Die vergangene Woche war eher geistig(!) geprägt. Es ging z. b. um geistiges Eigentum. Speziell um das geistige Eigentum an Flaschen. Noch spezieller um das geistige Eigentum an einer speziellen Flaschenform. Wer jetzt an Politiker denkt, liegt falsch.
Coca-Cola will Pepsi verklagen, weil diese die typische Flaschenform der traditionellen Coca-Cola-Flaschen plagiiert haben sollen. Es geht dabei speziell um den geschwungenen Bauch der Cola-Flaschen, dies sei ein Markenzeichen von Coca-Cola.
Ich zitiere das Handelsblatt: „Der Streit könnte weltweite Folgen haben.“
Daher wollte ich das auch hier nicht vorenthalten.
Ansonsten gab es diese Woche nichts Bedeutendes… Ach doch der Papst war da! Laut einer guten Freundin und der Kommentatorin bei der ARD (die furchtbar war) ein historisches Ereignis. Wer hätte immerhin gedacht, dass ein deutscher Papst Deutschland auch tatsächlich besuchen würde. Beachtlich waren auch die bedeutenden Dinge, die durch den Papstbesuch von statten gingen. Wie z. B. … kurz überlegen… Fortschritt in der Ökumene war‘s nicht … explizite Entschuldigung für den Missbrauch war’s auch nicht … Änderungen zu Fragen wie Abtreibung oder Zölibat waren‘s auch nicht … egal irgendwem wird schon die Erleuchtung gekommen sein, wenn schon nicht mir, dann ganz sicher der Moderatorin von der ARD.
Apropos ARD: Dorthin hatte sich Frau Merkel Gestern verirrt und wurde von Herr Jauch eindringlich befragt. Dieses Gespräch war ungefähr genauso inhaltsreich wie der Papstbesuch, was nicht an Herr Jauch lag, dem an dieser Stelle ein echtes Kompliment ausgesprochen sei, sondern an Frau Phrasendreschmaschine Merkel. Es ist absolut erstaunlich, wie man 60 Minuten am Stück nur Sätze formulieren kann, die man so oder leicht variiert schon in mindestens 3 Pressekonferenzen von sich gegeben hat. An Herr Jauchs Stelle hätte ich nach spätestens 30 Minuten das Bedürfnis empfunden Frau Dr. Merkel an eine Kranwaage zu hängen, um festzustellen, ob Misst von sich zu geben mit realem Gewichtsverlust einhergeht. Wunderbar war auch der Versuch der Medien, diesem Gespräch irgendeinen Inhalt zu entnehmen. Dort werden dann so bedeutende Passagen, wie die Stelle an denen Frau Merkel ihre Wirtschaftsberater verunglimpft rezitiert.
Sie behauptete hier, man hätte ihr gesagt: Griechenland sollte umgeschuldet werden, eventuell auch noch Portugal und Irland. Wie teuer das wird? Wissen wir nicht.
Frau Merkel meinte süffisant, auf diese Grundlage könne sie nicht entscheiden. Was Sie ganz nebenher vergaß. Wie teuer es ist Griechenland zu retten und ob es überhaupt möglich ist. Wissen wir auch nicht. Aber immer teurer wird‘s, dass sehen wir. Auch wenn das FAZ-Feuilleton das im Wiederschein von Frau Merkels Gesicht gern vergisst.
Die letzte großartige Meldung kam diese Woche im Berliner Inforadio. Es ging um die Verlängerung der A100 (die Grünen Basis-Demokratischen-Borkenkäferschützer sind dagegen). Auf die Frage der Moderatorin hin, ob die Grünen den gemäß Ihrem sonstigen Credo einen Volksentscheid in der Frage wollen, meinte der Korrespondent. „Nein das will hier keiner, denn die Umfragen zeigen, die Berliner sind für die Verlängerung der A100“. Danke liebe Grüne, dass das Prinzip Volksbeteiligung so offen gelegt wird. Wenn die Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Meinung der Grünen ist, fragen wir sie, ansonsten besser nicht…
Montag, 26. September 2011
Montag, 19. September 2011
Endlich ist das Superwahljahr überstanden...
