Hafenarbeiter tief, da, wenn man den Berichten glauben darf/muss, diese zu 100% in Gewerkschaften organisiert sind und entsprechend ihres momentanen Gehaltes, welches nach belegbaren Quellen zwischen 35.000 und 100.000 Euro jährlich liegt, nicht allzu begeistert von einer Privatisierung durch ausländische, vlt. ja noch bösartig kapitalistisch denkende Firmen sind, die diese Gehaltsvorstellungen für Hafenarbeiter als ein wenig hoch ansehen könnten. Von meiner Wellnessliege aus betrachtet finde ich im Übrigen besonders spannend, dass nun auch der konservative Premierminister Samaras eingreifen will. Dies soll durch die Entwicklung einer neuen Behörde geschehen, die den momentanen Privatisierungsfonds entmachten und die Thematik als solche endlich zur „Chefsache“ machen würde. Offensichtlich sind unsere griechischen „Noch-Euro-Mitglieder“ nicht besonders lernfähig, da dieses Behördengedöns, einhergehend mit noch mehr Kompetenzgerangel und erwarteter Einflussnahme von eher weniger kompetenten Beamten, ja schon einen nicht wegzuleugnenden Anteil an der jetzigen Situation Griechenlands hat und diese so ganz sicher nicht verbessern wird. Man darf gespannt sein was sich in Kürze entwickelt, bis dahin.

Schnipp Schnapp und schon ist die Vorhaut ab...

Ein deutsches Gericht hat beschlossen, dass eines der bedeutendsten Monumente unseres Seins – das beste Stück des Mannes – gefälligst unversehrt bleiben sollte. Zumindest solange wie keine medizinische Notwendigkeit oder der freie Wille des Betroffenen eine Verstümmelung notwendig machen.

Natürlich mag es medizinische Vorteile geben, die einen solchen Eingriff zumindest in der Allgemeinheit gesehen positiv erscheinen lassen. So ist ein unbeschnittenes bestes Stück ein Faktor, der angeblich das Gebärmutterhalskrebsrisiko erhöht.

Die Vorhaut ist also sozusagen die Zigarette des weiblichen Geschlechtsorgans.

Das interessiert einen gestandenen Mann und Richter natürlich nicht wirklich. Von viel größerer Bedeutung ist hier das Monument an sich, das es in seiner göttlichen Vollkommenheit zu erhalten gilt. Auch wenn fremde Gottheiten und Religionen gebieten, dass die Beschädigung des Monuments erforderlich ist, um in die Religionsgemeinschaft aufgenommen zu werden, hat der Erhalt dieses Monuments Vorrang.

Richter Sie haben Recht und meine volle Unterstützung. Ich möchte mir gar nicht ausmalen wenn…

Wie auch immer - Das Eintreten des Gerichtes für den Schutz eines so fundamentalen Gegenstandes ist vergebens gewesen, denn unsere Bundesregierung – bekannter Maßen von einer Frau geführt – will intervenieren und die religiöse Bescheidung als Kulturgut schützen...

Wenn das so weiter geht, werden Vorhäute bald ähnlich wie Zigaretten nur noch mit Aufdrucken wie "Vorhaut kann tödlich sein" produziert.

Wer übrigens derartigen Initiativen zuvorkommen will und den Drang zur Bescheidung verspürt, kann bei Stamos günstige Plasmaschneider kaufen...

Apropos: Diese Aufdrucke bei Zigaretten sollen jetzt übrigens noch größer werden. Für die ganz blinden unter den Rauchern... Ob Rauchen auch blind macht? Den Aufdruck hab ich auf alle Fälle noch nie gesehen.

Nehmen die Griechen denn nie ein Ende – aktueller Nachtrag

Verwundert stelle ich fest, dass heute auch die Bundesregierung Kenntnis von dem, jedenfalls mir, bereits gestern bekannten Missstand der griechischen Sparpolitik erhalten zu haben scheint, oder diesen dann mittlerweile doch richtig zu interpretieren weiß. Gut, glaubt man der „Rheinischen Post“, so konnte die griechische Regierung nur 90 von knapp 300 angesetzten Sparvorhaben umsetzen, stehen unseren Politikern nun genauere Zahlen zur Verfügung um die offensichtlich mangelnden Sparinitiativen zu erkennen.

Offensichtlich sind die „inhaltlichen und zeitlichen Festlegungen“ der getroffenen Vereinbarungen klar umrissen und mit recht großer Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr nicht mehr umzusetzen, dennoch erwartet man voller Vorfreude den letztendlichen Bericht der Troika um auf dessen Basis die nächsten und wohlüberlegten Entscheidungen treffen zu können.

Immerhin scheint innerhalb unserer deutschen Regierung durchaus eine gewisse Skepsis den allgemeinen Glauben an die griechische Wirtschaftsleistung zu durchdringen, was zum Beispiel zu Aussagen Phillip Röslers führt, die da lauten: “Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück“. Diese sagen wir mal typische Wischiwaschiaussage ist dennoch überraschend kritisch und wird nur durch den Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, übertroffen, welcher tatsächlich ein Verlassen der Eurozone durch Griechenland für unumgänglich zu halten scheint und dies auch offen ausspricht, natürlich mit einer schnell angehangenen “Rückkehroption in den Euro“ dieser, was die Sinnhaftigkeit des Ganzen leider relativiert.

Unsere liebe Kanzlerin soll führenden Koalitionären versichert haben, dass man Griechenland maximal wenige Wochen zugestehen könnte um die bisher gesetzten Defizitziele doch noch zu erreichen. Hoffen wir auf politische Standfestigkeit, welche ja in letzter Zeit bei überraschend vielen Entscheidungen hervortrat, denn ansonsten wird auch Diese eine „NeverEnding story“. Freuen wir uns alle auf ein spannendes, politisch mit Sicherheit interessantes, Wochenende.

Nehmen die Griechen denn nie ein Ende

Als hätte man den Verlauf voraussagen können, reagieren die frisch gewählten griechischen Regierungsparteien erwartungsgemäß. Die sich um den Regierungschef Antonis Samaras versammelnde Truppe, bestehend aus immerhin drei Koalitionsparteien ließ nun endlich das lang Erwartete durch das griechische Finanzministerium verlauten, nämlich eine geforderte Lockerung der momentanen Sparauflagen. Interessant dabei ist wie ich finde der eingeschlagene Kurs, welcher ja nicht unbedingt dem lang positiv gesehenen Wahlkampfversprechen des ach so proeuropäischen Samaras entspricht, aber irgendwie kennen wir das ja, denn „vor der Wahl“ war ja noch nie „nach der Wahl“.

