Satirisch-Politischer-Wellnessliegen-Blog
Politische Satire wöchentlich zu aktuellen Ergeignissen aus dem politischen Geschehen in Berlin, Deutschland und der Welt.
Mittwoch, 7. November 2012
Der „überraschende“ Wahlsieg Obamas und was Ihn jetzt erwartet…
Ich gehe davon aus, dass dies natürlich nicht passieren wird, auch wenn zum Beispiel die deutsche Regierung gern einen aktiveren Obama hätte, der sich vor allem dem oben genannten Problem der hohen Staatsverschuldung widmet. Ob man mit dem forcieren schlechter Nachrichten die angestrebte Verbesserung der Beziehungen zwischen unser beider Länder tatsächlich erreicht bleibt allerdings fraglich, wobei Deutschland als solches ja mittlerweile weltweit für seine anklagend fordernde Rolle bekannt sein dürfte, in Europa ist man ja grundsätzlich immer bereit unsere Vorschläge schnell und ohne zu murren umzusetzen.
Nun, die USA lassen sich natürlich schlecht mit Griechenland oder Italien vergleichen und der Vorteil liegt ganz klar in ihrer Abstinenz bezüglich des Eurorettungsschirms, dennoch ist die US-Amerikanische Wirtschaft wesentlich prägender für die Weltwirtschaft als die unserer europäischen Schuldenstaaten. Auch der damals ins Leben gerufene TEC hat letztlich wenig gefruchtet, an erhoffte Freihandelsabkommen ist zu Zeiten von immer stärker wachsendem Protektionismus innerhalb der USA nicht zu denken, welcher sich wohl an der Wirtschaftskrise und der damit zusammenhängenden, relativ hohen Arbeitslosigkeit labt. Ob der politische Kurs, verstärkt im asiatischen Raum auf Zusammenarbeit zu drängen und das gute alte Europa außen vor zu lassen weitergeführt und langfristig von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt ersteinmal offen.
Gerade in diesem Bereich der Außenwirtschaft könnte man nämlich die größten Probleme naher Zukunft sehen, denn der eben genannte Protektionismus erstreckt sich, völlig logisch, auch auf asiatische, sagen wir mal chinesische Produkte, die zumeist als Billigimporte für Unruhe sorgen und so über kurz oder lang durchaus für eine Verschärfung des allzeit bestehenden Konfliktes zwischen den USA und China sorgen könnten. Solch kleine Probleme, wie die politische Lage in Tibet werden diesbezüglich sehr interessant werden, vor allem wenn man die sofort nach Feststellung des Wahlausgangs eintrudelnde „Bitte“ des Dalai Lamas um Beistand im Tibet-Konflikt betrachtet. Man darf also durchaus gespannt sein, was sich in naher und ferner Zukunft tut, vor allem die dabei eingenommene Rolle der USA, national und international.
Dienstag, 6. November 2012
Wer gewinnt eigentlich beim Wahlkampf in den USA?
Barack Obama war vor vier Jahren noch ein gänzlich anderer, Zielsetzungen und Symbolik seines damals geführten Wahlkampfes suchten ihresgleichen, heutzutage sieht dies allerdings ganz anders aus, denn weder der angestrebte Wandel, noch die mannigfaltigen Versprechen des 2010 zum Friedensnobelpreisträger gekürten, amtierenden Präsidenten wurden zur Gänze erfüllt, noch kann man sein Auftreten oder Verhalten mit dem damals so Hoffnungsvollen vergleichen. In den Medien wird dies teils als „Traurige Evolution“ bezeichnet, ein Demokrat, der sich eben jener Mittel bedient, die einen Georg W. Bush auszeichneten und von welchem er die US-Amerikaner 2008 erlöste.
Man könnte fast meinen, dass sich der Demokrat sozusagen auf das Niveau seines republikanischen Herausforderers einlässt, das Wort herablässt muss man ja nicht direkt gebrauchen, aber warum tut er das. Diese Frage lässt sich doch durchaus beantworten, denn so Schade es ist, die US-Amerikanische Bevölkerung scheint danach zu schreien, belogen und betrogen zu werden, da es ja vor allem an dem dort gängigen Weltbild rütteln könnte. Natürlich sind auch manche Bewohner der vor allem mittig in den USA gelegener Bundesstaaten noch nicht gänzlich davon überzeugt, dass es in Europa mittlerweile neben Elektrizität und einer demokratischeren Politik als vor 70 Jahren auch schnellere Fortbewegungsmittel als den Pferdewagen gibt, was durch die deutsche Automobilindustrie glücklicher Weise weltweit für positive Resonanz sorgt.
Man kann dem durchschnittlichem US-Amerikanischen Bürger auf keinen Fall zumuten, dass sein Weltbild von einem Amerika, welches in fast allen Belangen an der Spitze der Welt steht, gefährden oder gar zerstören könnte. Doch von außen betrachtet, aus dem bösen Kontinent, irgendwo weit hinter dem vielen Wasser indem man so erstklassig surfen kann (wenn nicht gerade ein Unwetter droht), denkt man etwas anders über diese eingebildete Spitzenetablierung. Nüchtern betrachtet hinken die USA in fast jedem wirtschaftlichen, sowie sozialen Bereich hinterher, nachweislich sind Mängel in den Bereichen Schulbildung, Baustatik, Gesundheit oder Infrastruktur nicht mehr wegzudiskutieren. Das angesprochene Fehler für die Bevölkerung realistischer werden als das eigentliche Unbekannte erscheint fraglich, der darauf folgende Wahlausgang allerdings nicht, denn das Resultat wäre die absolute Chancenlosigkeit Obamas gewesen (man könnte geschichtliche Vergleiche zu dem ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter, 1979 ziehen). Die USA wie viele andere Länder, ein Land „work in progress“, undenkbar.
Als Fazit wird Herr Obama zum typischen US-Politiker geschrumpft, weg von Visionen und unpopulären Debatten, hin zu politisch sicherem Terrain von Phrasen und Schuldzuweisungen. Die Wahrheit liegt hier neben mir auf meiner Wellnessliege und erholt sich, solange, bis die postulierte „greatest nation on earth“ irgendwann, in nicht absehbarer Zeit ihren Weg in ein neues Zeitalter findet. Morgen, nach Präsident Obamas Wiederwahl sind wir also wieder da wo wir vor seiner ersten Wahl schon waren, nur ohne Hoffnung und Erwartungen, überraschende politisch und/oder sozial sinnvolle Programme sind wohl in naher Zukunft nichtmehr zu erwarten.
