Endlich ist es soweit, unser Bundeskanzlerin Angela Merkel steht kurz davor das Ziel Ihrer Kanzlerschaft in Angriff zu nehmen und dies mit Bravur zu meistern oder eben daran zu scheitern. Manch einer möchte Frau Merkels Weg als politischen Wahnsinn sehen, die aus dem ehemaligen Ostteil Deutschlands stammende erzprotestantische Frau, die nun das erklärte Ziel der katholischen Männerriege der alten Bundesrepublik schultern muss, Europa.
Wenn man ein paar Jahre zurückblickt sieht man Parallelen zu dem Mann, den sie letztlich beerbt hat, Gerhard Schröder. Auch er musste damals seine politischen Maßnahmen zur Hartz-IV-Reform gegen den Widerstand der eigenen Partei, der Opposition und natürlich der Wählerschaft durchsetzen. Genau an dieser Stelle steht nun die Bundeskanzlerin, immer ein geeintes Europa vor Augen, aber doch bitte immer mit kleinstmöglichen Anstrengungen, auch wenn diese ehrlich gesagt im Falle tatsächlicher Staatsbankrotte der momentan finanzierten Länder zu einem, in Summe, erheblichen finanziellen Desaster des deutschen Finanzhaushaltes führen werden.
Die bisher geleisteten Hilfsmilliarden, relativ egal in welches der momentan schwächelnden Länder Südeuropas sie geflossen sind, werden langfristig nicht ausreichen, womit dieses sagen wir mal Stückwerk seiner Daseinsberechtigung entbehrt. Leider scheint die in den zurückliegenden drei Jahren geleistete Hilfe nicht ausgereicht, ja nahezu im Sande verlaufen zu sein.
Auf diesem Wege sind Hilferufe unserer Verfassungsorgane wie dem Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht bezüglich der Unterschrift zum ESM-Gesetz zu Recht nur ein Schulterzucken wert. Denn ein geeintes Europa ist ein höheres Ziel, dem sich die Demokratie und mit ihr das deutsche Volk und seine Vertreter unterzuordnen haben. Schließlich bedeutet mehr Europa mehr Frieden, wie man an dem begeisterten Merkel-Fanclub in Griechenland sieht, der voller Euphorie über die deutsche Hilfe und Partnerschaft das ganze Land in Brand steckt.
Wenn man der allgemeinen Presse Glauben schenken darf stimmten die Deutschen, wenn man sie denn ließe gegen Europa, sei es aus Frustration oder Unkenntnis. Was jedem deutschen Wahlberechtigten klar sein sollte, ist die Tatsache, dass die Entscheidung, welche am Ende wohl doch durch eine Volksabstimmung herbeigeführt werden wird maßgeblich die Zukunft unseres Landes beeinträchtigen wird. Weitere Rettungsmaßnahmen wir die Bankenunion oder die von Frau Merkel sinnvoller Weise geschmähten Euro-Bonds werden auch keine finale Lösung im positiven Sinne nach sich ziehen. Merkels Aussage „Europa oder nichts“ trifft den Kern der Problematik ganz gut, jedenfalls für uns, also ihren Verantwortungsbereich. Man kann jetzt hineininterpretieren, dass die schließende Konsequenz der bisherigen europäischen Integration seit den römischen Verträgen auf ein geeintes Europa, mit einer Regierung und einer Rechtsordnung hinauslaufen wird, ob gewollt oder nicht.
Das Gegenteil, nämlich ein Zerfall der Währungsunion und eine unweigerlichen Rückkehr zur D-Mark kann kein lohnendes Ziel sein. Sollte dies geschehen werden wir hier in Deutschland, als die allseits gerühmte Exportnation gefeiert, zu Grunde gehen. Denn eins sollte auch dem größten deutschen Euro-Gegner klar sein, die Stabilität und der momentane Wert dieser Währung hängen zu einem nicht unbeträchtlichen Teil von der deutschen Wirtschaftsleistung ab. Sollten wir uns also freiwillig oder erzwungen zur D-Mark zurückflüchten, wird diese sofort einen unglaublich hohen Kurs attestiert bekommen und all unsere ach so tollen Exportartikel würden über Nacht wesentlich teurer für die importierenden Länder. Ich, hier auf meiner Wellnessliege, könnte mir vorstellen, dass unsere Exporte deutlich zurückgehen und jene, der dann, währungstechnisch gesehen, günstigen, momentan vermeintlichen schwächelnden Länder, steigen werden. Abschließend bleibt zu sagen dass dann ein Griechenlandurlaub, bei dem man sicherlich in Drachmen zahlen wird, im Verhältnis noch wesentlich günstiger werden wird als es jetzt schon der Fall ist. Dies könnte unsere geschätzte Bundeskanzlerin dann nutzen, da Sie im Falle des Scheiterns der Währungsunion wohl nichtmehr allzu lang in diesem Amt verbleiben wird.