Jubelschreie bei den Piraten und lange Gesichter bei der FDP. Das konnte man auch zuvor wissen. Nach der 6ten Wahl dieses Jahr macht es auch keinen Spaß mehr auf den Verlierern rumzuhacken. Berlin war ziemlich öde. Ausgenommen vielleicht der absehbare Überraschungserfolg der Piraten, der in dieser Heftigkeit nicht erwartet werden konnte, wie man an der kurzen Kandidatenliste bestens sah.
Ansonsten war nur das zu vernehmen, was immer kommt. Will Wowereit Kanzler werden? Das klären wir 2013 (toll noch 2 Jahre die gleiche dämliche Frage). Wird Westerwelle Außenminister bleiben? Ja voraussichtlich bis 2013(toll noch 2 Jahre die gleiche dämliche Frage). Wird die Koalition weiter bestehen? Ja voraussichtlich bis 2013(toll noch 2 Jahre die gleiche dämliche Frage). Wird die FDP gegen die Griechenlandrettung stimmen? (wird voraussichtlich im November 2011, spätestens aber im Frühjahr 2012 geklärt^^)
Hab ich eine furchtbar sinnvolle Frage vergessen?
Gott sei Dank ist das Superwahljahr vorbei und wir müssen dieses Geplänkel nicht mehr in allzu hoher Frequenz erleben.
Ach ja etwas hat sich geändert. In Berlin gibt es mit Sicherheit kein Rot-Rot mehr. Höchstens Rot-Rot-Orange…
Ansonsten gab‘s auch nix Neues. Griechenland ist total (in)solvent und strengt sich auch dermaßen an, dass die Troika gar nicht mehr nach Athen muss, um die Fortschritte zu prüfen. Zumindest wurde selbige Reise aufgeschoben. Bestimmt, weil Herr Juncker bereits so große Fortschritte diagnostiziert hatte…
Derweil sieht es so aus, als könnte der Interbankenmarkt zusammenbrechen. So ganz nebenbei…
Ansonsten war nur das zu vernehmen, was immer kommt. Will Wowereit Kanzler werden? Das klären wir 2013 (toll noch 2 Jahre die gleiche dämliche Frage). Wird Westerwelle Außenminister bleiben? Ja voraussichtlich bis 2013(toll noch 2 Jahre die gleiche dämliche Frage). Wird die Koalition weiter bestehen? Ja voraussichtlich bis 2013(toll noch 2 Jahre die gleiche dämliche Frage). Wird die FDP gegen die Griechenlandrettung stimmen? (wird voraussichtlich im November 2011, spätestens aber im Frühjahr 2012 geklärt^^)
Hab ich eine furchtbar sinnvolle Frage vergessen?
Gott sei Dank ist das Superwahljahr vorbei und wir müssen dieses Geplänkel nicht mehr in allzu hoher Frequenz erleben.
Ach ja etwas hat sich geändert. In Berlin gibt es mit Sicherheit kein Rot-Rot mehr. Höchstens Rot-Rot-Orange…
Ansonsten gab‘s auch nix Neues. Griechenland ist total (in)solvent und strengt sich auch dermaßen an, dass die Troika gar nicht mehr nach Athen muss, um die Fortschritte zu prüfen. Zumindest wurde selbige Reise aufgeschoben. Bestimmt, weil Herr Juncker bereits so große Fortschritte diagnostiziert hatte…
Derweil sieht es so aus, als könnte der Interbankenmarkt zusammenbrechen. So ganz nebenbei…
Montag, 12. September 2011
Wahlprognose Berlin 2011
Am Sonntag wird in der Hauptstadt gewählt und es ist die Wahl zwischen Not und Elend. Ungeachtet der landespolitischen Untiefen, die sowieso kein Schwein interessiert. Gibt es auch aus bundespolitischer Sicht nicht viel Wahl.