Mittwoch, 31. Oktober 2012
Deutsche Staatseinnahmen höher als je zuvor
Natürlich sind Prognosewerte nicht immer zutreffend, allerdings scheint die Wirtschaftslage Deutschlands zu Zeiten einer europaweiten Krise dennoch herausragend gut zu sein. Wenn man sich in den Medien präsente Artikel einverleibt wird klar, dass laut Meinung unseres Finanzministers nur der wirtschaftspolitische Kurs unserer wertgeschätzten Bundesregierung dafür verantwortlich sein kann. Irgendwie scheint sich da jemand selbst auf die Schulter zu klopfen. Wenn man ganz ehrlich ist, diese Entwicklung kann gar keine Überraschung sein, hat man den Verlauf unserer Wirtschaft in den letzten Monaten verfolgt. Irgendeine Ursache muss es ja haben, dass Deutschland als „Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive“ in Europa gilt, was wie wir in letzter Zeit häufiger feststellen mussten, nicht gerade positiv in manch umliegendem Land aufgenommen, bzw. gesehen wird.
Sieht man einmal von dem offensichtlichen Neid unserer geschätzten europäischen Mitkriseler absieht, müsste man so ehrlich sein, das die Wirtschaftsnation Deutschland nicht nur relativ ungeschoren aus dieser Krise hervorgeht, sondern sogar am finanziellen Leid der anderen zu profitieren scheint. Als Beispiel für eine positive Partizipation Deutschlands an der Krise sei der Artikel „Das Ende billiger Kredite naht“ vom 20.06 diesen Jahres genannt. Klar sollte jedem ökonomisch denkenden Menschen sein, dass wir als Exportnation natürlich von einem relativ schwachen Euro profitiert haben, ganz Abgesehen von unserem Reputationsgewinn, abgeleitet aus dem Verlust anderer.
Ich möchte kurz noch auf ein aus meiner Sicht in Kürze auftretendes Problem hinweisen, was sich bereits durch Aussagen mancher Politiker anbahnt, die bevorstehende Wahl. Davon abgesehen, dass unsere Bundeshaushaltssanierung ein interessanter Aspekt ist, der in letzter Zeit des Öfteren genannt wird, sind natürlich vorweggenommene Wahlgeschenke, jedenfalls im Wahlkampf schon immer ein probates Mittel zum Erfolg gewesen. Steuersenkungen oder Initiativen wie das Betreuungsgeld sind nur Beispiele aufkommender Ideen aus der Politik. Langfristig hat dies natürlich keinen Erfolg, vor allem wenn man davon ausgeht, dass die Steuereinnahmen wieder sinken werden. Als halbwegs logisch denkender Mensch frage ich mich von meiner Wellnessliege aus, warum trotz unvermittelter Mehreinnahmen dennoch eine steigende Neuverschuldung einhergeht.
Mittwoch, 17. Oktober 2012
Gibt es einen Masterplan zur Eurorettung?
Die zielführenden Vorschläge Schäubles erweitern die Befugnisse von Europäischem Parlament, sowie Europäischer Kommission in der Art, dass die Integration der Fiskalunion weit tiefer reichen würde als bisher. Darin wird vor allem klar, dass auch eine dezentrale Währung, wie sie in Europa durch den Euro geschaffen wurde, dennoch einen politisch streng agierenden Kern benötigt um langfristig funktionieren zu können. Auch wenn diese Aussage nachvollziehbar der Wahrheit entspricht, bleibt fraglich ob eine reine fiskalpolitische Lösung die sich immer weiter ausbreitende Krise der Eurozone lösen kann.
Eine solche Lösung ergäbe letztlich nur Sinn, wenn man deutlich nachweisen könnte, dass die fehlende Haushaltsdisziplin die Ursache ist, wobei dies, Griechenland ausgenommen einfach nicht zutrifft. Sowohl in Spanien als auch Irland wurden in den letzten Jahren Haushaltsüberschüsse generiert, und auch wenn es eine Art Überwachungsmöglichkeit durch einen europäisch übergreifend agierenden Wirtschaftskommissar gäbe, wäre dessen Einfluss auf die Entstehung einer solchen Krise, bzw. deren Abwendung auch nur einer Wunschvorstellung. Natürlich geht Herr Schäuble auf die Fiskalpolitik ein, die ja gerade in Deutschland das Mittel zu sein scheint und sich, warum auch immer, bei jedem Finanzminister größter Beliebtheit erfreut.
Ist man aber ehrlich und beachtet die Entstehung der nun doch schon seit geraumer Zeit andauernden Krise, so müsste man feststellen, dass die Haushaltskrisen der vereinzelten Staaten Europas doch eher die Konsequenz, statt die Ursache des Ganzen sind. Also sind nicht die Euro-Mitgliedsstaaten das Problem, sondern der Euro selbst. Aber was tun wir denn nun um die Krise endlich abzuwenden, bzw. einem sinnvollen Ende entgegen zu bringen?
Wird es eine politische Union geben, ähnlich der von Finanzminister Schäuble geforderten, wo eine zentralisierte Banken- und Fiskalpolitik für den Großraum Europa ermöglicht wird? Fraglich ist ob die hierbei entstehenden juristischen, institutionellen, ökonomischen und eben auch politischen Probleme jemals durch eine Hand geregelt werden können. Wahrscheinlich muss ich von meiner Wellnessliege aus hilflos zusehen, wie ein Nord – und ein Süd-Euro geschaffen wird, nur weil keine gesamteuropäische politische Union erreicht werden kann, und ohne eben diese, wie oben bereits beschrieben, auch keine Währungsunion auf Dauer funktionieren wird. Somit ist leider immer noch kein Ende in Sicht, einzig klar ist, dass die nächste Zahlung an Griechenland, getätigt durch die EZB in Kürze erfolgen wird, leider ohne etwas an der Ursachen verändern zu können und so vielleicht in absehbarer Zeit weitere Zahlungszwänge einzuschränken.
Donnerstag, 27. September 2012
Und nun ist der ESM-Vertrag amtlich, der Anfang vom Ende
Dies wurde ja erst möglich, als die Karlsruher Richter vor gut zwei Wochen ihre bis dahin mit Spannung erwartete Entscheidung verkündeten. Das jetzt noch diverse Dokumente, wie die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt oder die Änderung der 136sten Artikels des Vertrages über die Arbeitsweise der EU erlassen wurden um dies zu ermöglichen zeugt von guter Vorbereitung seitens unseres Bundespräsidenten. Die nun frisch unterschriebene Urkunde wird nun ihre letzte Reise antreten, nämlich nach Brüssel, um dort die völkerrechtlich in Kraft tretenden Gesetze zu gewährleisten.
Der eine oder andere Kritiker, welcher sich von dem durch das Bundesverfassungsgericht gebilligten dauerhaften ESM-Vertrag verraten fühlt, da alle Eilanträge nichts genutzt haben, wird sich diesen gestrigen Tag mit einem schwarzen Kreuz im Kalender anstreichen, um eines Tages zu sagen, seht her, ich habe es vorausgesagt, dieser Tag war der Tag des Untergangs. Einzig die durch die Karlsruher Richter formulierten Auflagen lassen einen kleinen Hoffnungsschimmer für Deutschland zu, so wurde mitunter eine Haftungsobergrenze von maximal 190Milliarden Euro für Deutschland gefordert, was nun völkerrechtlich verbindlich in einer Erklärung zum Vertrag festgehalten werden muss. Die Möglichkeit diese Grenze durch Bundestagsbeschluss nach oben zu treiben ist dabei aber wieder ein allzu leicht zu nutzendes Schlupfloch, was das Ganze doch mehr als Schein statt sein deklariert.
