Und nun ist der ESM-Vertrag amtlich, der Anfang vom Ende

Ein kurzer Einwurf zur aktuellen politischen Lage im Sinne des europäischen Krisenmanagements. Wenn man der allgemeinen Pressestimme Glauben schenken darf, wurde der ab Oktober zum Einsatz kommende Rettungsschirm per ESM-Vertrag nun auch in Deutschland durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck ratifiziert. Der mittlerweile knapp 500 Milliarden Euro umfassende ESM wird ganz genau am 8.Oktober in Kraft treten.

Dies wurde ja erst möglich, als die Karlsruher Richter vor gut zwei Wochen ihre bis dahin mit Spannung erwartete Entscheidung verkündeten. Das jetzt noch diverse Dokumente, wie die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt oder die Änderung der 136sten Artikels des Vertrages über die Arbeitsweise der EU erlassen wurden um dies zu ermöglichen zeugt von guter Vorbereitung seitens unseres Bundespräsidenten. Die nun frisch unterschriebene Urkunde wird nun ihre letzte Reise antreten, nämlich nach Brüssel, um dort die völkerrechtlich in Kraft tretenden Gesetze zu gewährleisten.

Der eine oder andere Kritiker, welcher sich von dem durch das Bundesverfassungsgericht gebilligten dauerhaften ESM-Vertrag verraten fühlt, da alle Eilanträge nichts genutzt haben, wird sich diesen gestrigen Tag mit einem schwarzen Kreuz im Kalender anstreichen, um eines Tages zu sagen, seht her, ich habe es vorausgesagt, dieser Tag war der Tag des Untergangs. Einzig die durch die Karlsruher Richter formulierten Auflagen lassen einen kleinen Hoffnungsschimmer für Deutschland zu, so wurde mitunter eine Haftungsobergrenze von maximal 190Milliarden Euro für Deutschland gefordert, was nun völkerrechtlich verbindlich in einer Erklärung zum Vertrag festgehalten werden muss. Die Möglichkeit diese Grenze durch Bundestagsbeschluss nach oben zu treiben ist dabei aber wieder ein allzu leicht zu nutzendes Schlupfloch, was das Ganze doch mehr als Schein statt sein deklariert.

Menschenimport aus China leicht gemacht…

Der Fachkräftemangel in Deutschland scheint immer „weitreichendere“ Maßnahmen zu erfordern, wobei man das Ganze schon fast für einen schlechten Witz halten könnte. Bei genauerer Betrachtung merkt man dem Ganzen leider einen gewissen Wahrheitsgehalt an, so gibt es Pläne der deutschen Bundesagentur für Arbeit, völlig neue Wege einzuschlagen um Fachkräfte anzuwerben. Das erste Marktsegment, das dieser Eigenwilligen Idee zum Opfer fällt ist die Altenpflege, denn hier scheint es zu wenig ausgebildetes Pflegepersonal zu geben. Die Frage, warum man „Fachkräfte“ aus China importiert, also praktisch unsere Arbeitsplätze exportiert, statt hier Fortbildungen zu fördern und die heimische Arbeitslosigkeit abzubauen bleibt für mich ein ungelöstes Rätsel.

Geht man rein objektiv an die Sache heran, wird zwar klar, dass nach Abschaffung der Wehrpflicht sicherlich das Ausbleiben der vielen Zivildienstleistenden in dieser Branche besonders merklich und damit schmerzhaft ist, die wenigen Bundesfreiwilligendienstleistenden diese nicht aufwiegen, dennoch ist verwunderlich, warum man soweit greifen muss, nämlich auf den asiatischen Kontinent. Natürlich kann und will ich nichts über die vermeintliche Qualität der Ausbildung und die Einstellung der dann importierten Arbeitskräfte sagen, einzig die Sprache wird sicherlich ein Hindernis sein könnte ich mir vorstellen. Natürlich wurde auch dies von hoher Beamtenstelle erkannt, was den Schrei nach Fortbildungen und Sprachweiterbildung vor Einreise und nach Arbeitsbeginn losgelöst hat, aber das dauert doch bestimmt die eine oder andere Minute…

Könnte man in dieser Zeit nicht Menschen aus dem nicht ausgeschöpften Pool deutscher Langzeitarbeitsloser fortbilden, sprachlich vielleicht weniger als fachlich. Vielleicht kann ich armer Tropf nicht das große Ganze überschauen, vielleicht sind die in den jeweiligen Pötten verteilten Gelder ja auch nicht auf diese Art und Weise zuteilbar, aber ich könnte mir vorstellen, dass gerade ältere Menschen, die wie ich zu wissen glaube recht Redselig sind, das vielleicht diverse Verständigungsprobleme haben könnten und dies ihre Lebensqualität doch enorm einschränkte. Wenn man also eine chinesische Importfachkraft anstellt muss man diese doch bestimmt auch nach deutschen Richtlinien anstellen, versichern und letztlich bezahlen oder gibt es da ein Schlupfloch, welches derart hohe Einsparungen generieren würde, dass dieses ganze Vorhaben einen Sinn macht.

