Eine Herdprämie für Bayern

Es ist immer wieder faszinierend wie Demokratie funktioniert. Da gibt es eine Partei die glaubt das sie mehrheitlich von Interessengruppe A gewählt wird und natürlich versucht sie, um diese Interessengruppe zu binden, die speziellen Interessen dieser Gruppe im politischen Geschehen zu berücksichtigen. Daran ist erst mal nichts verkehrt, es handelt sich bei diesem Vorgehen sogar um die große Stärke der Demokratie, die sie maßgeblich von kollektivistischen Staatsformen unterscheidet.

Schwierig wird es, wenn ist nicht darum geht, die Interessen einer Gruppe zu verteidigen, sondern diese wider jeden Menschenverstandes zu übervorteilen. Das beste Beispiel hierfür war in der Vergangenheit die mittlerweile berüchtigte Steuererleichterung für Hoteliers, die von der FDP forciert wurde. Die CSU agiert gerade ähnlich. Eine Herdprämie ist eine der absurdesten Maßnahmen die wohl jemals einem Politikerhirn entsprungen ist. Sowas kann eigentlich nur von der CSU kommen.

Überlegen wir kurz einmal, warum es sinnvoll ist, den Besuch des Kindergartens zu subventionieren. Das hat zweierlei Vorteil. Eltern vor allem auch Familien aus sozial eher niedrigen Schichten bekommen so einen Anreiz, die Kinder in Betreuung zu geben, wodurch gerade bei Fragen wie Integration von Migranten erhebliche Fortschritte erzielt werden könnten, wenn die Betreuung entsprechend gut ist. Der zweite Punkt ist, dass der Anreiz für Frauen so höher wird, in eine Beschäftigung zu gehen, während das Kind im Kindergarten ist.  Ohne eine Subvention würden die Kosten für die Kindertagesstätte in voller Höhe anfallen und es müsste schon ein erheblicher Betrag verdient werden, um eine Beschäftigung für die Frau überhaupt lohnend zu machen.

Damit trägt eine Subvention von Kita-Plätzen auch maßgeblich zur Integration von Frauen am Arbeitsmarkt bei, die auch heute noch häufig eine Lücke in der Erwerbsbiographie wegen der Kindererziehung haben.

Nun kommt die CSU und macht all diese Anreize gänzlich zu Nichte. Das Ergebnis ist eine Art Kindergeld 2.0, denn egal wo das Kind landet, Geld gibt es immer. Nicht mal ein positiver Effekt auf die Geburtenrate ist zu erwarten, denn die Weisheit, dass Geld keine Kinder gebiert ist vor allem in den letzten Jahren hinreichend bewiesen worden.

Bleibt zu hoffen, dass SPD und Grüne im Bundesrat die Chance bekommen diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. Man braucht keine Geldzählmaschine von expondo, um zu ahnen, dass wir für solche Spielchen keinen Raum im Haushalt haben, wenn Staaten wie Spanien wackeln.