Menschenimport aus China leicht gemacht…
Geht man rein objektiv an die Sache heran, wird zwar klar, dass nach Abschaffung der Wehrpflicht sicherlich das Ausbleiben der vielen Zivildienstleistenden in dieser Branche besonders merklich und damit schmerzhaft ist, die wenigen Bundesfreiwilligendienstleistenden diese nicht aufwiegen, dennoch ist verwunderlich, warum man soweit greifen muss, nämlich auf den asiatischen Kontinent. Natürlich kann und will ich nichts über die vermeintliche Qualität der Ausbildung und die Einstellung der dann importierten Arbeitskräfte sagen, einzig die Sprache wird sicherlich ein Hindernis sein könnte ich mir vorstellen. Natürlich wurde auch dies von hoher Beamtenstelle erkannt, was den Schrei nach Fortbildungen und Sprachweiterbildung vor Einreise und nach Arbeitsbeginn losgelöst hat, aber das dauert doch bestimmt die eine oder andere Minute…
Könnte man in dieser Zeit nicht Menschen aus dem nicht ausgeschöpften Pool deutscher Langzeitarbeitsloser fortbilden, sprachlich vielleicht weniger als fachlich. Vielleicht kann ich armer Tropf nicht das große Ganze überschauen, vielleicht sind die in den jeweiligen Pötten verteilten Gelder ja auch nicht auf diese Art und Weise zuteilbar, aber ich könnte mir vorstellen, dass gerade ältere Menschen, die wie ich zu wissen glaube recht Redselig sind, das vielleicht diverse Verständigungsprobleme haben könnten und dies ihre Lebensqualität doch enorm einschränkte. Wenn man also eine chinesische Importfachkraft anstellt muss man diese doch bestimmt auch nach deutschen Richtlinien anstellen, versichern und letztlich bezahlen oder gibt es da ein Schlupfloch, welches derart hohe Einsparungen generieren würde, dass dieses ganze Vorhaben einen Sinn macht.
Wie immer beobachte ich dies dennoch recht gelassen von meiner Wellnessliege aus, welche bestimmt noch leichter zu bedienen ist als eine Krankenliege für ältere Menschen. Vielleicht kann ich per Antrag den einen oder anderen Import oder Reimport forcieren und so auch für mich einen günstigen Diener ins Land holen.
Mittwoch, 26. September 2012
Die Moslems sind wieder los
Die radikalen Moslems sind wieder los. Kaum ist der Großteil der Diktatoren in der arabischen Welt Geschichte, wird sich schon umgeschaut, ob es nicht etwas Neues gibt, über das man sich aufregen kann. Natürlich gibt es nichts Schöneres als sich über die USA stellvertretend für den ganzen Westen aufzuregen. Dazu suche man sich einen schlechten X-beliebigen Film bei Youtube über Mohamed und erkläre ihn zur Blasphemie, die so unerträglich ist, dass sie nach Rache schreit.
Wie viel Langeweile muss man haben, um wegen eines Youtube-Videos Botschaften zu stürmen und unbescholtene Leute zu ermorden? Es scheint als bekomme einigen da unten die Sonne nicht.
Der nächste traurige Punkt ist, dass wir auch noch darauf reagieren und tatsächlich eine Debatte über Meinungsfreiheit lostreten und darüber ob das Zeigen eines Filmes aus religiösen Gründen verboten werden sollte. So schlecht wie der Streifen ist, bedarf es eigentlich gar keines Verbotes, weil jeder normale Mensch so oder so nach spätestens 5-Minuten ausschaltet, abgesehen natürlich von irgendwelchen gelangweilten radikalen Moslems, die anschließend Botschafter umbringen (und ein paar Spinner am rechten Rand der Gesellschaft, die derlei nutzen können, um sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit darzustellen).
Als nächstes Fragen wir uns, ob es wirklich richtig ist Hochhäuser zu bauen, wenn mal wieder ein Irrer meint hineinfliegen zu müssen, weil er glaubt in irgendeinen imaginären Kulturkrieg gegen die Christenheit zu kämpfen.
Unter diesen Gesichtspunkten muss man tatsächlich die Griechen loben, die wenigstens zu recht auf die Straße gehen, weil sie wirklich in ihrer Existenz angegriffen werden. Das Streiks in einem Land, das wirtschaftlich am Boden liegt, nicht unbedingt zur Besserung beitragen, sei in diesem Fall mal dahingestellt.
Dienstag, 18. September 2012
Sind EZB und Fed den von allen guten Geistern verlassen worden?
Aber ich greife vor. Zunächst einmal sei erzählt, was geschehen ist: Vor zwei Wochen hat die EZB doch tatsächlich beschlossen eine Obergrenze für die Zinsen von Staaten die den Rettungsschirm in Anspruch nehmen durchzusetzen. Dieses Vorgehen sei angeblich durch das Mandat der EZB gedeckt. Bei diesem Instrument geht es nicht mehr primär um Inflation. Es geht darum, was aus der EZB wird, wenn Sie so ein Programm realisiert.
In der Spieltheorie gibt es ein ganz einfaches Konzept, dass jeder als erstes lernt, wenn er sich mit der Spieltheorie befasst. Dieses Konzept nennt sich Gefangenendilemma.
Ich will dies am Beispiel kurz erläutern. Es gibt zwei Spieler. Spieler 1 ist die EZB und Spieler 2 ist ein Staat im Rettungsschirm. Bevor die EZB sich entschied Staatsanleihen zu kaufen hatten wir folgende Situation. Die EZB widmete sich der Geldpolitik und der Staat hatte die Wahl entweder schmerzhafte Reformen durchzusetzen oder zusammenzubrechen. Natürlich entscheidet sich ein vernünftiger Staat unter diesen Umständen für Reformen.
Nun hat die EZB sich bekannter Maßen entschlossen Staatsanleihen zu kaufen. Dadurch nimmt die EZB den Handlungsdruck von den Staaten. Der Staat hat nun die Wahl schmerzhafte Reformen durchzusetzen, die die Wähler ungnädig stimmen oder nichts zu tun und die EZB weiter Staatsanleihen kaufen zu lassen. Natürlich entscheidet sich ein vernünftiger Staat unter diesen Bedingungen dafür keine Reformen durchzusetzen. Wenn das so ist, hat die EZB folgende Auswahl: Sie stoppt das Ankaufprogramm und verursacht so den Zusammenbruch des Staates oder sie kauft dennoch weiter Staatsanleihen.
Das eine solche Entscheidung über die Kompetenzen der EZB hinausgeht ist denke ich eindeutig. Die EZB macht sich erpressbar. Sie wird ein „Gefangener“.
Das dieser Zusammenhang, der jedem VWL-Studenten im ersten Semester beigebracht wird, nicht den hohen Turm in Frankfurt erreicht zu haben scheint, mach mich einfach nur fassungslos.
