Daran wird die Politik nicht zugrunde gehen

Im europäischen Parlament hat sich dieser Tage fast unbemerkt eine Art Schildbürgerstreich vollzogen. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie erhielt im Rahmen eines turnusmäßigen Wechsels ein neues Vollmitglied. Im Klartext der Forschungsausschuss des europäischen Parlamentes wurde mit einem Mitglied besetzt, dass vor allem in Sachen Forschung seine hohe Kompetenz im Rahmen einer Plagiatsaffäre bewiesen hat. Silvana Koch-Mehrin. Jene Silvana Koch-Mehrin die, wie die Universität Heidelberg bestätigt hat, in Ihrer Doktorarbeit in Großteilen plagiiert hat, sollte nun tatsächlich Aufgaben wahrnehmen, wie die „Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse“. Da ist es fast tröstlich, dass Frau Koch-Mehrin im Allgemeinen bekannter maßen ja eher selten mit Anwesenheit glänzt und in sofern die Äußerung von CSU-Europapolitiker Markus Ferber, dass „die Forschungspolitik an der Personalie nicht zugrunde gehen werde“ wahrscheinlich tatsächlich gilt. Nichts desto Trotz wurde Frau Koch-Mehrin dank der Kritik von deutschen Wissenschaftsorganisationen quasi per Seilwinde wieder aus dem Forschungsausschuss hinausgezerrt. Bei der Absurdität des Vorgangs wäre es nicht weiter verwunderlich, wenn nun das ursprüngliche Mitglied Jorgo Chatzimarkakis seinen Platz wieder erhielte, für Selbigen hatte Frau Koch-Mehrin nämlich die Vollmitgliedschaft übernommen. Natürlich hat auch Herr Chatzimarkakis eine Dissertation geschrieben, welche derzeit ebenfalls geprüft wird und zwar von der Universität Bonn. Eine Entscheidung in dieser Sache steht noch aus, so dass einer erneuten Vollmitgliedschaft im Forschungsausschuss nichts im Wege stünde…

Eine sehr interessante Frage ist auch, inwieweit die BRD demnächst noch über ein verfassungsgemäßes Wahlrecht verfügt. Ich meine im Berliner Inforadio gehört zu haben, dass Selbiges mittlerweile auf den letzten Drücker verabschiedet wurde. Eine entsprechende Recherche im Internet ergab jedoch keine Ergebnisse in dieser Richtung. Was auch immer der Wahrheit entsprechen mag, es wird deutlich, dass diverse in sozialen Netzwerken engagierte Politiker vielleicht der StudiVZ-Gruppe „Ich habe solange ein Motivationsproblem, bis ich ein Zeitproblem habe“ beitreten sollten. Gott sei dank gilt auch hier sinngemäß mein neuer Lieblingsspruch von Herr Markus Ferber: „Die Politik wird an diesem verfassungswidrigem Wahlgesetz nicht zugrunde gehen“. Mit dieser Zielstellung lässt sich das politische Geschehen viel leichter ertragen… Hoffen wir nur, dass das auch für die Europapolitik in der Griechenlandfrage gilt und für die Strompolitik der Deutschen...

Die drohende Griechenlandentscheidung der europäischen Politik

Es heißt in der Schule würde man auf das Leben vorbereitet werden. Zumindest sollte es so sein. Wenn ich die aktuelle Situation zum Thema Griechenland anschaue, muss ich sagen, dass dies sogar auf der Ebene der europäischen Politik gilt.

Beschlossene Sache scheint zu sein (und dieser Tage muss man mit dem Schein immer sehr vorsichtig umgehen), dass es eine „Freiwillige Selbstbeteiligung der Gläubiger“ geben soll. In dem Wörtchen freiwillig steckt, wie ich dank meiner ehemaligen Klassenleiterin weiß der Teufel.

Bei freiwilligen außerschulischen Veranstaltungen gab es stets 2 Arten von Freiwilligkeit und zwar freiwillig und „freiwillig“. Man konnte diese Nuance an der Fragestellung unterscheiden. „Wer möchte zu … mitkommen“ entsprach freiwillig und „Möchte jemand nicht mitkommen zu ...“ entsprach „freiwillig“. Die deutsche Seite und vor allem Herr Schäuble scheinen noch die „freiwillig“ Variante zu bevorzugen, während trotz der angeblichen Einhelligkeit Frankreich das freiwillig bevorzugt. Kritisch an diesem Diskurs ist auch, dass die Rating Agenturen sehr genau beobachten werden, um welche Art der Freiwilligkeit es sich handelt. Denn de facto ist der Druck der unter einem „freiwillig“ herrscht immens. Um wieder meine Klassenerfahrungen zu bemühen: Ich gehörte zu jenen, die es wagten auch bei „freiwillig“ zu streikten und erntete natürlich strafende Blicke, lange Diskussionen, Drohungen und Elterngespräche und ich konnte mich nie des Verdachts erwehren, dass meine Deutschnote (meine Klassenleiterin war Deutschlehrerin) ein wenig litt. Konkret hieß dies, dass ich in der 10 Klasse eine 4 mit Tendenz zur 5 hatte, während ich ab der 12ten eine 2 mit Tendenz zur 1 aufweisen konnte… Die Situation für die Banken dürfte ähnlich gelagert sein. Ungeachtet des Reputationsverlustes ist ein nicht unwesentlicher Kunde der Privatbanken auch der Staat, der im Zweifel seine Aufträge entsprechend steuern könnte.

