Politisches Mikado in den USA

Die USA steuern gerade mit Vollgas auf einen Abgrund zu, wobei jene Herren die vorne sitzen und das Steuer rumreißen könnten, gerade eine Art politisches Mikado spielen. Wer sich zuerst bewegt verliert. Das heißt bloß nicht nachgeben, denn welche Partei auch immer nachgibt geht als Verlierer aus der Situation heraus und eigentlich ist die Situation zu ernst, als das der andere es durchhalten könnte. Das absurde an dieser Situation ist, dass die beteiligten Akteure tatsächlich rational handeln, was man ja von Politikern gemeinhin nicht erwarten würde. Sie haben eine Geisel, nämlich das Land und drohen quasi sie zu erschießen, wenn der Partner nicht spurt. Insofern ist die Intention von Obama, diese Situation vor der Wahl im nächsten Jahr nicht noch einmal entstehen zu lassen, durchaus sinnvoll. Leider ist das auch der einzige sinnvolle Kompromissansatz, ansonsten macht es für beide Parteien Sinn zu warten was passiert. Das kann sich noch eine Weile hinziehen, zumindest kurzzeitig hieß es bei Bloomberg, dass die Mittel der USA eventuell sogar noch bis zum 10. August reichen könnten, wenn dem so ist, werden die streitenden Parteien dies sicher berücksichtigen. Ungeachtet dessen, stellt sich die Frage, ob die USA nun bankrottgehen oder nicht. Die Wetten an den Börsen stehen derzeit auf nein. Aber die Quote für den Bankrott steigt stetig und es wird vermutlich noch richtig spannend.

Apropos bankrott, die EU hat letzte Woche einen weiteren Trippelschritt in Richtung Schuldenschnitt in Griechenland gemacht, es also quasi auf der Kosmetikliege ein wenig aufgehübscht. Dabei wurden die privaten Gläubiger furchtbar hart getroffen. Sie mussten, ihre am Markt nur noch zu 50% des Nennwertes gehandelten Griechenlandforderungen, um sage und schreibe 20% des Nennwertes kürzen. Macht unterm Strich ein Plus für die Banken von 30%. So hilft man gerne.

Mit andern Worten Griechenland wird weiter dahinsiechen und in absehbarer Zeit das nächste „Hilfspaket“ benötigen, bis eventuell irgendwann jemand auf die intelligente Idee kommt einen echten Schuldenschnitt von mindestens 50% zu machen.

Am Wochenende gab es auch wirklich dramatische Nachrichten. In Norwegen wurden unzählige politisch engagierte Jugendliche regelrecht abgeschlachtet und in London starb die größte Soulstimme aller Zeiten. Da erscheinen einem die Gedanken, die die Politiker in den USA zum Mikado spielen anregen fast trivial und man fragt sich, ob es nicht größere Probleme gibt, wegen der man die Weltwirtschaft an Abgründe führen könnte, als die Frage Steuern rauf oder Abgaben runter.

Das Leugnen des Unausweichlichen in der Griechenlandpolitik

Die Schuldenkrise beherrscht dieser Tage auch weithin sämtliche Nachrichten Quellen. Dabei gab es einige sehr amüsante Überlegungen und weniger amüsante Entwicklungen. Zunächst steht der nächste Kandidat fest. Diesmal ein beachtliches Schwergewicht im Ring dessen Potenzial im bankrottgehen nicht unterschätzt werden darf. Die Rede ist von Italien. Aus diesem Anlass trafen sich einige Köpfe der Europäischen Union und zudem fand noch ein Treffen der Finanzminister der EU statt. Das Ergebnis war unter anderem ein Vorschlag, der vom großartigen Sachverstand der beteiligten Politiker zeugte. Herr EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier schlug ernstlich vor der Ratingagenturen zu verbieten Staaten zu bewerten, die von der EU gestützt werden. Die neue Direktorin des IWF Christine Lagarde äußerte sich laut FAZ.net ähnlich und Frau EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte gar eine Zerschlagung der Rating Agenturen.

Ich mag Katzen und vermutlich daher galt mein erster Gedanke als ich dies las einer Katze. Der Katze von Schrödinger.