Was wird also in den nächsten Jahren geschehen, falls der EuGH nicht doch noch die Entscheidung kippt? Die südlichen Länder werden keine Reformen durchführen. Die Sparer werden durch niedrige Zinsen enteignet. In der Bilanz der Bundesbank werden sich noch höhere Risiken auftürmen, für die Deutschland haftet (wir sind ja erst bei 800 Milliarden). Der Euro wird stetig abwerten. Die Inflation wird steigen. Beides führt dazu, dass vorrübergehend in allen EU-Staaten einschließlich Deutschland ein Boom ausbricht. Langfristig wird nur noch die Inflation steigen und zwar immer schneller und wir werden hohe Einbußen im Wachstum haben. Am Ende steht ein homogener Währungsraum, dem es insgesamt genauso schlecht geht wie Italien in den 90ger Jahren. Deutschland wird also maßgeblich geschwächt. Die Analysten der Commerzbank nennen dieses Szenario „Italienische Währungsunion“ und geben dem Ganzen eine Lebensdauer von etwa 10 Jahren.
Aber wir sind nicht die einzigen Idioten. Die Fed ist tatsächlich der Meinung, dass Sie durch eine hohe Geldmenge die Arbeitslosenrate senken kann. Das wurde jetzt offiziell als Ziel ausgegeben. Dieser Weg wurde schon oft beschritten und führt letztlich zum gleichen Resultat und somit ist das einzige was der normale Bürger tun kann, nach China auswandern…
Da mir das chinesische Essen nicht wirklich schmeckt, werde ich dorthin wohl diverse Küchengeräte mitnehmen müssen, wie einen Elektrogrillund einen Wurstfüller… Na Prost Mahlzeit!
Montag, 3. September 2012
Mit der Friteuse gegen das Demografieproblem
Die schnöde Friteuse ist eigentlich eine wunderbare Erfindung. Sie bereitet nahezu jedes Nahrungsmittel schnell und unkompliziert zu, wie z. B. Pommes, Kroketten, Fisch saftige Schokoriegel usw. Dabei vermag sie es den Gerichten ein Maximum an Fett zuzusetzen und damit sind wir auch schon bei der wunderbarsten Eigenschaft der gemeinen Friteuse. Sie bietet einen der schnellsten Wege um richtig schön fett zu werden.
Was wir aus der Medizin wissen ist, fette Leute sterben früher und da man mit dem Alter allgemein sowieso immer fetter wird, erhöht sich im Alter auch die Wahrscheinlichkeit einen typischen fettigen Tod zu sterben, noch bevor man die Rentenkasse belastet. Unter fettige Tode laufen übrigens Todesarten, die durchaus vorzuziehen sind. Schlaganfall und Herzinfarkt z. B. sind solche Todesarten. Sie gehen schnell und sind, sofern der Betroffene nicht dummerweise rechtzeitig ärztlichen Beistand bekommt, ausgesprochen günstig für das Gesundheitssystem.
Die Friteuse hilft also zu verhindern, dass es zu viele alte Menschen gibt und entlastet so die Rentenkasse. In Kombination mit einer Regelung, dass ärztliche Versorgung ab einem gewissen BMI als sinnlos erkannt wird, kann die Friteuse sogar die Krankenkassen entlasten.
Das Beste aber ist, das die Friteuse selektiv zuschlägt. Die unnütze Unterschicht, meist an der Jogginghose, die sich um den Kugelrunden Leib spannt, zu erkennen, hat ein wesentlich höheres Risiko dem Einfluss der Friteuse zu verfallen und wahrlich monströse Ausmaße anzunehmen. Je monströser die Ausmaße des Unterschichtlers, umso wahrscheinlicher ist sein baldiges Ableben und damit die Entlastung der Arbeitslosenversicherung. Es wird also Zeit Gratis-Friteusen an Harz IV-Empfänger zu verteilen.
Bis es soweit ist, tuen Sie etwas für die Demografie Deutschlands.Kaufen Sie sich eine Friteuse!
Montag, 27. August 2012
Die Strompreise sinken!
Diese Meldung hört sich an, als käme Sie aus einer anderen Welt. Was streng genommen auch der Fall ist, denn sinken tun die Strompreise zwar, aber leider nur in der Schweiz und dort auch nur um durchschnittlich 2%. Dennoch zeigt diese Meldung, wie schön das Leben sein könnte, wenn Frau Merkel sich nicht spontan dazu entschlossen hätte in einer beispiellosen Geschwindigkeit das komplette Stromnetz samt Energieträgern umzubauen.
Natürlich wird diese Vorreiterolle uns einen riesigen technologischen Vorsprung einbringen und uns so zur Top-Anbieter-Nation für Technologie im Bereich regenerative Energie machen. Wie grandios das funktioniert, lässt sich wunderbar im Solarbereich beobachten, wo Hersteller wie Q-Cells dreistellige Millionenverluste verbuchen müssen, insolvent gehen und dann von Südkoreanern übernommen werden.
Ich weiß nicht genau was ich lieber wäre. Eidgenosse oder Südkoreaner. Das man als Deutscher jedoch das Nachsehen hat ist offensichtlich.
Natürlich sollten wir fair bleiben. Das Lohnniveau in Südkorea ist immer noch wesentlich niedriger und die Schweiz befindet sich, was ihr Energienetzt betrifft, schlicht an einem anderen Punkt im Investitionszyklus.
Da kommen wir sicher auch wieder hin. Zum niedrigeren Lohnniveau meine ich…
Montag, 20. August 2012
Der Weg in die Inflationsunion
Am ehesten kann hier die Zentralbank helfen, indem Sie ankündigt, die Renditen von Staatsanleihen nicht über einen gewissen Punkt hinausgehen zu lassen. Im Zweifel also unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen.
Es scheint, dass dies nun endgültig in die Tat umgesetzt wird. Die Bundesbank und allen voran Ihr Vorsitzender hat sich nach Kräften gewehrt und tut es noch immer, ist mit Ihrer Haltung für eine stabile Währung jedoch offenbar auf verlorenem Posten.
Die EZB entfernt sich mit diesem Schritt nicht nur von ihrem eigentlichen Auftrag der Preisstabilität, sondern verliert dadurch auch ihre Unabhängigkeit gegenüber den Staaten. Damit verliert sie die Möglichkeit bei einem Anzug der Konjunktur die Geldmenge rechtzeitig einzuschränken und das bedeutet, dass es eine hohe Inflation geben wird.
Inflation ist immer Enteignung der Gläubiger und Sparer, also in der Eurozone vor allem Enteignung der Deutschen. Wie lange dies politisch vermittelt werden kann, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass auch Inflation keine Dauerhafte Lösung sein kann, denn mit der Inflation werden natürlich auch die Renditen steigen, die von den Anlegern verlangt werden, was nur mit noch mehr Inflation „bekämpft“ werden kann.
Diesen Weg sind wir schon einmal gegangen in den 70gern und haben weltweit festgestellt, dass dieser Weg zur Stagflation führt. Eine stagnierende Wirtschaft bei hoher Inflation. Warum wir aus diesem Fehler nichts lernen sollten, kann vermutlich nur Herr Draghi beantworten.