Das Alles wirft die Frage auf, inwieweit eine Beteiligung überhaupt freiwillig sein kann, ohne dass sie einer faktischen Umschuldung entspricht. Ergo ich wünschte, die europäischen Regierungen hätten meine Klassenleiterin gehabt, um die Situation beurteilen zu können und nicht überrascht festzustellen, dass entweder die Banken die Geldzählmaschine Anwerfen und den Preis fürs Neinsagen als akzeptabel annehmen, oder die Rating Agenturen an der Freiwilligkeit Zweifel bekommen.

Interessant ist auch der Aspekt, inwieweit eine Umschuldung, wie auch immer sie geartet sein mag, tatsächlich mehr kostet als die Rettung. Fakt ist, dass die meisten deutschen Ökonomen der Meinung sind, dass eine Umschuldung langfristig zu weniger Kosten führt. Die Betonung liegt hier auf langfristig. Kurzfristig wird es zweifellos hohe Kosten geben. Zum einen die realen Kreditausfälle, dann die Kosten des Reputationsverlustes der EZB, die in diesem Fall offiziell Geld verschenkt hat, was sich negativ auf künftige Inflationserwartungen auswirkt und zu guter Letzt die Kosten für andere EU-Staaten, die Gefahr laufen ebenfalls in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Letzteres ist das unkalkulierbare Risiko, welches die Regierungschefs auf keinen Fall realisieren wollen. Langfristig gesehen sind jedoch all diese Kosten unerheblich verglichen mit den Kosten, die die Masse an Staaten, die nicht zur Haushaltsdisziplin angehalten werden, generieren werden.

Trotz der Qualität deutscher Schweißgeräte werden wir nicht ewig jeden Riss in den Schiffen der europäischen Flotte kitten können. Es ist besser jetzt ein Schiff untergehen zu lassen. Was Griechenland betrifft, wenn wir es nicht tuen, tut es sowieso in ein paar Jahrzehnten die globale Erwärmung

Das neue Deutschland in der Weltpolitik

Derzeit geistert das Schlagwort des neuen deutschen Selbstbewusstseins in der Außenpolitik durch die Medien. Ein abstruser Ansatz ist das, um nicht zu sagen Schönmalerei vom feinsten. Die neue Berliner Republik (sofern man nach 21 Jahren noch von neu sprechen darf) vermittelt ganz im Gegensatz zur Tradition der bundesrepublikanischen Außenpolitik den Eindruck, dass Sie sich traue einen Sonderweg zu gehen. Das mag in der Irakfrage noch ansatzweise gestimmt haben, trifft allerdings bei den jüngsten Ereignissen de facto nicht mehr zu.

Betrachten wir zunächst das Thema Libyen. Vor einer Woche äußerte sich der deutsche Verteidigungsminister noch so, dass die Frage ob deutsche Soldaten in Libyen nach Ende des Bürgerkriegs eingesetzt würden, eingehend geprüft werden würde. Nur wenige Tage später hatte unser werter Herr Außenminister anlässlich eines Libyenbesuchs die Lage offenbar schon eingehend geprüft und konnte so einen Einsatz kategorisch ausschließen. Dieses Hin und Her macht den aufmerksamen Verfolger(also mich) ganz schwindelig.

Gleichermaßen läuft es in der Frage Griechenland. Die deutsche Politik vertritt seit Beginn der Krise verbal den Kurs Griechenland umschulden zu wollen, um dann aber die nicht erfolgte Umschuldung doch mit zu tragen und das nicht gewollte als das gewollte verkaufen zu wollen. Das die Griechen sich darüber empören wollen, was die deutschen wiederum nicht wollen, aber hinnehmen müssen, weil die Regierung sich als streng verkaufen will, ist da nur verständlich. Zumal die so erzeugte Situation der Unsicherheit mittlerweile wahrscheinlich das eigentliche Problem darstellt. Welcher Idiot würde in eine Firma investieren, deren Nation auf solch unsicherem Boden steht.

Ebenfalls verständlich ist es, dass bei dem ganzen Hin und Her nicht nur mir der Kopf schwirrt, sondern offenbar auch dem Ausland, so dass diese dies als neues deutsches Selbstbewusstsein missverstehen, obwohl es eigentlich nur eins ist: Populismus gepaart mit der Unfähigkeit diesen auch tatsächlich zu realisieren. Die aktuelle Regierung ist quasi verbal zu Ihrer eigenen Oppositionspartei geworden, was taktisch klug wäre, würden nicht die Umfragen und Wahlergebnisse eindeutig belegen, dass dieser, ich nenn es mal "Kurs", schädlich für alle Beteiligten ist.

Wir können die Aufzählung noch fortsetzen z. B. mit der Atomkraftfrage, in der gerade Nationen wie Frankreich vor den Kopf gestoßen wurden.