Handeln wir die schlimmsten Kandidaten zuerst ab. Die Linke… ist sicherlich mehrheitlich nicht die Post-SED-Fraktion, zu der sie von den Medien gerne gemacht wird. Dennoch sucht man vor allem sinnvolle ökonomische Ansätze in dieser Partei vergebens. Eher gibt es hier kreative Auswüchse, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Einführung eines Mindestlohns. Dadurch sollen die Löhne steigen, der Konsum erhöht werden und folglich die Wirtschaft gestärkt werden. Mit Verlaub, dass es so herum nicht funktioniert, ist eine der wenigen Wahrheiten der Ökonomie, die sich bis dato immer bestätigt hat. Man Verweise nur nach Griechenland. Die Linke wählen? Um Gottes willen nein! Natürlich werden ca. 10% der Berliner nicht auf mich hören.
Die FDP, wird in Berlin so oder so nicht in den Landtag einziehen. Die Gründe wurden von mir letzte Woche lang und breit ausgeführt und es stellt sich eigentlich nur die Frage, wie lange es in Deutschland noch eine liberale Partei gibt. Ca. 2,5% werden dennoch ihre Stimme verschwenden.
Die CDU hat derzeit ein großes Profilproblem. Das Konterfei von Frau Merkel taugt (wen wundert‘s) nur bedingt zur Identifikation mit der Partei und ein Kurs den man wählen könnte, gibt es nicht wirklich. Allenfalls einen Schlingerkurs, der von Alternativlosigkeiten gelenkt ins Ungewisse führt. Wer Frau Merkels Gesicht dennoch sympathisch findet möge sie wählen… Mehr als 27% sind da in Berlin aber nicht drin.
Berlin ist den Grünen erstaunlicherweise nicht mehr so verfallen, wie noch vor ein paar Monaten. Das liegt weniger an Inhalten, denn die haben sich seither kaum geändert, sondern vielmehr an einem Namen. Renate Künast, eine Person bei der selbst gestandene Berliner, die im Alltag stetig mit Schreckgestalten konfrontiert werden, das Schütteln kriegen. Vermutlich hat die Grünen genau das den Posten des Bürgermeisters gekostet. Frau Künast hat die Konsequenzen gezogen und widmet sich wieder der Bundespolitik, wo sie in der Masse der Skurrilen weniger auffällt. Grüne Wählen? Wer meint, dass in Deutschland noch nicht genug Borkenkäfer vor Bauvorhaben gerettet werden möge dies tun. Ich bin sicher nicht dieser Meinung. 23% sind drin… leider.
Die SPD hat momentan in Berlin das Amt des Bürgermeisters und so wählt man mit der SPD in Berlin vor allem Konstanz und ein Weiter so. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob Bildungspolitik mit der Sekundarschule wirklich das Problem löst. Ob offenbar mangelhaft ausgehandelte öffentliche Verträge bzgl. S-Bahn und Wasserwerke für die Politik sprechen ist ebenfalls fraglich und inwieweit die Etablierung von Berlin als Wirtschaftsstandort gelungen ist, muss ebenfalls jeder Berliner für sich beantworten. Gastronomiebetriebe, die massenhaft Elektro-Friteusen kaufen gab es auch schon zuvor. Die Konstanz wird siegen, was auch an der Politik der Bundesregierung liegt. Eine neue mitreißende Linie sucht man indes überall in der SPD vergebens. Um die 32% sind wahrscheinlich.
Und der Rest? Die Vielzahl an politischen Außenseitern wird wohl keine Chance haben bis auf die Piraten, denen offenbar ein Wunder glücken wird und das trotz oder vielleicht gerade wegen ihres Schwenks Richtung wirtschaftspolitische Linke. Vielleicht ist es gar nicht schlecht eine Partei im Landtag sitzen zu haben, die bei der Frage „Mehr Überwachungskameras?“ laut „Nein!“ schreit. Andererseits wird eine Partei, deren Name sich von Seeräubern ableitet, sich wohl nie langfristig etablieren können. 6% sind aktuell dennoch drin.
