Am Sonntag wird in der Hauptstadt gewählt und es ist die Wahl zwischen Not und Elend. Ungeachtet der landespolitischen Untiefen, die sowieso kein Schwein interessiert. Gibt es auch aus bundespolitischer Sicht nicht viel Wahl.
Handeln wir die schlimmsten Kandidaten zuerst ab. Die Linke… ist sicherlich mehrheitlich nicht die Post-SED-Fraktion, zu der sie von den Medien gerne gemacht wird. Dennoch sucht man vor allem sinnvolle ökonomische Ansätze in dieser Partei vergebens. Eher gibt es hier kreative Auswüchse, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Einführung eines Mindestlohns. Dadurch sollen die Löhne steigen, der Konsum erhöht werden und folglich die Wirtschaft gestärkt werden. Mit Verlaub, dass es so herum nicht funktioniert, ist eine der wenigen Wahrheiten der Ökonomie, die sich bis dato immer bestätigt hat. Man Verweise nur nach Griechenland. Die Linke wählen? Um Gottes willen nein! Natürlich werden ca. 10% der Berliner nicht auf mich hören.
Die FDP, wird in Berlin so oder so nicht in den Landtag einziehen. Die Gründe wurden von mir letzte Woche lang und breit ausgeführt und es stellt sich eigentlich nur die Frage, wie lange es in Deutschland noch eine liberale Partei gibt. Ca. 2,5% werden dennoch ihre Stimme verschwenden.
Die CDU hat derzeit ein großes Profilproblem. Das Konterfei von Frau Merkel taugt (wen wundert‘s) nur bedingt zur Identifikation mit der Partei und ein Kurs den man wählen könnte, gibt es nicht wirklich. Allenfalls einen Schlingerkurs, der von Alternativlosigkeiten gelenkt ins Ungewisse führt. Wer Frau Merkels Gesicht dennoch sympathisch findet möge sie wählen… Mehr als 27% sind da in Berlin aber nicht drin.
Berlin ist den Grünen erstaunlicherweise nicht mehr so verfallen, wie noch vor ein paar Monaten. Das liegt weniger an Inhalten, denn die haben sich seither kaum geändert, sondern vielmehr an einem Namen. Renate Künast, eine Person bei der selbst gestandene Berliner, die im Alltag stetig mit Schreckgestalten konfrontiert werden, das Schütteln kriegen. Vermutlich hat die Grünen genau das den Posten des Bürgermeisters gekostet. Frau Künast hat die Konsequenzen gezogen und widmet sich wieder der Bundespolitik, wo sie in der Masse der Skurrilen weniger auffällt. Grüne Wählen? Wer meint, dass in Deutschland noch nicht genug Borkenkäfer vor Bauvorhaben gerettet werden möge dies tun. Ich bin sicher nicht dieser Meinung. 23% sind drin… leider.
Die SPD hat momentan in Berlin das Amt des Bürgermeisters und so wählt man mit der SPD in Berlin vor allem Konstanz und ein Weiter so. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob Bildungspolitik mit der Sekundarschule wirklich das Problem löst. Ob offenbar mangelhaft ausgehandelte öffentliche Verträge bzgl. S-Bahn und Wasserwerke für die Politik sprechen ist ebenfalls fraglich und inwieweit die Etablierung von Berlin als Wirtschaftsstandort gelungen ist, muss ebenfalls jeder Berliner für sich beantworten. Gastronomiebetriebe, die massenhaft Elektro-Friteusen kaufen gab es auch schon zuvor. Die Konstanz wird siegen, was auch an der Politik der Bundesregierung liegt. Eine neue mitreißende Linie sucht man indes überall in der SPD vergebens. Um die 32% sind wahrscheinlich.
Und der Rest? Die Vielzahl an politischen Außenseitern wird wohl keine Chance haben bis auf die Piraten, denen offenbar ein Wunder glücken wird und das trotz oder vielleicht gerade wegen ihres Schwenks Richtung wirtschaftspolitische Linke. Vielleicht ist es gar nicht schlecht eine Partei im Landtag sitzen zu haben, die bei der Frage „Mehr Überwachungskameras?“ laut „Nein!“ schreit. Andererseits wird eine Partei, deren Name sich von Seeräubern ableitet, sich wohl nie langfristig etablieren können. 6% sind aktuell dennoch drin.
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