Oder nehmen wir die EHEC-Frage, wo Verdachtsmomente stündlich hinausposaunt wurden, ohne das gesicherte Beweise existierten.

Das neue deutsche Selbstbewusstsein, so scheint, es ist vergleichbar mit dem Selbstbewusstsein eines Dorftrottels, der von einer Pfütze in die nächste stoppelt und dabei alle nass spritz, ohne sich weiter darum zu kümmern, dass die Leute um Ihn herum meckern. Ein tolles Bild das wir da abgeben. Wäre es nicht eine promovierte Physikerin, die dies zu verantworten hat, könnte man es auf den Punkt bringen und sagen: „Deutschland wird von der versammelten Blödheit regiert.“

Im Übrigen heißt dies nicht, dass jede Entscheidung falsch war. Gerade sich nicht als Bürgerkriegspartei in die Libyenkrise einzumischen, war sicherlich so weise, wie man es dieser Regierung gar nicht mehr zugetraut hätte. Allerdings ändert das nichts an dem Hin und Her, dass verbal in dieser Frage immernoch praktiziert wird und die richtige Entscheidung verblassen lässt. Sie verblasst quasi im "Charisma des neuen Politiker Typs" wie FAZ.NET vor einiger Zeit titelte(nicht ohne ein großes Bild von Frau Merkel neben das Wort Charisma zu setzen).

Nachrichtenchaos im drohenden Sommerloch

Ich fürchte ich bin letzten Montag einem Irrtum anheimgefallen. Wie übrigens die komplette deutsche Medienlandschaft. Es waren nicht die Gurken, also nicht die spanischen Salatgurken zumindest. Die spanische Salatgurke ist zwar auch Träger von EHEC-Viren, aber nicht von jenen EHEC-Viren, die die Bundesrepublik Deutschland in Atem halten. Was die Frage aufwirft, wie häufig derartige Verunreinigen denn anzutreffen sein mögen. Diese Frage ist natürlich völlig unwichtig. Wichtig ist der Vorwurf, dass die Meldung, dass es dieser EHEC-Erreger gewesen sei, falsch ist. Folglich wird das Robert Koch Institut jetzt verklagt, für das anprangern der Existenz von EHEC-Erregern auf spanischen Gurken. Völlig logisch.

Derweil hat die deutsche Medienlandschaft einen neuen Hauptverdächtigen erkoren. Die gemeine niedersächsische Sprosse. Mein Versuch dem Robert Koch Institut ein paar Sprossen zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen, scheiterte leider an der Stabilität unserer heimischen Leiter. Bisher waren dann auch alle 23 Proben negativ beim Test auf EHEC und somit alle Beschuldigungen haltlos. Es fragt sich also, welches Gemüse als nächsten dran glauben muss. Der beste Weg der allgemeinen Unwissenheit zu begegnen ist meiner Meinung nach, dass Gemüse ab sofort fritieren. Die werte Frau, die die belegten Brötchen in der hiesigen Kantine an mich verkauft, hielt das allerdings leider für keine gute Idee, versicherte mir jedoch, dass Ihr Gemüse EHEC-frei sei und wem außer meiner Kantinenfrau könnte ich in diesem Informationschaos mehr Glauben schenken.

Ein ähnliches Informationschaos herrscht bei der Griechenlandfrage. Bekommen Sie Geld ohne oder mit Umschuldung? Nahezu stündlich verlauten die Meldungen anders. Zunächst hieß es, der IWF würde kein Geld mehr zuschießen, dann dass jener Teil von der EU übernommen wird, dann dass die Troika vermutlich feststellt, dass die Ziele nicht erreicht wurden, dann dass die Troika genügend Fortschritte sieht, folglich dass Griechenland das Geld bekommt. Gefolgt von der Meldung der IWF beteiligt sich eventuell doch nicht. Gefolgt von der Meldung Deutschland wolle auf jeden Fall eine Umschuldung. Gefolgt von der Meldung Deutschland würde kein Geld mehr geben, wenn der IWF nichts geben würde…. Mit andern Worten keiner weiß gar nichts, aber wir berichten drüber. Letztlich wird der IWF vermutlich irgendeine Lücke in seinen Statuten finden und selbst wenn nicht, wird die Bundesregierung vermutlich sich der neusten Alternativlosigkeit beugen und Griechenland ein paar weitere Monate füttern. Natürlich nur unter der Bedingung, dass dieses Mal wirklich das letzte Mal sei und die Auflagen definitiv eingehalten werden. Das meint übrigens auch meine Kantinenfrau.

Eine sichere Meldung gab es diese Woche aber auch: Wir steigen aus aus der Atomkraft. Also immernoch, genau wie letzte Woche 2022 plus minus vier bis fünf Kraftwerke, die vorzeitig abgeschaltet werden sollen, weil das politisch von den Ländern so gewollt ist. Solche Entscheidungen aufgrund technologischer und ökonomischer Faktoren zu fällen, wäre auch völlig verfehlt, nachher bleiben die Stromengpässe in der Legislaturperiode der Nachfolgeregierungen noch aus.