Stellen wir uns eine Welt ohne Rating Agenturen vor. Was fehlt? Nun die Lösung dieser Frage liegt in einem Werbeslogan einer Ratingagentur, die vermutlich nur Wenige mit positiven Emotionen verbinden. Die Agentur heißt Schufa und der Slogan, der zu den unfreiwillig sarkastischsten Webeslogan aller Zeiten gehört heißt „Wir schaffen vertrauen“. Ungeachtet der Tatsache, dass der Marketing-Spezialist, der sich dies ausdachte, definitiv nicht viel gedacht hat, ist das Grundprinzip richtig. Banken würden bei der Kreditvergabe wesentlich restriktiver vorgehen, wenn es die Schufa nicht gäbe. Denn Sie hätten entweder die Wahl wirklich zu vertrauen, oder mühsam selbst die Fakten bei jedem Kunden zu recherchieren. Rating Agenturen erfüllen genau dieselbe Funktion wie die Schufa. Sie recherchieren bezüglich der Solvenz von Unternehmen und Staaten und bewerten diese, damit Ihre Kunden einen ungefähren Eindruck der Solvenz haben. Dabei liegen Sie nicht immer richtig (siehe Subprimekrise), aber letztlich doch sooft richtig, dass Ihrem Urteil ein hohes Gewicht beigemessen wird.

Wenn also das Urteil den Rating Agenturen weggfiele, dann hätten wir eine Situation, wie beim Gedankenexperiment mit Schrödingers Katze. Griechenland ist die Katze (sagte ich vorhin ich mag Katzen?) und wenn wir den Ratingagenturen das bewerten verbieten, ist das so, als würden wir die Katze in eine Box einsperren, die von außen nicht eingesehen werden kann (zusammen mit einem Uran Atom). Ab dem Moment, wo die Kiste geschlossen ist, respektive Griechenland nicht mehr bewertet wird, befinden sich beide also Griechenland und die Katze in eine Art Zwitterzustand zwischen Tod/Bankrott und Lebend/fast bankrott. Das Ergebnis ist simpel, da Investoren im Allgemeinen eher risikoavers sind, werden sie diesen Zustand wie ein „Default“ der Rating Agenturen werten.

Es ist natürlich vermessen von einem Haufen Juristen zu erwarten, dass sie ökonomisch sinnvolle Vorschläge machen, oder ökonomisch sinnvoll handeln, wenn selbst ein sogenannter „Wirtschaftsjournalist“ bei Phoenix sinnvoll Statements abgibt, wie das es „böse“ Marktteilnehmer gebe, die aktiv gegen Griechenland agieren. Also durch Ihre „Wetten“ die Situation vorsätzlich verschärfen. Dieses Statement ist so nebulös wie es klingt, denn sowohl Rating Agenturen, wie auch Marktakteure können und werden nicht den Markt gegen Griechenland oder einen anderen Eurostaat aufbringen, wenn sie nicht von der Realität dazu gezwungen werden, da schlicht und ergreifend niemand von einem zusammenbrechenden Europa profitieren kann (Staatskrisen gehen immer mit Kapitalverlusten und Konjunktureinbrüchen für alle einher).

Defacto sind es momentan vor allem die Märkte und Rating Agenturen, die rational handeln und nicht die Politiker und Zentralbänker, welche sich in der Illusion ergehen, sie könnten Märkte und Medien von der Wahrheit ablenkten.
Was ist also zu tun? Es sollte Klarheit geschaffen werden. Griechenland braucht eine Umschuldung und zwar schnellstmöglich. diverse andere Eurostaaten werden vermutlich mittlerweile, der Krisenpolitik sei Dank, folgen. Das anschließende Beben wird dramatisch sein, ist jedoch unausweichlich. Was jedoch nicht passieren muss, ist dass darüber der Euro zerbricht. Es kann sehr wohl innerhalb einer Währungsunion Staatsbankrotte geben, ohne dass diese dadurch infrage gestellt wird. Die Europäische Union und das Projekt Euro sind nichts, was auf diesem Altar geopfert werden muss und werden sollte.

Wenn wir den nahenden Tod von Schrödingers Katze akzeptieren, kommen wir darüber hinweg. Es wäre besser gewesen, ihn früher zu akzeptieren um die Folgeschäden zu begrenzen, aber es ist noch nicht so spät, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann.