Immerhin pokern die Griechen um knappe 12,5 Milliarden weitere Euro, welche sie sich ja als weitere Hilfskredite für August und September erhoffen. Natürlich ist die oben angesprochene Lockerung mit einer Streckung der Sparmaßnahmen um mindestens zwei Jahre, keine Änderung der Vorgaben, sondern lediglich eine Strategiealternation. Blieben wir beim Pokerbeispiel hat die griechische Troika doch eine eher schwache Hand, denn zur jetzigen Zeit liegen bereits Flop, Turn und River, und alle anderen am Tisch sind noch im Spiel, zumindest die Chipleader. Ob man den armen griechischen Mitspieler allerdings all-In setzen möchte bleibt fraglich, da bei seinem Ausscheiden der Tisch, ja vielleicht sogar das ganze Casino in Flammen aufgehen könnte. Sollte man also lieber folden?

Leider darf man davon ausgehen, dass die griechische Regierung genau darauf spekuliert, denn wie ein schlechter Pokerspieler scheinen auch unsere Regierenden nicht zu wissen wann man das Spiel verlassen sollte anstatt sich an einer Hoffnung festzuklammern, die am Ende wie jeder Bluff zu platzen droht. Wenn man den status quo der erbrachten griechischen Reformen betrachtet, wie es just in diesem Moment auch die sogenannten Experten von EU, EZB und IWF tun, kann man leider, aber erwartungsgemäß zu keinem positiven Resümee kommen. Letztlich ist es doch fraglich was sich die Regierenden der Troika bei ihrem Handeln denken, da ihnen klar sein sollte, dass sie aufgrund mangelnder Fortschritte bezüglich einiger zentraler Zusagen an die internationale Unterstützergemeinschaft zusehends an Verhandlungskompetenz verlieren.

Als Beispiel für das Versagen hinsichtlich ihrer „Reformen“ sei die Privatisierung von Staatseigentum kurz genannt, denn scheinbar war bisher neben dem Verkauf der staatlichen Lotterie nur die Veräußerung eines einzigen Gebäudes in Athen möglich. Dies ist doch wohl eher lachhaft, denkt man daran, dass aus diesen Geschäften im Bereich der Privatisierung bis zu drei Milliarden Euro erlöst werden sollten, im Jahre 2012 versteht sich. Diverse staatliche Konzerne wie Depa oder Desfa, sowie Hellenic werden demnach wohl frühestens im nächsten Jahr angeboten, geschweige denn verkauft werden.

Ich möchte allerdings, vlt. durch die Lage auf meiner Wellnessliege positiv beeinflusst, trotz berechtigtem Pessimismus, noch auf die Schwierigkeiten des Landes hinweisen, denn klar ist, das Probleme wie die behördlichen Verfahrensweisen und dieser Sumpf an undurchdringlicher Bürokratie, gepaart mit einem hohen Maß an Selbstsubventionierung der Beamten offensichtlich nicht nur die Ursache für die Krise waren, sondern auch bleiben. Und auch wenn diese tiefe Rezession von voraussichtlich 7% negativem Wirtschaftswachstum zu erwarten war, hilft das den Bürgern und auch dem Finanzministerium wenig. So ist es nicht verwunderlich, dass der griechische Bürger nach jedem Strohhalm greift und damit das staatliche System noch mehr dem Ende entgegen treibt.

Man kann zur Zeit viel darüber lesen, welche Ausflüchte gesucht und gefunden werden, aber besonders abwegig ist wie ich finde der Rentenbezug mittels Vollmacht, wobei davon ausgegangen werden darf, dass die meisten der eigentlichen Rentenbezieher nicht mehr leben, oder die plötzlich auffällige überdurchschnittlich hohe Blindenrate auf, z.B. manchen Inseln, welche durch die Krankenkasse Behindertenleistungen erhalten. Bei einer Probe aufs Exempel wurde die Insel Zakynthos überprüft und man konnte „leider“ feststellen dass es von angeblich 700 blinden Einwohnern nur tatsächliche 60 gab. Fraglich ist, ob man den Menschen einen Vorwurf machen kann, da die Arbeitslosenzahlen in erschreckendem Ausmaß steigen, so ist ein prozentualer Anstieg von knapp 6,2% zum Vorjahresmonat April zu verzeichnen, was einem die Annahme näher bringt, dass die hilflose Versuche sind ein gewisses Einkommen zu generieren. Abschließend habe ich wieder den guten Tipp in Griechenland Urlaub zu machen und dort viel Geld auszugeben, das wäre aktive Hilfe die ankommt, wie man so sagt.

Krieg der Ökonomen

Ich bin derzeit ein wenig im Stress und kann daher immer nur in Ansätzen die aktuellen Ereignisse verfolgen. Was jedoch in den letzten Tagen ins Auge fiel, war ein Streit zwischen den Wirtschaftsprofessoren unserer Nation. Dabei wurde einem Teil der Elite der Zunft mitunter Inkompetenz, Nationalismus und Lesefaulheit vorgeworfen. Wohlgemerkt nicht nur von der Politik und den Medien, sondern auch von anderen Ökonomen.

Ich hatte in den letzten Jahren das Vergnügen einige der Unterzeichner in Ihren Vorlesungen zu erleben. Namentlich sind dies Prof. Dr. Christof Helberger, Prof. Dr. Frank Heinemann, Prof. Axel Werwatz Ph.D. und Prof. Dr. Georg Meran.

Erwähnt sei, dass Prof. Dr. Frank Heinemann und Prof. Axel Werwatz Ph.D. für die Beschlüsse des EU-Gipfels und Prof. Dr. Christof Helberger und Prof. Dr. Georg Meran gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels protestiert haben.

Was man all diesen Herren mit Sicherheit nicht vorwerfen kann ist, dass sie nicht genau wissen was Sie dort unterschrieben haben oder in irgendeiner Weise nationalistisch oder inkompetent seien. Mir fallen diverse Anekdoten über einschläfernde Vorlesungen, sonderbare Hüftschwünge oder vermeintliche Waffennarrheit ein, aber Nichts was auf Inkompetenz schließen ließe.

Wie kommt es also, dass die Experten der Nation derart uneins sind in der Frage wie die Schuldenkrise zu lösen sei?

Die Antwort lautet: Die Volkswirtschaftslehre ist keine Wissenschaft der absoluten Wahrheit. Das Eurosystem ist in seiner jetzigen Form ein in der Geschichte einmaliges Gebilde, so dass es keine empirischen Erfahrungen gibt. Stattdessen kann ein Ökonom lediglich auf die Wirkung bekannter Einflussfaktoren zurückgreifen, um ungefähr abzuschätzen, welche Wirkung die aktuellen Maßnahmen entfalten.