Natürlich kann man momentan mit keiner Alternative eine Wellnessliege gewinnen. Die wohl langfristig sinnvollste bleibt es, dass Staaten, die bankrott sind auch bankrottgehen und aus der Währungsunion austreten, um gegenüber dem Euroraum Ihre neue Währung abzuwerten und wettbewerbsfähig zu werden.
Das ist die beste Waffe dagegen das solche Entwicklungen in Zukunft nochmals auftreten oder marode Systeme sogar fortbestehen. Alles andere hilft nur den Börsianern und belastet den Steuerzahler.
Mittwoch, 15. August 2012
Ursula gegen die Welt
Dieses Mal sei Ihr jedoch zugestanden das ihre Gedankengänge nicht grundsätzlich falsch sind. Frei nach dem Motto, dass auch ein Blindes Huhn mal ein Korn findet. Das Modell der Zuschussrente macht vor allem unter dem Gesichtspunkt der steigenden demografischen Belastung der Rentenversichrung durchaus Sinn.
Die Zuschussrente sieht grundsätzlich vor, dass Arbeitnehmer ab einer gewissen Zahl von Beitragsjahren und Mitgliedsjahren in der Rentenversicherung einen Mindestanspruch an Rente erhalten. Das ist insofern sinnvoll als dass so auch für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen es lohnend ist in die Rentenkasse einzuzahlen.
Derzeit ist jemand, der stets wenig verdient hat mitunter nicht in der Lage mit seinen Rentenbeiträgen über das Harz 4 Niveau zu kommen. Da dies so oder so gezahlt wird, ob derjenige nun gearbeitet hat oder nicht, besteht kein Anreiz Rentenbeiträge zu zahlen und die Arbeitnehmer werden folglich eher zu Schwarzarbeit und ähnlichem greifen.
Im Angesicht veränderter Erwerbsbiografien wird diese Problematik immer bedeutender werden, so dass eine Lösung tatsächlich notwendig ist.
Das Ganze wäre jedoch kein von der Leyen Vorschlag, wenn es nicht einen großen Haken an der Sache gäbe. Die Frage ist nämlich, wer bezahlt das? Grundsätzlich ist die deutsche Rentenversicherungssystem so aufgebaut, dass wenn einer sein Leben lang Friteusen produziert und daher 400€ in die Rentenversicherung einzahlt, er auch das Äquivalent dazu später als Rente bekommt. Dieses System wird durch von der Leyens Vorschlag radikal durchbrochen.
Wenn das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung durchbrochen wird, muss in der Regel der Bund einspringen. Die Kosten für den Bundeshaushalt würden also in den nächsten Jahren automatisch rapide steigen. Das ist mit einer Schuldenbremse nur schwer zu vereinbaren.
Man kann nur hoffen, dass dieser Ansatz wie die meisten von der Leyen-Vorschläge nur zu heißer Luft wird und nicht zu einem Kostspieligem Erbe wie dem Elterngeld.
Achja die alternative Lösung hab ich vergessen: Es gibt zwei.
1. Wir bekommen wieder mehr Kinder und können das Rentenniveau anheben.
2. Wir stoßen die Alten von der Klippe.
Also liebe zukünftige Renter ***** um euer Leben.
PS: Die Sterne stehen für den Akt der Vereinigung ich muss hier im Blog ein gewisses Niveau wahren, sonst gehen die Freiwirtschaftler wieder auf mich los….
Freitag, 27. Juli 2012
Lässt Er die Griechen hoffen…
Immerhin scheint dieser letzte Strohhalm, nämlich der Rettung  EZB, zwar spät aber immerhin effektiv zu greifen, denn allein die Aussage des Notenbankchefs sorgte gestern für europaweite Aktienkursanstiege. Immerhin scheint Herr Draghi sehr überzeugt von der Durchschlagskraft seiner Institution, was er auf einer in London stattfindenden Investorenkonferenz mit den folgenden Worten unterstrich; „ Und glauben Sie mir, das wird ausreichen.“
Der Vorteil einer solchen Maßnahme liegt klar auf der Hand, denn wenn Staatsanleihen von Krisenstaaten durch die EZB aufgekauft und gehalten werden sinken für dieses die momentan noch extrem hohen Zinskosten. Man könnte aus den vergangenen Tagen entnehmen, dass die weltweit agierenden Investoren genau dies in den Folgeverlauf hineininterpretieren und ein durchaus positives Ergebnis erwarten. Dies könnte sogar kurzfristig ein Ausbrechen aus dem, in großen Teilen durch die Ratingagenturen verursachten bzw. verstärkten Teufelskreis von Abwertung und Zinskostenanstieg ermöglichen. Memo an mich selbst - In einem späteren Artikel die unverständliche Einflussmacht privater Ratingagenturen hinterfragen (bitte gern Anmerkungen dazu).
Wie bereits erwähnt profitierte der Anleihenmarkt sofort von dieser Aussage, und da wir ja weltweit vernetzt sind stieg sogar der Dow Jones sprunghaft um 1,8% zum Schlusskurs des Vortages. Auch der Euro gewann wieder an Wert, nämlich im Falle des Dollarvergleichs ganze 1,5 Cent, was den einen oder anderen Urlauber durchaus erfreuen könnte. Ein Beispiel für den oben angesprochenen Ausbruch aus dem Teufelskreis der Abwärtsspirale ist die Entwicklung spanischer Staatspapiere, deren Zinsen unter die kritische sieben Prozentmarke fielen. Letztlich wird diese Entscheidung der EZB den krisengeschüttelten Ländern wie Italien und Spanien vorerst Zeit zur Umsetzung der geplanten Reformen bringen.
Aber auch wenn der Jubel über diese Entscheidung fast einheitlich groß und vor allem positiv ist, wie man vor allem aus Belgien und Frankreich hört, gibt es natürlich auch andere Stimmen und, wie sollte es anders sein, Deutschland spielt einmal mehr den Buhmann. Diesmal in Persona des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann, welcher diesen Vorstoß äußerst kritisch bewertet, da diese Maßnahme einzig der Umgehung der EZB-Statuten des Verbots direkter Staatsfinanzierung gilt. Genauer betrachtet sollte man dem Mann Recht geben, denn mittels Anleihenkäufen hat die EZB schon jetzt Staatsschulden von über 200 Milliarden Euro in ihre Bilanz übernommen, was letztlich durchaus zu einer Gefährdung ihrer Unabhängigkeit führen und eine nachfolgenden Inflationserhöhung in den Bereich des Möglichen rücken könnte.
Objektiv betrachtet scheint dieses Rettungsprogramm also fraglich, wobei Anleihenkäufe durch die EZB schon seit Wochen nichtmehr stattgefunden haben und man an manchen Stellen davon ausgeht, dass dieser Zustand in naher Zukunft keiner Veränderung unterliegen wird. Ist also alles mal wieder eine Farce...
