Alle wollen an Merkels Geld

Frau Merkel hat es derzeit wirklich nicht leicht. Ein gieriger Haufen hat sich vor Ihrem Schatz versammelt und wartet nur darauf, dass Sie aufgibt und der Meute die Milliarden aushändigt. Quasi zeitgleich wurde in Griechenland, Frankreich und Nordrhein-Westfalen von den Wählern beschlossen, dass Schulden machen eigentlich ziemlich cool ist und Frau Merkel sich doch bitte nicht so haben solle.

Der neue französische Präsident hat zu diesem Zweck ein altes Schreckgespenst aus der Kiste hervorgekramt, bei dem man fast gehofft hatte, dass es auf nimmer wieder sehen als absurd abgetan wurde. Der gemeine Eurobond ist wieder auf der Agenda des politischen Tagesgeschehens. Die Logik, die hinter diesem Vorschlag steckt, ist eine Art Kleinkindneid. Wenn einige Staaten der Eurozone hohe Zinsen zahlen müssen, sollen aus Solidarität gefälligst alle Staaten höhere Zinsen zahlen. Das Ganze ist ungefähr auf der Stufe der Argumentation, dass wer viel verdient doch gefälligst von seinem Gehalt so viel abgeben soll, dass er letztlich genauso viel hat wie alle anderen.

Klingt schön und utopisch, aber ich will mich nicht wieder in ideologischen Ergüssen ergehen, denn schließlich gibt es da noch Griechenland, dass sich mindestens eine gesonderte Betrachtung verdient hat. Ich muss gestehen, dass ich das Votum der Griechen eigentlich für ziemlich clever halte. Der Grieche hat verstanden, was die Politik offenbar nicht verstanden hat, nämlich das ein Ende mit Schrecken besser ist, als ein Schrecken ohne Ende. Es ist zwar Schade um die 80 Milliarden, die wir Deutschen völlig sinnlos in dieses marode System gepulvert haben, aber immer noch besser als wenn es nochmal 80 Milliarden werden.

Apropos nochmal 80 Milliarden. In Spanien scheint es derzeit einen Mangel an Fachkräften zu geben. Zumindest ist man in Spanien offenbar nicht in der Lage das Haushaltsdefizit für 2011 vernünftig zu berechnen. Das musste nun zum 3ten Mal nach oben korrigiert werden. Böse Zungen munkeln, dass die spanische Buchführung nach Griechenland outgesourced wurde. Natürlich wurden die vorherigen Haushalte alle von Eurostat abgenickt, die nun erneut ein Team schicken um die Buchführung zu prüfen. Panik in Spanien, Bankenpleiten und neue Rettungspakete sind da nicht mehr weit. Aber das sind wir ja gewohnt.

Man wünscht sich doch glatt, dass es mehr harte Männer wie Angie an der Spitze gäbe, die kaltherzig unfähige Leute von ihrem Arbeitsstuhl fegen. Aber das nehme ich lieber zurück eine Angie reicht vollkommen. Man soll das Unheil schließlich nicht beschwören.

Wer will denn schon die Wahrheit sehen…

Der große Plan Europa, die Währungsunion und alles was heutzutage auch nicht funktioniert werfen trotz vieler Klärungsversuche noch immer weitere Fragen auf. Zwei Wahlen wurden kürzlich mehr oder weniger beendet und bringen dennoch mehr Fragen als Antworten, und damit meine ich erstmal nur die internationalen Wahlen. Stürzen wir uns doch auf die Wahl in Frankreich, die nicht wirklich überraschend ausgegangen ist, aber dennoch tief in die französische Seele blicken lässt. Zum einen scheint der gute Expräsident trotz positivem Durchstehen der vermeintlichen Wirtschaftskrise, sehr allgemein betrachtet, bei seiner Bevölkerung keine Pluspunkte gesammelt zu haben. Man könnte ja annehmen, dass unsere guten alten französischen Freunde dem arg publizierten „Merkosy“ nicht allzu positiv gegenüber standen und offensichtlich auch noch stehen.

Wenn man sich mit dem Wahlkampf des doch eher antieuropäisch eingestellten François Hollande beschäftigt wird klar, das in naher Zukunft eine anderes deutsch-französisches Klima herrschen wird. Man kann klar sehen, dass aus dem deutsch-französischen Führungsduo der Europäischen Union zwei miteinander konkurrierende Führungseinheiten entstehen werden. Aber das ist ja das Schöne an der Politik, man muss nur sagen das man es besser macht, glaubhaft natürlich, wie man dies erreicht steht gar nicht zur Debatte. So ist das Versprechen, z.B. das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre zu reduzieren natürlich auf offene Ohren gestoßen und läuft voll gegen den Trend. Ich denke genau das gefällt den Franzosen so sehr, und natürlich der damit entstehende persönliche Vorteil. Auch die erneute Verhandlung des Fiskalpaktes ist wieder auf dem Tisch, obwohl schon teils ratifiziert. Alles in allem sehen wir spannenden Zeiten entgegen wenn nicht einmal die beiden „Großen“ Europas eine Linie fahren. Länder wie Spanien und Griechenland finden die Vorschläge mit Sicherheit interessant und werden den Verlauf mit Spannung verfolgen. Irgendwie ist es schon recht störend als ewiger Sparer immer den Buhmann abgeben zu müssen, wir bösen Deutschen, tsts. 