Natürlich kann man den Fokus auf unterschiedliche Einflussfaktoren und Wirkungen legen. In der aktuellen Debatte relevant ist vor allem die Differenzierung zwischen langfristige Wirkung und kurzfristige Wirkung und die Differenzierung zwischen glaubhaften Verträgen von Seiten der Politik und unglaubhaften Verträgen.

Konkret heißt das: Für die Gruppe, der auch Herr Heinemann angehört steht derzeit die kurzfristige Stabilisierung der Banken und Staaten im Fokus, weil ein Scheitern zu extrem hohen volkswirtschaftlichen Kosten führen würde. Sie gehen zudem davon aus, dass die Politik Ihre Beschlüsse nicht maßgeblich revidieren wird und folglich eine Haftung für Banken fremder Länder auch in Zukunft ausgeschlossen bleibt.

Die andere Gruppe, die vor allem der Argumentation von Herr Sinn folgt, hat vor allem im Blick, dass Banken und Staaten scheitern können müssen , um langfristig bei Investoren und Gläubigern Anreize zu setzen, die eine Wiederholung einer solchen Krise wirksam verhindern.

Werden solche Anreize nicht gesetzt, wird davon ausgegangen, dass dies dazu animiert weiterhin leichtsinnig zu investieren bzw. unsolide zu haushalten, was nicht nur dazu führt, dass die Krise nicht zu Ende geht, sondern vor allem auch, dass die nächste Krise quasi schon vorprogrammiert ist, in der Heute getroffene Beschlüsse von der Politik weiter aufgeweicht werden, weil die Haftung für Staatsschulden und Bankschulden greifen „muss“.

Zeigen tut diese Divergenz vor allem eines: Die politische Wellnessliege wird so oder so noch lange einen Grund zum meckern haben ;).

Pro-Beschlüsse
Contra Beschlüsse

"Scheiß Griechen"

Es ist wirklich faszinierend, wie viele Leute offensichtlich nach „scheiß Griechen“ suchen. Zur Erläuterung für jene, die es noch nicht geahnt haben. Wer diesen Blog von der Googlesuche aus aufruft wird von Google dahingehend geprüft, wonach er denn gesucht hat und meine Wenigkeit kann als Nutznießer dessen sehen, wonach die Leute gesucht haben, die auf diesem Blog landen.

In letzter Zeit hat ein beachtlicher Teil dieser User nach „scheiß Griechen“ gesucht…

Das diese Suche gerade auf meinen Blog führt, macht mir ein wenig Sorgen. Faktisch habe ich gar nichts gegen Griechen. Ich liebe Ouzo, gehe sehr gerne beim Griechen essen und weiß den Beitrag Griechenlands zur europäischen Kultur durchaus zu würdigen.

Dass die Griechen über Jahrzehnte hinweg schlicht und ergreifend unfähige Politiker an die Macht gewählt haben, ist da eher eine Randnotiz. Wenn wir ehrlich sind, ist die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland über Jahrzehnte unfähige Politiker an der Macht bleiben auch nicht sonderlich gering. Man erinnere sich nur an die Ära Kohl.

Nationalismus ist nichts schlechtes, sondern eines der Grundelemente von Demokratie. Aber Nationalismus sollte sich nicht gegen andere Nationen richten. Da gilt auch und vor allem dann, wenn einen die aktuelle Rettungspolitik dazu treibt.

Aber vermutlich mache ich mir umsonst Gedanken und die Leute haben einfach nur einen Artikel gesucht, in dem jemand über die griechische Nationalmannschaft herzieht. Apropos ich bin wirklich der Meinung, Italien hätte uns für unsere Retterei gewinnen lassen können. Die Cosa Nostra hat echt keinen Anstand mehr…

Frau Merkel auf dem Scheideweg

Endlich ist es soweit, unser Bundeskanzlerin Angela Merkel steht kurz davor das Ziel Ihrer Kanzlerschaft in Angriff zu nehmen und dies mit Bravur zu meistern oder eben daran zu scheitern. Manch einer möchte Frau Merkels Weg als politischen Wahnsinn sehen, die aus dem ehemaligen Ostteil Deutschlands stammende erzprotestantische Frau, die nun das erklärte Ziel der katholischen Männerriege der alten Bundesrepublik schultern muss, Europa.

Wenn man ein paar Jahre zurückblickt sieht man Parallelen zu dem Mann, den sie letztlich beerbt hat, Gerhard Schröder. Auch er musste damals seine politischen Maßnahmen zur Hartz-IV-Reform gegen den Widerstand der eigenen Partei, der Opposition und natürlich der Wählerschaft durchsetzen. Genau an dieser Stelle steht nun die Bundeskanzlerin, immer ein geeintes Europa vor Augen, aber doch bitte immer mit kleinstmöglichen Anstrengungen, auch wenn diese ehrlich gesagt im Falle tatsächlicher Staatsbankrotte der momentan finanzierten Länder zu einem, in Summe, erheblichen finanziellen Desaster des deutschen Finanzhaushaltes führen werden.

Die bisher geleisteten Hilfsmilliarden, relativ egal in welches der momentan schwächelnden Länder Südeuropas sie geflossen sind, werden langfristig nicht ausreichen, womit dieses sagen wir mal Stückwerk seiner Daseinsberechtigung entbehrt. Leider scheint die in den zurückliegenden drei Jahren geleistete Hilfe nicht ausgereicht, ja nahezu im Sande verlaufen zu sein.

Auf diesem Wege sind Hilferufe unserer Verfassungsorgane wie dem Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht bezüglich der Unterschrift zum ESM-Gesetz zu Recht nur ein Schulterzucken wert. Denn ein geeintes Europa ist ein höheres Ziel, dem sich die Demokratie und mit ihr das deutsche Volk und seine Vertreter unterzuordnen haben. Schließlich bedeutet mehr Europa mehr Frieden, wie man an dem begeisterten Merkel-Fanclub in Griechenland sieht, der voller Euphorie über die deutsche Hilfe und Partnerschaft das ganze Land in Brand steckt.