Handeln wir die schlimmsten Kandidaten zuerst ab. Die Linke… ist sicherlich mehrheitlich nicht die Post-SED-Fraktion, zu der sie von den Medien gerne gemacht wird. Dennoch sucht man vor allem sinnvolle ökonomische Ansätze in dieser Partei vergebens. Eher gibt es hier kreative Auswüchse, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Einführung eines Mindestlohns. Dadurch sollen die Löhne steigen, der Konsum erhöht werden und folglich die Wirtschaft gestärkt werden. Mit Verlaub, dass es so herum nicht funktioniert, ist eine der wenigen Wahrheiten der Ökonomie, die sich bis dato immer bestätigt hat. Man Verweise nur nach Griechenland. Die Linke wählen? Um Gottes willen nein! Natürlich werden ca. 10% der Berliner nicht auf mich hören.
Die FDP, wird in Berlin so oder so nicht in den Landtag einziehen. Die Gründe wurden von mir letzte Woche lang und breit ausgeführt und es stellt sich eigentlich nur die Frage, wie lange es in Deutschland noch eine liberale Partei gibt. Ca. 2,5% werden dennoch ihre Stimme verschwenden.
Die CDU hat derzeit ein großes Profilproblem. Das Konterfei von Frau Merkel taugt (wen wundert‘s) nur bedingt zur Identifikation mit der Partei und ein Kurs den man wählen könnte, gibt es nicht wirklich. Allenfalls einen Schlingerkurs, der von Alternativlosigkeiten gelenkt ins Ungewisse führt. Wer Frau Merkels Gesicht dennoch sympathisch findet möge sie wählen… Mehr als 27% sind da in Berlin aber nicht drin.
Berlin ist den Grünen erstaunlicherweise nicht mehr so verfallen, wie noch vor ein paar Monaten. Das liegt weniger an Inhalten, denn die haben sich seither kaum geändert, sondern vielmehr an einem Namen. Renate Künast, eine Person bei der selbst gestandene Berliner, die im Alltag stetig mit Schreckgestalten konfrontiert werden, das Schütteln kriegen. Vermutlich hat die Grünen genau das den Posten des Bürgermeisters gekostet. Frau Künast hat die Konsequenzen gezogen und widmet sich wieder der Bundespolitik, wo sie in der Masse der Skurrilen weniger auffällt. Grüne Wählen? Wer meint, dass in Deutschland noch nicht genug Borkenkäfer vor Bauvorhaben gerettet werden möge dies tun. Ich bin sicher nicht dieser Meinung. 23% sind drin… leider.
Die SPD hat momentan in Berlin das Amt des Bürgermeisters und so wählt man mit der SPD in Berlin vor allem Konstanz und ein Weiter so. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob Bildungspolitik mit der Sekundarschule wirklich das Problem löst. Ob offenbar mangelhaft ausgehandelte öffentliche Verträge bzgl. S-Bahn und Wasserwerke für die Politik sprechen ist ebenfalls fraglich und inwieweit die Etablierung von Berlin als Wirtschaftsstandort gelungen ist, muss ebenfalls jeder Berliner für sich beantworten. Gastronomiebetriebe, die massenhaft Elektro-Friteusen kaufen gab es auch schon zuvor. Die Konstanz wird siegen, was auch an der Politik der Bundesregierung liegt. Eine neue mitreißende Linie sucht man indes überall in der SPD vergebens. Um die 32% sind wahrscheinlich.
Und der Rest? Die Vielzahl an politischen Außenseitern wird wohl keine Chance haben bis auf die Piraten, denen offenbar ein Wunder glücken wird und das trotz oder vielleicht gerade wegen ihres Schwenks Richtung wirtschaftspolitische Linke. Vielleicht ist es gar nicht schlecht eine Partei im Landtag sitzen zu haben, die bei der Frage „Mehr Überwachungskameras?“ laut „Nein!“ schreit. Andererseits wird eine Partei, deren Name sich von Seeräubern ableitet, sich wohl nie langfristig etablieren können. 6% sind aktuell dennoch drin.