Politische Satire wöchentlich zu aktuellen Ergeignissen aus dem politischen Geschehen in Berlin, Deutschland und der Welt.
Mittwoch, 27. Juni 2012
Dienstag, 26. Juni 2012
Wer braucht schon eine Verfassung
Es ist sicherlich aufgefallen, dass das Verfassungsgericht in Ägypten vor einiger Zeit das Parlament bzw. die Wahl des Parlamentes für verfassungswidrig erklärt hat. Was ich mich bei dieser Meldung die ganze Zeit gefragt habe, wie kann in einem Land, dass momentan keine Verfassung hat (die verfassungsgebende Versammlung soll irgendwann im Herbst stattfinden) irgendetwas verfassungswidrig sein? Um das zu verstehen muss man vermutlich Ägypter sein.
Erstaunlich jedoch zu beobachten, dass sich an diese Frage in den Medien offenbar niemand herantraut. Aber Journalisten denken heutzutage vermutlich nicht mehr über Meldungen nach, Sie melden nur noch.
Apropos Verfassung, was sich da gerade in Deutschland im Schatten der Fußball EM abgespielt hat, ist wohl in der Geschichte beispiellos. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer offiziellen Mitteilung das Wort „Verfassungskrise“ ausgesprochen. Diese drohe, wenn das vom Bundestag verabschiedete Gesetzt zum ESM vom Bundespräsidenten unterzeichnet würde, ohne dass Karlsruhe Zeit für die Prüfung der Verfassungsklagen habe. Das Wort „Verfassungskrise“ fiel, weil offenbar direkt aus dem Bundeskanzleramt ein starker Druck aufgebaut wurde, um das Gesetzt sofort und entgegen aller Bedenken auszufertigen.
Das zeigt einmal mehr, dass wenn es um die Rettung von Eurostaaten wider aller Verträge und wider jedes Verstandes geht, dass in solchen Fällen die demokratischen Institutionen derzeit schlicht zum schnellen JA gegängelt werden. Das gilt besonders für den Bundestag, der eigentlich das höchste Entscheidungsorgan unserer Demokratie sein sollte. Statt dies zu sein, schluckt er schlicht und alternativlos den in der brüsseler Elektro-Friteuse zubereiteten Fertigfraß. - Wohl bekommt‘s!
Mit Demokratie hat alles das nichts mehr zu tun und Karlsruhe ist nicht in der Position daran grundlegend etwas zu ändern. Sie können nur mahnen und das tun sie derzeit erschreckend oft und intensiv.
Erstaunlich jedoch zu beobachten, dass sich an diese Frage in den Medien offenbar niemand herantraut. Aber Journalisten denken heutzutage vermutlich nicht mehr über Meldungen nach, Sie melden nur noch.
Apropos Verfassung, was sich da gerade in Deutschland im Schatten der Fußball EM abgespielt hat, ist wohl in der Geschichte beispiellos. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer offiziellen Mitteilung das Wort „Verfassungskrise“ ausgesprochen. Diese drohe, wenn das vom Bundestag verabschiedete Gesetzt zum ESM vom Bundespräsidenten unterzeichnet würde, ohne dass Karlsruhe Zeit für die Prüfung der Verfassungsklagen habe. Das Wort „Verfassungskrise“ fiel, weil offenbar direkt aus dem Bundeskanzleramt ein starker Druck aufgebaut wurde, um das Gesetzt sofort und entgegen aller Bedenken auszufertigen.