Wenn man der allgemeinen Presse Glauben schenken darf stimmten die Deutschen, wenn man sie denn ließe gegen Europa, sei es aus Frustration oder Unkenntnis. Was jedem deutschen Wahlberechtigten klar sein sollte, ist die Tatsache, dass die Entscheidung, welche am Ende wohl doch durch eine Volksabstimmung herbeigeführt werden wird maßgeblich die Zukunft unseres Landes beeinträchtigen wird. Weitere Rettungsmaßnahmen wir die Bankenunion oder die von Frau Merkel sinnvoller Weise geschmähten Euro-Bonds werden auch keine finale Lösung im positiven Sinne nach sich ziehen. Merkels Aussage „Europa oder nichts“ trifft den Kern der Problematik ganz gut, jedenfalls für uns, also ihren Verantwortungsbereich. Man kann jetzt hineininterpretieren, dass die schließende Konsequenz der bisherigen europäischen Integration seit den römischen Verträgen auf ein geeintes Europa, mit einer Regierung und einer Rechtsordnung hinauslaufen wird, ob gewollt oder nicht.

Das Gegenteil, nämlich ein Zerfall der Währungsunion und eine unweigerlichen Rückkehr zur D-Mark kann kein lohnendes Ziel sein. Sollte dies geschehen werden wir hier in Deutschland, als die allseits gerühmte Exportnation gefeiert, zu Grunde gehen. Denn eins sollte auch dem größten deutschen Euro-Gegner klar sein, die Stabilität und der momentane Wert dieser Währung hängen zu einem nicht unbeträchtlichen Teil von der deutschen Wirtschaftsleistung ab. Sollten wir uns also freiwillig oder erzwungen zur D-Mark zurückflüchten, wird diese sofort einen unglaublich hohen Kurs attestiert bekommen und all unsere ach so tollen Exportartikel würden über Nacht wesentlich teurer für die importierenden Länder. Ich, hier auf meiner Wellnessliege, könnte mir vorstellen, dass unsere Exporte deutlich zurückgehen und jene, der dann, währungstechnisch gesehen, günstigen, momentan vermeintlichen schwächelnden Länder, steigen werden. Abschließend bleibt zu sagen dass dann ein Griechenlandurlaub, bei dem man sicherlich in Drachmen zahlen wird, im Verhältnis noch wesentlich günstiger werden wird als es jetzt schon der Fall ist. Dies könnte unsere geschätzte Bundeskanzlerin dann nutzen, da Sie im Falle des Scheiterns der Währungsunion wohl nichtmehr allzu lang in diesem Amt verbleiben wird.

Wer braucht schon eine Verfassung

Es ist sicherlich aufgefallen, dass das Verfassungsgericht in Ägypten vor einiger Zeit das Parlament bzw. die Wahl des Parlamentes für verfassungswidrig erklärt hat. Was ich mich bei dieser Meldung die ganze Zeit gefragt habe, wie kann in einem Land, dass momentan keine Verfassung hat (die verfassungsgebende Versammlung soll irgendwann im Herbst stattfinden) irgendetwas verfassungswidrig sein? Um das zu verstehen muss man vermutlich Ägypter sein.

Erstaunlich jedoch zu beobachten, dass sich an diese Frage in den Medien offenbar niemand herantraut. Aber Journalisten denken heutzutage vermutlich nicht mehr über Meldungen nach, Sie melden nur noch.

Apropos Verfassung, was sich da gerade in Deutschland im Schatten der Fußball EM abgespielt hat, ist wohl in der Geschichte beispiellos. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer offiziellen Mitteilung das Wort „Verfassungskrise“ ausgesprochen. Diese drohe, wenn das vom Bundestag verabschiedete Gesetzt zum ESM vom Bundespräsidenten unterzeichnet würde, ohne dass Karlsruhe Zeit für die Prüfung der Verfassungsklagen habe. Das Wort „Verfassungskrise“ fiel, weil offenbar direkt aus dem Bundeskanzleramt ein starker Druck aufgebaut wurde, um das Gesetzt sofort und entgegen aller Bedenken auszufertigen.

Das zeigt einmal mehr, dass wenn es um die Rettung von Eurostaaten wider aller Verträge und wider jedes Verstandes geht, dass in solchen Fällen die demokratischen Institutionen derzeit schlicht zum schnellen JA gegängelt werden. Das gilt besonders für den Bundestag, der eigentlich das höchste Entscheidungsorgan unserer Demokratie sein sollte. Statt dies zu sein, schluckt er schlicht und alternativlos den in der brüsseler Elektro-Friteuse zubereiteten Fertigfraß. - Wohl bekommt‘s!

Mit Demokratie hat alles das nichts mehr zu tun und Karlsruhe ist nicht in der Position daran grundlegend etwas zu ändern. Sie können nur mahnen und das tun sie derzeit erschreckend oft und intensiv.

Gibt es ein internationales Komplott gegen Frau Dr. Merkel?

Mal ein kurzes Intermezzo zum gerade beendeten G-20-Gipfel in Mexiko und der Frage ob wir möglicher Weise einfach nur dumm gehalten werden…

Als erstes muss die Frage der Resultate verschoben werden, denn diese scheinen geheim, beziehungsweise noch nicht zur Vorlage bereit und sind somit eher fragwürdig. Aber dies sind ja alles nur Vorgeplänkel gewesen, denn das eigentliche EU-Treffen folgt ja erst in Kürze. Scheinbar hat man sich im schönen Mexiko nur getroffen, damit auch einmal alle nichteuropäischen Wirtschaftsstaaten, allen voran die USA, welche mit breiter Brust auftreten und scheinbar ein schlechtes Gedächtnis bezüglich ihrer kürzlich verbockten hausgemachten Finanzpolitik haben, kurz anmerken können dass sie ebenfalls auf baldige Besserung innerhalb der Währungsunion hoffen.

 Aber es scheint auch wieder eine Heldin stilisiert zu werden, und wer sollte es auch anderes sein als unsere „Angie“. Die Bundeskanzlerin kassierte nachträglich Lob von allen Seiten, so bekannte Frankreichs Präsident Hollande „den höchsten Respekt für die Bundeskanzlerin“, der britische Premier David Cameron „bewundere Angela Merkel“ und sogar unsere amerikanischen Freunde lobten die überaus „konstruktive Rolle“ der Deutschen in dieser Krise.

Schade nur dass niemand so Recht zu wissen scheint warum man Frau Merkel lobt, denn etwas konstruktives ist ja in der Regel zielführend und genau daran hapert es ja momentan, es sei denn es gibt den geheimen Masterplan. Eine Idee die nach dem G-20-Gipfel durchgedrungen zu sein scheint, betrifft einen möglichen Einstieg in eine Banken-Union. Dies alles wurde im sogenannten „Aktionsplan für Wachstum“ verabschiedet und wörtlich in einer Abschlusserklärung der G20 folgender Maßen postuliert; „Wir unterstützen die Absicht (der Euro-Zone), konkrete Schritte zu einer stärker integrierten Finanzarchitektur zu überlegen, die eine Bankenaufsicht, Rekapitalisierung und Einlagensicherung umfasst".