Wie immer beobachte ich dies dennoch recht gelassen von meiner Wellnessliege aus, welche bestimmt noch leichter zu bedienen ist als eine Krankenliege für ältere Menschen. Vielleicht kann ich per Antrag den einen oder anderen Import oder Reimport forcieren und so auch für mich einen günstigen Diener ins Land holen.

Die Moslems sind wieder los

Die radikalen Moslems sind wieder los. Kaum ist der Großteil der Diktatoren in der arabischen Welt Geschichte, wird sich schon umgeschaut, ob es nicht etwas Neues gibt, über das man sich aufregen kann. Natürlich gibt es nichts Schöneres als sich über die USA stellvertretend für den ganzen Westen aufzuregen. Dazu suche man sich einen schlechten X-beliebigen Film bei Youtube über Mohamed und erkläre ihn zur Blasphemie, die so unerträglich ist, dass sie nach Rache schreit.

Wie viel Langeweile muss man haben, um wegen eines Youtube-Videos Botschaften zu stürmen und unbescholtene Leute zu ermorden? Es scheint als bekomme einigen da unten die Sonne nicht.

Der nächste traurige Punkt ist, dass wir auch noch darauf reagieren und tatsächlich eine Debatte über Meinungsfreiheit lostreten und darüber ob das Zeigen eines Filmes aus religiösen Gründen verboten werden sollte. So schlecht wie der Streifen ist, bedarf es eigentlich gar keines Verbotes, weil jeder normale Mensch so oder so nach spätestens 5-Minuten ausschaltet, abgesehen natürlich von irgendwelchen gelangweilten radikalen Moslems, die anschließend Botschafter umbringen (und ein paar Spinner am rechten Rand der Gesellschaft, die derlei nutzen können, um sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit darzustellen).

Als nächstes Fragen wir uns, ob es wirklich richtig ist Hochhäuser zu bauen, wenn mal wieder ein Irrer meint hineinfliegen zu müssen, weil er glaubt in irgendeinen imaginären Kulturkrieg gegen die Christenheit zu kämpfen.

Unter diesen Gesichtspunkten muss man tatsächlich die Griechen loben, die wenigstens zu recht auf die Straße gehen, weil sie wirklich in ihrer Existenz angegriffen werden. Das Streiks in einem Land, das wirtschaftlich am Boden liegt, nicht unbedingt zur Besserung beitragen, sei in diesem Fall mal dahingestellt.

Sind EZB und Fed den von allen guten Geistern verlassen worden?

Das musste ich erst einmal verdauen. Was da fabriziert wurde in den letzten zwei Wochen geht auf keine Kuhhaut. Was die EZB da vorhat ist, gelinde gesagt, dämlich und zudem noch und ich hoffe Karlsruhe sieht das demnächst genauso, illegal. Was die Fed in den USA treibt ist mindestens genauso dämlich, aber leider in den USA nicht illegal. Es ist als hätte der Verstand in den Notenbanken ausgesetzt oder zumindest das Gedächtnis, denn wenn man sich ein wenig zurück erinnern würde, dann wurde bereits in den 70gern festgestellt, dass Geldpolitik mittelfristig nur eines Leisten kann: Für Stabilität des Geldwertes sorgen. Jeder Versuch mehr zu erreiche führt nicht nur zu erhöhten Inflationsraten, sondern vor allem auch zu dem, was wir in diesem Jahrhundert schon zu Genüge beobachten konnten: Zur Blasenbildung an den Anlage Märkten. Das gilt insbesondere, aber nicht nur für den Immobiliensektor.

Aber ich greife vor. Zunächst einmal sei erzählt, was geschehen ist: Vor zwei Wochen hat die EZB doch tatsächlich beschlossen eine Obergrenze für die Zinsen von Staaten die den Rettungsschirm in Anspruch nehmen durchzusetzen. Dieses Vorgehen sei angeblich durch das Mandat der EZB gedeckt. Bei diesem Instrument geht es nicht mehr primär um Inflation. Es geht darum, was aus der EZB wird, wenn Sie so ein Programm realisiert.

In der Spieltheorie gibt es ein ganz einfaches Konzept, dass jeder als erstes lernt, wenn er sich mit der Spieltheorie befasst. Dieses Konzept nennt sich Gefangenendilemma.

Ich will dies am Beispiel kurz erläutern. Es gibt zwei Spieler. Spieler 1 ist die EZB und Spieler 2 ist ein Staat im Rettungsschirm. Bevor die EZB sich entschied Staatsanleihen zu kaufen hatten wir folgende Situation. Die EZB widmete sich der Geldpolitik und der Staat hatte die Wahl entweder schmerzhafte Reformen durchzusetzen oder zusammenzubrechen. Natürlich entscheidet sich ein vernünftiger Staat unter diesen Umständen für Reformen.

Nun hat die EZB sich bekannter Maßen entschlossen Staatsanleihen zu kaufen. Dadurch nimmt die EZB den Handlungsdruck von den Staaten. Der Staat hat nun die Wahl schmerzhafte Reformen durchzusetzen, die die Wähler ungnädig stimmen oder nichts zu tun und die EZB weiter Staatsanleihen kaufen zu lassen. Natürlich entscheidet sich ein vernünftiger Staat unter diesen Bedingungen dafür keine Reformen durchzusetzen. Wenn das so ist, hat die EZB folgende Auswahl: Sie stoppt das Ankaufprogramm und verursacht so den Zusammenbruch des Staates oder sie kauft dennoch weiter Staatsanleihen.