Das zeigt einmal mehr, dass wenn es um die Rettung von Eurostaaten wider aller Verträge und wider jedes Verstandes geht, dass in solchen Fällen die demokratischen Institutionen derzeit schlicht zum schnellen JA gegängelt werden. Das gilt besonders für den Bundestag, der eigentlich das höchste Entscheidungsorgan unserer Demokratie sein sollte. Statt dies zu sein, schluckt er schlicht und alternativlos den in der brüsseler Elektro-Friteuse zubereiteten Fertigfraß. - Wohl bekommt‘s!
Mit Demokratie hat alles das nichts mehr zu tun und Karlsruhe ist nicht in der Position daran grundlegend etwas zu ändern. Sie können nur mahnen und das tun sie derzeit erschreckend oft und intensiv.
Mittwoch, 20. Juni 2012
Gibt es ein internationales Komplott gegen Frau Dr. Merkel?
Mal ein kurzes Intermezzo zum gerade beendeten G-20-Gipfel in Mexiko und der Frage ob wir möglicher Weise einfach nur dumm gehalten werden…
Als erstes muss die Frage der Resultate verschoben werden, denn diese scheinen geheim, beziehungsweise noch nicht zur Vorlage bereit und sind somit eher fragwürdig. Aber dies sind ja alles nur Vorgeplänkel gewesen, denn das eigentliche EU-Treffen folgt ja erst in Kürze. Scheinbar hat man sich im schönen Mexiko nur getroffen, damit auch einmal alle nichteuropäischen Wirtschaftsstaaten, allen voran die USA, welche mit breiter Brust auftreten und scheinbar ein schlechtes Gedächtnis bezüglich ihrer kürzlich verbockten hausgemachten Finanzpolitik haben, kurz anmerken können dass sie ebenfalls auf baldige Besserung innerhalb der Währungsunion hoffen.
Aber es scheint auch wieder eine Heldin stilisiert zu werden, und wer sollte es auch anderes sein als unsere „Angie“. Die Bundeskanzlerin kassierte nachträglich Lob von allen Seiten, so bekannte Frankreichs Präsident Hollande „den höchsten Respekt für die Bundeskanzlerin“, der britische Premier David Cameron „bewundere Angela Merkel“ und sogar unsere amerikanischen Freunde lobten die überaus „konstruktive Rolle“ der Deutschen in dieser Krise.
Schade nur dass niemand so Recht zu wissen scheint warum man Frau Merkel lobt, denn etwas konstruktives ist ja in der Regel zielführend und genau daran hapert es ja momentan, es sei denn es gibt den geheimen Masterplan. Eine Idee die nach dem G-20-Gipfel durchgedrungen zu sein scheint, betrifft einen möglichen Einstieg in eine Banken-Union. Dies alles wurde im sogenannten „Aktionsplan für Wachstum“ verabschiedet und wörtlich in einer Abschlusserklärung der G20 folgender Maßen postuliert; „Wir unterstützen die Absicht (der Euro-Zone), konkrete Schritte zu einer stärker integrierten Finanzarchitektur zu überlegen, die eine Bankenaufsicht, Rekapitalisierung und Einlagensicherung umfasst".
Für mich als nicht gerade neutralen Leser hört sich das sehr spannend an, immerhin wird offensichtlich eine Absicht unterstützt, konkrete Schritte zu überlegen. Ich persönlich finde, dass die Aussage insgesamt nicht viel mehr Nichtssagend sein könnte und auch wenn alle Politiker ein Händchen für eben jene Aussagen zu haben scheinen ist es doch recht peinlich so eine Abschlusserklärung zu geben, nachdem sich die führenden Industrie-und Schwellenländer tagelang zu eben jenem Thema, und das sicher wiederholt, beraten haben. Vielleicht haben sich die Herren und Damen ja zwischendurch auf einer Wellnessliege entspannt und dabei höhere Eingebungen erhalten, welche sie für uns Normalsterbliche von vornherein als zu komplex ansehen und deshalb lieber auf blumiges Geschwafel umschwenken um uns dann in einer Woche an ihren geistigen Ergüssen teilhaben zu lassen.