Für mich als nicht gerade neutralen Leser hört sich das sehr spannend an, immerhin wird offensichtlich eine Absicht unterstützt, konkrete Schritte zu überlegen. Ich persönlich finde, dass die Aussage insgesamt nicht viel mehr Nichtssagend sein könnte und auch wenn alle Politiker ein Händchen für eben jene Aussagen zu haben scheinen ist es doch recht peinlich so eine Abschlusserklärung zu geben, nachdem sich die führenden Industrie-und Schwellenländer tagelang zu eben jenem Thema, und das sicher wiederholt, beraten haben. Vielleicht haben sich die Herren und Damen ja zwischendurch auf einer Wellnessliege entspannt und dabei höhere Eingebungen erhalten, welche sie für uns Normalsterbliche von vornherein als zu komplex ansehen und deshalb lieber auf blumiges Geschwafel umschwenken um uns dann in einer Woche an ihren geistigen Ergüssen teilhaben zu lassen.

Vielleicht kann Frau Merkel ja auch dann wieder jeden überraschen und möglicher Weise ja sogar überzeugen, denn eins ist klar, wenn man schon von allen hochgelobt wird, sozusagen in seinem Einfluss auf das Problem von allem als Führend angesehen und gepusht wird, kann man auch schnell zum Sündenbock werden. So stellt sich die Frage, ob die für Deutschland stehende Bundeskanzlerin nicht umso tiefer fallen kann, desto höher Sie gehoben wird. Mir scheint, dass eine wunderbare Vorbereitung getroffen wird, bei evtl. aber dennoch wahrscheinlichem Versagen der „neuen Instrumente“ einen Schuldigen, in diesem Fall eine Schuldige vorschieben zu können, denn sind wir mal ehrlich, wenn eine deutsche Kanzlerin, in persona Frau Merkel, von Frankreich, Groß-Britannien, den USA und der Chefin des IWF in den Himmel gelobt wird muss irgendwas im Busch sein.

Das Ende billiger Kredite naht

In diesem Moment ist die Kreditwürdigkeit des deutschen Staates so hoch wie nie zuvor, die Kreditzinsen neuer Kredite sind so niedrig, dass eine Umlagerung momentan Einsparungen in Milliardenhöhe generiert. Das Prinzip ist völlig klar und jeder „Ottonormalverbraucher“ würde es ganz genau so machen wie unser Finanzministerium, einfach alte teurere Kredite durch frische günstige auslösen und dadurch die anfallende Zinslast auf ein Minimum reduzieren. Wenn man den Medien glauben darf sind mit dieser Methode in diesem Jahr bis zu zehn Milliarden Euro einzusparen, in den nächsten fünf Jahren sogar bis zu 100 Milliarden.

Dieses Konzept erzürnt nicht nur unsere europäischen Nachbarn, die Deutschland, man möge meinen zu Recht, vorwerfen die Krise auszunutzen und auch noch an ihr zu verdienen. Natürlich sieht es nach außen hin so aus, als würden wird positiv an dem Niedergang anderer Volkswirtschaften partizipieren, denn die niedrigen Zinsen sind natürlich nur möglich, da die Kreditgeber die Bonität Deutschlands als relativ hoch ansehen und die Zinsen dabei in Relation zu anderen Staaten wie Griechenland oder mittlerweile auch Italien relativ klein gehalten werden müssen. Dieses Nutznießertum veranlasste z.B. den neuen franz. Präsidenten zu einem interessanten Vorschlag, nämlich einen Teil der eingesparten Verluste (Anteil ist mir unbekannt) an die kriselnden Länder abzugeben und so einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, da eben diese ja mehr Zinsen für neue Kredite zahlen müssen. Überraschender Weise wurde auf diesen Vorschlag gelebter europaweiter Solidarität nicht weiter eingegangen, fraglich ist natürlich auch ob die Aussage gleich wäre, würde Frankreich profitieren und nicht Deutschland.

Wenn man aber zahlreichen Anlageprofis Glauben schenken darf, ist die Zeit des „billigen“ Schuldenmachens in absehbarer Zeit zu Ende, da all die zu schürenden Hilfspakete und zu befürchtenden sündhaft teuren Hilfsaktionen über kurz oder lang zu einer Belastung für die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik führen werden. Wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis der europäische Stabilitätsgarant ebenfalls an sein Ende stößt, da die Schuldenkrise und die damit verbundenen finanziellen Belastungen auch an Deutschland langfristig nicht schadlos vorüberziehen werden. Die Belastungen, die den Eurorettungsschirm immer löchriger werden lassen hören offensichtlich nicht bei Griechenland und Italien auf, sondern aktuell auch den Banksektor Spaniens, welcher nun auch EU-Hilfen beantragt hat. Spanien ist immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft in der noch bestehenden Euro-Zone, wodurch die Frage aufkommt ob das bisher berechnete und bereitgestellte Geld des Rettungsschirmes in seiner Höhe ausreichend sein wird.

All diese Fakten sprechen für eine indirekte Qualitätsabwertung Deutschlands, denn die Angst vor Staatspleiten und dem folgenden Zusammenbruch der bestehenden Euro-Zone besteht weiterhin. Sollten Länder wie Griechenland, Portugal, Italien oder auch Spanien trotz aller Hilfe nicht wieder auf die Beine kommen und ihre Kredite zurückzahlen, drohen dem Bundeshaushalt enorme Verluste in Milliardenhöhe. Leider sehen weltweit führende Wirtschaftsanalytiker den Zusammenbruch als sehr wahrscheinlich an, kaum jemand glaubt noch an eine vollständige Stabilisierung. In diesem Zusammenhang scheint vor allem der Austritt Griechenlands  aus der Währungsunion kaum noch zu verhindern zu sein, obwohl die neu gewählte Regierung(trotz vorheriger Zusagen) wohl zuallererst Verhandlungen zu Lockerung des bisher festgelegten Sparkurses aufnehmen wird.

Man darf gespannt sein was die nahe Zukunft bringt, ich werde die alles von meiner Wellnessliege aus betrachten und zu gegebener Zeit das ein oder andere an Kommentaren loswerden. Bis dahin wünsche ich einen schönen und vor allem günstigen Sommerurlaub in Süd-Europa.

Scheiße! Griechenland wird weiter gerettet!