Montag, 5. September 2011
FDP in MV - Ein neo(n)-gelbes Wahldebakel
Der gestrige Abend war so überhaupt gar nicht überraschend. Eine 2,7 resultierte für Deutschlands liberale Partei. Damit flogen sie zielstrebig aus Landtag Nummer 4 raus.
Aber wir wollen das Glas nicht nur halb leer sehen, immerhin schaffte die FDP es dieses Jahr schon in zwei Landtagen zu bleiben. Hamburg und Baden-Württemberg blieben den Liberalen gewogen genug, um gerade so die 5%-Hürde noch zu schaffen.
Das ist angesichts der momentanen Lage fast schon mehr als positiv zu sehen…
Nichts desto trotz sollten sich die Liberalen vielleicht Gedanken machen, ob man nicht eventuell doch irgendetwas falsch macht. Da wäre zum einen die Frage, ob eine Runde des Spiels Reise nach Jerusalem bei Personalfragen tatsächlich ausreichend ist.
Dabei geht es nicht so sehr um neue Gesichter, wie die Medien dies gern verlautbaren sondern um etwas viel wichtigeres. Die erste Erkenntnis heißt: Der Deutsche ist nicht blöd. Die gleichen Leute, auch wenn sie neue Positionen bekleiden, können nur wieder den gleichen Misst fabrizieren.
Folglich braucht die FDP eine neue Personaldecke, die auch neue Ideen repräsentiert. Wenn wir bei den Ideen sind, sind wir beim Kern der Sache angelangt. Es herrscht allgemein das Missverständnis, dass die Liberalen für das Senken von Steuern gewählt wurden. Dass sie dies nicht tun würden und tun konnten wusste die Mehrheit der Bundesbürger aber bereits vor der Bundestagswahl. Das spiegelt sich auch unter FDP-Anhängern in Umfragen aus dieser Zeit wieder.
Gewählt wurden die Liberalen viel mehr für folgendes:
1. Verteidigung Marktwirtschaftlicher Grundprinzipien
2. Steuervereinfachung
3. Verteidigung der Bürgerrechte gegen terrorismusbedingten Datensammelwahn, Frau von der Leyens Internetsperrideen, Nacktscanner etc.
Diese Ziele hat die FDP natürlich konsequent verfolgt:
1. Eurostaaten werden ohne jeden ökonomischen Verstand gerettet und für Finanzinstitute ist die Insolvenz auch weiterhin erklärte Unmöglichkeit(to big to fail). Das ist Marktwirtschaft wie sie leibt und lebt, wenn das Risiko der anderen vom deutschen Steuerzahler getragen wird. Ach ja und im Gesundheitsressort werden die Arzneimittelpreise jetzt planwirtschaftlich diktiert.
2. Herr Kirchhof hat vor ein paar Monaten ein neues Steuergesetzt veröffentlicht. Die Resonanz in der Politik war gelinde gesagt verhalten. Die FDP hat sich auf dem Gebiet der Steuervereinfachung lieber auf Hotelsteuern fixiert, die versehentlich maßgeblich komplexer geraten ist.
3. Hier gibt es tatsächlich Erfolge und Schuld ist eine Frau. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich effektiv gegen nahezu jeden Angriff aus dem Innenministerium. Einzig bei den Nacktscannern konnte sie sich nicht durchsetzen, aber man will der alten Frau auch mal was zum gucken gönnen.
Was also kann die FDP tun? Den Ultraschallreiniger anwerfen, die Führungsriege ordentlich durchpusten, sich eventuell fragen, ob die CDU der richtige Partner ist und mehr Augenmerk auf den sozialliberalen Parteiflügel legen. Hier und nur hier werden Ergebnisse produziert.