Das eine solche Entscheidung über die Kompetenzen der EZB hinausgeht ist denke ich eindeutig. Die EZB macht sich erpressbar. Sie wird ein „Gefangener“.

Das dieser Zusammenhang, der jedem VWL-Studenten im ersten Semester beigebracht wird, nicht den hohen Turm in Frankfurt erreicht zu haben scheint, mach mich einfach nur fassungslos.

Was wird also in den nächsten Jahren geschehen, falls der EuGH nicht doch noch die Entscheidung kippt? Die südlichen Länder werden keine Reformen durchführen. Die Sparer werden durch niedrige Zinsen enteignet. In der Bilanz der Bundesbank werden sich noch höhere Risiken auftürmen, für die Deutschland haftet (wir sind ja erst bei 800 Milliarden). Der Euro wird stetig abwerten. Die Inflation wird steigen. Beides führt dazu, dass vorrübergehend in allen EU-Staaten einschließlich Deutschland ein Boom ausbricht. Langfristig wird nur noch die Inflation steigen und zwar immer schneller und wir werden hohe Einbußen im Wachstum haben. Am Ende steht ein homogener Währungsraum, dem es insgesamt genauso schlecht geht wie Italien in den 90ger Jahren. Deutschland wird also maßgeblich geschwächt. Die Analysten der Commerzbank nennen dieses Szenario „Italienische Währungsunion“ und geben dem Ganzen eine Lebensdauer von etwa 10 Jahren.

Aber wir sind nicht die einzigen Idioten. Die Fed ist tatsächlich der Meinung, dass Sie durch eine hohe Geldmenge die Arbeitslosenrate senken kann. Das wurde jetzt offiziell als Ziel ausgegeben. Dieser Weg wurde schon oft beschritten und führt letztlich zum gleichen Resultat und somit ist das einzige was der normale Bürger tun kann, nach China auswandern…

Da mir das chinesische Essen nicht wirklich schmeckt, werde ich dorthin wohl diverse Küchengeräte mitnehmen müssen, wie einen Elektrogrillund einen Wurstfüller… Na Prost Mahlzeit!

Mit der Friteuse gegen das Demografieproblem

Derzeit steht das Thema Rente dank meiner Lieblingsministerin Frau von der Leyen wieder auf der Agenda. Insbesondere geht es in der aktuellen Meldung um die Lücke, die sich durch die aktuell niedrige Geburtenrate in der Versorgung der Rentner in Zukunft auftun wird. Zu diesem Thema fällt mir als eine wunderbare Lösung das gezielte Einsetzen von kostenlosen Friteusen ein.

Die schnöde Friteuse ist eigentlich eine wunderbare Erfindung. Sie bereitet nahezu jedes Nahrungsmittel schnell und unkompliziert zu, wie z. B. Pommes, Kroketten, Fisch saftige Schokoriegel usw. Dabei vermag sie es den Gerichten ein Maximum an Fett zuzusetzen und damit sind wir auch schon bei der wunderbarsten Eigenschaft der gemeinen Friteuse. Sie bietet einen der schnellsten Wege um richtig schön fett zu werden.

Was wir aus der Medizin wissen ist, fette Leute sterben früher und da man mit dem Alter allgemein sowieso immer fetter wird, erhöht sich im Alter auch die Wahrscheinlichkeit einen typischen fettigen Tod zu sterben, noch bevor man die Rentenkasse belastet. Unter fettige Tode laufen übrigens Todesarten, die durchaus vorzuziehen sind. Schlaganfall und Herzinfarkt z. B. sind solche Todesarten. Sie gehen schnell und sind, sofern der Betroffene nicht dummerweise rechtzeitig ärztlichen Beistand bekommt, ausgesprochen günstig für das Gesundheitssystem.

Die Friteuse hilft also zu verhindern, dass es zu viele alte Menschen gibt und entlastet so die Rentenkasse. In Kombination mit einer Regelung, dass ärztliche Versorgung ab einem gewissen BMI als sinnlos erkannt wird, kann die Friteuse sogar die Krankenkassen entlasten.

Das Beste aber ist, das die Friteuse selektiv zuschlägt. Die unnütze Unterschicht, meist an der Jogginghose, die sich um den Kugelrunden Leib spannt, zu erkennen, hat ein wesentlich höheres Risiko dem Einfluss der Friteuse zu verfallen und wahrlich monströse Ausmaße anzunehmen. Je monströser die Ausmaße des Unterschichtlers, umso wahrscheinlicher ist sein baldiges Ableben und damit die Entlastung der Arbeitslosenversicherung. Es wird also Zeit Gratis-Friteusen an Harz IV-Empfänger zu verteilen.

Bis es soweit ist, tuen Sie etwas für die Demografie Deutschlands.Kaufen Sie sich eine Friteuse!