Man möge mir die vulgäre Sprache vergeben, aber ich bin frustriert ohne Ende. Da war ich doch wirklich mal optimistisch, das endlich dieses endlose Lavieren darüber, ob Griechenland nun pleite ist und ob sie sich an die Absprachen halten und ob sie Geld bekommen, obwohl sie sich nicht an die Absprachen halten, dass dieser ganze Misst endlich hinter uns läge. Ich war optimistisch, dass das griechische Volk clever genug ist zu erkennen, dass sie derzeit im Euro keinen Milchshaker mehr gewinnen können, dass eingesehen wird, dass eine furchtbare Krise bei der es nach etwa zwei Jahren wieder Berg auf geht, immer noch besser ist, als 20 Jahre im Euro dahin zu siechen.

Und was passiert? Die Idioten wählen eine Pro-Euro-Partei. Man kann den Griechen ja nicht mal einen Vorwurf machen. Tag-Ein-Tag-Aus wurde Ihnen erzählt, dass es besser sei im Euro zu bleiben und nun haben Sie entsprechend gewählt.

Dabei muss man sich einmal fragen, für wen es denn besser ist, wenn Griechenland im Euro bleibt. Die Antwort ist erstaunlich und wird gerne verschwiegen, daher sei dies hier einmal erwähnt.

Ich möchte noch vorweg schicken, dass ich wirklich kein „Banken-Basher“ bin. Ich halte die Occupy-Bewegung für völlig fehlgeleitet, weil nicht Banken die Finanzkrise verursacht haben, sondern Staaten. Gleiches gilt für die Euro-Krise, aber und das ist ein großes ABER, in diesem Fall, bei der Rettung von Griechenland geht es tatsächlich nur und ausschließlich darum die Finanzindustrie zu schonen.

Natürlich wollen die Banken, welche griechische Staatspapiere haben, lieber das Griechenland gerettet wird und folglich Griechenland harte Auflagen erfüllen muss, statt das nach einem Bankrott Griechenlands sie als Banken gerettet werden müssen und folglich sie die harten Auflagen erfüllen müssen. Das Banken retten wesentlich billiger ist, als Staaten retten, wird dabei übersehen.

Umso absurder erscheint es in diesem Zusammenhang, das gerade die eher linken Parteien im Bundestag, also Die Linke, die Grünen und die SPD sich so massiv für eine Rettung des griechischen Staates um jeden Preis einsetzen. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender die sonst für Absurditäten wie die Transaktionssteuer argumentieren, als sei es völlig logisch sie einzuführen, argumentieren in Sachen Griechenland strikt für einen Verbleib im Euro, weil sonst die Katastrophe losbräche.

Ein Schelm wer bei dieser Blauäugigkeit böses denkt.

Ich weiß nicht was mir lieber wäre, wenn sie zu blöd sind zu erkennen das die Banken von der Staatenretterei profitieren oder wenn sie vielleicht doch spezifische Interessen8nämlich die der Banken) vertreten. Was auch immer es ist, es wird uns noch einige 100 Milliarden kosten.

Götterdämmerung in Griechenland

Ist das herrlich, da liegt man auf seiner politischen Wellnessliege schlürft passend zum Anlass ein wenig Ouzo und genießt das treiben, dass man schon vor einem Jahr prophezeit hat.

Nein ich schaue mir nicht an, wie die Niederlande verlieren, sondern wie Griechenland pleite wird. Ein herrliches Gefühl noch 7 Tagen und dann ist nach einem endlosen Martyrium endlich alles vorbei. Das endlose vierteljährliche Gerede, ob Griechenland die nächste Hilfstranche bekommt, ob sie sie verdienen usw.

7 Tage noch und wir können real beobachten ob der viel beschworene und gefürchtete Dominoeffekt tatsächlich existiert.

Wobei hier gesagt sein muss, dass wir mittlerweile die Sache solange verschleppt haben, dass es tatsächlich sein könnte, dass die Steine bzw. Staaten reihenweise fallen. Selbst wenn dies so ist. Das ist wesentlich angenehmer anzusehen, als wenn die Steine bzw. Staaten in Zeitlupe fallen. Irland Griechenland, Portugal, Spanien – wobei Spanien noch beim im Zeitlupe fallen ist – sind schon gefallen. Fehlen noch Zypern – Zypern fällt definitiv wenn Griechenland fällt – Italien, Frankreich und dann irgendwann Deutschland.

Da weder ich, noch irgendwer anders Bock hat, das in Zeitlupe mit anzusehen, lasst es uns doch bitte hinter uns bringen, wenn es notwendig ist.  Lasst die Staaten endlich fallen.

Man möge mich nicht falsch verstehen. Ich bin kein Euroskeptiker. Der Euro ist politisch eine tolle Sache. Das es ökonomisch zweifelhaft ist größere Währungsräume zu schaffen, sei dahingestellt und ignoriert. Der Punkt ist, dass ich ein Anhänger von Schumpeters kreativer Zerstörung bin. Lasst das alte und marode vergehen, das sich als ineffizient erwiesen hat und schafft Raum für neue Dinge neue Ideen und vor allem bessere Ideen und meinetwegen auch ‘nen neuen Euro.

Wer sich das deutsche Steuerrecht einmal angeschaut hat ,wird unumwunden zugestehen, dass ab und an ein Neuanfang notwendig ist. Tausende Paragräphlein, Absätzchen, Rechtssprechung mit Sonderregelungen für Hans Wurst in Pummukeldorf 3a – das sollte alles schleunigst entsorgt werden. Natürlich bedarf es dafür keines Staatsbankrotts, man müsste einfach nur mal das Werk von Herr Kirchhoff gebührend in die Debatte einfließen lassen, aber im Zweifel hilft so ein Staatsbankrott vielleicht.

Wenn der Euro zusammenbricht und diese Möglichkeit existiert mittelfristig (ich habe heute gelernt an der Börse heißt mittelfristig nächste Woche) ist der Staatsbankrott Deutschlands auf alle Fälle nicht weit. Die Target-2-Forderungen der Bundesbank gegenüber dem Eurosystem sind mittlerweile hoch genug.

Aber das sind alles noch ungelegte Eier. Genießen wir erst mal die Götterdämmerung in Griechenland – immer vorausgesetzt, dass die Griechen nicht doch so blöd sind, eine Partei zu wählen, die ernsthaft der Meinung ist, man müsse die nächsten 20 Jahre im Euro dahinsiechen.

Ob so etwas passieren kann? Der Gedanke vermiest mir schon fast wieder die Laune.