Vielleicht kann Frau Merkel ja auch dann wieder jeden überraschen und möglicher Weise ja sogar überzeugen, denn eins ist klar, wenn man schon von allen hochgelobt wird, sozusagen in seinem Einfluss auf das Problem von allem als Führend angesehen und gepusht wird, kann man auch schnell zum Sündenbock werden. So stellt sich die Frage, ob die für Deutschland stehende Bundeskanzlerin nicht umso tiefer fallen kann, desto höher Sie gehoben wird. Mir scheint, dass eine wunderbare Vorbereitung getroffen wird, bei evtl. aber dennoch wahrscheinlichem Versagen der „neuen Instrumente“ einen Schuldigen, in diesem Fall eine Schuldige vorschieben zu können, denn sind wir mal ehrlich, wenn eine deutsche Kanzlerin, in persona Frau Merkel, von Frankreich, Groß-Britannien, den USA und der Chefin des IWF in den Himmel gelobt wird muss irgendwas im Busch sein.
Als erstes muss die Frage der Resultate verschoben werden, denn diese scheinen geheim, beziehungsweise noch nicht zur Vorlage bereit und sind somit eher fragwürdig. Aber dies sind ja alles nur Vorgeplänkel gewesen, denn das eigentliche EU-Treffen folgt ja erst in Kürze. Scheinbar hat man sich im schönen Mexiko nur getroffen, damit auch einmal alle nichteuropäischen Wirtschaftsstaaten, allen voran die USA, welche mit breiter Brust auftreten und scheinbar ein schlechtes Gedächtnis bezüglich ihrer kürzlich verbockten hausgemachten Finanzpolitik haben, kurz anmerken können dass sie ebenfalls auf baldige Besserung innerhalb der Währungsunion hoffen.
Aber es scheint auch wieder eine Heldin stilisiert zu werden, und wer sollte es auch anderes sein als unsere „Angie“. Die Bundeskanzlerin kassierte nachträglich Lob von allen Seiten, so bekannte Frankreichs Präsident Hollande „den höchsten Respekt für die Bundeskanzlerin“, der britische Premier David Cameron „bewundere Angela Merkel“ und sogar unsere amerikanischen Freunde lobten die überaus „konstruktive Rolle“ der Deutschen in dieser Krise.
Schade nur dass niemand so Recht zu wissen scheint warum man Frau Merkel lobt, denn etwas konstruktives ist ja in der Regel zielführend und genau daran hapert es ja momentan, es sei denn es gibt den geheimen Masterplan. Eine Idee die nach dem G-20-Gipfel durchgedrungen zu sein scheint, betrifft einen möglichen Einstieg in eine Banken-Union. Dies alles wurde im sogenannten „Aktionsplan für Wachstum“ verabschiedet und wörtlich in einer Abschlusserklärung der G20 folgender Maßen postuliert; „Wir unterstützen die Absicht (der Euro-Zone), konkrete Schritte zu einer stärker integrierten Finanzarchitektur zu überlegen, die eine Bankenaufsicht, Rekapitalisierung und Einlagensicherung umfasst".
Für mich als nicht gerade neutralen Leser hört sich das sehr spannend an, immerhin wird offensichtlich eine Absicht unterstützt, konkrete Schritte zu überlegen. Ich persönlich finde, dass die Aussage insgesamt nicht viel mehr Nichtssagend sein könnte und auch wenn alle Politiker ein Händchen für eben jene Aussagen zu haben scheinen ist es doch recht peinlich so eine Abschlusserklärung zu geben, nachdem sich die führenden Industrie-und Schwellenländer tagelang zu eben jenem Thema, und das sicher wiederholt, beraten haben. Vielleicht haben sich die Herren und Damen ja zwischendurch auf einer Wellnessliege entspannt und dabei höhere Eingebungen erhalten, welche sie für uns Normalsterbliche von vornherein als zu komplex ansehen und deshalb lieber auf blumiges Geschwafel umschwenken um uns dann in einer Woche an ihren geistigen Ergüssen teilhaben zu lassen.
Vielleicht kann Frau Merkel ja auch dann wieder jeden überraschen und möglicher Weise ja sogar überzeugen, denn eins ist klar, wenn man schon von allen hochgelobt wird, sozusagen in seinem Einfluss auf das Problem von allem als Führend angesehen und gepusht wird, kann man auch schnell zum Sündenbock werden. So stellt sich die Frage, ob die für Deutschland stehende Bundeskanzlerin nicht umso tiefer fallen kann, desto höher Sie gehoben wird. Mir scheint, dass eine wunderbare Vorbereitung getroffen wird, bei evtl. aber dennoch wahrscheinlichem Versagen der „neuen Instrumente“ einen Schuldigen, in diesem Fall eine Schuldige vorschieben zu können, denn sind wir mal ehrlich, wenn eine deutsche Kanzlerin, in persona Frau Merkel, von Frankreich, Groß-Britannien, den USA und der Chefin des IWF in den Himmel gelobt wird muss irgendwas im Busch sein.