Donnerstag, 26. Juli 2012
Oh du armes Griechenland
Wenn man ehrlich ist hat sich doch etwas getan, nämlich diverse Personalmaßnahmen die allerdings aufgrund ihrer durchaus zugestandenen Einarbeitungszeit erst in naher Zukunft fruchten werden, oder wie später erwähnt eben nicht. So sind die bisher Verantwortlichen des sogenannten Privatisierungsfonds, nämlich der Verwaltungsratschef und der Geschäftsführer zurückgetreten, was man Ihnen aufgrund mangelnden Erfolgs sicher mit gewissem Nachdruck ans Herz gelegt hat. Um nochmals die Zahlen zu nennen, angepeilt waren 50 Milliarden Einnahmen durch Privatisierungen von Staatseigentum bis Ende 2012, bisher sind 1,8 Milliarden erreicht worden, knapp vorbei würde ich meinen, und das neue, nennen wir es mal Krisenmanagement setzt den max. noch zu erreichenden Betrag auf 9 Milliarden herab.
Die Frage wie die eigentliche Wertermittlung damals durchgeführt wurde, welche auf die 50 Milliarden hoffen ließ werde ich mal nicht genauer hinterfragen, aber wenn der Ablauf ähnlich der Ausweisung positiver Zahlen beim Eurobeitritt Griechenlands verlief bin ich nicht verwundert über das Resultat.
Als beliebtes Beispiel der Medien wird immer wieder Thessaloniki genannt, im speziellen der dortige Güterumschlaghafen, welcher ein hohes Potenzial an Einnahmen darstellen soll, oder sagen wir lieber sollte, denn natürlich sind alle Werte wie Immobilien usw. erst im Laufe der Krise deutlich gefallen. Netter Weise hat die Hafenbehörde schon einen Aktienwert, wobei bisher ein Viertel der Aktien an der Börse gehandelt werden. Den Rest auszuschütten ist zur derzeitigen Lage natürlich aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation nicht möglich, bzw. unrentabel, weshalb man dies gänzlich unterlässt.
Scheinbar sitzt gerade in diesem Beispiel die Angst vor den Gewerkschaften der Hafenarbeiter tief, da, wenn man den Berichten glauben darf/muss, diese zu 100% in Gewerkschaften organisiert sind und entsprechend ihres momentanen Gehaltes, welches nach belegbaren Quellen zwischen 35.000 und 100.000 Euro jährlich liegt, nicht allzu begeistert von einer Privatisierung durch ausländische, vlt. ja noch bösartig kapitalistisch denkende Firmen sind, die diese Gehaltsvorstellungen für Hafenarbeiter als ein wenig hoch ansehen könnten. Von meiner Wellnessliege aus betrachtet finde ich im Übrigen besonders spannend, dass nun auch der konservative Premierminister Samaras eingreifen will. Dies soll durch die Entwicklung einer neuen Behörde geschehen, die den momentanen Privatisierungsfonds entmachten und die Thematik als solche endlich zur „Chefsache“ machen würde. Offensichtlich sind unsere griechischen „Noch-Euro-Mitglieder“ nicht besonders lernfähig, da dieses Behördengedöns, einhergehend mit noch mehr Kompetenzgerangel und erwarteter Einflussnahme von eher weniger kompetenten Beamten, ja schon einen nicht wegzuleugnenden Anteil an der jetzigen Situation Griechenlands hat und diese so ganz sicher nicht verbessern wird. Man darf gespannt sein was sich in Kürze entwickelt, bis dahin.
Montag, 16. Juli 2012
Schnipp Schnapp und schon ist die Vorhaut ab...
Natürlich mag es medizinische Vorteile geben, die einen solchen Eingriff zumindest in der Allgemeinheit gesehen positiv erscheinen lassen. So ist ein unbeschnittenes bestes Stück ein Faktor, der angeblich das Gebärmutterhalskrebsrisiko erhöht.
Die Vorhaut ist also sozusagen die Zigarette des weiblichen Geschlechtsorgans.
Das interessiert einen gestandenen Mann und Richter natürlich nicht wirklich. Von viel größerer Bedeutung ist hier das Monument an sich, das es in seiner göttlichen Vollkommenheit zu erhalten gilt. Auch wenn fremde Gottheiten und Religionen gebieten, dass die Beschädigung des Monuments erforderlich ist, um in die Religionsgemeinschaft aufgenommen zu werden, hat der Erhalt dieses Monuments Vorrang.
Richter Sie haben Recht und meine volle Unterstützung. Ich möchte mir gar nicht ausmalen wenn…
Wie auch immer - Das Eintreten des Gerichtes für den Schutz eines so fundamentalen Gegenstandes ist vergebens gewesen, denn unsere Bundesregierung – bekannter Maßen von einer Frau geführt – will intervenieren und die religiöse Bescheidung als Kulturgut schützen...
Wenn das so weiter geht, werden Vorhäute bald ähnlich wie Zigaretten nur noch mit Aufdrucken wie "Vorhaut kann tödlich sein" produziert.
Wer übrigens derartigen Initiativen zuvorkommen will und den Drang zur Bescheidung verspürt, kann bei Stamos günstige Plasmaschneider kaufen...
Apropos: Diese Aufdrucke bei Zigaretten sollen jetzt übrigens noch größer werden. Für die ganz blinden unter den Rauchern... Ob Rauchen auch blind macht? Den Aufdruck hab ich auf alle Fälle noch nie gesehen.
Freitag, 13. Juli 2012
Nehmen die Griechen denn nie ein Ende – aktueller Nachtrag
Offensichtlich sind die „inhaltlichen und zeitlichen Festlegungen“ der getroffenen Vereinbarungen klar umrissen und mit recht großer Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr nicht mehr umzusetzen, dennoch erwartet man voller Vorfreude den letztendlichen Bericht der Troika um auf dessen Basis die nächsten und wohlüberlegten Entscheidungen treffen zu können.
Immerhin scheint innerhalb unserer deutschen Regierung durchaus eine gewisse Skepsis den allgemeinen Glauben an die griechische Wirtschaftsleistung zu durchdringen, was zum Beispiel zu Aussagen Phillip Röslers führt, die da lauten: “Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück“. Diese sagen wir mal typische Wischiwaschiaussage ist dennoch überraschend kritisch und wird nur durch den Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, übertroffen, welcher tatsächlich ein Verlassen der Eurozone durch Griechenland für unumgänglich zu halten scheint und dies auch offen ausspricht, natürlich mit einer schnell angehangenen “Rückkehroption in den Euro“ dieser, was die Sinnhaftigkeit des Ganzen leider relativiert.
Unsere liebe Kanzlerin soll führenden Koalitionären versichert haben, dass man Griechenland maximal wenige Wochen zugestehen könnte um die bisher gesetzten Defizitziele doch noch zu erreichen. Hoffen wir auf politische Standfestigkeit, welche ja in letzter Zeit bei überraschend vielen Entscheidungen hervortrat, denn ansonsten wird auch Diese eine „NeverEnding story“. Freuen wir uns alle auf ein spannendes, politisch mit Sicherheit interessantes, Wochenende.