Eine Herdprämie für Bayern

Es ist immer wieder faszinierend wie Demokratie funktioniert. Da gibt es eine Partei die glaubt das sie mehrheitlich von Interessengruppe A gewählt wird und natürlich versucht sie, um diese Interessengruppe zu binden, die speziellen Interessen dieser Gruppe im politischen Geschehen zu berücksichtigen. Daran ist erst mal nichts verkehrt, es handelt sich bei diesem Vorgehen sogar um die große Stärke der Demokratie, die sie maßgeblich von kollektivistischen Staatsformen unterscheidet.

Schwierig wird es, wenn ist nicht darum geht, die Interessen einer Gruppe zu verteidigen, sondern diese wider jeden Menschenverstandes zu übervorteilen. Das beste Beispiel hierfür war in der Vergangenheit die mittlerweile berüchtigte Steuererleichterung für Hoteliers, die von der FDP forciert wurde. Die CSU agiert gerade ähnlich. Eine Herdprämie ist eine der absurdesten Maßnahmen die wohl jemals einem Politikerhirn entsprungen ist. Sowas kann eigentlich nur von der CSU kommen.

Überlegen wir kurz einmal, warum es sinnvoll ist, den Besuch des Kindergartens zu subventionieren. Das hat zweierlei Vorteil. Eltern vor allem auch Familien aus sozial eher niedrigen Schichten bekommen so einen Anreiz, die Kinder in Betreuung zu geben, wodurch gerade bei Fragen wie Integration von Migranten erhebliche Fortschritte erzielt werden könnten, wenn die Betreuung entsprechend gut ist. Der zweite Punkt ist, dass der Anreiz für Frauen so höher wird, in eine Beschäftigung zu gehen, während das Kind im Kindergarten ist.  Ohne eine Subvention würden die Kosten für die Kindertagesstätte in voller Höhe anfallen und es müsste schon ein erheblicher Betrag verdient werden, um eine Beschäftigung für die Frau überhaupt lohnend zu machen.

Damit trägt eine Subvention von Kita-Plätzen auch maßgeblich zur Integration von Frauen am Arbeitsmarkt bei, die auch heute noch häufig eine Lücke in der Erwerbsbiographie wegen der Kindererziehung haben.

Nun kommt die CSU und macht all diese Anreize gänzlich zu Nichte. Das Ergebnis ist eine Art Kindergeld 2.0, denn egal wo das Kind landet, Geld gibt es immer. Nicht mal ein positiver Effekt auf die Geburtenrate ist zu erwarten, denn die Weisheit, dass Geld keine Kinder gebiert ist vor allem in den letzten Jahren hinreichend bewiesen worden.

Bleibt zu hoffen, dass SPD und Grüne im Bundesrat die Chance bekommen diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. Man braucht keine Geldzählmaschine von expondo, um zu ahnen, dass wir für solche Spielchen keinen Raum im Haushalt haben, wenn Staaten wie Spanien wackeln.

Alle wollen an Merkels Geld

Frau Merkel hat es derzeit wirklich nicht leicht. Ein gieriger Haufen hat sich vor Ihrem Schatz versammelt und wartet nur darauf, dass Sie aufgibt und der Meute die Milliarden aushändigt. Quasi zeitgleich wurde in Griechenland, Frankreich und Nordrhein-Westfalen von den Wählern beschlossen, dass Schulden machen eigentlich ziemlich cool ist und Frau Merkel sich doch bitte nicht so haben solle.

Der neue französische Präsident hat zu diesem Zweck ein altes Schreckgespenst aus der Kiste hervorgekramt, bei dem man fast gehofft hatte, dass es auf nimmer wieder sehen als absurd abgetan wurde. Der gemeine Eurobond ist wieder auf der Agenda des politischen Tagesgeschehens. Die Logik, die hinter diesem Vorschlag steckt, ist eine Art Kleinkindneid. Wenn einige Staaten der Eurozone hohe Zinsen zahlen müssen, sollen aus Solidarität gefälligst alle Staaten höhere Zinsen zahlen. Das Ganze ist ungefähr auf der Stufe der Argumentation, dass wer viel verdient doch gefälligst von seinem Gehalt so viel abgeben soll, dass er letztlich genauso viel hat wie alle anderen.

Klingt schön und utopisch, aber ich will mich nicht wieder in ideologischen Ergüssen ergehen, denn schließlich gibt es da noch Griechenland, dass sich mindestens eine gesonderte Betrachtung verdient hat. Ich muss gestehen, dass ich das Votum der Griechen eigentlich für ziemlich clever halte. Der Grieche hat verstanden, was die Politik offenbar nicht verstanden hat, nämlich das ein Ende mit Schrecken besser ist, als ein Schrecken ohne Ende. Es ist zwar Schade um die 80 Milliarden, die wir Deutschen völlig sinnlos in dieses marode System gepulvert haben, aber immer noch besser als wenn es nochmal 80 Milliarden werden.

Apropos nochmal 80 Milliarden. In Spanien scheint es derzeit einen Mangel an Fachkräften zu geben. Zumindest ist man in Spanien offenbar nicht in der Lage das Haushaltsdefizit für 2011 vernünftig zu berechnen. Das musste nun zum 3ten Mal nach oben korrigiert werden. Böse Zungen munkeln, dass die spanische Buchführung nach Griechenland outgesourced wurde. Natürlich wurden die vorherigen Haushalte alle von Eurostat abgenickt, die nun erneut ein Team schicken um die Buchführung zu prüfen. Panik in Spanien, Bankenpleiten und neue Rettungspakete sind da nicht mehr weit. Aber das sind wir ja gewohnt.

Man wünscht sich doch glatt, dass es mehr harte Männer wie Angie an der Spitze gäbe, die kaltherzig unfähige Leute von ihrem Arbeitsstuhl fegen. Aber das nehme ich lieber zurück eine Angie reicht vollkommen. Man soll das Unheil schließlich nicht beschwören.

Wer will denn schon die Wahrheit sehen…

Der große Plan Europa, die Währungsunion und alles was heutzutage auch nicht funktioniert werfen trotz vieler Klärungsversuche noch immer weitere Fragen auf. Zwei Wahlen wurden kürzlich mehr oder weniger beendet und bringen dennoch mehr Fragen als Antworten, und damit meine ich erstmal nur die internationalen Wahlen. Stürzen wir uns doch auf die Wahl in Frankreich, die nicht wirklich überraschend ausgegangen ist, aber dennoch tief in die französische Seele blicken lässt. Zum einen scheint der gute Expräsident trotz positivem Durchstehen der vermeintlichen Wirtschaftskrise, sehr allgemein betrachtet, bei seiner Bevölkerung keine Pluspunkte gesammelt zu haben. Man könnte ja annehmen, dass unsere guten alten französischen Freunde dem arg publizierten „Merkosy“ nicht allzu positiv gegenüber standen und offensichtlich auch noch stehen.