Das Ende billiger Kredite naht
In diesem Moment ist die Kreditwürdigkeit des deutschen
Staates so hoch wie nie zuvor, die Kreditzinsen neuer Kredite sind so niedrig,
dass eine Umlagerung momentan Einsparungen in Milliardenhöhe generiert. Das
Prinzip ist völlig klar und jeder „Ottonormalverbraucher“ würde es ganz genau
so machen wie unser Finanzministerium, einfach alte teurere Kredite durch
frische günstige auslösen und dadurch die anfallende Zinslast auf ein Minimum
reduzieren. Wenn man den Medien glauben darf sind mit dieser Methode in diesem
Jahr bis zu zehn Milliarden Euro einzusparen, in den nächsten fünf Jahren sogar
bis zu 100 Milliarden.
Dieses Konzept erzürnt nicht nur unsere europäischen
Nachbarn, die Deutschland, man möge meinen zu Recht, vorwerfen die Krise auszunutzen
und auch noch an ihr zu verdienen. Natürlich sieht es nach außen hin so aus,
als würden wird positiv an dem Niedergang anderer Volkswirtschaften
partizipieren, denn die niedrigen Zinsen sind natürlich nur möglich, da die
Kreditgeber die Bonität Deutschlands als relativ hoch ansehen und die Zinsen
dabei in Relation zu anderen Staaten wie Griechenland oder mittlerweile auch Italien
relativ klein gehalten werden müssen. Dieses Nutznießertum veranlasste z.B. den
neuen franz. Präsidenten zu einem interessanten Vorschlag, nämlich einen Teil
der eingesparten Verluste (Anteil ist mir unbekannt) an die kriselnden Länder
abzugeben und so einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, da eben diese ja
mehr Zinsen für neue Kredite zahlen müssen. Überraschender Weise wurde auf
diesen Vorschlag gelebter europaweiter Solidarität nicht weiter eingegangen,
fraglich ist natürlich auch ob die Aussage gleich wäre, würde Frankreich profitieren
und nicht Deutschland.
Wenn man aber zahlreichen Anlageprofis Glauben schenken
darf, ist die Zeit des „billigen“ Schuldenmachens in absehbarer Zeit zu Ende,
da all die zu schürenden Hilfspakete und zu befürchtenden sündhaft teuren
Hilfsaktionen über kurz oder lang zu einer Belastung für die Kreditwürdigkeit
der Bundesrepublik führen werden. Wahrscheinlich ist es nur eine Frage der
Zeit, bis der europäische Stabilitätsgarant ebenfalls an sein Ende stößt, da
die Schuldenkrise und die damit verbundenen finanziellen Belastungen auch an
Deutschland langfristig nicht schadlos vorüberziehen werden. Die Belastungen,
die den Eurorettungsschirm immer löchriger werden lassen hören offensichtlich
nicht bei Griechenland und Italien auf, sondern aktuell auch den Banksektor
Spaniens, welcher nun auch EU-Hilfen beantragt hat. Spanien ist immerhin die
viertgrößte Volkswirtschaft in der noch bestehenden Euro-Zone, wodurch die
Frage aufkommt ob das bisher berechnete und bereitgestellte Geld des
Rettungsschirmes in seiner Höhe ausreichend sein wird.
All diese Fakten sprechen für eine indirekte
Qualitätsabwertung Deutschlands, denn die Angst vor Staatspleiten und dem
folgenden Zusammenbruch der bestehenden Euro-Zone besteht weiterhin. Sollten
Länder wie Griechenland, Portugal, Italien oder auch Spanien trotz aller Hilfe
nicht wieder auf die Beine kommen und ihre Kredite zurückzahlen, drohen dem
Bundeshaushalt enorme Verluste in Milliardenhöhe. Leider sehen weltweit
führende Wirtschaftsanalytiker den Zusammenbruch als sehr wahrscheinlich an,
kaum jemand glaubt noch an eine vollständige Stabilisierung. In diesem Zusammenhang
scheint vor allem der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion kaum noch zu verhindern
zu sein, obwohl die neu gewählte Regierung(trotz vorheriger Zusagen) wohl
zuallererst Verhandlungen zu Lockerung des bisher festgelegten Sparkurses
aufnehmen wird.
