Ein kurzer Einwurf zur aktuellen politischen Lage im Sinne des europäischen Krisenmanagements. Wenn man der allgemeinen Pressestimme Glauben schenken darf, wurde der ab Oktober zum Einsatz kommende Rettungsschirm per ESM-Vertrag nun auch in Deutschland durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck ratifiziert. Der mittlerweile knapp 500 Milliarden Euro umfassende ESM wird ganz genau am 8.Oktober in Kraft treten.
Dies wurde ja erst möglich, als die Karlsruher Richter vor gut zwei Wochen ihre bis dahin mit Spannung erwartete Entscheidung verkündeten. Das jetzt noch diverse Dokumente, wie die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt oder die Änderung der 136sten Artikels des Vertrages über die Arbeitsweise der EU erlassen wurden um dies zu ermöglichen zeugt von guter Vorbereitung seitens unseres Bundespräsidenten. Die nun frisch unterschriebene Urkunde wird nun ihre letzte Reise antreten, nämlich nach Brüssel, um dort die völkerrechtlich in Kraft tretenden Gesetze zu gewährleisten.
Der eine oder andere Kritiker, welcher sich von dem durch das Bundesverfassungsgericht gebilligten dauerhaften ESM-Vertrag verraten fühlt, da alle Eilanträge nichts genutzt haben, wird sich diesen gestrigen Tag mit einem schwarzen Kreuz im Kalender anstreichen, um eines Tages zu sagen, seht her, ich habe es vorausgesagt, dieser Tag war der Tag des Untergangs. Einzig die durch die Karlsruher Richter formulierten Auflagen lassen einen kleinen Hoffnungsschimmer für Deutschland zu, so wurde mitunter eine Haftungsobergrenze von maximal 190Milliarden Euro für Deutschland gefordert, was nun völkerrechtlich verbindlich in einer Erklärung zum Vertrag festgehalten werden muss. Die Möglichkeit diese Grenze durch Bundestagsbeschluss nach oben zu treiben ist dabei aber wieder ein allzu leicht zu nutzendes Schlupfloch, was das Ganze doch mehr als Schein statt sein deklariert.
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