Aber genau hier liegt der Fehler im System, denn diese nach außen postulierte Spardisziplin der Deutschen Regierung ist als solche nicht existent. Wenn man unsere Haushaltsdisziplin genauer betrachtet, welche teils als leuchtendes Vorbild gehändelt wird, man könnte, ja müsste eigentlich weinen. Wir können festhalten das die sparenden Deutschen grundsätzlich vom Sparen anderer reden, leider, aber selbst eher dabei sind Schulden zu machen um neu geschaffene Ausgaben zu finanzieren. Fraglich ist nur wie das in den nächsten Jahren weitergehen soll, denn klar ist, dass Deutschland momentan, also in diesem Moment eine nie dagewesene Wirtschaftsleistung erzielt. Noch nie wurde ein höherer Stand gemessen, nie waren seit der Wiedervereinigung so viele Menschen in Lohn und Brot, so wenige ohne Arbeit, über das Zustandekommen dieser Zahlen möchte ich lieber nicht debattieren müssen, aber dennoch beträgt die Nettokreditaufnahme, für die sich Herr Schäuble verantworten muss knapp 35 Milliarden Euro. Dabei sollte man doch bei dem anhaltenden wirtschaftlichen Boom und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen schon jetzt mit einem sinkenden Haushaltdefizit rechnen können, aber nein, dieses ist erst fürs nächste Jahr avisiert. Dir Crux daran ist es, einfach immer etwas mehr Steuern einzunehmen als die Ausgaben bilanziell nachweisbar steigen. So kann es also durchaus sein, das in Zukunft die jetzt durch das von uns nach außen getragene Vorbild des Sparens  angestoßenen Länder einen sanierten Haushalt haben, Deutschland allerdings nicht. Hoffen wir also erstmal auf eine mindestens gleichbleibende Konjunktur um nicht plötzlich aus allen Wolken zu fallen.

Ein anderer Punkt der heute wie übrigens schon vor 20 Jahren eher hinter vorgehaltener Hand wegdiskutiert wird ist die Transferunion. Wer sich damit nicht beschäftigt hat muss nur an zum Beispiel den Transfer der kommunalen Einnahmen in Deutschland denken. Vielleicht ist das einer der Gründe warum das Bundesland Bayern ab und an darüber nachdenkt sich zu verselbständigen. Aber Spaß beiseite, klar ist das Bundesländer wie Bayern und zum Beispiel Hessen andere Länder mit desolater Haushaltslage mitfinanzieren, warum sollte dies nicht auch auf europäischer Ebene funktionieren. Naja, wir wären letztlich die Geldgeber und das würde sich wohl auch in absehbarer Zeit nicht ändern, aber vom Gemeinschaftsgefüge unter sozialem Aspekt wäre das doch genau das richtige. 

Um ein aktuelles Beispiel zur oben genannten Antisparpolitik von Herrn Schäuble zu nennen ist die gerade beschlossene Anhebung der Bezüge aller Kabinettsmitglieder in drei Schritten bis August 2013 um 5,7 Prozentpunkte zu nennen. Dies ist zwar die erste Anhebung seit dem Jahr 2000, da bisher entweder selbst, oder durch massiven Protest getrieben, auf eine solche verzichtet wurde. Letztlich sieht es nicht besonders gut aus wenn man als Bundesregierung sozusagen selbst seine Gehaltserhöhung beschließt und letztlich auch absegnet, wobei man ansich nicht davon ausgehen sollte, dass diese Entscheidung in der breiten Öffentlichkeit auf freudige Zustimmung trifft, da diese Möglichkeit, an seiner eigenen Idee und letztlich auch Entscheidung finanziell zu partizipieren ja auch keinem „normalen“ Arbeitnehmer zur Verfügung steht.

Wenn diese Maßnahme einzig auf Frau Merkel herunter gebrochen betrachtet wird muss man sich die Frage stellen ob ihre momentanen monatlichen Bezüge in Höhe von 16.152 Euro zuzüglich einer Dienstaufwandsentschädigung von 1022 Euro (Angaben des Bundesinnenministeriums) zu wenig Entlohnung für diesen Job, bzw. den Aufwand und die damit verbundene Verantwortung sind? Wenn man ganz ehrlich ist würde dafür kein anderer Manager (denn nichts anderes ist Frau Merkel) mit auch nur ähnlichem Arbeitspensum am Morgen das Bett verlassen, aber im Vergleich zum Durchschnittsgehalt in Deutschland und davon ausgehend das die Gute sich niemals Sorgen um ihre Pensionsbezüge machen muss könnte man sagen dass es zum Leben reicht, bzw. gereicht hätte, denn demnächst gibt es ja monatlich noch 930 Euro mehr.

Ich werde hiermit schließen, denn auch wenn ich nicht mal in die Nähe von Kabinettsmitgliedergehältern reiche, liege ich doch gerade in diesem Moment hier auf meiner Wellnessliege und beobachte das gebotene Spektakel, womit ich diesen nicht unbedingt voraus aber vlt. ja zeitweise ebenbürtig bin.