Man darf gespannt sein was die nahe Zukunft bringt, ich
werde die alles von meiner Wellnessliege aus betrachten und zu gegebener Zeit
das ein oder andere an Kommentaren loswerden. Bis dahin wünsche ich einen
schönen und vor allem günstigen Sommerurlaub in Süd-Europa.
Montag, 18. Juni 2012
Scheiße! Griechenland wird weiter gerettet!
Man möge mir die vulgäre Sprache vergeben, aber ich bin frustriert ohne Ende. Da war ich doch wirklich mal optimistisch, das endlich dieses endlose Lavieren darüber, ob Griechenland nun pleite ist und ob sie sich an die Absprachen halten und ob sie Geld bekommen, obwohl sie sich nicht an die Absprachen halten, dass dieser ganze Misst endlich hinter uns läge. Ich war optimistisch, dass das griechische Volk clever genug ist zu erkennen, dass sie derzeit im Euro keinen Milchshaker mehr gewinnen können, dass eingesehen wird, dass eine furchtbare Krise bei der es nach etwa zwei Jahren wieder Berg auf geht, immer noch besser ist, als 20 Jahre im Euro dahin zu siechen.
Und was passiert? Die Idioten wählen eine Pro-Euro-Partei. Man kann den Griechen ja nicht mal einen Vorwurf machen. Tag-Ein-Tag-Aus wurde Ihnen erzählt, dass es besser sei im Euro zu bleiben und nun haben Sie entsprechend gewählt.
Dabei muss man sich einmal fragen, für wen es denn besser ist, wenn Griechenland im Euro bleibt. Die Antwort ist erstaunlich und wird gerne verschwiegen, daher sei dies hier einmal erwähnt.
Ich möchte noch vorweg schicken, dass ich wirklich kein „Banken-Basher“ bin. Ich halte die Occupy-Bewegung für völlig fehlgeleitet, weil nicht Banken die Finanzkrise verursacht haben, sondern Staaten. Gleiches gilt für die Euro-Krise, aber und das ist ein großes ABER, in diesem Fall, bei der Rettung von Griechenland geht es tatsächlich nur und ausschließlich darum die Finanzindustrie zu schonen.
Natürlich wollen die Banken, welche griechische Staatspapiere haben, lieber das Griechenland gerettet wird und folglich Griechenland harte Auflagen erfüllen muss, statt das nach einem Bankrott Griechenlands sie als Banken gerettet werden müssen und folglich sie die harten Auflagen erfüllen müssen. Das Banken retten wesentlich billiger ist, als Staaten retten, wird dabei übersehen.
Umso absurder erscheint es in diesem Zusammenhang, das gerade die eher linken Parteien im Bundestag, also Die Linke, die Grünen und die SPD sich so massiv für eine Rettung des griechischen Staates um jeden Preis einsetzen. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender die sonst für Absurditäten wie die Transaktionssteuer argumentieren, als sei es völlig logisch sie einzuführen, argumentieren in Sachen Griechenland strikt für einen Verbleib im Euro, weil sonst die Katastrophe losbräche.
Ein Schelm wer bei dieser Blauäugigkeit böses denkt.
Ich weiß nicht was mir lieber wäre, wenn sie zu blöd sind zu erkennen das die Banken von der Staatenretterei profitieren oder wenn sie vielleicht doch spezifische Interessen8nämlich die der Banken) vertreten. Was auch immer es ist, es wird uns noch einige 100 Milliarden kosten.
Und was passiert? Die Idioten wählen eine Pro-Euro-Partei. Man kann den Griechen ja nicht mal einen Vorwurf machen. Tag-Ein-Tag-Aus wurde Ihnen erzählt, dass es besser sei im Euro zu bleiben und nun haben Sie entsprechend gewählt.
Dabei muss man sich einmal fragen, für wen es denn besser ist, wenn Griechenland im Euro bleibt. Die Antwort ist erstaunlich und wird gerne verschwiegen, daher sei dies hier einmal erwähnt.
