Montag, 27. Juni 2011

Daran wird die Politik nicht zugrunde gehen

Im europäischen Parlament hat sich dieser Tage fast unbemerkt eine Art Schildbürgerstreich vollzogen. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie erhielt im Rahmen eines turnusmäßigen Wechsels ein neues Vollmitglied. Im Klartext der Forschungsausschuss des europäischen Parlamentes wurde mit einem Mitglied besetzt, dass vor allem in Sachen Forschung seine hohe Kompetenz im Rahmen einer Plagiatsaffäre bewiesen hat. Silvana Koch-Mehrin. Jene Silvana Koch-Mehrin die, wie die Universität Heidelberg bestätigt hat, in Ihrer Doktorarbeit in Großteilen plagiiert hat, sollte nun tatsächlich Aufgaben wahrnehmen, wie die „Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse“. Da ist es fast tröstlich, dass Frau Koch-Mehrin im Allgemeinen bekannter maßen ja eher selten mit Anwesenheit glänzt und in sofern die Äußerung von CSU-Europapolitiker Markus Ferber, dass „die Forschungspolitik an der Personalie nicht zugrunde gehen werde“ wahrscheinlich tatsächlich gilt. Nichts desto Trotz wurde Frau Koch-Mehrin dank der Kritik von deutschen Wissenschaftsorganisationen quasi per Seilwinde wieder aus dem Forschungsausschuss hinausgezerrt. Bei der Absurdität des Vorgangs wäre es nicht weiter verwunderlich, wenn nun das ursprüngliche Mitglied Jorgo Chatzimarkakis seinen Platz wieder erhielte, für Selbigen hatte Frau Koch-Mehrin nämlich die Vollmitgliedschaft übernommen. Natürlich hat auch Herr Chatzimarkakis eine Dissertation geschrieben, welche derzeit ebenfalls geprüft wird und zwar von der Universität Bonn. Eine Entscheidung in dieser Sache steht noch aus, so dass einer erneuten Vollmitgliedschaft im Forschungsausschuss nichts im Wege stünde…

Eine sehr interessante Frage ist auch, inwieweit die BRD demnächst noch über ein verfassungsgemäßes Wahlrecht verfügt. Ich meine im Berliner Inforadio gehört zu haben, dass Selbiges mittlerweile auf den letzten Drücker verabschiedet wurde. Eine entsprechende Recherche im Internet ergab jedoch keine Ergebnisse in dieser Richtung. Was auch immer der Wahrheit entsprechen mag, es wird deutlich, dass diverse in sozialen Netzwerken engagierte Politiker vielleicht der StudiVZ-Gruppe „Ich habe solange ein Motivationsproblem, bis ich ein Zeitproblem habe“ beitreten sollten. Gott sei dank gilt auch hier sinngemäß mein neuer Lieblingsspruch von Herr Markus Ferber: „Die Politik wird an diesem verfassungswidrigem Wahlgesetz nicht zugrunde gehen“. Mit dieser Zielstellung lässt sich das politische Geschehen viel leichter ertragen… Hoffen wir nur, dass das auch für die Europapolitik in der Griechenlandfrage gilt und für die Strompolitik der Deutschen...

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