Frau Merkel riskiert derzeit eine Eiszeit. Damit spreche ich nicht vom aktuellen Wetter, sondern von der Beziehung zu Frankreich. Sie unterstützt nämlich Sarkozy derzeit aktiv in seinem Wahlkampf, weil dieser ja einer Schwesterpartei der CDU angehöre. Das ist nur solange clever, wie nicht der deutschen Intervention zum Trotz die Franzosen eine sozialistische Regierung an die Macht wählen. Sollte dies geschehen droht eine Eiszeit in der Beziehung zu Frankreich, bei der das aktuelle Wetter wie ein Hochsommer erscheint.
Besonders unclever bei der Aktion ist, dass Sarkozy derzeit in den Umfragen nicht vorne liegt und damit ein Sieg eher unwahrscheinlich ist. Aber mit der deutschen Intervention wendet sich das Blatt sicher…
Bei diesem Lauf der Dinge ist man fasst geneigt zu behaupten, dass Deutschland ein wenig den Eindruck erwecken könnte, das es versucht eine Deutschlandkonforme Regierung einzusetzen eine Art Vichy-Regime…
Aber malen wir den Teufel nicht an die Wand mit ihrem GAU-Leiter in Griechenland ist die deutsche Regierung sicher völlig zufrieden…
Diese Gedankengänge existieren im Ausland tatsächlich und es fällt schwer nicht zumindest zuzugestehen, dass die Einflussnahme und das Selbstbewusstsein von Deutschland rapide zugenommen hat. Es ist ein wenig, als wandle sich die europäische Union in eine Union unter deutscher Führung. In der Slowakei wurden vor ein paar Monaten Parallelen zwischen der Sowjetunion und der EU gezogen, Deutschland wäre in diesem Bild eine Art humanes Russland. Das ein humanes Russland bleibt steht nicht zur Debatte, aber ist es das was wir wollen?
Die Pfändung griechischer Zinsen ist ein extremer Eingriff in staatliche Souveränität. Das übernehmen der Schuldenbremse in der gesamten EU läuft unter ähnlichen Vorzeichen und die sich immer deutlich abzeichnende gemeinsame Fiskalunion wird dies noch verschärfen.
Ein politisch geeintes Europa ist politisch eine wunderschöne Vorstellung und vermeidlicher Garant für Frieden, Wohlstand und natürlich auch für Einfluss im weltweiten Kontext. Eine schöne heile Welt.
Mehr und mehr drängt sich mir die Frage auf, ob wir nicht zuviel wollen. Europa definiert sich vor allem auch über kulturelle Vielfalt Diese unter einen politischen Hut zu bringen wird schwierig und wirtschaftlich führt ein Zusammenschluss vielleicht auch zu mehr statt weniger Problemen. Das eine homogene Geldpolitik schief gehen kann zeigt die aktuelle Krise. Eine EZB kann für Griechenland derzeit keinen angemessenen Zins realisieren, weil da auch noch Staaten wie Deutschland sind. Eine gemeinsame Fiskalpolitik verschärft dies noch, denn wer soll den Deutschen erklären, dass Sie mehr Steuern zahlen sollen als die Griechen, obwohl dies in einer Staatskasse landet?
Es ist wie mit der Wahlkampfhilfe in Frankreich. Solche Ideen schweißen die EU-Länder nicht unbedingt zusammen, sie können auch zu einer Eiszeit führen.
Ein heterogenes Europa mit souveränen Staaten, die freundschaftlich in einer Union koexistieren, dass könnte die optimale Lösung gewesen sein. Zu dieser einstmals realisierten Lösung gehört auch, dass sich deutsche Kanzler nie in französische Wahlkämpfe einschalten. Aber Politiker finden bekanntlich selten die optimale Lösung.
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