Wenn man sich mit dem Wahlkampf des doch eher antieuropäisch eingestellten François Hollande beschäftigt wird klar, das in naher Zukunft eine anderes deutsch-französisches Klima herrschen wird. Man kann klar sehen, dass aus dem deutsch-französischen Führungsduo der Europäischen Union zwei miteinander konkurrierende Führungseinheiten entstehen werden. Aber das ist ja das Schöne an der Politik, man muss nur sagen das man es besser macht, glaubhaft natürlich, wie man dies erreicht steht gar nicht zur Debatte. So ist das Versprechen, z.B. das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre zu reduzieren natürlich auf offene Ohren gestoßen und läuft voll gegen den Trend. Ich denke genau das gefällt den Franzosen so sehr, und natürlich der damit entstehende persönliche Vorteil. Auch die erneute Verhandlung des Fiskalpaktes ist wieder auf dem Tisch, obwohl schon teils ratifiziert. Alles in allem sehen wir spannenden Zeiten entgegen wenn nicht einmal die beiden „Großen“ Europas eine Linie fahren. Länder wie Spanien und Griechenland finden die Vorschläge mit Sicherheit interessant und werden den Verlauf mit Spannung verfolgen. Irgendwie ist es schon recht störend als ewiger Sparer immer den Buhmann abgeben zu müssen, wir bösen Deutschen, tsts. 

Aber genau hier liegt der Fehler im System, denn diese nach außen postulierte Spardisziplin der Deutschen Regierung ist als solche nicht existent. Wenn man unsere Haushaltsdisziplin genauer betrachtet, welche teils als leuchtendes Vorbild gehändelt wird, man könnte, ja müsste eigentlich weinen. Wir können festhalten das die sparenden Deutschen grundsätzlich vom Sparen anderer reden, leider, aber selbst eher dabei sind Schulden zu machen um neu geschaffene Ausgaben zu finanzieren. Fraglich ist nur wie das in den nächsten Jahren weitergehen soll, denn klar ist, dass Deutschland momentan, also in diesem Moment eine nie dagewesene Wirtschaftsleistung erzielt. Noch nie wurde ein höherer Stand gemessen, nie waren seit der Wiedervereinigung so viele Menschen in Lohn und Brot, so wenige ohne Arbeit, über das Zustandekommen dieser Zahlen möchte ich lieber nicht debattieren müssen, aber dennoch beträgt die Nettokreditaufnahme, für die sich Herr Schäuble verantworten muss knapp 35 Milliarden Euro. Dabei sollte man doch bei dem anhaltenden wirtschaftlichen Boom und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen schon jetzt mit einem sinkenden Haushaltdefizit rechnen können, aber nein, dieses ist erst fürs nächste Jahr avisiert. Dir Crux daran ist es, einfach immer etwas mehr Steuern einzunehmen als die Ausgaben bilanziell nachweisbar steigen. So kann es also durchaus sein, das in Zukunft die jetzt durch das von uns nach außen getragene Vorbild des Sparens  angestoßenen Länder einen sanierten Haushalt haben, Deutschland allerdings nicht. Hoffen wir also erstmal auf eine mindestens gleichbleibende Konjunktur um nicht plötzlich aus allen Wolken zu fallen.

Ein anderer Punkt der heute wie übrigens schon vor 20 Jahren eher hinter vorgehaltener Hand wegdiskutiert wird ist die Transferunion. Wer sich damit nicht beschäftigt hat muss nur an zum Beispiel den Transfer der kommunalen Einnahmen in Deutschland denken. Vielleicht ist das einer der Gründe warum das Bundesland Bayern ab und an darüber nachdenkt sich zu verselbständigen. Aber Spaß beiseite, klar ist das Bundesländer wie Bayern und zum Beispiel Hessen andere Länder mit desolater Haushaltslage mitfinanzieren, warum sollte dies nicht auch auf europäischer Ebene funktionieren. Naja, wir wären letztlich die Geldgeber und das würde sich wohl auch in absehbarer Zeit nicht ändern, aber vom Gemeinschaftsgefüge unter sozialem Aspekt wäre das doch genau das richtige. 

Um ein aktuelles Beispiel zur oben genannten Antisparpolitik von Herrn Schäuble zu nennen ist die gerade beschlossene Anhebung der Bezüge aller Kabinettsmitglieder in drei Schritten bis August 2013 um 5,7 Prozentpunkte zu nennen. Dies ist zwar die erste Anhebung seit dem Jahr 2000, da bisher entweder selbst, oder durch massiven Protest getrieben, auf eine solche verzichtet wurde. Letztlich sieht es nicht besonders gut aus wenn man als Bundesregierung sozusagen selbst seine Gehaltserhöhung beschließt und letztlich auch absegnet, wobei man ansich nicht davon ausgehen sollte, dass diese Entscheidung in der breiten Öffentlichkeit auf freudige Zustimmung trifft, da diese Möglichkeit, an seiner eigenen Idee und letztlich auch Entscheidung finanziell zu partizipieren ja auch keinem „normalen“ Arbeitnehmer zur Verfügung steht.

Wenn diese Maßnahme einzig auf Frau Merkel herunter gebrochen betrachtet wird muss man sich die Frage stellen ob ihre momentanen monatlichen Bezüge in Höhe von 16.152 Euro zuzüglich einer Dienstaufwandsentschädigung von 1022 Euro (Angaben des Bundesinnenministeriums) zu wenig Entlohnung für diesen Job, bzw. den Aufwand und die damit verbundene Verantwortung sind? Wenn man ganz ehrlich ist würde dafür kein anderer Manager (denn nichts anderes ist Frau Merkel) mit auch nur ähnlichem Arbeitspensum am Morgen das Bett verlassen, aber im Vergleich zum Durchschnittsgehalt in Deutschland und davon ausgehend das die Gute sich niemals Sorgen um ihre Pensionsbezüge machen muss könnte man sagen dass es zum Leben reicht, bzw. gereicht hätte, denn demnächst gibt es ja monatlich noch 930 Euro mehr.

Ich werde hiermit schließen, denn auch wenn ich nicht mal in die Nähe von Kabinettsmitgliedergehältern reiche, liege ich doch gerade in diesem Moment hier auf meiner Wellnessliege und beobachte das gebotene Spektakel, womit ich diesen nicht unbedingt voraus aber vlt. ja zeitweise ebenbürtig bin.