Donnerstag, 12. Juli 2012
Nehmen die Griechen denn nie ein Ende
Immerhin pokern die Griechen um knappe 12,5 Milliarden weitere Euro, welche sie sich ja als weitere Hilfskredite für August und September erhoffen. Natürlich ist die oben angesprochene Lockerung mit einer Streckung der Sparmaßnahmen um mindestens zwei Jahre, keine Änderung der Vorgaben, sondern lediglich eine Strategiealternation. Blieben wir beim Pokerbeispiel hat die griechische Troika doch eine eher schwache Hand, denn zur jetzigen Zeit liegen bereits Flop, Turn und River, und alle anderen am Tisch sind noch im Spiel, zumindest die Chipleader. Ob man den armen griechischen Mitspieler allerdings all-In setzen möchte bleibt fraglich, da bei seinem Ausscheiden der Tisch, ja vielleicht sogar das ganze Casino in Flammen aufgehen könnte. Sollte man also lieber folden?
Leider darf man davon ausgehen, dass die griechische Regierung genau darauf spekuliert, denn wie ein schlechter Pokerspieler scheinen auch unsere Regierenden nicht zu wissen wann man das Spiel verlassen sollte anstatt sich an einer Hoffnung festzuklammern, die am Ende wie jeder Bluff zu platzen droht. Wenn man den status quo der erbrachten griechischen Reformen betrachtet, wie es just in diesem Moment auch die sogenannten Experten von EU, EZB und IWF tun, kann man leider, aber erwartungsgemäß zu keinem positiven Resümee kommen. Letztlich ist es doch fraglich was sich die Regierenden der Troika bei ihrem Handeln denken, da ihnen klar sein sollte, dass sie aufgrund mangelnder Fortschritte bezüglich einiger zentraler Zusagen an die internationale Unterstützergemeinschaft zusehends an Verhandlungskompetenz verlieren.
Als Beispiel für das Versagen hinsichtlich ihrer „Reformen“ sei die Privatisierung von Staatseigentum kurz genannt, denn scheinbar war bisher neben dem Verkauf der staatlichen Lotterie nur die Veräußerung eines einzigen Gebäudes in Athen möglich. Dies ist doch wohl eher lachhaft, denkt man daran, dass aus diesen Geschäften im Bereich der Privatisierung bis zu drei Milliarden Euro erlöst werden sollten, im Jahre 2012 versteht sich. Diverse staatliche Konzerne wie Depa oder Desfa, sowie Hellenic werden demnach wohl frühestens im nächsten Jahr angeboten, geschweige denn verkauft werden.
Ich möchte allerdings, vlt. durch die Lage auf meiner Wellnessliege positiv beeinflusst, trotz berechtigtem Pessimismus, noch auf die Schwierigkeiten des Landes hinweisen, denn klar ist, das Probleme wie die behördlichen Verfahrensweisen und dieser Sumpf an undurchdringlicher Bürokratie, gepaart mit einem hohen Maß an Selbstsubventionierung der Beamten offensichtlich nicht nur die Ursache für die Krise waren, sondern auch bleiben. Und auch wenn diese tiefe Rezession von voraussichtlich 7% negativem Wirtschaftswachstum zu erwarten war, hilft das den Bürgern und auch dem Finanzministerium wenig. So ist es nicht verwunderlich, dass der griechische Bürger nach jedem Strohhalm greift und damit das staatliche System noch mehr dem Ende entgegen treibt.
Man kann zur Zeit viel darüber lesen, welche Ausflüchte gesucht und gefunden werden, aber besonders abwegig ist wie ich finde der Rentenbezug mittels Vollmacht, wobei davon ausgegangen werden darf, dass die meisten der eigentlichen Rentenbezieher nicht mehr leben, oder die plötzlich auffällige überdurchschnittlich hohe Blindenrate auf, z.B. manchen Inseln, welche durch die Krankenkasse Behindertenleistungen erhalten. Bei einer Probe aufs Exempel wurde die Insel Zakynthos überprüft und man konnte „leider“ feststellen dass es von angeblich 700 blinden Einwohnern nur tatsächliche 60 gab. Fraglich ist, ob man den Menschen einen Vorwurf machen kann, da die Arbeitslosenzahlen in erschreckendem Ausmaß steigen, so ist ein prozentualer Anstieg von knapp 6,2% zum Vorjahresmonat April zu verzeichnen, was einem die Annahme näher bringt, dass die hilflose Versuche sind ein gewisses Einkommen zu generieren. Abschließend habe ich wieder den guten Tipp in Griechenland Urlaub zu machen und dort viel Geld auszugeben, das wäre aktive Hilfe die ankommt, wie man so sagt.
Dienstag, 10. Juli 2012
Krieg der Ökonomen
Ich hatte in den letzten Jahren das Vergnügen einige der Unterzeichner in Ihren Vorlesungen zu erleben. Namentlich sind dies Prof. Dr. Christof Helberger, Prof. Dr. Frank Heinemann, Prof. Axel Werwatz Ph.D. und Prof. Dr. Georg Meran.
Erwähnt sei, dass Prof. Dr. Frank Heinemann und Prof. Axel Werwatz Ph.D. für die Beschlüsse des EU-Gipfels und Prof. Dr. Christof Helberger und Prof. Dr. Georg Meran gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels protestiert haben.
Was man all diesen Herren mit Sicherheit nicht vorwerfen kann ist, dass sie nicht genau wissen was Sie dort unterschrieben haben oder in irgendeiner Weise nationalistisch oder inkompetent seien. Mir fallen diverse Anekdoten über einschläfernde Vorlesungen, sonderbare Hüftschwünge oder vermeintliche Waffennarrheit ein, aber Nichts was auf Inkompetenz schließen ließe.
Wie kommt es also, dass die Experten der Nation derart uneins sind in der Frage wie die Schuldenkrise zu lösen sei?
Die Antwort lautet: Die Volkswirtschaftslehre ist keine Wissenschaft der absoluten Wahrheit. Das Eurosystem ist in seiner jetzigen Form ein in der Geschichte einmaliges Gebilde, so dass es keine empirischen Erfahrungen gibt. Stattdessen kann ein Ökonom lediglich auf die Wirkung bekannter Einflussfaktoren zurückgreifen, um ungefähr abzuschätzen, welche Wirkung die aktuellen Maßnahmen entfalten.
Natürlich kann man den Fokus auf unterschiedliche Einflussfaktoren und Wirkungen legen. In der aktuellen Debatte relevant ist vor allem die Differenzierung zwischen langfristige Wirkung und kurzfristige Wirkung und die Differenzierung zwischen glaubhaften Verträgen von Seiten der Politik und unglaubhaften Verträgen.
Konkret heißt das: Für die Gruppe, der auch Herr Heinemann angehört steht derzeit die kurzfristige Stabilisierung der Banken und Staaten im Fokus, weil ein Scheitern zu extrem hohen volkswirtschaftlichen Kosten führen würde. Sie gehen zudem davon aus, dass die Politik Ihre Beschlüsse nicht maßgeblich revidieren wird und folglich eine Haftung für Banken fremder Länder auch in Zukunft ausgeschlossen bleibt.
