Montag, 29. August 2011

Ausrangierte Politiker prügeln auf Merkel & Co. ein

Es war ein könig(in)licher Widerhall der sich letzte Woche zu einem Chor gegen die Kanzlerin verschwor. Eine beachtliche Riege von fast schon mundtot geglaubten oder mundtot gewünschten äußerte sich mit härtester Kritik. Es begann mit einem gewissen Herr Teufel der vormals den Ministerpräsidentenposten in Baden Württemberg sein eigen schimpfen konnte. Der Herr der mit seinem Namen so gar nicht in das Profil seiner Partei passte und passt mahnte vor einer Regie unionstreuer Senioren den Verlust des christlichen Profils an. Hiervon ermuntert begann ein Feuerwerk an Kritik, dass auf so ziemlich jede nennenswerte Entscheidung der aktuellen Regierung abzielte und sie ordentlich mit dem Planetenmixer zu Brei verarbeitete.

Der Altkanzler, der vor einigen Wochen schon mit einem Satz zitiert worden war, den er angeblich nie gesagt hatte („die macht mir mein Europa kaputt“) äußerte sich nun in einer weniger einfach zu leugnenden Form. Nämlich schriftlich in einem Magazin. Dabei materte Herr Kohl sämtliche nach seiner Regierungszeit getroffenen Entscheidungen, wollte dies aber natürlich nicht als Brandrede verstanden wissen. Interessant waren Anmerkungen, wie jene, dass unter seiner Regierung niemals ein Staat wie Griechenland der Eurozone hätte beitreten dürfen und dass der Stabilitätspakt unter ihm niemals gebrochen worden wäre. Man könnte bei so viel Edelmut und Gewissheit fast vergessen, dass die Staatsverschuldung unter Helmut Kohl rapide Anstieg und erst sein Nachfolger dafür Sorge trug das dieser Trend sich nicht steil fortsetzte.

Der nächste auf der Liste war ein gewisser Herr Wulff. Ich muss gestehen, dass ich zwischenzeitlich fast vergessen hatte, dass Deutschland noch einen Bundespräsidenten hat. Dieser hatte sich bis dato in allen Fragen extrem bedeckt gehalten. Nun aber da der Wind wehte, schickte er sich an mit zu pusten. Seine Äußerung war eine verfassungsrechtliche Skurrilität. Als Verfassungsorgan, das sich eigentlich üblicherweise nicht zur Tagespolitik äußern sollte, kritisierte er die Zentralbank, ein Institut das von keinem Regierungsorgan beeinflusst werden sollte. Ihm gelang also gleich ein doppelter Tabubruch. Eine Kunst die nur wenige Politiker beherrschen, die jedoch ganz sicher nicht mit dem Amt eines Bundespräsidenten vereinbar ist. Vielleicht sollte man ihm sein Amt nochmals erklären, denn grantige Altministerpräsidenten sind als Bundespräsident definitiv fehl am Platz und die bei Amtsantritt versprochene Brücke zwischen Politik und Gesellschaft wird er so auch nicht bauen.

Meine Lieblingsministerin Frau von der Leyen konnte bei so viel Wind ebenfalls nicht stillhalten. Die sich offenbar im Arbeitsministerium unterfordert Fühlende kam mit einem grandiosen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise. Die Angeschlagenen Staaten sollten doch ihre Goldreserven als Sicherheiten für die Hilfspakete hinterlegen. Es ist nicht so sehr, dass die Idee schlecht wäre (ich muss gestehen sie ist so abwegig, dass ich nicht mal sagen kann, ob sie gut ist), sondern vielmehr der heldenhafte Alleingang, mit dem die CDU-Vize diesen Vorschlag kundtat. Wie stets agierte sie ohne Absprache, ohne Rückhalt und ohne eine Spur von Feingefühl. Man beginnt zu zweifeln, dass die leicht aufgetürmten Haare ausreichen, um ihr Denkorgan vor dauerhaften Schäden beim gegen die Wand rennen zu bewahren.

Ein weiterer eigentlich ausrangierter Kandidat, der ehemalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Oettinger ist trotz Energiewende wohl offenbar ebenfalls auf seinem Posten unterfordert. Er, der gerne durch grandiose Englischkenntnisse und damit einhergehende außenpolitische Kompetenz auffällt, hatte sich als Ziel die deutsche Libyenpolitik gesucht und dabei vor allem beim am Boden liegenden Außenminister Westerwelle nachgetreten.

All diese Verschmähten haben in der Sache natürlich nicht unbedingt unrecht, spielen dabei jedoch die Saubermänner und Kompetenzbündel, die sie in ihrer aktiven Zeit nachweislich nie waren. Man sollte meinen in der CDU müssten ein paar sehr alte Worte hinreichend bekannt sein.

„Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.“ (Römer 2.1)

Es gilt zudem immernoch, dass im Angesicht der Krise Schweigen in der Politik Gold wäre und maßgeblich zur Bewältigung der Krise beitragen könnte. Es ist nicht hilfreich, wenn im größten Geldgeberland die Regierungspartei sich selbst zerfetzt.

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