Vielleicht und nur vielleicht gibt es dann bei den nächsten Wahlen einen Erfolg. Mit der Freiheitsstatue Westerwelle, dem Nuschler Brüderle und Mister Oberlippenbart Rösler sieht es allerdings schlecht aus.
Aber wir wollen das Glas nicht nur halb leer sehen, immerhin schaffte die FDP es dieses Jahr schon in zwei Landtagen zu bleiben. Hamburg und Baden-Württemberg blieben den Liberalen gewogen genug, um gerade so die 5%-Hürde noch zu schaffen.
Das ist angesichts der momentanen Lage fast schon mehr als positiv zu sehen…
Nichts desto trotz sollten sich die Liberalen vielleicht Gedanken machen, ob man nicht eventuell doch irgendetwas falsch macht. Da wäre zum einen die Frage, ob eine Runde des Spiels Reise nach Jerusalem bei Personalfragen tatsächlich ausreichend ist.
Dabei geht es nicht so sehr um neue Gesichter, wie die Medien dies gern verlautbaren sondern um etwas viel wichtigeres. Die erste Erkenntnis heißt: Der Deutsche ist nicht blöd. Die gleichen Leute, auch wenn sie neue Positionen bekleiden, können nur wieder den gleichen Misst fabrizieren.
Folglich braucht die FDP eine neue Personaldecke, die auch neue Ideen repräsentiert. Wenn wir bei den Ideen sind, sind wir beim Kern der Sache angelangt. Es herrscht allgemein das Missverständnis, dass die Liberalen für das Senken von Steuern gewählt wurden. Dass sie dies nicht tun würden und tun konnten wusste die Mehrheit der Bundesbürger aber bereits vor der Bundestagswahl. Das spiegelt sich auch unter FDP-Anhängern in Umfragen aus dieser Zeit wieder.
Gewählt wurden die Liberalen viel mehr für folgendes:
1. Verteidigung Marktwirtschaftlicher Grundprinzipien
2. Steuervereinfachung
3. Verteidigung der Bürgerrechte gegen terrorismusbedingten Datensammelwahn, Frau von der Leyens Internetsperrideen, Nacktscanner etc.
Diese Ziele hat die FDP natürlich konsequent verfolgt:
1. Eurostaaten werden ohne jeden ökonomischen Verstand gerettet und für Finanzinstitute ist die Insolvenz auch weiterhin erklärte Unmöglichkeit(to big to fail). Das ist Marktwirtschaft wie sie leibt und lebt, wenn das Risiko der anderen vom deutschen Steuerzahler getragen wird. Ach ja und im Gesundheitsressort werden die Arzneimittelpreise jetzt planwirtschaftlich diktiert.
2. Herr Kirchhof hat vor ein paar Monaten ein neues Steuergesetzt veröffentlicht. Die Resonanz in der Politik war gelinde gesagt verhalten. Die FDP hat sich auf dem Gebiet der Steuervereinfachung lieber auf Hotelsteuern fixiert, die versehentlich maßgeblich komplexer geraten ist.
3. Hier gibt es tatsächlich Erfolge und Schuld ist eine Frau. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich effektiv gegen nahezu jeden Angriff aus dem Innenministerium. Einzig bei den Nacktscannern konnte sie sich nicht durchsetzen, aber man will der alten Frau auch mal was zum gucken gönnen.
Was also kann die FDP tun? Den Ultraschallreiniger anwerfen, die Führungsriege ordentlich durchpusten, sich eventuell fragen, ob die CDU der richtige Partner ist und mehr Augenmerk auf den sozialliberalen Parteiflügel legen. Hier und nur hier werden Ergebnisse produziert.
Vielleicht und nur vielleicht gibt es dann bei den nächsten Wahlen einen Erfolg. Mit der Freiheitsstatue Westerwelle, dem Nuschler Brüderle und Mister Oberlippenbart Rösler sieht es allerdings schlecht aus.
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