Die andere Gruppe, die vor allem der Argumentation von Herr Sinn folgt, hat vor allem im Blick, dass Banken und Staaten scheitern können müssen , um langfristig bei Investoren und Gläubigern Anreize zu setzen, die eine Wiederholung einer solchen Krise wirksam verhindern.
Werden solche Anreize nicht gesetzt, wird davon ausgegangen, dass dies dazu animiert weiterhin leichtsinnig zu investieren bzw. unsolide zu haushalten, was nicht nur dazu führt, dass die Krise nicht zu Ende geht, sondern vor allem auch, dass die nächste Krise quasi schon vorprogrammiert ist, in der Heute getroffene Beschlüsse von der Politik weiter aufgeweicht werden, weil die Haftung für Staatsschulden und Bankschulden greifen „muss“.
Zeigen tut diese Divergenz vor allem eines: Die politische Wellnessliege wird so oder so noch lange einen Grund zum meckern haben ;).
Pro-Beschlüsse
Contra Beschlüsse
Montag, 2. Juli 2012
"Scheiß Griechen"
In letzter Zeit hat ein beachtlicher Teil dieser User nach „scheiß Griechen“ gesucht…
Das diese Suche gerade auf meinen Blog führt, macht mir ein wenig Sorgen. Faktisch habe ich gar nichts gegen Griechen. Ich liebe Ouzo, gehe sehr gerne beim Griechen essen und weiß den Beitrag Griechenlands zur europäischen Kultur durchaus zu würdigen.
Dass die Griechen über Jahrzehnte hinweg schlicht und ergreifend unfähige Politiker an die Macht gewählt haben, ist da eher eine Randnotiz. Wenn wir ehrlich sind, ist die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland über Jahrzehnte unfähige Politiker an der Macht bleiben auch nicht sonderlich gering. Man erinnere sich nur an die Ära Kohl.
Nationalismus ist nichts schlechtes, sondern eines der Grundelemente von Demokratie. Aber Nationalismus sollte sich nicht gegen andere Nationen richten. Da gilt auch und vor allem dann, wenn einen die aktuelle Rettungspolitik dazu treibt.
Aber vermutlich mache ich mir umsonst Gedanken und die Leute haben einfach nur einen Artikel gesucht, in dem jemand über die griechische Nationalmannschaft herzieht. Apropos ich bin wirklich der Meinung, Italien hätte uns für unsere Retterei gewinnen lassen können. Die Cosa Nostra hat echt keinen Anstand mehr…
Mittwoch, 27. Juni 2012
Frau Merkel auf dem Scheideweg
Wenn man ein paar Jahre zurückblickt sieht man Parallelen zu dem Mann, den sie letztlich beerbt hat, Gerhard Schröder. Auch er musste damals seine politischen Maßnahmen zur Hartz-IV-Reform gegen den Widerstand der eigenen Partei, der Opposition und natürlich der Wählerschaft durchsetzen. Genau an dieser Stelle steht nun die Bundeskanzlerin, immer ein geeintes Europa vor Augen, aber doch bitte immer mit kleinstmöglichen Anstrengungen, auch wenn diese ehrlich gesagt im Falle tatsächlicher Staatsbankrotte der momentan finanzierten Länder zu einem, in Summe, erheblichen finanziellen Desaster des deutschen Finanzhaushaltes führen werden.
Die bisher geleisteten Hilfsmilliarden, relativ egal in welches der momentan schwächelnden Länder Südeuropas sie geflossen sind, werden langfristig nicht ausreichen, womit dieses sagen wir mal Stückwerk seiner Daseinsberechtigung entbehrt. Leider scheint die in den zurückliegenden drei Jahren geleistete Hilfe nicht ausgereicht, ja nahezu im Sande verlaufen zu sein.
Auf diesem Wege sind Hilferufe unserer Verfassungsorgane wie dem Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht bezüglich der Unterschrift zum ESM-Gesetz zu Recht nur ein Schulterzucken wert. Denn ein geeintes Europa ist ein höheres Ziel, dem sich die Demokratie und mit ihr das deutsche Volk und seine Vertreter unterzuordnen haben. Schließlich bedeutet mehr Europa mehr Frieden, wie man an dem begeisterten Merkel-Fanclub in Griechenland sieht, der voller Euphorie über die deutsche Hilfe und Partnerschaft das ganze Land in Brand steckt.
Wenn man der allgemeinen Presse Glauben schenken darf stimmten die Deutschen, wenn man sie denn ließe gegen Europa, sei es aus Frustration oder Unkenntnis. Was jedem deutschen Wahlberechtigten klar sein sollte, ist die Tatsache, dass die Entscheidung, welche am Ende wohl doch durch eine Volksabstimmung herbeigeführt werden wird maßgeblich die Zukunft unseres Landes beeinträchtigen wird. Weitere Rettungsmaßnahmen wir die Bankenunion oder die von Frau Merkel sinnvoller Weise geschmähten Euro-Bonds werden auch keine finale Lösung im positiven Sinne nach sich ziehen. Merkels Aussage „Europa oder nichts“ trifft den Kern der Problematik ganz gut, jedenfalls für uns, also ihren Verantwortungsbereich. Man kann jetzt hineininterpretieren, dass die schließende Konsequenz der bisherigen europäischen Integration seit den römischen Verträgen auf ein geeintes Europa, mit einer Regierung und einer Rechtsordnung hinauslaufen wird, ob gewollt oder nicht.
Das Gegenteil, nämlich ein Zerfall der Währungsunion und eine unweigerlichen Rückkehr zur D-Mark kann kein lohnendes Ziel sein. Sollte dies geschehen werden wir hier in Deutschland, als die allseits gerühmte Exportnation gefeiert, zu Grunde gehen. Denn eins sollte auch dem größten deutschen Euro-Gegner klar sein, die Stabilität und der momentane Wert dieser Währung hängen zu einem nicht unbeträchtlichen Teil von der deutschen Wirtschaftsleistung ab. Sollten wir uns also freiwillig oder erzwungen zur D-Mark zurückflüchten, wird diese sofort einen unglaublich hohen Kurs attestiert bekommen und all unsere ach so tollen Exportartikel würden über Nacht wesentlich teurer für die importierenden Länder. Ich, hier auf meiner Wellnessliege, könnte mir vorstellen, dass unsere Exporte deutlich zurückgehen und jene, der dann, währungstechnisch gesehen, günstigen, momentan vermeintlichen schwächelnden Länder, steigen werden. Abschließend bleibt zu sagen dass dann ein Griechenlandurlaub, bei dem man sicherlich in Drachmen zahlen wird, im Verhältnis noch wesentlich günstiger werden wird als es jetzt schon der Fall ist. Dies könnte unsere geschätzte Bundeskanzlerin dann nutzen, da Sie im Falle des Scheiterns der Währungsunion wohl nichtmehr allzu lang in diesem Amt verbleiben wird.