Ich möchte noch vorweg schicken, dass ich wirklich kein „Banken-Basher“ bin. Ich halte die Occupy-Bewegung für völlig fehlgeleitet, weil nicht Banken die Finanzkrise verursacht haben, sondern Staaten. Gleiches gilt für die Euro-Krise, aber und das ist ein großes ABER, in diesem Fall, bei der Rettung von Griechenland geht es tatsächlich nur und ausschließlich darum die Finanzindustrie zu schonen.
Natürlich wollen die Banken, welche griechische Staatspapiere haben, lieber das Griechenland gerettet wird und folglich Griechenland harte Auflagen erfüllen muss, statt das nach einem Bankrott Griechenlands sie als Banken gerettet werden müssen und folglich sie die harten Auflagen erfüllen müssen. Das Banken retten wesentlich billiger ist, als Staaten retten, wird dabei übersehen.
Umso absurder erscheint es in diesem Zusammenhang, das gerade die eher linken Parteien im Bundestag, also Die Linke, die Grünen und die SPD sich so massiv für eine Rettung des griechischen Staates um jeden Preis einsetzen. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender die sonst für Absurditäten wie die Transaktionssteuer argumentieren, als sei es völlig logisch sie einzuführen, argumentieren in Sachen Griechenland strikt für einen Verbleib im Euro, weil sonst die Katastrophe losbräche.
Ein Schelm wer bei dieser Blauäugigkeit böses denkt.
Ich weiß nicht was mir lieber wäre, wenn sie zu blöd sind zu erkennen das die Banken von der Staatenretterei profitieren oder wenn sie vielleicht doch spezifische Interessen8nämlich die der Banken) vertreten. Was auch immer es ist, es wird uns noch einige 100 Milliarden kosten.
Montag, 11. Juni 2012
Götterdämmerung in Griechenland
Ist das herrlich, da liegt man auf seiner
politischen Wellnessliege schlürft passend zum Anlass ein wenig Ouzo und
genießt das treiben, dass man schon vor einem Jahr prophezeit hat.
Nein ich schaue mir nicht an, wie die Niederlande
verlieren, sondern wie Griechenland pleite wird. Ein herrliches Gefühl noch 7
Tagen und dann ist nach einem endlosen Martyrium endlich alles vorbei. Das
endlose vierteljährliche Gerede, ob Griechenland die nächste Hilfstranche
bekommt, ob sie sie verdienen usw.
7 Tage noch und wir können real beobachten ob der viel
beschworene und gefürchtete Dominoeffekt tatsächlich existiert.
Wobei hier gesagt sein muss, dass wir mittlerweile
die Sache solange verschleppt haben, dass es tatsächlich sein könnte, dass die
Steine bzw. Staaten reihenweise fallen. Selbst wenn dies so ist. Das ist wesentlich
angenehmer anzusehen, als wenn die Steine bzw. Staaten in Zeitlupe fallen. Irland
Griechenland, Portugal, Spanien – wobei Spanien noch beim im Zeitlupe fallen
ist – sind schon gefallen. Fehlen noch Zypern – Zypern fällt definitiv wenn
Griechenland fällt – Italien, Frankreich und dann irgendwann Deutschland.
Da weder ich, noch irgendwer anders Bock hat, das
in Zeitlupe mit anzusehen, lasst es uns doch bitte hinter uns bringen, wenn es
notwendig ist. Lasst die Staaten endlich
fallen.
Man möge mich nicht falsch verstehen. Ich bin kein
Euroskeptiker. Der Euro ist politisch eine tolle Sache. Das es ökonomisch zweifelhaft
ist größere Währungsräume zu schaffen, sei dahingestellt und ignoriert. Der
Punkt ist, dass ich ein Anhänger von Schumpeters kreativer Zerstörung bin.
Lasst das alte und marode vergehen, das sich als ineffizient erwiesen hat und
schafft Raum für neue Dinge neue Ideen und vor allem bessere Ideen und
meinetwegen auch ‘nen neuen Euro.
