Es ist sicherlich aufgefallen, dass das Verfassungsgericht in Ägypten vor einiger Zeit das Parlament bzw. die Wahl des Parlamentes für verfassungswidrig erklärt hat. Was ich mich bei dieser Meldung die ganze Zeit gefragt habe, wie kann in einem Land, dass momentan keine Verfassung hat (die verfassungsgebende Versammlung soll irgendwann im Herbst stattfinden) irgendetwas verfassungswidrig sein? Um das zu verstehen muss man vermutlich Ägypter sein.
Erstaunlich jedoch zu beobachten, dass sich an diese Frage in den Medien offenbar niemand herantraut. Aber Journalisten denken heutzutage vermutlich nicht mehr über Meldungen nach, Sie melden nur noch.
Apropos Verfassung, was sich da gerade in Deutschland im Schatten der Fußball EM abgespielt hat, ist wohl in der Geschichte beispiellos. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer offiziellen Mitteilung das Wort „Verfassungskrise“ ausgesprochen. Diese drohe, wenn das vom Bundestag verabschiedete Gesetzt zum ESM vom Bundespräsidenten unterzeichnet würde, ohne dass Karlsruhe Zeit für die Prüfung der Verfassungsklagen habe. Das Wort „Verfassungskrise“ fiel, weil offenbar direkt aus dem Bundeskanzleramt ein starker Druck aufgebaut wurde, um das Gesetzt sofort und entgegen aller Bedenken auszufertigen.
Das zeigt einmal mehr, dass wenn es um die Rettung von Eurostaaten wider aller Verträge und wider jedes Verstandes geht, dass in solchen Fällen die demokratischen Institutionen derzeit schlicht zum schnellen JA gegängelt werden. Das gilt besonders für den Bundestag, der eigentlich das höchste Entscheidungsorgan unserer Demokratie sein sollte. Statt dies zu sein, schluckt er schlicht und alternativlos den in der brüsseler Elektro-Friteuse zubereiteten Fertigfraß. - Wohl bekommt‘s!
Mit Demokratie hat alles das nichts mehr zu tun und Karlsruhe ist nicht in der Position daran grundlegend etwas zu ändern. Sie können nur mahnen und das tun sie derzeit erschreckend oft und intensiv.
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