Von Führerscheinen und anderen politischen Ergüssen

Zunächst einmal sei die etwas dürftige Informationslage meiner Selbst von letzter Woche präzisiert. Das neue Wahlgesetz ist nicht verabschiedet, aber die Koalition hat sich auf ein neues Wahlgesetzt geeinigt, dass im September verabschiedet werden soll. Mit andern Worten Sie sind zu spät dran schaffen es aber vermutlich noch bevor Deutschland zugrunde geht…

Die amüsanteste Meldung der letzten Woche verlautete von den Innenministern der Länder. Selbige haben das Thema Facebook-Partys für sich entdeckt und spinnen nun auf dieser Grundlage diverse Pläne, wie man Facebook-Partys unterbinden könnte. Neben dem strengen Verbieten, das vermutlich unheimlich wirksam sein würde und dem harten Durchgreifen der Polizei, die solche Veranstaltungen im Zweifel sofort auflösen soll, gibt es auch kreativere Vorschläge, wie den des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann. Selbiger Herr mit dem sympathischen Lächeln möchte in den Schulen einen „Internet-Führerschein“ einführen…

Gerade bei der fachlichen Kompetenz des lehrenden Personals in Internetfragen werden diese sicher genügend Autorität vor den Schülern aufbauen können um das Internetkonsumverhalten ihrer Schüler zu beeinflussen…

Ich erinnere mich da an diverse Stunden in denen unser eins mit „übergeordneten Suchmaschinen“ suchen musste(diese suchte einfach zeitgleich in mehreren Suchmaschinen), weil die Ergebnisse von einer Suchmaschine ja nicht ausreichen würden… Das ist auch so ziemlich das Einzige woran ich mich erinnere abgesehen von lustigen Tipps für die Lehrer wie den, dass man auch mehrere Dateien gleichzeitig markieren kann und nicht jede Datei einzeln rüber kopieren muss und das es egal ist ob ich über den Explorer oder den Arbeitsplatz eine Datei öffne… Man muss dazu sagen, dass es sich bei dem Lehrpersonal um das Personal einer Privatschule handelte…

Egal der Führerschein ist natürlich eine tolle Idee und wird sicherlich ähnliche Wirkung entfalten wie der Fahrradführerschein.

Meine persönliche Lieblingsministerin hat diese Woche ebenfalls wieder ein paar Schlagzeilen bekommen für Ihr Bildungspaket. Frau Ursula von der Leyen hat mit diesem Konstrukt wieder einmal Kompetenz und Tatkraft vereint um Deutschland ein Stück besser zu machen. Werfen wir kurz einen Blick zurück auf die glorreiche Bilanz dieser Frau. Da war zum Beispiel die Kinderpornografiesperre. Damals schaffte es Frau von der Leyen gegen die verfassungsrechtlichen Bedenken der damaligen Justizministerin Frau Zypries einen Vertrag zur Internetsperre mit den Providern abzuschließen, weil Ihr das von Ihr auf den Weg gebrachte Sperrgesetzt nicht schnell genug in Kraft trat. Bekannter Maßen ist selbiges Gesetz, sowie auch der Vertrag obsolet geworden. Ein Einzelfall natürlich wenn man von der Causa Elterngeld absieht, dass den Worten Frau von der Leyens nach zu einem wahren Babyboom führen sollte. Von selbigem Boom sah man lediglich in ein paar ein wenig schöngerechneten Statistiken etwas, die nachträglich wieder korrigiert werden mussten. Eigentlich wusste man auch schon vorher das Geld keine Kinder gebiert, aber nun hatten wir den Beweis. Bei der Reform des Arbeitslosengeldes war Frau von der Leyen nicht in der Lage einen Kompromiss herzustellen, so dass diverse Landesfürsten sie ausbooteten und nun hat Frau von der Leyen überrascht festgestellt, dass die Mehrzahl der Arbeitslosengeld 2 Empfänger nicht bereit ist für das Schulessen Ihrer Kinder Antragsformulare auszufüllen. Das konnte natürlich niemand ahnen…

Nichts desto trotz redet Frau von der Leyen die Zahlen mittlerweile wieder schön und meine Prognose das diese Antragsformulare spätestens unter dem nächsten Arbeitsminister wieder verschwinden werden ist völlig abstrus…

Ganz anderes Thema und freudige Nachricht: Wir müssen uns nicht mehr sorgen, dass mit Berlusconi ein einmaliger Politikertyp verschwindet. Der nächste Kandidat steht schon auf der Liste, diesmal in Frankreich Dominique Strauss Kahn. Das heißt sobald er New York wieder verlassen darf und sich eine Massageliege besorgt hat.

Aus Griechenland gab es auch Neues aber das Thema langweilt mich mittlerweile… nächste Woche vielleicht wieder. Falls es Griechendland dann troz Ratingagenturen noch geben sollte...