Wer sich das deutsche Steuerrecht einmal
angeschaut hat ,wird unumwunden zugestehen, dass ab und an ein Neuanfang
notwendig ist. Tausende Paragräphlein, Absätzchen, Rechtssprechung mit
Sonderregelungen für Hans Wurst in Pummukeldorf 3a – das sollte alles schleunigst
entsorgt werden. Natürlich bedarf es dafür keines Staatsbankrotts, man müsste
einfach nur mal das Werk von Herr Kirchhoff gebührend in die Debatte einfließen
lassen, aber im Zweifel hilft so ein Staatsbankrott vielleicht.
Wenn der Euro zusammenbricht und diese Möglichkeit
existiert mittelfristig (ich habe heute gelernt an der Börse heißt mittelfristig nächste Woche) ist der Staatsbankrott Deutschlands auf alle Fälle nicht
weit. Die Target-2-Forderungen der Bundesbank gegenüber dem Eurosystem sind
mittlerweile hoch genug.
Aber das sind alles noch ungelegte Eier. Genießen
wir erst mal die Götterdämmerung in Griechenland – immer vorausgesetzt, dass
die Griechen nicht doch so blöd sind, eine Partei zu wählen, die ernsthaft der
Meinung ist, man müsse die nächsten 20 Jahre im Euro dahinsiechen.
Ob so etwas passieren kann? Der Gedanke vermiest
mir schon fast wieder die Laune.
Mittwoch, 6. Juni 2012
Eine Herdprämie für Bayern
Es ist immer wieder faszinierend wie Demokratie
funktioniert. Da gibt es eine Partei die glaubt das sie mehrheitlich von
Interessengruppe A gewählt wird und natürlich versucht sie, um diese Interessengruppe
zu binden, die speziellen Interessen dieser Gruppe im politischen Geschehen zu
berücksichtigen. Daran ist erst mal nichts verkehrt, es handelt sich bei diesem
Vorgehen sogar um die große Stärke der Demokratie, die sie maßgeblich von kollektivistischen
Staatsformen unterscheidet.
Schwierig wird es, wenn ist nicht darum geht, die
Interessen einer Gruppe zu verteidigen, sondern diese wider jeden
Menschenverstandes zu übervorteilen. Das beste Beispiel hierfür war in der
Vergangenheit die mittlerweile berüchtigte Steuererleichterung für Hoteliers,
die von der FDP forciert wurde. Die CSU agiert gerade ähnlich. Eine Herdprämie
ist eine der absurdesten Maßnahmen die wohl jemals einem Politikerhirn
entsprungen ist. Sowas kann eigentlich nur von der CSU kommen.
Überlegen wir kurz einmal, warum es sinnvoll ist,
den Besuch des Kindergartens zu subventionieren. Das hat zweierlei Vorteil. Eltern
vor allem auch Familien aus sozial eher niedrigen Schichten bekommen so einen
Anreiz, die Kinder in Betreuung zu geben, wodurch gerade bei Fragen wie
Integration von Migranten erhebliche Fortschritte erzielt werden könnten, wenn
die Betreuung entsprechend gut ist. Der zweite Punkt ist, dass der Anreiz für
Frauen so höher wird, in eine Beschäftigung zu gehen, während das Kind im Kindergarten
ist. Ohne eine Subvention würden die
Kosten für die Kindertagesstätte in voller Höhe anfallen und es müsste schon
ein erheblicher Betrag verdient werden, um eine Beschäftigung für die Frau
überhaupt lohnend zu machen.
Damit trägt eine Subvention von Kita-Plätzen auch
maßgeblich zur Integration von Frauen am Arbeitsmarkt bei, die auch heute noch
häufig eine Lücke in der Erwerbsbiographie wegen der Kindererziehung haben.
Nun kommt die CSU und macht all diese Anreize
gänzlich zu Nichte. Das Ergebnis ist eine Art Kindergeld 2.0, denn egal wo das
Kind landet, Geld gibt es immer. Nicht mal ein positiver Effekt auf die
Geburtenrate ist zu erwarten, denn die Weisheit, dass Geld keine Kinder gebiert
ist vor allem in den letzten Jahren hinreichend bewiesen worden.
Bleibt zu hoffen, dass SPD und Grüne im Bundesrat
die Chance bekommen diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. Man braucht keine
Geldzählmaschine von expondo, um zu ahnen, dass wir für solche Spielchen keinen
Raum im Haushalt haben, wenn Staaten wie Spanien wackeln.
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